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Die Waffenruhe der Papiertiger

März 1984: Der damalige Präsident Elisario Betancourt beschloss eine bilaterale Waffenruhe mit der FARC, in der sich die Gueriller@s zum ersten Mal parteipolitisch organisierten. Daraufhin gründeten sie die Unión Patriótica (patriotische Union, UP) und traten bei Wahlen an. Zwei Jahre später besetzte die linke Partei bereits verschiedenste öffentliche Ämter und irritierte mit dem wachsenden Wahlerfolg verschiedene rechte Gruppen. Diese organisierten sich in paramilitärischen Gruppen, die in den folgenden Jahrzehnten unter dem Dachverband Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) Gräueltaten aller Art begangen. Was als Verfolgung von UP-Mitgliedern und -Anhänger*innen begann, führte zur gezielten Tötung von über 3.000 Menschen. Die Regierung äußerte sich nicht, als die FARC sie für die Morde mitverantwortlich machte, den Verhandlungstisch verließ und schließlich den Krieg gegen die Paramilitärs fortsetzte.
Juni 1998: Ex-Präsident Andrés Pastrana deklarierte El Caguán zu einem neutralen Gebiet, wo erneut Friedensgespräche mit der FARC stattfinden sollten. Damals verfügte die Guerilla über die absolute Kontrolle in dieser 40.000 Quadratkilometer großen Region und nutzte sie, um sich militärisch zu stärken. Nach vier Jahren stockender Gespräche blieben die Stühle um den Verhandlungstisch erneut leer. Daraufhin eskalierten die militärischen Operationen zwischen einer mächtigen FARC und einer sehr verzweifelten Regierung dramatisch und stürzten das Land im Jahr 2002 ins Chaos. Die Mehrzahl der Wähler*innen wandten sich Álvaro Uribe zu, der eine Politik „der harten Hand“ gegen die Guerrilla versprach. Eine Mischung aus Autoritarismus und Militarismus sollte die FARC endgültig vernichten.
Dreizehn Jahre später sitzen beide Parteien wieder am Verhandlungstisch. Am 2. Februar werden die seit zwei Jahren laufenden Gespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna wiederaufgenommen. Ziel ist, noch in diesem Jahr eine Demobilisierung zu ermöglichen. „Es ist eine tönende Hoffnung erwachsen, so laut, dass sie das kriegerische Geschrei zu übertönen beginnt“, hieß es in der Botschaft der FARC zum Jahresende. Ähnlich äußerte sich der Präsident Juan Manuel Santos, als er das Jahr 2015 zum entscheidenden für die kolumbianische Geschichte erklärte.
Dennoch musste Santos im vergangenen Jahr viele Krisen bewältigen. Die Skandale um die Abhörung telefonischer Gespräche und das Hacken von persönlichen Emails beider Friedensdelegationen erweckten Misstrauen. Monate später stellte Präsident Juan Manuel Santos mit der Kampagne zu seiner Wiederwahl die Verhandlungen erneut auf die Probe: Er versuchte die Friedensverhandlungen für sich zu reklamieren und zu instrumentalisieren. In zahlreichen Meinungsumfragen zum Thema sprach sich die Hälfte der Kolumbianer*innen gegen die Friedensgespräche mit der FARC aus. Diese Abneigung könnte für den Ausgang der Gespräche maßgeblich werden, weil die Bevölkerung in einem Referendum über die Annahme des Friedensabkommens entscheiden soll.
Dass das Militär nicht vom Friedensprozess überzeugt ist, wurde durch das dubiose Verhalten des Generals Rubén Alzate angedeutet, als er in Zivil und ohne Bodygards in ein Konfliktgebiet fuhr und dort gefangen genommen wurde. Am 17. November vergangenen Jahres suspendierte der Präsident Santos die Gespräche auf Druck des Militärs und verstieß somit gegen eines der wichtigsten Prinzipien der Verhandlung, dass nämlich die Diskussionen in Havanna von den Kämpfen zwischen beiden Parteien in Kolumbien nicht beeinflusst werden dürften (siehe LN 487). Ein bilateraler Waffenstillstand wurde deshalb bis zum 20. Dezember letzten Jahres komplett ausgeschlossen.
Man wolle die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und den Friedensprozess durch einen Waffenstillstand bedingen, so hieß das Argument vor zwei Jahren. Der Frieden in Kolumbien sollte ein Ergebnis des Verhandlungstisches sein und nicht seine Voraussetzung. Deshalb überraschte die FARC, als sie in einem Kommuniqué vor der Weihnachtszeit (und zwei Wochen nach der Freilassung des Generals Alzate) eine einseitige und dauerhafte Waffenruhe ankündigte. In diesem erklärte sich die Guerilla bereit, „den Weg des Friedens zu gehen“.
Denn der Prozess schreitet trotz aller Hindernisse tatsächlich voran: Drei von den sechs Punkten der Agenda sind besprochen und als Teilabkommen vereinbart worden. Dies sind die Abkommen zur Agrarpolitik, der politischen Partizipation und zum Drogenhandel. Seit Juni letzten Jahres beschäftigen sich die Delegierten mit dem vierten Punkt: der Opferentschädigung. Insgesamt 60 Opfervertreter*innen trafen in Havanna ein und rekonstruierten mit persönlichen Erzählungen alle Verbrechen, die im Laufe der Auseinandersetzung beiderseits verübt worden sind. Zum ersten Mal in einer Friedensverhandlung waren die Opfer beteiligt.
„Dieses Szenario ist einzigartig“, hieß es in der Meldung der FARC. „Als Huldigung an die Opfer und im Sinne der jetzigen Fortschritte“ wolle die Guerilla die Gewalt endgültig beenden. Im Gegenzug hofft sie auf die Unterstützung internationaler Organisationen. Trotzdem wies sie darauf hin, dass Angriffe der Streitkräfte gegen die Guerilla mehr Gewalt produzieren und die Waffenruhe gefährden würden.
Zwar begrüßte Präsident Santos die einseitige Waffenruhe, aber weigerte sich, jegliche militärische Operationen einzustellen, da die Armee weiterhin die verfassungsmäßige Pflicht habe, die Rechte der Bürger*innen im Land zu sichern und zu schützen. „Dies ist ein guter Ausgangspunkt für die Deeskalation von Feindseligkeiten im Land. Wenn wir eine endgültige Einigung über das Ende des Konflikts erreichen, würde diese Maßnahme zu einem bilateralen Waffenstillstand führen“, hieß es in einer offiziellen Meldung. Die Regierung werde die Einhaltung dieser Entscheidung überprüfen. Das Land könne und werde Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Während Santos an den guten Willen der FARC glaubt, kritisiert die von Ex-Präsident und Senator Álvaro Uribe geführte Opposition lauthals, dass „sich die Regierung auf ein trügerisches Manöver einlässt“. Die angekündigte Waffenruhe sei eine Maßnahme der FARC, die Regierung zu einem bilateralen Waffenstillstand zu zwingen. Dies sei wiederum inakzeptabel und verfassungswidrig, bis die Guerilleros ihre Waffen endgültig und bedingungslos abgeben würden, so die Leute um Ex-Präsident Uribe. Uribe behauptete in einer Reihe von Twitter-Meldungen, dass Santos die Armee beschäme, aber auch „die Kolumbianer mit einem einseitigen Waffenstillstand belügt, der eigentlich ein bilateraler ist und bereits von der FARC verletzt wurde“.
Im ersten Monat der Waffenruhe registrierte die Stiftung Frieden und Versöhnung drei Tote und 17 militärische Vorfälle zwischen der Regierung und der FARC in umkämpften Gebieten. Die Truppenbewegungen und Absetzungen von Soldat*innen seien „nichts als Provokationen. Unsere Einheiten bleiben im defensiven Alarmzustand“, schrieb die Guerilla auf ihrer Internetseite.
In einer Fernsehansprache am vergangenen 15. Januar betonte Santos, dass sich die FARC bis jetzt„an die einseitige Waffenruhe gehalten hat“. Aus diesem Grund ordnete er an, dass seine Friedensdelegation Gespräche über den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand zu beginnen habe. Eine Woche später versammelte er seine Friedensdelegierten sowie die Führungskräfte der Armee hinter verschlossenen Türen, um zu besprechen, wie die Kommission in Havanna die endgültige Deeskalation verhandeln soll.
Diese Maßnahme seitens der Regierung ist eine Anpassung an den Verlauf jetziger Gespräche. Die Waffenruhe bedeutet für viele Analytiker*innen, einen Punkt zu erreichen, vom dem es kein Zurück mehr gebe und darum dem Land eine tatsächliche Möglichkeit für Frieden böte. Dass die Waffen schweigen, ist jedoch nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung der Probleme. Die kolumbianische Geschichte hat das mehrmals bewiesen. Die Ergebnisse der Friedensverhandlungen dürfen nicht nur auf dem Papier gelten, sondern müssen auch einen offenen politischen Diskurs gewähren. Nur so können die tatsächlichen Ursachen des Konflikts bewältigt werden.

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