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Ein bequemes Lösungsangebot für einen unbequemen Fall

Am 19. Oktober vergangenen Jahres wurde die mexikanische Anwältin Digna Ochoa in ihrem Büro in Mexiko-Stadt ermordet. Wie beurteilen Sie die bisherigen Ermittlungen?

Konkrete Ergebnisse werden nicht bekannt gegeben. Die Art der Ermittlungen lässt befürchten, dass sie von den politisch-militärischen Motiven, für die nach wie vor alles spricht, eher ablenken sollen. Die Zusammenarbeit von Verteidigungsministerium, Geheimdienst und Militärs
mit der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko Stadt verläuft schleppend, ohne dass die Staatsanwaltschaft protestiert. Nach einem Bericht von El Sur wurden die Untersuchungen in der Sierra de Petatlán, Guerrero, in der zweiten Januarhälfte dilettantisch gehandhabt. Die Fährte, die von dort stationierten Soldaten ausgehen könnte, scheint nicht weiter verfolgt zu werden, und den Aussagen der Bewohner merkt man die Einschüchterung an. Andererseits weiß ich, dass der Lebensgefährte von Digna bereits zum dritten Mal stundenlang verhört wurde, was einer psychischen Tortur nahe kommt. Offenbar wird hier der Versuch gemacht, eine Spur in Richtung Mord aus Leidenschaft zu konstruieren.

Heute spricht die Staatsanwaltschaft auch von der Möglichkeit eines Selbstmordes. Wie beurteilen Sie diese Aussage?

Die Hypothese, dass sie sich selbst umgebracht haben könnte, ist absurd. Sie dient dem Interesse, eine bequeme und schnelle Lösung für einen unbequemen Fall zu finden. Sie ignoriert vollkommen den Kontext, in dem sich der Mord ereignete. Die Morddrohungen und Überfälle in den Jahren und Monaten vor dem Mord, die Morddrohungen gegen andere MenschenrechtsverteidigerInnen nach Dignas Ermordung, aber auch ihr fester Glaube, ihre Lebensfreude, ihre Kraft und ihr Engagement im Kampf gegen das Unrecht und nicht zuletzt ihre glückliche Beziehung mit ihrem Lebensgefährten stehen in totalem Widerspruch zur Vermutung eines Selbstmordes. Auf der gemeinsamen Reise in den südlichen Bundessstaat Guerrero, die ich mit ihr zusammen drei Wochen vor ihrer Ermordung unternahm, wirkte sie nicht ein einziges Mal niedergeschlagen. Sie war voller Tatendrang und erzählte von langfristigen beruflichen Plänen. Kurz zuvor hatte sie Fälle einer Kollegin übernommen. Wir planten die Einrichtung eines Rechtshilfefonds in Deutschland, um MenschenrechtsanwältInnen wie ihr die Arbeit zu erleichtern (s. Kasten).

Was waren die Anlaufpunkte und Ziele dieser Reise?

Außer dem Ausgangspunkt Petatlán besuchten wir zusammen mit einigen Vertretern der Umweltschutzorganisation Sierra de Petatlán und Coyuca de Catalán die Gemeinden Zapotillal, La Pasión, Barranca de Monte Grande und Banco Nuevo und wurden von den Bewohnern fast vollzählig empfangen. Unser Ziel war, mit eigenen Augen die Situation der Menschen kennen zu lernen und mit eigenen Ohren zu hören, worunter sie zu leiden haben. Wir haben beide wenig versprechen können, aber die Menschen sind uns ans Herz gegangen, und es war klar, dass wir Wege suchen würden, sie zu unterstützen. Digna hätte sich der inhaftierten oder der mit Haftbefehl gesuchten ökologisch engagierten Bauern juristisch annehmen können, aber sie konnte nicht einmal die Fahrtkosten bestreiten. Ich konnte die Unterstützung durch FIAN und die Internationalen Friedensbrigaden in Aussicht stellen.

Von welchen Problemen berichteten die Anwohner?

Die Bauern leiden stark unter den ökologischen Schäden durch den Kahlschlag ihrer Wälder und die Waldbrände, die von Kaziken inszeniert werden. Sie berichteten von Verfolgung und Bedrängnis durch Polizei und Militär und von Morden, die von Kaziken in Auftrag gegeben werden. Andere Probleme sind die mangelnde Infrastruktur und medizinische Versorgung und Ausbildung.

Auf der Reise kam es auch zu Begegnungen mit dem Militär. Könnten Sie davon erzählen?

Am Morgen des 2. Oktober wurden wir nach einem Treffen mit der Gemeinde in Banco Nuevo von Soldaten überrascht. Digna winkte die Mitglieder der Umweltschutz-Organisation herbei, die die Videoaufzeichnungen während der Gespräche gemacht hatten, und die Soldaten verzogen sich. Später, als wir dabei waren, eine Person zu interviewen, beobachteten uns einige Soldaten. Digna ging auf die Soldaten zu und fing an, sie zu filmen. Sie zogen sich wieder zurück, aber kurz darauf kam eine Militärstreife. Digna stand erneut auf und notierte die Nummer der Patrouille in meinem Heft. Ich bin sicher, dass Dignas Vorgehen die Aufmerksamkeit der Militärs geweckt hat. Auf der Reise erwähnte sie, dass sie im August (und soviel ich weiß auch noch kurz vor ihrer Ermordung) Morddrohungen erhalten hatte. Sie sagte, dass sie keine Zweifel daran hätte, dass die Drohungen aus jenen Militärkreisen kämen, die sie im Rahmen der Verteidigung der inhaftierten Bauern Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera und wegen anderer Fälle angeklagt hatte.

Haben sich Vermutungen erhärten lassen, nach denen der Ex-Gouverneur von Guerrero, Rubén Figueroa, in den Mord verstrickt war?

Von solchen konkreten Vermutungen weiß ich nichts. Figueroa war Hauptakteur für die Abholzung in der Region, gegen die sich die Ökobauern zur Wehr setzten. Sehr wichtige ökonomische Interessen wurden berührt. Im November hatte der Generalstaatsanwalt noch öffentlich darauf hingewiesen, dass eine heiße Spur nach Guerrero zu diesem Konflikt hinführe. Hoffentlich ist sie ihm nicht inzwischen zu heiß geworden.

Auf Grund der gemeinsamen Erfahrungen auf der Reise sind Sie eine durchaus wichtige Informationsquelle für die Aufklärung des Falles. Wie war Ihr Kontakt zu den Behörden und wie kommt es, dass erst jetzt, fünf Monate nach dem Mord Ihre Aussage in die Ermittlungsakten mit aufgenommen wird?

Seit meiner Abreise aus Mexiko Ende Oktober letzten Jahres stand ich über das Menschenrechtszentrum Miguel Augustín Pro Juárez und die deutsche Botschaft in Mexiko mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung. Diese meldete anfangs – wenn auch nur indirekt – Interesse an meiner Aussage. Bis heute habe ich jedoch keine formale Aufforderung von der Behörde erhalten. Ich habe meine Aussage jetzt Mitte März auf eigene Initiative in schriftlicher Form gemacht – aus Anlass der in der Presse lancierten Selbstmord-Hypothese.

Wie würden Sie das Verhalten von Präsident Fox und sein Verhältnis zum Militär in diesem Fall beschreiben?

Ich habe keine großen Hoffnungen auf eine „Wende“ gehegt, bin aber froh, dass die Aufmerksamkeit des Präsidenten im Hinblick auf das Image Mexikos zu einigen wichtigen Erleichterungen geführt hat, nicht zuletzt zur Freilassung der Umweltschutzaktivisten und Bauern Montiel und Cabrera und des Generals Gallardo. Diese Fälle enthüllen zugleich die Grenzen seiner Intervention: Das Militär selbst wird nicht angetastet. Ich vermute, dass es zwischen Fox, der keine starke Hausmacht hat, und dem Militär, das in Mexiko traditionell unantastbar ist, eine Art Stillhalteabkommen gibt, und dass Fox, selbst wenn er es wollte, gegen den militärischen Apparat und seine politischen Verflechtungen nicht vorgehen könnte. Das wird wahrscheinlich auch in diesem Fall so bleiben.

Hat sich an der Situation der Menschen, die Sie damals besuchten, seit dem Mord an Digna Ochoa etwas geändert?

Die wichtigste Änderung haben sie selbst vorgenommen: Sie haben sich zum ersten Mal in die Öffentlichkeit der Hauptstadt gewagt, dort Lärm geschlagen und sich Gehör verschafft. Und die Umweltschutzorganisation der Sierra hat ihre bisherige Isolierung durchbrochen und sich in das Netzwerk anderer Organisationen in Guerrero begeben. Aber die Probleme sind geblieben.

Inzwischen wurden an verschiedene Menschenrechtsorganisationen ernst zu nehmende Drohungen ausgesprochen. Wie schätzen Sie die momentane Menschenrechtssituation in Mexiko ein?

Das war ein Thema für drei Referate der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, die wir gerade gehalten haben. In Kurzform: unter Fox sind einzelne Erfolge möglich, die unter Zedillo außer Reichweite lagen. An den Grundproblemen – Abhängigkeit der Justiz, Willkür und Unantastbarkeit des Militärs, Komplizenschaft von Kaziken, Behörden und PRI, „Bauernopfer“ und Produktion von Armut im Zuge der exportorientierten Liberalisierung – hat sich nichts geändert. Menschenrechtler leben weiterhin gefährlich.

Kasten: Rechtshilfefonds „Digna Ochoa“

Der Rechtshilfefonds soll Personen, deren Menschenrechte gravierend beeinträchtigt werden, den Beistand engagierter Anwälte und Anwältinnen verschaffen. Dies gilt insbesondere für Menschen in Mexiko, deren Rechte durch lokale Kaziken, paramilitärische Gruppen, Militär, Firmen, politische Instanzen oder die Justiz verletzt oder verweigert werden, und für Anwälte und Anwältinnen, die bereit sind, solche risikoreichen Fälle zu übernehmen.
Digna Ochoas beherzter Einsatz wurde weniger durch die Gefahr als durch den Mangel an Ressourcen behindert, den die Arbeit mit mittellosen Mandanten mit sich bringt. Dieser Rechtshilfefond, der ursprünglich für sie selbst geplant und wenige Tage vor ihrem Tod mit ihr besprochen worden war, wird nun ihren Namen tragen.
Die Zuwendungen aus diesem Fonds sind nicht als Bezahlung der Leistungen gedacht, sondern als finanzielle Grundlage, um Einsätze zu ermöglichen. Die Verwaltungskosten sollen niedrig und die Entscheidungswege kurz gehalten werden. Der Fonds wird deshalb durch Personen verwaltet, die über die erforderlichen Kenntnisse und Verbindungen verfügen und sich für eine zweckentsprechende Verwendung verbürgen.
Die Verwendung der Mittel unterliegt auch der Aufsicht des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München.
Steuerlich absetzbare Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. München.
Kontonummer 56176258, BLZ 70150000, Stadtsparkasse München
Stichwort: Rechtshilfefonds „Digna Ochoa“.
(Bitte Stichwort nicht vergessen!!)
Auf Wunsch werden die Spender über die Verwendung der Mittel informiert.
Weitere Informationen über Harald Ihmig: harald@cyberworks.de

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