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Die Wahrheit wird endlich wahr

Gut zwei Wochen lang beschäftigte sich Chiles Präsident Ricardo Lagos mit dem Grauen der Vergangenheit. In dieser Zeit las er den sogenannten Valech-Report der Kommission zu politischer Gefangenschaft und Folter. Lagos hatte diese vor gut einem Jahr eingesetzt, um die Folter während der Zeit der Pinochet-Diktatur von 1973 bis 1990 zu dokumentieren (LN 366). Dabei wurden 35.000 Opfer befragt. Ihre Berichte sind nun zusammen mit Informationen über Folterzentren, Foltermethoden und Strategien der politischen Verfolgung in dem Bericht zusammengefasst.

Debatte über Entschädigungen
Einmal, so Lagos in einem Interview, habe er seine Lektüre unterbrechen und spazieren gehen müssen, weil er die harten Fakten der chilenischen Diktaturzeit nicht ertragen haben. Die Erklärung der Ereignisse und Strukturen des Unterdrückungsapparates werden ergänzt durch Berichte der Opfer, die teilweise in erschreckend nüchternem Ton aufzählen, was ihnen widerfahren ist.
Am 28. November veröffentlichte Lagos den Bericht. Er ist unter www.prensapresidencia.cl im Internet zu finden. Der chilenische Präsident ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass dem Bericht zufolge die Folter während der Zeit der Diktatur eine staatlich institutionalisierte Methode war und nicht, wie in den letzten drei Jahrzehnten immer behauptet, Produkt der Exzesse von Einzelnen gewesen sei. Den Betroffenen versprach er als Entschädigung eine lebenslange monatliche Rente von 112.000 Pesos (etwa 150 Euro). Laut dem Bericht sollen sie zudem kostenlos Zugang zu allen medizinischen Behandlungen bekommen, die sie benötigen. Ausbildungen und Studien, die Folteropfer nicht zu Ende führen konnten, sollen ebenso vom Staat finanziert werden wie die Ausbildung ihrer Kinder.
Damit Vorfälle wie die in dem Bericht beschriebenen sich niemals wiederholen, sollen weitere internationale Abkommen unterzeichnet und ratifiziert werden – etwa das Statut zum Internationalen Strafgerichtshof. Außerdem soll das chilenische Rechtssystem verbessert werden, um die Rechte von Gefangenen zu schützen. Daneben berät das Parlament über die Umwandlung von ehemaligen Folterzentren in Gedenkstätten und die Schaffung eines Menschenrechtinstituts für Forschung und Reflektion.

Kritik am Bericht
„Der Valech-Bericht ist sehr positiv, aber unzureichend“, sagt Alfonso Guerra, Staatssekretär der Sozialistischen Partei und ehemaliger politischer Gefangener. „Dieses Dokument zählt alle Opfer auf, aber nicht die Täter“, kritisiert er. Auch die Kommunistische Partei (PC) ist mit diesem Punkt sehr unzufrieden. In einem Brief an Präsident Lagos forderten Abge–ordnete der PC die Veröffentlich–ung der Namen aller Folterer und unterstellte dem Präsidenten, seine Worte stünden für Straffreiheit und setzten einen Schlusspunkt unter die Vergangenheit. Lagos hielt dagegen, er sehe durchaus, dass die Wunde der chilenischen Diktatur sich nicht einfach schließe, sondern offen bleibe und weiter schmerze. Aber es sei Aufgabe der Gerichte, die Täter zu finden und zu verurteilen.
Erste Schritte auf diesem Weg wurden nach Veröffentlichung des Berichtes auch sofort unternommen: Eine Gruppe von Anwälten der kommunistischen, sozialistischen und christdemokratischen Partei reichte am 4. Dezember im Namen einer Gruppe ehemaliger politischer Gefangener Klage ein. Sie richtet sich gegen Pinochet und weitere hochrangige Funktionäre des Diktatur-Regimes, die Befehle zu Festnahmen und Folterungen gaben und systematisch geheim hielten, wo die Gefangenen festgehalten wurden.
Damit hat Pinochet ein weiteres Problem. Denn neben den Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen geriet er kürzlich auch wegen Geldwäsche durch Konten der US-amerikanischen Riggs-Bank unter Druck. Eine Untersuchung des US-Senats hat ergeben, dass Pinochet seit 1985 Konten nutzte, auf die er unter falschem Namen Geld überwies. Ausgerechnet sein Sohn Marco Antonio gab den Ermittlern den entscheidenden Hinweis, indem er die Decknamen seines Vaters verriet. Die USA könnten wegen der Riggs-Affäre sogar einen Auslieferungsantrag stellen.
Einer der weiteren Angeklagten ist Pinochets damaliger Innenminister Sergio Fernández. Heute ist er Senator der rechten Partei Demokratische Unabhängige Union (UDI) und genießt daher Immunität. Er selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als politische Ränkespiele und beklagte, dass der Valech-Bericht instrumentalisiert würde. Er sei gerne bereit, mit den Gerichten zusammenzuarbeiten, da er schon immer gegen Folter gewesen sei und sich nicht vorzuwerfen habe.

Neue Haltung des Militärs
Nach Einschätzung von Guerra hat Fernández allerdings nicht viel zu befürchten. „Schwer möglich, dass er verurteilt wird“, meint er. „Diese Prozesse dauern meist sehr lange und verlaufen dann oft im Sande.“ Hätte der Staat gleich die Namen aller Täter mit veröffentlicht, so Guerra, wäre die Sache einfacher. Alfonso Guerra hofft daher auf Nachbesserungen. Er will mehr Entschädigung für die Opfer und eine Veröffentlichung der Täternamen von Seiten des Staates. Eine klare Position des Staates sei wie eine moralische Anklage durch die Wahrheit, findet Guerra. Trotz dieser Fehler habe der Bericht zur Verbreitung der Wahrheit viel beigetragen, gesteht Guerra zu. Den Rettig-Bericht, der gleich nach dem Ende der Diktatur Menschenrechts–verletzungen unter Pinochet dokumentiert hatte, hatten viele Militärs und Pinochet-treue Teile der Gesellschaft als glatte Lüge hingestellt. Das geschieht mit dem Valech-Report nicht. Gleich nach der Übergabe des Dokuments an Ricardo Lagos war Heereschef Emilio Cheyre mit einem Schuldeingeständnis vorgeprescht und hatte zugegeben, dass das Heer als Institution gefoltert hatte. Ganz sicher scheint er sich dieser Position nicht zu sein, denn zwischendurch revidierte er wieder alles und sprach nur noch von individueller Schuld. Aber zumindest gibt er unumwunden zu, dass der Valech-Bericht die Wahrheit zeigt. Auch der Oberbefehlshaber der Marine, Miguel Angel Vergara, musste nach Veröffentlichung der Tatsachen zähneknirschend zugeben, dass Berichte über Folter auf dem Schiff „Esmeralda“ in den ersten zwei Wochen nach dem Putsch stimmen. Er gesteht allerdings nur eine individuelle Schuld einiger Marine-Soldaten ein.
Anfang Dezember veranstalteten die chilenischen Streitkräfte das Seminar „Militär und Menschenrechte – eine Übereinkunft für das 21. Jahrhundert“. Vor hochrangigen Politikern und Militärs konnte Emilio Cheyre dort seine neueste Sicht der Dinge darstellen. Er wählte den goldenen Mittelweg und sprach weder von individueller noch von institutioneller, sondern von der „ethischen“ Verantwortung des Militärs. Die chilenischen Streitkräfte bräuchten eine neue Ethik, so Cheyre. Politiker sollten dabei behilflich sein und noch offene Fragen bald klären, um mit der Vergangenheit „abzuschließen“. Für diese Aussage bekam der Heereschef stehenden Applaus von allen Anwesenden. Noch deutlicher wurde er, als er sagte, die Militärs sollten alle Informationen über das Schicksal der Verschwundenen, damit endlich klar werde, dass sie tot seien.

Cheyres Mittelweg
Zwischen den Zeilen lässt sich ein akutes Interesse herauslesen: Wenn ein Verschwundener nicht mehr verschwunden und damit dauerhaft entführt, sondern tot ist, kann das noch immer gültige Amnestiegesetz auf diesen Fall angewandt werden. Wie sehr ihm dieses Gesetz am Herzen liegt, ließ Cheyre durchblicken, als er noch einen Seitenhieb auf den Obersten Gerichtshof abgab, der im November im Falle des Verschwundenen Miguel Angel Sandoval das Gesetz ausgesetzt hatte, um den Chef des Geheimdienstes DINA, Manuel Contreras, und weitere Militärs belangen zu können.

Wichtiger Fortschritt
Auch von links kam bei dem Seminar der Militärs ein Schuldeingeständnis. Der Senator der Sozialisten, Ricardo Nuñez, gab zu, dass auch die Linke zu wenig an die Menschenrechte gedacht habe. Zudem habe sie nicht hinter Präsident Allende gestanden, als dieser versucht hatte, alle Schich–ten der Gesellschaft in sein Projekt eines chilenischen Sozialismus einzubinden. Dies, so Nuñez, habe die Regierung geschwächt und dazu geführt, dass der Putsch schließlich nicht mehr verhindert werden konnte.
Der Valech-Report wird noch mehr in Bewegung bringen. Die Streitkräfte haben ihre Schuld eingestanden und können das Bild eines ehrbaren, menschenrechtsgemäßen Vorgehens nicht mehr aufrecht erhalten. Der oberste Heerführer und d i e Symbolfigur der Nationalisten, Augusto Pinochet, ist nachgewiesenermaßen eher korrupt als ein selbstloser Vaterlandsverteidiger gewesen. Über ein Jahrzehnt nach der friedlichen Machtübergabe durch die Militärs sind diese offiziell diskreditiert und wie noch nie zuvor ihrer Symbolgestalten sowie Mythen beraubt. Denn ab jetzt kann jede(r) lesen, was in den chilenischen Folterzentren passiert ist und niemand sollte sich mehr trauen zu sagen, der Bericht sei eine Lüge.

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