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Kosovo-Krieg als Präzedenzfall

Am 25. März 1999, einen Tag nach Beginn der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien, meldeten sich die in der Rio-Gruppe zusammengeschlossenen lateinamerikanischen Staaten zu Wort. Sie äußerten ihre Besorgnis über die Bombardierungen, forderten alle Seiten zu Gesprächen über eine friedliche Lösung auf und verlangten, daß sowohl die Minderheitenrechte als auch die territoriale Integrität der Staaten respektiert werden müsse. Die Erklärung hebt hervor, daß die NATO internationales Recht verletzte, und verweist auf Artikel 53 der UN-Charta. Dort ist unter anderem festgelegt, daß es regionalen Bündnissen ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat nicht gestattet ist, Gewalt gegen andere Staaten anzuwenden.
Mit ihrer Erklärung haben die lateinamerikanischen Regierungen nicht nur rasch, sondern – gemessen am üblichen diplomatischen Tonfall – auch sehr entschieden gegen die NATO-Einsätze Stellung bezogen. Immerhin hatte der argentinische Präsident Carlos Menem noch im Golfkrieg regelrecht darum gebettelt, auch Truppen gegen den Irak entsenden zu dürfen. Davon ist jetzt nichts zu vernehmen. Allerdings war das Unternehmen damals als UN-Einsatz deklariert. Jetzt ist es allein die NATO.

Doch nicht nur das macht für die Lateinamerikaner den Unterschied aus. Sie haben allen Grund, der NATO-Selbstermächtigung mit größtem Mißtrauen zu begegnen, denn was für Europa noch neu ist, haben sie selbst schon zu oft erlebt. Immer wieder sind die USA gegen einen von ihnen vorgegangen, ohne sich um die UN-Charta oder internationales Recht zu scheren. Dabei hat es viele Varianten gegeben: 1965 gegen die Dominikanische Republik wurde noch die Organisation Amerikanischer Staaten bemüht, um wenigstens auf ein regionales Bündnis verweisen zu können. 1983 gegen Grenada hieß es zunächst, Staaten der Karibik hätten die USA um ein Eingreifen gebeten. Einige Regierungschefs eben dieser Staaten erfuhren davon erst aus der Zeitung. Glücklicherweise konnten sie sich dann 24 Stunden später doch wieder erinnern, die GIs angefordert zu haben. 1989 schließlich gegen Panama verzichtete Bush gänzlich aufs Feigenblatt und marschierte ohne jedwede Legitimation los. Der UN-Sicherheitsrat, der das einzige Gremium ist, das einen Militäreinsatz gegen ein anderes Land verfügen kann, wurde nie ernstgenommen.

Vom Kosovo-Krieg ist Lateinamerika zunächst nicht betroffen. Es steht nicht zu erwarten, daß Tarnkappenbomber Ziele in Mexiko-Stadt ins Visier nehmen, weil in Chiapas eine humanitäre Katastrophe stattfindet. Auch in Kolumbien werden über anderthalb Millionen Flüchtlinge die USA nicht bewegen, Munitionsdepots der Paramilitärs zu bombardieren. Ganz im Gegenteil: die Nordamerikaner sind seit Jahren dabei, gerade das mexikanische und das kolumbianische Militär massiv zu unterstützen. Die USA führen hier nicht offen Krieg, sind aber intensiv an ihm beteiligt. Selbstverständlich ohne völkerrechtliche Legitimation, und lange vor den Raketen auf Belgrad.

Trotzdem ist der Krieg gegen Jugoslawien ein katastrophaler Präzedenzfall, auch wenn Joschka Fischer unermüdlich versichert, es sei keiner. Die Ausschaltung des UN-Sicherheitsrates durch die Regierungen der USA und der anderen Pakt-Staaten ist etwas anderes als frühere militärische Alleingänge der einen oder anderen Großmacht. Denn dieser Krieg wird von der NATO geführt, dem allein übriggebliebenen Pol der alten bipolaren Welt, zudem ist er ein Affront gegen Rußland. Die USA geben erneut den Ton an. Das sind keine guten Aussichten für internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen.

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