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Castros Angriff auf Andersdenkende

Castro & Co. können es einfach nicht lassen. Über ein Jahr lang hatten sie sich beherrscht, hatten auf Verhaftungen von Dissidenten verzichtet und 350 zumeist aus politischen Motiven abgeurteilte Häftlinge vorzeitig freigelassen. Fast mochte es schon scheinen, als habe man in Havanna endlich begriffen, daß die traditionelle Repression den versprengten Oppositionszirkeln auf der Insel nur zu unverdienter Publizität verhalf und daß der dadurch angerichtete Image-Schaden im Ausland jeden möglichen innenpolitischen Nutzen bei weitem überstieg. Dann aber kam es umso heftiger. Mitte Februar verabschiedete das Parlament nicht allein eine Strafrechtsreform, die die Todesstrafe für Drogenhändler erlaubte, sondern auch ein Gesetz, das nur als Frontalangriff auf alle Andersdenkenden zu verstehen ist.

Bis zu 20 Jahren Haft droht das pompös „Gesetz zum Schutz der Nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas“ titulierte Werk jedem an, der subversive Materialien verbreitet oder vervielfältigt. Ähnliche Strafen erwarten Personen, die „mit (ausländischen) Radio- und Fernsehsendern, Zeitungen oder anderen Medien kollaborieren, die mit den aggressiven Zielen der US-Regierung übereinstimmen“. Es tut wenig zur Sache, ob die schon bisher mit ausreichend Gummiparagraphen ausgestattete Justiz Kubas die neuen Möglichkeiten tatsächlich ausschöpfen will oder ob sich die Staatsführung mit der einschüchternden Wirkung zufriedengeben wird. Das Gesetz ist in jedem Fall ein übler Rückfall in alte Zeiten, der umso unverständlicher wirkt, als die Entspannungspolitik der letzten Jahre durchaus Früchte trägt.

Gut ein Jahr nach dem spektakulären Papst-Besuch auf der Insel steht Fidel Castro vor zwei weiteren diplomatischen Triumphen: Voraussichtlich im Mai will Spaniens König Juan Carlos nach Kuba reisen und damit nachholen, was ihm im vergangenen Jahr wegen des Drucks der konservativen Aznar-Regierung verwehrt blieb. Im November erwartet Havanna gar die gesamte Schar der Staatsoberhäupter Lateinamerikas, Spaniens und Portugals zum Iberoamerikanischen Gipfel. Nicht auszudenken der politische Flurschaden, wenn beide Ereignisse in den nächsten Wochen und Monaten durch sich häufende Meldungen über die Verletzung von Bürgerrechten auf der Insel in Frage gestellt würden.

Kontraproduktiv ist das neue Gesetz aber nicht nur wegen den zu erwartenden Reaktionen des Auslands, sondern auch im Hinblick auf die delikate Situation in Kuba selbst. Die wirtschaftliche Öffnung der Insel hat zu einer rasanten sozialen Differenzierung geführt; wachsende Spannungen zwischen einer neureichen Schicht von Liberalisierungs-Gewinnlern und jenen Bevölkerungssektoren, die an den Wohltaten der neuen Zeit nicht teilhaben können, belasten die ursprünglich strikt egalitär organisierte Gesellschaft.
Bislang sind alle Versuche der Dissidenten, die vorhandene Unzufriedenheit in Kuba zu einer Bewegung zu bündeln oder auch nur von ihren Landsleuten als Sprachrohr des Protestes wahrgenommen zu werden, kläglich gescheitert. Das muß nicht zwangsläufig so bleiben.

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