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Die Qual der Wahl

Am 11. November sollen die GuatemaltekInnen einen Präsidenten, seinen Vize, die nationalen und kommunalen Parlamentsabgeordneten und die Repräsen­tantInnen für das Zentralamerikanische Parlament wählen. So viele Kreuze und eigentlich steht nichts zur Wahl. Am 9. Juni wurde der Wahlkampf offiziell eröffnet. Die Suche nach ernsthaften politischen Standpunkten haben mittler­weile wohl alle BeobachterInnen aufgegeben. Um weiter täglich die Meldungen zu verfolgen, ist eine gehörige Portion von schwarzem Humor nötig. Die Wahl­kampfnachrichten hätten eher einen Platz im “Kuriositätenkasten” verdient als in den öffentlichen Medien. Skandale, Tumulte und Absurditäten beherrschen den Kampf um die WählerInnengunst. Da taucht eine “Feministische Partei Guatemalas” auf. Ein Lichtblick zwischen den 19 eingeschriebenen Mitte- bis Rechtsaußen-Parteien? Bis sich herausstellt, daß die Frauen, die sich als national-humanistisch bezeichnen, am liebsten einen General als Präsidenten hätten. Ihr Wunschkandidat war Benedicto Lucas, Generalstabschef während der Diktatur seines Bruders Romeo Lucas von 1978 bis 1982. Doch der General lehnte ab – sich von Frauen unterstützen zu lassen, bringt einem Militär in einer machistischen Gesellschaft mehr spitze Bemerkungen ein als Stimmen. Der neue Mann der “Feministinnen” heißt Galvez Pena und gilt als einer der Köpfe des Drogen­handels in Guatemala. Ging es den Damen aus gutem Hause etwa ähnlich wie dem Vorsitzenden der Partei “Front für Nationalen Fortschritt”, Herrn Maldonado? Dieser hatte kürzlich zum besten gegeben, daß er die Partei gegründet habe, weil er nichts besseres zu tun hatte.
Es ist eine der traurigsten Absurditäten, daß der Begriff “Feminismus” jetzt sogar von ultrarechten Frauen mit einer Vorliebe für ausgesprochen autoritäre Männer besetzt wird. Die anderen Rollen, die die Frauen auf der Bühne der guatemal­tekischen Regierungs- und Parteipolitik spielen, sind zwar überwiegend komisch, lassen das Lachen aber im Hals stecken bleiben.
Die Präsidentengattin und stellvertretende Generalsekretärin der Christdemo­kratischen Partei, Raquel Blandón de Cerezo, weihte vor einigen Wochen eine Ausstellung im Nationalpalast ein, die den Titel trug: “Die Frau in der Demo­kratie”. Auf den 110 Fotografien ist 97mal Frau Blandón zu sehen.
Die Tochter des Ex-Diktators Ríos Montt, die seine Wahlkampagne leitet, stiftete Tumulte im Parlament an, als sich dort die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung von 1985 trafen. Sie äußerten dabei die Meinung, daß die Präsidentschaftskandidatur von Ríos Montt verfassungswidrig sei und bekamen von wütenden AnhängerInnen des Generals Chili in die Augen gestreut.
Wie kein anderer Präsidentschaftskandidat hat Ríos Montt die Aufmerksamkeit im Ausland auf sich gezogen. In seiner 16monatigen Regierungszeit von 1982 bis 1983 wütete der General unter der Landbevölkerung. Um der Guerilla das Wasser abzugraben, ordnete er die systematische Zerstörung von über 400 Dörfern an. Während dieser Zeit wurden schätzungsweise 15 000 Menschen getötet. Seine jetzige Kandidatur wurde in einer US-amerikanischen und einer bundesdeutschen Zeitung als Wunsch der GuatemaltekInnen nach einer starken Hand und nach einer Diktatur interpretiert. Verständlicherweise war mensch in Guatemala empört. “Es gibt Sektoren, die sehr unglücklich über die Regierung Cerezo sind, das ist wahr; aber keinE GuatemaltekIn sehnt sich nach einem Diktator. Es ist schon unangenehm, einem nationalen Politiker zuzuhören, wie er sich als Repräsentant ‘seines’ Volkes bezeichnet; es ist es noch mehr, wenn einE AusländerIn, die das Land nicht kennt, sich anmaßt, für ‘die GuatemaltekInnen’ zu sprechen”, antwortete die größte guatemaltekische Tageszeitung in einem Editorial auf den Artikel der US-amerikanischen Zeitung.

Zweifelhafte Wahlslogans

Ríos Montt bleibt trotzdem ein Phänomen. In Wahlumfragen konnte er die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Obwohl diese Umfragen bekanntlich zweifelhaft sind, erschreckt es, daß er überhaupt wieder soviel Einfluß bekommen konnte. Am ehesten wird dieser Einfluß noch durch die charis­matische Persönlichkeit des evangelikalen Predigers erklärt. Bei seinen Wahlauf­tritten schaut Ríos Montt seinem Publikum tief in die Augen, dann zückt er seinen Zeigefinger wie eine Waffe: “Ich möchte die guatemaltekische Familie um Aufmerksamkeit bitten. In ihrem Schoß werden die Regierenden gemacht. Die erste und einzige große Schule der Politik ist das Heim. Dort werden die Regeln des Zusammenlebens erstellt und dort materialisiert sich die Kunst des Regierens.” Und dann sagt er auch etwas über Wirtschaftspolitik: “1. Geben Sie nicht mehr aus als Sie verdienen. Glauben Sie nicht, daß die Mittel den Zweck heiligen. 2. Laßt uns nur das Unverzichtbare kaufen und das Unnötige ver­meiden. Die Mauern, die antagonistische politische Philosophien getrennt haben, sind gefallen, und jetzt können sie uns keine Ammenmärchen mehr erzählen. Die Familie ist die Grundlage der Gesellschaft. Sie muß gestärkt werden, um die Nation zu versöhnen. Wie? Indem wir Gott lieben und fürchten.”
Bei Ríos Montt weiß mensch immerhin noch, woran sie ist. Von den anderen Parteien bleiben nur die Wahlslogans im Ohr, die täglich über Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt werden. In der Reihenfolge ihrer Stimmengewinne bei Wahlumfragen:
“Weil er ein Führer des Volkes ist, Jorge Carpio, jetzt!”- Union des Nationalen Zentrums
“Arzú, antworte!” – Partei des Nationalen Fortschritts
“Alfonso, ein Mann des Volkes!” (Vamos con Alfonso, todo el pueblo a ganar, porque Alfonso es del pueblo, esperanza popular!) – Christdemokratische Partei
“Mit Serrano findet sich eine Lösung!” – Bewegung für Solidarische Aktion
“René ist anders!” – Sozialistische Demokratische Partei
“Ingenieur Lee, Präsident!” – Revolutionäre Partei
“Wähle den Oberst Sosa Avila!” (Para un mal general, un buen coronel) – Nationale Befreiungsbewegung.
Sosa Avila, ein Waffenbruder von Ríos Montt, will diesen als “übergeordneten Minister” einsetzen, falls seine Partei, die rechtsextreme Nationale Befreiungs­bewegung, die Wahlen gewinnt. Der Vizepräsidentschaftskandidat dieser Partei, David Eskenasy, kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs in den ersten 72 Stunden alle SchwerverbrecherInnen erschießen zu lassen. So verwundert auch die Stel­lungnahme der guatemaltekischen Bischofskonferenz nicht mehr: Wenn sie keine Partei für eine gute Regierung finden könnten, sollten die WählerInnen für die am wenigsten schlechte stimmen, raten die Geistlichen. Außerdem sollten die GuatemaltekInnen einen Kandidaten suchen, dessen “Hände unbefleckt vom Blut seiner Landsleute” seien.
Am allerwenigsten verwundert es, daß die Prozentzahl der “Unentschiedenen” von Umfrage zu Umfrage wächst. Mindestens 40% der Befragten wissen nicht, für wen sie stimmen sollen oder wissen, daß sie überhaupt nicht zur Wahl gehen werden. Zum Vergleich: Der Kandidat mit den meisten Stimmen, Ríos Montt, erhielt bei der letzten Umfrage 19 Prozent. Doch die Herren wollen gerne ge­wählt werden und die Herrschenden brauchen eine Legitimation. Die aner­kannteste Legitimation sind Wahlen. Viele WählerInnen, ein großer Teil der Landbevölkerung, leben in militärisch kontrollierten Gebieten. Dort haben die Militärs schon exemplarisch einzelne Personen bedroht, die geäußert haben, sie würden nicht wählen wollen. “Wer nicht wählt, ist subversiv, der gehört zur Guerilla, der wird getötet”, warnen die Militärs die Landbevölkerung, laut Erzählungen von BäuerInnen.
Daß Wahlen etwas mit Demokratie zu tun haben, darauf kommt die Beo­bachterin des guatemaltekischen Wahlkampfes nie.

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