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Drei Caudillos lähmen das Land

Ganz im privaten Kreis, in der verschwiegenen Kapelle der Katholischen Universität von Managua, erneuerten der sandinistische Expräsident Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo am 10. September ihr Eheversprechen vor Kardinal Obando y Bravo und erbaten dessen Segen für ihr Bündnis. Der Bräutigam in einen steifen dunklen Anzug mit roter Krawatte umarmte nach der Zeremonie den ganz in weiß gekleideten Kirchenfürsten. KritikerInnen Ortegas, die sich über dessen plötzliche Hinwendung zum praktizierten Glauben wundern, sehen in dem Akt die offizielle Ölung des ehemaligen Revolutionskommandanten zum Kandidaten der Kirche.

Spätestens mit der öffentlichen Versöhnung in der Kathedrale am 19. Juli letztes Jahr war ein Schlussstrich unter zweieinhalb Jahrzehnte gespannter Beziehungen zwischen der sandinistischen Führung und der katholischen Kirchenhierarchie gezogen worden. Vergessen die vorübergehende Ausweisung von Bischof Pablo Antonio Vega im Jahre 1985, vergessen die Sexfalle der Staatssicherheit, in die 1982 der damalige Assistent Obandos, Bismarck Carballo, heute Bischof von Rivas, tappte. Vergessen offenbar auch Obandos Messfeiern für die Contras in Miami und seine wenig verschleierten Wahlempfehlungen für die Liberalen noch im Jahr 2001. Daniel Ortega hat sich ganz der Autorität des greisen Kirchenfürsten unterworfen, der mit seinen 80 Jahren zwar schon längst in Pension sein sollte, auf besondere Bitte des Papstes aber weiterhin inoffizieller Präsident Nicaraguas bleiben darf.

Der gefangene Präsident

Die offiziellen Präsidentschaftswahlen finden in knapp einem Jahr statt. Bis dahin werden qualvolle Monate für den nominellen Staatschef der liberalen Partei PLC Enrique Bolaños vergehen, der außer einigen MinisterInnen und BotschafterInnen niemanden hinter sich hat. Zwar ist es ihm gelungen, das Korruptionsregime seines Vorgängers und inzwischen verfeindeten Parteikollegen Arnoldo Alemán teilweise aufzuräumen und diesen hinter Gitter zu bringen, doch der eigentliche Gefangene ist nicht Alemán, sondern Bolaños. Alemán, egal ob er hinter den Kerkermauern von Tipitapa sitzt, im Hausarrest seines goldenen Käfigs lebt oder auf freiem Fuß lebt, ist eine der bestimmenden Kräfte im Land. Die Nationalversammlung wird von den Sandinisten und einem Arnoldo Alemán hörigen Flügel der Liberalen Partei beherrscht. Auch die Entscheidungsposten in den anderen Staatsgewalten – Justiz und Oberster Wahlrat – wurden zwischen Sandinisten und Arnoldisten aufgeteilt. Eine Verfassungsreform, vom Parlament beschlossen, die dem Präsidenten einen guten Teil seiner Kompetenzen nimmt, wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Dass Bolaños vom Interamerikanischen Gerichtshof und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Recht bekam, hilft ihm nicht wirklich weiter, denn das institutionelle Leben ist großteils blockiert.

Die von der Nationalversammlung ernannten Chefs der halbautonomen Institutionen wie Telefon- oder Energiegesellschaft werden von Bolaños nicht anerkannt. Er wollte diese Unternehmen zwecks Privatisierung einer einheitlichen Führung unterstellen und ließ deshalb die Polizei aufmarschieren, die den neuen DirektorInnen den Zugang zu ihren Diensträumen verwehrt.
Wie Sandinisten und Liberale mit den Institutionen spielen, zeigt die Burleske um die Haftentlassung von Arnoldo Alemán. Der ehemalige Präsident, der nach Ende seiner Amtszeit wegen Veruntreuung von mindestens hundert Millionen Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, genießt wegen angeblicher Haftunfähigkeit bereits seit Monaten die Annehmlichkeiten des Hausarrests auf seiner Hacienda El Chile, südlich von Managua. Kurzzeitig wurde von einer Richterin seine Haft sogar ganz aufgehoben. Eine Entscheidung, die schnell von den sandinistischen RichterInnen der Berufungsinstanz wieder rückgängig gemacht wurde. Denn offenbar sind die politischen Kosten für die Freilassung des korrupten Caudillos für die FSLN zu hoch. Zuletzt blieben die sandinistischen Richter „aus gesundheitlichen Gründen“ zu Hause, um einem nur von Liberalen besetzten Obersten Gerichtshof zu ermöglichen, dem prominenten Gefangenen ein Familienleben zuzugestehen. Für einen Kenner der nicaraguanischen Politintrigen wie den Journalisten Carlos Fernando Chamorro ist es nur eine Frage der Zeit, bis Alemán wieder all seine Bürgerrechte genießen kann. Denn Daniel Ortega braucht ihn, um die dauerhafte Spaltung des liberalen Lagers zu garantieren. Nur wenn zwei rechte Kandidaten antreten, so sein Kalkül, kann wieder ein Sandinist die Mehrheit erringen. Allerdings kann die Rechnung nur aufgehen, wenn das linke Lager geeint antritt. Wenn es Ortegas Rivalen Herty Lewites (siehe Interview) gelingt, eine Mitte-Links-Allianz zu schmieden, die für die enttäuschten Sandinisten eine Alternative darstellt, muss Ortega ihm ein Angebot machen.
Über Präsident Bolaños und einige seiner MinisterInnen, denen Wahlmanipulationen vorgeworfen wird, hängt außerdem das Damoklesschwert einer Anklage. Ihre GegnerInnen verfügen in der Nationalversammlung über eine ausreichende Mehrheit, um jederzeit ihre Immunität aufzuheben und sie an die Justiz ausliefern zu können – eine Justiz, die von Daniel Ortega nach Belieben manipuliert wird. Dass es wirklich zur Auslieferung des Präsidenten kommt, ist wenig wahrscheinlich, erweist es sich doch politisch als opportuner, ihn im Amt selbst zu lähmen. Seine GegnerInnen haben ihm politische Verhandlungen angeboten. Nachdem sich OAS-Generalsekretär Miguel Angel Insulza mit seinem ganzen Gewicht als Vermittler eingeschaltet hatte, wurde in der Katholischen Universität ein runder Tisch eingerichtet. Kardinal Obandos Privatuniversität ist damit zum Zentrum der Macht geworden. In ersten Verhandlungsrunden bot man Bolaños an, die Verfassungsreformen bis zum Ende seiner Amtszeit auszusetzen. Außerdem wollen sich Sandinisten und Arnoldisten verpflichten, künftige Ernennungen des Präsidenten zu ratifizieren.
In jedem Fall bliebe Bolaños weiterhin in politischer Geiselhaft, weil die Caudillos Ortega und Alemán in einer Neuauflage ihres politischen Paktes alle Schalthebel der Macht besetzt haben. Dritter im Bunde ist diesmal der Kardinal, der Bolaños grollt, weil dieser ihm die von Alemán zugestandenen Privilegien, die den Haushalt belasteten, stornierte. Zollfreiheit für Autoimporte hatten der erzbischöflichen Beschaffungsstelle einen schwunghaften Handel ermöglicht und Stipendien für die teure Privatuniversität Redemptoris Mater erhöhten den Einfluss der Kirche auf das Bildungswesen.

Widerstand gegen den Pakt

Die unheilige Allianz, die der sandinistischen Basis als notwendiges Mittel des politischen Machterhaltes verkauft wird, trifft jedoch auf immer mehr Widerstand. Am 28. August zog ein Protestmarsch durch Chinandega im Nordwesten des Landes. Die ersten Anti-Pakt-Demonstrationen waren in Managua und Granada vom Netzwerk für Nicaragua organisiert worden, einem Dachverband von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die überparteiliche Plattform wird auch von den Präsidentschaftskandidaten Herty Lewites und Eduardo Montealegre genützt. Beide wurden aus ihren Parteien verstoßen, weil sie bei Vorwahlen gegen die alten Caudillos antreten wollten. In der sandinistischen Befreiungsfront FSLN erklärte Daniel Ortega, diesmal wolle man auf Vorwahlen verzichten, da ohnehin klar sei, dass niemand anderes als er kandidieren könne. Der dreimal gescheiterte Kandidat, der im November 60 wird, will 2006 einmal mehr antreten. Zwar zeigen alle Umfragen die unabhängigen Kandidaten Lewites und Montealegre weit vor den jeweiligen Parteichefs Ortega beziehungsweise Alemán, doch ist deren Mobilisierungskapazität außerhalb der größeren Städte begrenzt. Daher ist keineswegs ausgemacht, dass die guten Werte der vor allem in Städten erhobenen Umfragen sich auch wirklich in Wahlerfolge ummünzen lassen.
Ortega lässt nicht nur den populären Herty Lewites, der als Bürgermeister von Managua eine gute Figur machte, als Verräter brandmarken. Er versucht auch zu demonstrieren, was er sogar in der Opposition bewegen kann. So traf er sich im August mit Venezuelas Staatschef Hugo Chávez in Havanna und konnte diesen für „ölige“ Wahlkampfhilfe gewinnen. Venezuela will ein Kontingent billigen Erdöls liefern, das zu Vorzugspreisen an die nicaraguanischen Kommunen gehen soll. Die BürgermeisterInnen können derzeit wegen der hohen Spritpreise den öffentlichen Verkehr nicht mehr subventionieren. Angesichts der explodierenden Energiekosten will sich sogar Präsident Bolaños mit dem ungeliebten Chávez treffen, um für Nicaragua Vorzugspreise auszuhandeln. Allerdings befinden sich seit der Privatisierungsorgie der 90er Jahre nicht nur die Tankstellen in der Hand der großen Ölmultis, sondern auch die Transportinfrastruktur. Die einzige Raffinerie gehört dem Exxon-Konzern, der vertraglich verpflichtet ist, Benzin und Diesel nur zum jeweiligen Marktpreis abzugeben. Der Bau einer staatseigenen Raffinerie würde den knappen Haushalt sprengen. Nicaraguas schwache Erdölgesellschaft Petronic verfügt im übrigen nicht über die Transportkapazität, um die Gemeinden mit dem Billigsprit zu beliefern.
Der explosionsartige Anstieg des Erdölpreises hat auch den spanischen Energiekonzern Unión Fenosa in Schwierigkeiten gebracht. Der gewinnorientierte Stromversorger, der die Nicaraguaner mit hohen Preisen und schlechtem Service gegen sich aufgebracht hat, hat auch die Instandhaltung der Kraftwerke vernachlässigt. Stromrationierungen und gelegentliche Blackouts erinnern fatal an die Energiekrise während der sandinistischen Revolution, die damals der Unfähigkeit der comandantes angelastet wurde.
Auch sonst vermisst man die blühenden Landschaften, die Enrique Bolaños einst seinen WählerInnen versprach. Zwar wird von Managua bis Corn Island in der Karibik viel gebaut, doch außer den Villen der Reichen und Hotels, hinter denen Geldwäschetransaktionen vermutet werden müssen, ist die Investition gering. Nicaragua konnte sich rein statistisch im vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP erhobenen Index der menschlichen Entwicklung um sechs Plätze verbessern (auf Rang 112 von 145 gemessenen Ländern). Gleichzeitig gehört es jedoch laut José Luis Machinea, dem Generalsekretär des Wirtschaftskomitees für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL), gemeinsam mit Honduras, Paraguay und Bolivien zu der Gruppe von Ländern, die die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, allen voran die Halbierung der Zahl der an Hunger und Armut leidenden Menschen, bis 2015 nicht erreichen werden.
Besonders armutsgefährdet ist die karge Region nördlich von León und Chinandega sowie Teile der Departements Carazo und Boaco, wo laut einer Umfrage fast 43 Prozent der Familien höchstens zwei Mahlzeiten am Tag zu sich nehmen. Bei über 26 Prozent reicht es gar nur für eine. Der Anstieg der Kaffeepreise kommt für all jene Familien von ErntearbeiterInnen zu spät, die in den letzten Jahren ihre Existenz verloren haben, weil die großen Kaffeebarone ihre Plantagen nicht mehr bewirtschafteten. Die Familien sind längst abgewandert und vegetieren in den Elendsvierteln der Städte vor sich hin. Die Aufgabe jeder zukünftigen Regierung muss sein, die politische Lähmung des Landes zu überwinden und die zunehmende Verelendung der Bevölkerung zu bremsen.

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