Ein General will an die Macht
Vom politischen Militär zum militanten Politiker
Seit seiner aktiven Beteiligung am Militärputsch gegen den Diktator Stroessner im Februar 1989 ist Lino Oviedo eine der bekanntesten Persönlichkeiten des Landes. Mit einer scharfen Handgranate in der Hand, zwang der damalige Oberst den letzten bewaffneten Widerstand von Stroessner-Anhängern nieder. Dieser Mut machte ihn populär. Auf dem Weg nach oben brachte er es schließlich bis zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Diesen Posten erlangte er nicht zuletzt auch, weil er dem heutigen Präsidenten Wasmosy zum Wahlsieg verhalf, als dieser sich in einem sehr umstrittenen Wahlverfahren gegen den Mitkonkurrenten Luis María Argaña innerhalb der Coloradopartei durchsetzen mußte.
Aber das Verhältnis Präsident und General blieb nicht lange ungetrübt. Der ambitionierte General Oviedo nutzte alle Gelegenheiten, sich politisch zu profilieren, obwohl laut Verfassung von 1992 allen Militärs politische Äußerungen, Aktivitäten oder Parteimitgliedschaften verboten sind. Bei Oviedo gelten solche Verbote jedoch nur für andere. Als dem Präsidenten die Einmischungen zu viel wurden und er den Rücktritt des Generals verlangte, lehnte dieser schlicht ab und mobilisierte seine Streitkräfte. Erfahrungen in der Durchführung eines Staatsstreiches besaß er schließlich. Daß der Präsident klein beigeben wollte und dem potentiellen Putschistenführer den Posten des Verteidigungsministers anbot, blieb eine Politposse am Rande.
Die Nachricht vom angeblichen oder tatsächlichen Putschversuch Oviedos mobilisierte die besorgten Nachbarländer und sorgte für massive Proteste der Öffentlichkeit. Mit diesem Rückhalt entließ Präsident Wasmosy den General aus dem aktiven Militärdienst. Nach mehreren Monaten Gefängnishaft wurde Oviedo vom Gericht von jeglicher Schuld eines Staatsstreiches freigesprochen, ein Indiz dafür, daß auch die Justiz in Paraguay noch immer politisch orientiert ist und weniger auf einer soliden Gesetzgebung beruht. So kommen die unglaublichsten Urteile zustande.
Als frischgebackener ‘Zivilist’ gründete Oviedo sofort seine Parteifraktion UNACE und arbeitete weiter an seinem Ziel der nächste Präsident Paraguays zu werden. Als ausgesprochener Populist und Nationalist verspricht er in markigen Tönen alles mögliche oder bedroht auch schon mal massiv die Presse oder politische Opponenten. Neben militärischen Kreisen findet er seine Anhänger vor allem in der ländlichen Bevölkerung. Mit großem finanziellem Aufwand, Propagandatouren und Geschenkaktionen gewann er schließlich die parteiinterne Nominierungswahl zum Präsidentschaftskandidaten knapp mit 36,7 Prozent, gefolgt von Luis María Argaña mit 34,9 Prozent. Carlos Facetti, der Favorit des derzeitigen Präsidenten, erzielte ganze 22,4 Prozent, und Vizepräsident Angel Seifart erreichte nur 1,1 Prozent. Oviedo ließ sich feiern, als hätte er bereits das Präsidentenamt gewonnen. Da die Colorados nach wie vor die stärkste Partei des Landes sind, liegt ein möglicher Wahlsieg auch in greifbarer Nähe.
Oviedo besuchte sofort die Präsidenten der Nachbarstaaten, um sich den Rücken zu stärken. Die reagierten genauso verschnupft auf den Ex-General ob seines versuchten Staatsstreiches wie der US-Botschafter, der ihm öffentlich jegliche demokratische Glaubwürdigkeit absprach.
Am Rande sei erwähnt, daß Oviedo ganz auf die deutsche Verbindung setzt, schließlich erhielt er einen Teil seiner militärischen Ausbildung in Deutschland. So bezeichnet er sich gern als ‘Demokrat der Schule Adenauer, Schmidt und Kohl’ und möchte aus Paraguay ‘das Deutschland Südamerikas’ machen. Andererseits scheut sich Oviedo auch nicht, sich selbst mit Perón zu vergleichen. An mangelndem Selbstbewußtsein leidet er offensichtlich nicht.
Sinkt der Stern Oviedos?
Oviedos Erfolg wird in den eigenen Reihen nicht kampflos hingenommen. Das zeigte sich schon an dem Zeitraum von zwei Wochen, den das parteiinterne ‘Tribunal Electoral’ benötigte, um das offizielle Wahlergebnis bekannt zu geben. Argaña warf der Oviedofraktion sofort Wahlbetrug vor, den es zweifelsfrei gegeben hat, jedoch von allen Seiten.
Auch Wasmosy macht es seinem Intimfeind so schwer wie nur möglich. Nachdem ihn Oviedo im In- und Ausland als unfähig und korrupt beschimpft hat, hat der Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte kurzerhand eine 30tägige Arreststrafe gegen den General im Ruhestand verfügt. Eine Kinder- und Familienrichterin (!) setzte die Strafe jedoch kurzerhand aus, so daß ein langwieriges Tauziehen der Anwälte begann. Als Wasmosy schließlich Recht bekam und seine Präsidentengarde losschickte, um Oviedo in dessen Anwesen festzunehmen, war dieser bereits bestens über alles informiert und hatte sich ins Ausland abgesetzt. Dort gab er fleißig Interviews an Fernsehen, Rundfunk und Presse. Ein klarer Sieg nach Punkten für Oviedo, der den Präsidenten in jeder seiner Aktionen als unfähig dastehen ließ.
Noch größere Gefahr droht Oviedo jedoch von der Coloradopartei selbst. Breit wird diskutiert, ob die Vorwahlen annuliert werden sollen oder Argaña nachrückt. Auf alle Fälle weigert sich die Parteiführung, die Präsidentschaftskandidatur von Oviedo im Namen der Partei offiziell bei den Wahlbehörden anzumelden. Ein Versuch Oviedos, sich selbst als Kandidat registrieren zu lassen, wurde bisher abgelehnt. Nun liegt ein Antrag vor, der Oviedo gar aus der Coloradopartei ausschließen soll. Dann wäre nur noch eine Nominierung als unabhängiger Kandidat möglich. Bis Anfang März muß die Anmeldung erfolgen, es sei denn, die für den 10. Mai 1998 vorgesehenen Wahlen werden generell verschoben. Erste Stimmen gibt es bereits dafür.
Noch ist Oviedo nicht am Ende, denn er besitzt Rückhalt in der Armee und Bauern halten in seinem Namen die Parteizentrale aus Protest besetzt.
Opposition mit Erfolgschancen
Erstmals haben sich die beiden größten Oppositionsparteien des Landes, die Authentische Liberal-Radikale Partei (PLRA) und die Partei der Nationalen Zusammenkunft (PEN) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Die Liberalen stellen mit Domingo Laíno den Präsidentschaftskandidaten. Laíno bewirbt sich damit bereits das dritte Mal um das Präsidentenamt seit dem Sturz Stroessners. Das Amt des Vizepräsidenten wird von der PEN gestellt. Für Carlos Filizzola gab es keine Mitbewerber in den eigenen Reihen.
Der noch sehr junge Filizzola hatte 1991 sensationell mit seiner neu gegründeten Bürgerbewegung das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Asunción gewonnen. Er und seine Partei gelten vielen als Hoffnungsträger und unverbrauchte Kraft im korrupten und verfilzten Politdickicht Paraguays. Für den angesehenen paraguayischen Schriftsteller Augusto Roa Bastos, der vor kurzem in diese Partei eintrat, ist sie die ‘junge Partei für das junge Land’. Beide Parteien wollen in der Erstellung eines Regierungsprogramms zusammenarbeiten. Damit sind die Chancen für die Opposition so gut wie noch nie, das Präsidentenamt zu erringen. Leicht wird es trotzdem nicht werden, auch wenn die herrschende Coloradopartei in sich zerstritten ist und insbesondere Filizzola Stimmen von Coloradoanhängern gewinnen dürfte, denn nicht alle sehen in der politischen Opposition eine wirkliche Alternative.
Der Dachverband der Bauernorganisationen MCNOC hat die Unterstützung sowohl der möglichen Kandidatur Oviedos wie auch der Laínos zurückgewiesen, da sie beiden nicht zutrauen, die Interessen der paraguayischen Bauern zu vertreten.
Auch die katholische Kirche hat bisher noch kein Votum abgegeben. Allerdings hat sie jeden Christen des Landes zum Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption aufgerufen und damit indirekt dem alten System das Vertrauen entzogen. Auf jeden Fall werden die Monate bis zur Wahl sowie die Wahlen selbst noch mit einigen Überraschungen in der politischen Landschaft Paraguays aufwarten.
