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Hüh und Hott mit den Menschenrechten

MapucheaktvistInnen leben gefährlich. So wurde der 23-jährige Mapuche Matías Catrileo am 3. Januar dieses Jahres durch einen Schuss in den Rücken getötet, als er gemeinsam mit anderen versuchte, angestammtes indigenes Land zurückzuerobern. Aufgrund dieses Landkonfliktes werden MapucheaktivistInnen in Chile tendenziell als TerroristInnen angesehen. Die Mapuche-Aktivistin Patricia Troncoso wollte mit einem mehr als hundert Tage dauernden Hungerstreik die Freilassung von zehn nach dem Antiterrorgesetz verurteilten politischen Gefangenen erreichen. Durch diesen Hungerstreik wurde der Mantel des Schweigens über der staatlichen Repression etwas gelüftet. Seitdem wird über das Thema Menschenrechte wieder mehr berichtet. Zudem haben die Mapuche-Organisationen bei den Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission die Entsendung einer Beobachtermission beantragt.
Zur andauernden Unterdrückung der indigenen Gemeinschaften im Süden des Landes kommt nun der Tod zweier weiterer junger Männer in Santiago. René Palma, 26 Jahre alt und Johnny Cariqueo, ein 20-jähriger Mapuche, starben am 29. beziehungsweise 31. März in Armenvierteln von Santiago, nachdem sie an Aktionen zum „Tag des jungen Kämpfers“ teilgenommen hatten. Mitverantwortlich für die Todesfälle sind die miserable medizinische Versorgung in diesen Vierteln, die wachsende Polizeigewalt sowie das Einschleusen von Spitzeln und Folter. Stunden nachdem man ihn gefoltert hatte, starb Cariqueo, Mitglied einer Hip-Hop-Band, an einem Herzinfarkt. Ungeklärt ist bislang der Tod von René Palma. Die tödlichen Schüsse wurden abgegeben aus einer Gruppe von Unbekannten, die ihm vorwarfen, ein Polizeispitzel zu sein.
Ebenfalls anlässlich des „Tag des jungen Kämpfers“ spielten die baskischen Rockgruppen „Distorsión” und „Puente Romano” in Villa Francia, einem Viertel von Santiago mit kämpferischer Tradition, das heute viele autonome Jugendliche anzieht. Das Ergebnis: Die Gruppen wurden ausgewiesen. Manche RechtsanwältInnen vertreten die Ansicht, dass Fälle wie dieser das Ergebnis einer Verselbstständigung der Polizei sind, die bei ihren Vergehen mit dem Wohlwollen der Presse und der rechten Opposition rechnen kann.
Die Repression trifft nicht nur die Mapuche. Bei einem Streik in einem Forstunternehmen im vergangenen Jahr wurde der Arbeiter Rodrigo Cisternas (26) von der Polizei ermordet, die ganz offen die Interessen der Firma verteidigte. Dasselbe tun PolizistInnen und MarinesoldatInnen in der Bucht von Mehuín, gut 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, wo Fischer und Indigene auf verlorenem Posten gegen den Bau einer Leitung kämpfen, die das Meer mit Abwässern der Zellulosefabrik Celco verschmutzen wird. Die Militärjustiz bestraft die Verantwortlichen nicht, und der chilenische Staat missachtet die Empfehlung der Interamerikanischen Menschrechtskommission, diese Situation zu korrigieren.
Auch Frauen sind vor Gewalt nicht gefeit. Mit Tränengas und Chemikalien, die Hautreizungen hervorrufen, lösten Einsatzkräfte im April eine friedliche Kundgebung von Frauen im Zentrum von Santiago auf. Sie hatten gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts protestiert, die kostenlose Abgabe der „Pille danach“ durch Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens zu untersagen. Mit dieser diskrimierenden Maßnahme wird Frauen aus armen Bevölkerungsschichten, in denen ungewollte Schwangerschaften von Jugendlichen am häufigsten vorkommen, der Zugang zu diesem Medikament verwehrt.
Auch der juristische Umgang mit den Verbrechen der Pinochet-Diktatur lässt zu wüsnchen übrig. Die christliche Menschenrechtsorganisation FASIC bezeichnete in ihrem Jahresbericht das Verhalten der RichterInnen als „erratisch.” Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. So erklärte die zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs im vergangenen November den Mord an drei Bauern im September 1973 für verjährt und ersparte so dem Angeklagten Claudio Lecaros Carrasco, einem ehemaligen Heeresoberst, eine Verurteilung. Dagegen entschied sich dieselbe Kammer in einem anderen Fall gegen eine Verjährung und verurteilte sieben ehemalige Agenten des „Comando Conjunto“, einer Unterorganisation der Luftwaffe, wegen Mordes an dem kommunistischen Politiker Carlos Contreras Maluje im Jahr 1976. Auch im Januar 2007 hatten die RichterInnen keine Verjährung geltend gemacht und den ehemaligen Marineoffizier Héctor Rivera Bozzo wegen Mordes an dem Mapuche José Matías Ñanco im Oktober 1973 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die juristische Menschenrechtsbilanz aus dem Jahr 2007 hat weitere positive Posten zu verzeichnen: Der Oberste Gerichtshof ratifizierte die lebenslängliche Haftstrafe für den ehemaligen Chef des Geheimdienstes CNI, Hugo Salas Wenzel, zu der dieser wegen seiner Verantwortung für die „Operación Albania“ verurteilt wurde. Bei dieser Aktion wurden zwölf Mitglieder der Frente Patriótico Manuel Rodríguez ermordet, einer Guerilla-Orgnisation, die mit Waffengewalt gegen die Diktatur kämpfte. Die Strafe für den ehemaligen Major Alvaro Corbalán Castilla wurde auf 20 Jahre, die für den Offizier Emilio Neira auf acht Jahre angehoben.
Auch der Fall „Calle Conferencia“ wurde durch den Untersuchungsrichter Víctor Montiglio endlich aufgeklärt, der 74 Mitglieder der bis dato unbekannten „Lautaro“-Brigade des Geheimdienstes DINA verurteilte. Gegen sie war Anklage wegen der Entführung von Jorge Muñoz – dem Ehemann der 2005 verstorbenen langjährigen KP-Vorsitzenden Gladys Marín.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte auch vier neue Urteile gegen DINA-Chef Manuel Contreras und weitere Mitglieder dieser Geheimpolizei in den Fällen María Teresa Bustillos Cereceda, Jacqueline Binfa Contreras und Luis San Martín Vergara.
Milde erfuhr dagegen Paul Schäfer, der Anführer der „Colonia Dignidad“. Seine Strafe im Fall der in der deutschen Siedlung entdeckten Waffenlager wurde von sieben auf drei Jahre gesenkt.
Diese widersprüchliche Rechtsprechung ist nach Ansicht von FASIC auf das Mitspracherecht des Senats, des parlamentarischen Oberhauses, bei der Auswahl der RichterInnen zurückzuführen. Die Concertación, das Parteienbündnis, das die Regierung trägt, teilt sich das RichterInnen-Kontingent mit der Rechten, die ein Interesse an der Verjährung der Verbrechen hat. Laut FASIC kommt es nur in wenigen Fällen zu abschließenden Urteilen. Gerade einmal bei einem Drittel aller Opfer, die der Rettig-Bericht auflistet, ist es zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gekommen. Der Rettig-Bericht aus dem Jahr 1991 war der erste Menschenrechtsbericht nach der Pinochet-Diktatur.
Die mit Menschenrechtsprozessen befassten RichterInnen müssen sich nach geltender Gesetzeslage auch mit allen anderen Arten von Verfahren befassen. FASIC fordert deshalb den Obersten Gerichtshof und die Regierung auf, im ganzen Land RichterInnen einzusetzen, die sich ausschließlich mit Menschenrechtsverletzungen befassen. Das wäre die einzige Möglichkeit, die Prozesse zu einem Ende zu bringen und neue Klagen zu erheben, die sich aus der Wiederaufnahme der Valech- und Rettig-Kommission ergeben würden – eine noch nicht bestätigte Maßnahme, die von Menschenrechtsorganisationen sehnlichst erwartet wird.

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