Die verdeckte Aufstandsbekämpfung
Der Plan Colombia: US-Drogenpolitik als Geostrategie
Die US-Drogenpolitik in Kolumbien war schon in den 1980er Jahren dubios. Nachdem die kolumbianische Armee damals mit dem Medellín-Kartell Pablo Escobars beim Aufbau von Todesschwadronen im Mittleren Magdalena kooperiert hatte, erklärten die Washingtoner Anti-Drogenbehörden Ende des Jahrzehnts eben diesem Kartell den Krieg und forcierten die Bildung eines bizarren Bündnisses aus Armee, Polizei, Cali-Kartell und Medellíner Abtrünnigen. Kernstück der Allianz war die Gründung der so genannten Los Pepes (Verfolgte von Pablo Escobar) – Todesschwadronen, die für mehr als 1.000 Morde an Angehörigen des Medellín-Kartells verantwortlich sein sollen und unter anderen auch von Carlos und Fidél Castaño befehligt wurden. Die Castaño-Brüder, die nach Pablo Escobars Ermordung 1993 von Nordkolumbien aus den paramilitärischen Dachverband AUC aufbauten, waren lange Zeit selbst in die Medellíner Drogen-Connection verwickelt gewesen und hatten sich erst spät von Escobar losgesagt.
Die Kooperation zwischen Todesschwadronen und offiziellen Stellen war nicht auf punktuelle Berührungen beschränkt. Dem Nuevo Herald, der spanischsprachigen Ausgabe des Miami Herald, zufolge, reichte sie so weit, dass Angehörige der Pepes-Kommandos im Sitz der von US-Beratern aufgebauten Antidrogen-Sondereinheit Bloque de Búsqueda ein und aus gehen konnten und über den Agenten Javier Peña, dem heutigen Subdirektor des Büros der US-Drogenbehörde DEA in Bogotá, Kontakt zu den US-Behörden unterhielten.
Sicherlich lässt sich die Politik der schmutzigen Allianzen mit der pragmatischen Überlegung erklären, dass man – wenn der Drogenhandel schon nicht zu zerschlagen ist – versuchen sollte, Fraktionierungen zu vertiefen und den jeweils bedrohlicher erscheinenden Gegner zuerst auszuschalten. Andererseits ist diese Politik aber ein Indiz dafür, dass für die USA die geopolitische Interessenvertretung bedeutender ist als die Drogenbekämpfung. Die US-Geheimdienste haben sich den Drogenhandel immer wieder zu Nutzen gemacht, wenn es darum ging, Under-Cover-Operationen zu finanzieren.
Die Narco-Guerilla
So fällt es in Kolumbien auf, dass die Drogen-Paramilitär-Connection in den US-Dokumenten zum Thema keine Rolle spielt – und das, obwohl bekannt ist, dass die Heroin-Produktion Kolumbiens in den Händen der Paramilitärs ist und auch 80 Prozent des für den nordamerikanischen Markt bestimmten Kokains über die von Armee und Paramilitärs kontrollierten Häfen Urabás exportiert wird.
Die US-Drogenbekämpfung kennt überhaupt nur ein Ziel: die Koka-Anbaugebiete in den abgelegenen, von der Guerilla kontrollierten Regionen Kolumbiens. Denn dort greifen die FARC – im Gegensatz zur kleineren Guerillaorganisation ELN, die sich aus politischen Gründen vom Kokaanbau fern hält und sogar Substitutionsprojekte durchzuführen versucht hat – aktiv in den Koka-Handel ein. Sie besteuern die Geschäfte, garantieren Preise, schützen die Kleinbauern vor den traficantes und unterhalten wohl auch eigene Pflanzungen. Solche – angebliche oder tatsächliche – Verbindungen zwischen Guerilla und Kokahandel werden von der Regierung in Washington seit anderthalb Jahrzehnten als Legitimation für die eigene Interventionspolitik herangezogen. So schuf der rechtskonservative US-Botschafter in Bogotá Lewis Tamb 1984 – parallel zu den Drogenaktivitäten der US-Geheimdienste im Rahmen der Finanzierung der nicaraguanischen Contra – den Kampfbegriff Narco-Guerilla, mit dem die Ziele der Aufständischen dauerhaft diskrediert werden sollten. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt kursieren in der internationalen Öffentlichkeit immer neue Phantasiezahlen über angebliche Drogeneinnahmen der kolumbianischen Guerilla. US-amerikanische Wissenschaftler nennen Summen von mehreren Hundert Millionen US-Dollar pro Jahr.
Koka-Besteuerung der FARC
Auch wenn diese häufig aus Geheimdienstquellen stammenden Zahlen aus der Luft gegriffen sind, ist richtig, dass das erstaunliche militärische Wachstum der FARC seit 1990 ohne die Einnahmen aus der Koka-Besteuerung nicht möglich gewesen wäre. Und diese Tatsache beunruhigt die Verantwortlichen in Washington weitaus mehr als die Entwicklung der Kokain-Gesamtproduktion oder des Konsums in den USA selbst.
US-Geopolitiker haben schon Mitte der 1980er Jahre auf die drohende Destabilisierung Kolumbiens hingewiesen. Im Santa Fe II-Dokument war zu lesen, dass sich das südamerikanische Land bis Mitte der 1990er Jahre in ein neues El Salvador verwandeln könnte. Auch wenn man die Qualität der vor Ideologie strotzenden Santa Fe-Berichte nicht überschätzen sollte, muss man festhalten, dass sich die Voraussagen des Papiers teilweise erfüllt haben. Drei aus Regierungssicht bedrohliche Entwicklungen haben sich dabei gegenseitig verstärkt: So machte erstens das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ernesto Samper in den Jahren 1995 bis1998 deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Drogenhandel und der politischen Klasse Kolumbiens sind. Der Staat stürzte damals in eine schwere Legitimationskrise. Zweitens gingen die FARC im Verlauf der 1990er Jahre von einer Politik der Nadelstiche zum Bewegungskrieg über und fügten den Elite-Verbänden der kolumbianischen Armee immer wieder vernichtende Niederlagen zu. Und drittens erschütterten von 1996 bis 1999 trotz eines unglaublich hohen Repressionsniveaus immer wieder Protestwellen das Land, die von Gewerkschaften, BäuerInnen und Gefängnisinsassen getragen wurden.
In Anbetracht dieser Lage wurden die US-Sicherheitsorgane zunehmend nervös. Einem 1997 in der kolumbianischen Tagespresse zitierten CIA-Bericht zufolge wurde sogar die Machtübernahme der Guerilla innerhalb von fünf Jahren für möglich gehalten, wenn sich die USA nicht stärker engagierten. Wenig verwunderlich ist es da, dass die US-Verantwortlichen – vom CIA-Chef bis zum Verteidigungsminister – etwa zu dieser Zeit begannen, sich in Bogotá die Klinke in die Hand zu geben. Das erklärte Ziel der Bemühungen: die Modernisierung der kolumbianischen Armee. Besonders der Chef des US-Militärkommandos Süd Charles Wilhelm sowie der damalige „Antidrogen-Zar“ Barry McCaffrey leiteten den Aufbau neuer Eliteeinheiten ein und warben sogar für eine multinationale Eingreiftruppe.
Die Invasionspläne verschwanden zwar – nicht zuletzt auf Grund der mutigen Interventionen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez – erst einmal wieder in der Schublade, doch das bisher größte US-Militärprojekt in der lateinamerikanischen Geschichte wurde dennoch weiter voran getrieben. Schon kurz nach seinem Amtsantritt legte der Konservative Andres Pastrana, der bis heute im Ausland von seinem Image als „Friedenspräsident“ profitiert, ein Programm zur Drogenbekämpfung und Restabilisierung des Staates vor. Dass es mit den wohlklingenden Zielen des als Plan Colombia bekannt gewordenen Projekts nicht weit her ist, lässt sich schon daran ersehen, dass gleichzeitig drei verschiedene Versionen des Plans kursierten. Während in der für die US-Öffentlichkeit bestimmten Fassung die militärischen Aspekte der Drogenbekämpfung hervorgehoben wurden, betonte die in der EU diskutierte Version die Verteidigung von Menschenrechten und Substitutionsprojekte.
Tatsächlich ist Kolumbien im Rahmen des Plan Colombia zu einem der drei wichtigsten Empfänger von US-Militärhilfe in der Welt aufgestiegen. Von den mehr als 1, 3 Milliarden US-Dollar, die der US-Kongress im Jahr 2000 bewilligte, waren rund 80 Prozent, nämlich 1,1 Milliarden Dollar, für Militär-, Polizei- und Justizhilfe vorgesehen. Der Löwenanteil hiervon wiederum wurde für den Aufbau der so genannten Batallones Anti-Narcóticos, Elite-Einheiten der Armee, und den Kauf von Kampfhubschraubern verwendet. Darüberhinaus wurde der Plan von US-Militärprogrammen für die Nachbarstaaten Peru, Ecuador und Panama in Höhe von 400 Millionen US-Dollar und dem Ausbau der US-Luftwaffen-Präsenz auf den Stützpunkten Manta in Ecuador, Aruba auf den niederländischen Antillen und Tres Esquinas in Kolumbien flankiert.
C-Waffen gegen die Bevölkerung
Der für die Zivilbevölkerung schwer wiegendste Aspekt des Plan Colombia war und ist der massive Einsatz von Herbiziden, die aus der Luft versprüht werden und längst nicht nur die Koka-Pflanzungen schädigen. Nach Schätzungen der Abgeordneten Piedad Córdoba werden allein in den südkolumbianischen Departments Putumayo und Caquetá 590.000 BäuerInnen direkt oder indirekt von den Sprühungen betroffen sein. Auch das kolumbianische Präsidentenamt geht von 210.000 möglichen Vertriebenen im Departement Putumayo aus. Die ökologischen Folgen dieser Politik für das Amazonasbecken sind nicht abzuschätzen.
In den letzten Monaten haben sich Berichte gehäuft, wonach Dutzende von Kleinkindern und Jugendlichen in den betroffenen Regionen nach Herbizideinsätzen an Krankheiten gestorben seien. Aus dem Osten Antioquias wurde außerdem gemeldet, dass Chemikalien aus der Luft versprüht wurden, die Hautallergien hervorrufen – und das in einer Region, in der es zwar eine starke Präsenz der ELN, aber kaum Koka-Pflanzungen gibt. Und schließlich drängt die US-Regierung auch weiterhin auf den Einsatz des als biologischen Waffe kategorisierten, genmanipulierten Fusarium Oxysporum- Pilzes (siehe Artikel über Agent Green).
Letztlich werden die im Plan Colombia vorgesehenen Maßnahmen auf die Zerstörung von bäuerlichen Strukturen in den betroffenen Gebieten hinauslaufen, nicht jedoch zu einer spürbaren Reduzierung des Drogenanbaus führen. Der Anbau wird sich ganz einfach verlagern. Mittellose Bauern werden noch tiefer in den Urwald hineingehen, um dort das einzige Produkt anzubauen, das ihnen die Subsistenz sichert: Koka. Als Folge hiervon wird noch mehr Wald zerstört und das Amazonasbecken nachhaltig geschädigt werden. Gleichzeitig jedoch werden die eigentlichen Profiteure der Drogenökonomie geschont, zum Beispiel die Filialen der US-Banken in Panamá, wo das Drogengeld gewaschen wird. Man kann diese Politik, wie manche Autoren, auf mangelnde Sachkenntnis der US-Verantwortlichen zurückführen. Den US-Behörden, die geostrategische Interessen ihres Landes zu vertreten haben, ist jedoch sehr wohl klar, um was es eigentlich geht: um die Entvölkerung der von der Guerilla kontrollierten Gebiete und die Zerstörung der Finanzquellen der FARC. Kein Wunder, dass eine neue Initiative im US-Kongress vorschlägt, das im Rahmen des Plan Colombia gelieferte Kriegsmaterial auch offiziell für Anti-Guerilla-Operationen freizugeben.
Wichtigstes Ziel: die Freihandelszone
Zu tun hat das alles unter anderem mit dem FTAA-Abkommen, das die Einrichtung einer kontinentalen Freihandelszone bis zum Jahr 2005 vorsieht. Kolumbien wird dann zum wichtigen Durchgangsland für den interamerikanischen Güterverkehr und noch interessanter für ausländische Investitionen werden, aber eben auch zu einem Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Trotz der Massaker, die seit 1983 fast täglich im Land verübt werden, gibt es in Kolumbien nämlich nach wie vor eine zwar untereinander keineswegs einige, aber dennoch starke Opposition: Gewerkschaften streiken gegen Privatisierungen im Erziehungs- und Gesundheitswesen, Indígenas wehren sich gegen die Ausbeutung von Bodenschätzen auf ihrem Territorium, Guerillaorganisationen besteuern transnationale Unternehmen und sabotieren die Erdölindustrie. So hat der Ölmulti Occidental im Juli 2001 die Investitionen in Kolumbien ausgesetzt, nachdem die ELN in den ersten sechs Monaten des Jahres mehr als 100 Anschläge auf die Pipeline Caño Limón-Coveñas verübt und damit den Ölexport aus dem nordostkolumbianischen Arauca völlig lahm gelegt hat.
Die Beseitigung solcher Investitionshindernisse, die den Erfolg der FTAA-Freihandelszone nachhaltig beeinträchtigen könnten, ist ein wichtiges, wahrscheinlich sogar das wichtigste Ziel des Plan Colombia. Letztlich geht es um Investitionssicherheit und nicht um Drogengeschäfte.
Die Wiederherstellung von „stabilen Verhältnissen“ wird auch von den europäischen Regierungen tatkräftig unterstützt. So hat sich die EU zwar vom Plan Colombia distanziert, unterstützt parallel dazu aber die kolumbianische Regierung bei ihrer Politik. Insgesamt 300 Millionen Euro sind auf der Geberkonferenz im Mai 2001 für verschiedene kolumbianische Regierungsprojekte zur Verfügung gestellt worden. Kleinbauern-, Schwarzen- und Indígena-Organisationen aus den betroffenen Regionen fürchten nun, dass mit diesem Geld die Industrialisierung der Landwirtschaft beschleunigt und kriegsbegleitende Sozialmaßnahmen finanziert werden sollen.
KASTEN:
Ökologische Konsequenzen des Drogenanbaus
Um einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen, kommt es vor allem bei dem im großen Rahmen organisierten Drogenanbau zum massiven Einsatz von Fungiziden, Herbiziden, Pestiziden und Kunstdüngern. Verheerend wirken sich auch die Drogenmonokulturen aus, besonders im Schlafmohnanbau. Denn während die Kokapflanze in warmen Gebieten bis 1.800 Metern Höhe angebaut werden kann, führen die Schlafmohnplantagen, die darüber liegen, zur Entwaldung und Austrocknung der Böden, da der Wasserbedarf sehr hoch ist. In der Weiterverarbeitung der Drogengrundstoffe liegt eine weitere Ursache massiver ökologischer Schäden. So verseucht die Produktion der Kokapaste die Flüsse mit Benzin, Ether, Azeton und anderen Chemikalien.
Die größten Umweltschäden werden jedoch durch die Drogenbekämpfungsmaßnahmen, besonders durch Herbizideinsätze gegen Drogenpflanzungen verursacht. Die aus der Luft erfolgende Besprühung stellt einen Schwerpunkt der kolumbianischen Antidrogenmaßnahmen dar. Im Einklang mit der US-Regierung konzentrieren sie sich auf das schwächste Glied des Drogenkreislaufs, die Koka- und Schlafmohnbauern. Von der probeweisen Besprühung aus der Luft ging Kolumbien unter der Regierung Betancur (1982-86) zur massiven Besprühung von Drogenanbaugebieten aus der Luft vor allem mit Glyfosat (Round-up) über. Angesichts der mageren Resultate wurden die Besprühungen 1989 eingestellt, doch schon im Januar 1992 erlaubte Präsident Gaviria den Glyfosateinsatz gegen Schlafmohnfelder wieder. Zwei Jahre später wurden auf Druck der USA auch die Einsätze gegen Kokapflanzungen wieder aufgenommen.
Kolumbien ist weltweit das einzige Land, in dem Drogenpflanzungen aus der Luft mit den Herbiziden Glyfosat, Tebuthiuron (Spike) und Exazinon (Velpar) besprüht werden. Vor allem Exazinon schädigt die menschliche Gesundheit in irreversibler Weise. Es verursacht Krebs und Störungen des Nervensystems wie der Sehfähigkeit. Daher ist es in den USA verboten.
Im Gebiet der Sierra Nevada von Santa Marta, das vor Jahren intensiv aus der Luft besprüht wurde, sind unter den Kindern der örtlichen Siedler und Indígenas zahlreiche Missbildungen zu beobachten. Ebenso führt das vom Chemiekonzern Monsanto unter dem Markennamen Round-up vertriebene Herbizid Glyfosat zu schweren gesundheitlichen Schädigungen bei der betroffenen Bevölkerung und zur umfassenden Vernichtung jeglichen Anbaus.
Doch das reicht der US-Regierung nicht. Seit Ende der Amtsperiode von Ernesto Samper 1998 fordern die USA den Einsatz von granulatförmigen Herbiziden wie Imazapyr, Tebuthiuron und Hexazinona, die alle schwerwiegende Vergiftungen des Grundwassers mit sich bringen.
Offiziellen Angaben zufolge werden diese Stoffe bislang nicht eingesetzt, doch die Wirklichkeit sieht anders aus: In vier Proben, die Substanzen enthielten, die Ende Juli 1998 aus Flugzeugen im Departement Putumayo versprüht worden waren, fand das Laboratorium der Umweltfakultät der Universität Los Andes Imazapyr. Imazapyr ist hochätzend und bewirkt irreversible Schädigungen der Augen und der Haut. Das sehr starke und nicht-selektive Breitbandherbizid wird über den Boden aufgenommen und stellt daher auch eine große Gefahr für Gewässer dar. Die kolumbianische Ombudsstelle stellte fest, dass durch die Imazapyrbesprühungen große Flächen natürlicher Vegetation in der Nähe von landwirtschaftlich genutzten und bewohnten Gebieten zerstört worden sind.
Einer jüngst veröffentlichten Untersuchung zufolge wurden in Kolumbien durch Besprühungen bereits 150.000 Hektar tropische Wälder zerstört. Bliebe es bei der massiven Besprühung, würden sich bis zum Jahr 2015 70 Prozent dieser Fläche in sterile Böden verwandeln.
Dario Azzellini