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„Die Paramilitärs sind ganz gewöhnliche Verbrecher”

Woher kommt der Paramilitarismus in Kolumbien?
Der Paramilitarismus entstand in Kolumbien in den sechziger Jahren, als die USA lateinamerikanische Regierungen dazu drängten, Zivilisten für die Unterstützung in der Aufstandsbekämpfung auszubilden. Es wurden Gesetze erlassen, die es Zivilisten erlaubten, die Streitkräfte zu unterstützen und sogar Waffen zu tragen. Der kolumbianische Staat band somit die Zivilbevölkerung in den bewaffneten Konflikt ein.
In den achtziger Jahren wurden vermehrt schwere Menschenrechtsverletzungen in direkten Zusammenhang mit Polizei und Streitkräften gebracht. Eine Serie von Massakern, das Verschwinden lassen von Personen und außergerichtliche Hinrichtungen wurden im ganzen Land bekannt. Aus anfangs nur wenigen Beteiligten entstand bis heute ein Heer von offiziell 20.000 Männern. Das Schlimmste ist, dass sie inzwischen oft völlig unabhängig auftreten.

Wie ist der Demobilisierungsprozess im historischen und aktuellen Kontext einzuschätzen?
Die sozialen Organisationen und Menschenrechtsbewegungen verlangen seit vielen Jahren eine Verhandlungslösung für den bewaffneten Kampf in Kolumbien. Es gibt bereits solche Erfahrungen mit Splittergruppen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und mit dem Volksbefreiungsheer (EPL) aus den achtziger Jahren. Damals versuchte man die Guerilleros zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes und zur Wiedereingliederung in ein ziviles Leben zu bringen. Dieser Prozess verlief erfolgreich. Heute gibt es Kongressabgeordnete und Politiker, die einst Guerilleros waren. Ein ähnlicher Prozess wurde mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) begonnen.
Ein großer Unterschied zu den Verhandlungsprozessen, die früher stattfanden, besteht darin, dass dies bewaffnete Gruppen waren, die in Opposition zum Staat standen. Bei der Demobilisierung der Paramilitärs hingegen wird mit einer militärischen Gruppe verhandelt, die vom Staat ins Leben gerufen, von ihm finanziert und von ihm beschützt wird.
Außerdem wird dieser Prozess von der Regierung Álvaro Uribe Vélez betrieben, der als Freund und Förderer der Paramilitärs bekannt ist. Seit seiner Zeit als Gouverneur von Antioquia 1995-1997 pflegt Uribe Verbindungen zu Paramilitärs und Drogenhändlern.
Was Kolumbien heute erlebt, ist eine Strategie der Legalisierung des Paramilitarismus. Dies geschieht vor allem, weil die Paramilitärs international als Terroristen und Drogenhändler angesehen werden und die US-Regierung die Auslieferung mehrerer ihrer Anführer verlangt hat. Sie wollen nicht vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Ist das der Grund warum die Paramilitärs die Demobilisierung akzeptieren?
Eigentlich ist es nicht zu verstehen, warum sie sich demobilisieren wollen, wenn sie 30 Jahre lang vollständig frei agieren konnten. Aber die Legalisierung bietet ihnen neue Handlungsmöglichkeiten. Sie können weiter den Drogenhandel kontrollieren, die Opposition und die sozialen Organisationen überwachen und ihre furchtbaren Verbrechen verüben, ab jetzt aber in einem legalen Rahmen.
Zudem läuft die Demobilisierung nicht effektiv, da die militärischen Strukturen sowie die Strukturen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontrolle der Paramilitärs bestehen bleiben. Wir fordern zwischen denen zu unterscheiden, die den Dialog suchen, ihre Waffen abgeben und sich ins zivile Leben eingliedern wollen und denen, die Verhandlungen nur führen, um ihren kriminellen Machenschaften ein neues Gesicht zu geben. Dieser Prozess führt zur vollständigen Straflosigkeit. Jeden Tag gibt es Tote und Verschwundene. In den letzten drei Jahrzehnten wurden in Kolumbien mehr als 40.000 Schwerverbrechen begangen, die alle auf die Staatsgewalt und Paramilitärs zurückgehen. Mit dem Demobilisierungsprozess wurde keine einzige dieser Taten aufgeklärt. Niemand wurde dafür angeklagt oder verurteilt. Und all diesen Paramilitärs wird nun Amnestie gewährt.

Geschieht dies durch das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden?
Es gibt verschiedene Formen: Die Verhandlungen mit den Paramilitärs begannen im Jahr 2002. Die kolumbianische Regierung versprach damals, dass alle paramilitärischen Gruppen bis Ende 2005 demobilisiert werden würden. Bis heute sind es jedoch erst ungefähr 8.000. Die Gesetzgebung von 2002 erlaubt eine Amnestie für politische Verbrechen. Deshalb machte die Regierung die Paramilitärs zu politischen Straftätern. Das ist völlig illegal, denn die Paramilitärs sind keine politischen, sondern ganz gewöhnliche Verbrecher, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Es wurde ihnen also jegliche Verantwortung für diese Verbrechen abgesprochen. Die so demobilisierten Paramilitärs können auch nicht erneut angeklagt werden, da sie bereits amnestiert wurden.
Vor diesem Hintergrund verlangte die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, dass ein angemessener rechtlicher Rahmen für die Demobilisierung geschaffen werde. Aus diesem Grund erließ die kolumbianische Regierung im Juni 2005 das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden. Auch dieses Gesetz führt in unseren Augen zur völligen Straflosigkeit, denn dieses Gesetz wird nur auf die Paramilitärs angewendet, die bisher noch nicht amnestiert wurden und in Schwerverbrechen verwickelt waren. Alle anderen werden nach dem Gesetz für politische Verbrechen beurteilt.
Wir sind der Meinung, dass die Paramilitärs in Kolumbien nicht als politische Straftäter gelten können, sondern für schwerste Gräueltaten verantwortlich sind. Nur auf internationalen Druck hin sah sich die Regierung genötigt, anzuerkennen, dass nicht alle nur politische Verbrechen verübt haben.

Dann sind diejenigen, die unter das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden fallen, also Sündenböcke?
Einige sind wirklich Sündenböcke, bei anderen hingegen ist die Verantwortung so offensichtlich, dass sie nicht mehr zu verschleiern ist. Aber von den 15.000 Demobilisierten findet das Gesetz nur bei etwa 400 Anwendung. Und das bei über 40.000 Verbrechen, die den Paramilitärs zur Last gelegt werden! Aber das Schlimmste ist die Verfahrensweise des Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden: die Paramilitärs sind nicht dazu gezwungen ihre Verbrechen zu gestehen. Sie müssen nicht aussagen, wer sie finanziert, wer sie begünstigt hat, wer von ihren Verbrechen profitierte und welchen Interessen ihre Verbrechen dienten.
Es wird zudem ein Tribunal aus zwanzig Staatsanwälten eingerichtet, das gerade einmal 60 Tage Zeit für Untersuchungen und noch ein paar Tage mehr für die Verurteilung hat. Wir haben in Kolumbien zum Teil bis zu 15 Jahren gebraucht, um Massaker aufzuklären, die von den Paramilitärs verübt wurden. Wie wollen die das in zwei Monaten schaffen?
Außerdem beträgt die mögliche Höchststrafe acht Jahre. Ein Autodieb kann in Kolumbien zu sechs Jahren verurteilt werden. Wir aber sprechen hier von Schwerverbrechen. Und die Strafen können angerechnet werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass illegal erworbenes Vermögen eingezogen werden kann. Dies nachzuweisen ist aber in den seltensten Fällen möglich.
Aus diesen Gründen ist es ein Gesetz der Straflosigkeit, das weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung bringt.

Wie wurden die 400 Paramilitärs ermittelt, die nun angeklagt werden?
Bei der Demobilisierung übergaben die Paramilitärs einige Listen, die von der Staatsanwaltschaft mit dem Vorstrafenregister abgeglichen werden. Wenn es sich um kleinere Vorstrafen für gewöhnliche Vergehen handelt, werden sie amnestiert. Wenn aber Verbrechen auftauchen, die gerade untersucht werden oder jemand für ein Schwerverbrechen verantwortlich gemacht wird, wird er nach dem Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden angeklagt.
Aber gegen die meisten liegt keine Anzeige oder eine Vorstrafe vor, und deshalb können sie auch nicht nach diesem Gesetz angeklagt werden?
Genau! Denn der Großteil der Paramilitärs ist ständig unterwegs. In einer Stadt wie Medellín kennen die Leute nie die richtigen Namen der Paramilitärs, die ihr Viertel beherrschen, weil sie Pseudonyme oder Kriegsnamen verwenden und diese auch ständig ändern. Auf den eingereichten Listen stehen nur die Vornamen und nie die Pseudonyme.

Wie verlief denn der Demoblisierungsprozess in Medellín?
In Medellín gab es im November 2003 die ersten Demobilisierungen. Die Paramilitärs, die die ganze Stadt beherrschten, waren etwa 2.000 Mann stark. Zur Demobilisierung erschienen aber nur 874. Viele davon waren jugendliche Kriminelle und Drogenabhängige, die zum Teil erst Stunden vorher rekrutiert worden waren. Danach kehrten die Paramilitärs in die Viertel und auf ihre alten Posten zurück, jetzt aber in einem legalen Rahmen.
Die Paramilitärs wollen jetzt auch in der Politik mitmischen. Sie kontrollieren Nachbarschaftsorganisationen und üben Druck auf oppositionelle Gruppen aus. Diese Organisationen sind sehr wichtig, da sie über den kommunalen Haushalt und die Vergabe von Aufträgen mitbestimmen. Es wird behauptet, dass die Paramilitärs inzwischen 80% dieser Nachbarschaftsorganisationen kontrollieren. In Medellin herrschen also nach wie vor die Paramilitärs.
Einige sagen, dieses Gesetz sei der Preis, den wir für den Frieden zahlen müssen. Wir aber lehnen es ab, Wahrheit und Gerechtigkeit zu opfern, zumal wir dem Frieden nicht näher kommen. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien hält an, er wird schlimmer und die Verletzungen der Menschenrechte werden täglich systematischer und massiver.
Interview: Rosario Figari (kolko)
Übersetzung: Markus Tegeler
Mehr Infos unter www.kolko.de

Kasten :
Demobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien
Im Juni wurde das Gesetz Justicia y Paz (Gerechtigkeit und Frieden) von Präsident Álvaro Uribe Vélez erlassen, das den gesetzlichen Rahmen für die Demobilisierung der paramilitärischen Verbände bildet. Ziel der Demobilisierung ist die Entwaffnung und Reintegration der Kämpfer in das zivile Leben. Mitglieder der Paramilitärs, die Geständnisse ablegen und illegal erworbene Güter abgeben, werden mit erheblichen Strafmilderungen belohnt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz und forderten die EU auf, das Gesetz nicht durch Monitoring Prozesse und durch Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterstützen, um somit nicht zur Legalisierung des Unrechts in Kolumbien beizutragen. Kritikpunkte der EU waren die Nichteinhaltung von internationalen Normen: die mangelnde Unterscheidung zwischen politischen und anderen Straftaten, die kurzen Ermittlungsfristen, die eingeschränkten Möglichkeiten für die Wiedergutmachungsforderungen der Opfer sowie die niedrigen Höchststrafen. Jedoch attestierte die EU dem Gesetz einen „positiven Beitrag zu den Friedensbemühungen in Kolumbien“ zu leisten.

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