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Ein Stein kommt ins Rollen

Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben – legale Abtreibung, um nicht zu sterben“. Für die Frauenbewegung Argentiniens ist diese Losung derzeit vielleicht die dringlichste. Seit dem Übergang zur Demokratie vor über 20 Jahren gehört sie zum Selbstverständnis der Bewegung. Mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise 2001 hat die Forderung dann noch einmal Aufschwung erhalten.
Der Hintergrund: In Argentinien wird Abtreibung strafrechtlich verfolgt. Für die Durchführung können Frauen zu ein bis vier Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die Gesetzgebung sieht nur zwei Ausnahmen vor, in denen eine Abtreibung nicht bestraft wird. Zum einen, wenn eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter besteht (aber nur dann, wenn das Risiko nicht in anderer Weise umgangen werden kann). Zum anderen, wenn eine geistig verwirrte Frau vergewaltigt worden ist. Dennoch weigern sich ÄrztInnen ohne eine gesetzliche Erlaubnis in solchen Fällen oft, einen Eingriff vorzunehmen, obwohl sie diese nicht zwingend benötigen. Die konservativ-christliche Einstellung der Mehrzahl der argentinischen RichterInnen ist eine zusätzliche Abschreckung für Frauen und ÄrztInnen.

Konservativer Bischof vs. progressiver Gesundheitsminister

In den letzten Monaten erreichten die Diskussionen um die Abtreibung auch die argentinischen Massenmedien. Der wichtigste Auslöser für die Medienaufmerksamkeit waren dabei nicht die feministischen AktivistInnen, sondern die Forderung des Gesundheitsministers Ginés Gonzáles García nach einer Straffreiheit für Abtreibungen im November 2004. Auch zuvor war das Thema schon vereinzelt in den Medien aufgetaucht, als die damalige Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Carmen Argibay, sich für straffreie Abtreibungen ausgesprochen hatte. Dies rief sofort eine starke katholische Lobby gegen ihre Kandidatur auf den Plan. Diese erreichte, dass Argibay in einer späteren Aussage bekräftigen musste, dass sie nicht entgegen der geltenden Gesetze urteilen werde, auch wenn sie persönlich für die Abtreibung sei. Damit zerstreute sich jede noch so kleine Hoffnung, wenigstens eine Stimme für die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Abtreibungsverbots zu bekommen.
Obwohl sich die Regierung Kirchner grundsätzlich durch eine fortschrittliche Menschenrechtspolitik auszeichnet, gilt dies nicht für die Frauenrechte. Die von der Regierung neu bestimmte Direktorin des Nationalen Frauenrats hat nicht nur nichts mit der Frauenbewegung am Hut, sondern stammt im Gegenteil aus einem politischen Umfeld, das mit der katholischen Kirche verbunden ist. Kirchner hat ebenso wie seine Frau, die Abgeordnete Cristina Fernández, in vielen Fällen öffentlich gegen Abtreibung Stellung bezogen.
Im März wiederholte Gesundheitsminister Gonzáles García seine Position und bezeichnete die Legalisierung der Abtreibung als ein effizientes Mittel, um die Muttersterblichkeit zu reduzieren. Für seine Worte wurde er vom obersten Bischof Argentiniens, Antonio Juan Baseotto, in einem Brief verunglimpft. Obwohl dieser Brief nie bei dem Minister angekommen zu sein scheint, gelangte er an die Öffentlichkeit und löste einen tiefen politischen Konflikt aus, der immer noch schwelt. Mit einem biblischen Zitat hatte der Bischof gefordert, man solle jenen, die wie der Gesundheitsminister die Abtreibung verteidigten, einen Stein um den Hals binden und sie ins Meer werfen. Die Parallele dieses Kommentars zu den Methoden, mit denen während der letzten Militärdiktatur RegimegegnerInnen umgebracht wurden, haben einen Aufschrei der Öffentlichkeit hervorgerufen. Es war nicht das erste Mal, dass Baseotto Aussagen in dieser Form machte. Schon häufiger war er durch rassistische Äußerungen besonders gegen Juden und Muslime aufgefallen. Der Skandal führte dazu, dass Präsident Kirchner Baseotto als obersten Bischof absetzte und so einen diplomatischen Konflikt mit dem Vatikan auslöste, der auf Grund des Todes von Papst Johannes Paul II. noch offen ist.

Der Fall Romina Tejerina

Für die Frauenbewegung ist der aktuelle Fall Romina Tejerina exemplarisch. Es handelt sich dabei um eine Jugendliche aus der sehr armen Provinz Jujuy im Norden Argentiniens, die von einem Nachbarn nach Verlassen einer Feier im August 2002 vergewaltigt worden war und in der Folge schwanger wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie 17 Jahre alt. Auf Grund von Scham- und Schuldgefühlen – ein häufiges Phänomen bedingt durch die sexistische Geschlechterordnung – verschwieg sie sowohl die Vergewaltigung als auch die Schwangerschaft. Sie versuchte vergeblich, im Alleingang abzutreiben. Nach sieben Monaten bekam sie das Kind im elterlichen Badezimmer. Inmitten eines psychotischen Anfalls stach sie auf ihr Kind ein. Als Begründung gab sie an: „Ich habe das Gesicht des Vergewaltigers gesehen.“ Das Neugeborene starb später im Krankenhaus. Seitdem befindet sich Romina, des Mordes angeklagt, im Frauenuntersuchungsgefängnis der Provinzhauptstadt. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Vergewaltiger war im Gegensatz dazu nach 23 Tagen wieder auf freiem Fuß. Die Justiz und die politischen Kräfte der Provinz Jujuy zeigten mit diesem Fall, wessen Geistes Kind sie sind: Über neun Monate lang wurde Romina psychologische Hilfe versagt und bis heute darf sie nicht studieren, trotz wiederholter Forderungen ihrer Verteidigung und der Bewegung, die für ihre Freiheit kämpft.
Die Geschichte von Romina steht für sie exemplarisch für tausende von Frauen, die Opfer der Normalität der Gewalt und des Missbrauchs werden und Gefangene einer sexistischen und feudalen Justiz und der politischen Kräfte bleiben.

Soziale Realität in Zahlen

Trotz des Verbots werden in Argentinien 500.000 Abtreibungen pro Jahr durchgeführt. Eine Zahl, deren Größe sich nur verstehen lässt, wenn man die jährliche Zahl der Geburten von 700.000 dagegen hält. Im Durchschnitt sterben jeden Tag zwei Frauen an den Folgen von Abtreibungen. Sie sind damit die hauptsächliche Todesursache des „Muttertods“. Die soziale Schichtung dieser Zahlen ist dramatisch durch wirtschaftliche Faktoren bestimmt. Es sind vor allem arme Frauen, die der Gefahr einer lebensbedrohlichen Abtreibung ausgesetzt sind.Ihre Situation ist nicht vereinbar mit dem Recht auf Gesundheit, physische Integrität und Würde. Aktuell sind fast die Hälfte der ArgentinierInnen arm oder indigen.
Die hauptsächlichen Opfer heimlicher Abtreibungen sind damit jene Frauen, deren sexuellen und reproduktiven Rechte sowieso schon eingeschränkt sind, indem der Staat ihnen den Zugang zu kostenloser Verhütung verwehrt. Seit einigen Jahren gibt es zwar einen nationalen Plan zur Familienplanung, laut dem die öffentlichen Krankenhäuser verpflichtet sind, Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen und die Frauen über Themen wie etwa Geschlechtskrankheiten aufzuklären. In der Praxis funktioniert der Plan jedoch nicht, wie er sollte. Am drastischsten gestaltet sich die Situation im Norden des Landes, wo der kirchliche Konservativismus die öffentliche Politik maßgeblich beeinflusst.

Zwei-Klassen Medizin

Im Gegensatz zu reicheren Frauen, können Frauen aus den ärmeren Bevölkerungsschichten im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft nicht das Geld aufbringen, um in eine private Klinik zu gehen. Doch allein diese können ihnen trotz der Illegalität hygienische und diskrete Konditionen ermöglichen. Angesichts dieser Situation sind medikamentöse Abtreibungen mit Misoprostol eine der besten Alternativen und werden von SpezialistInnen auch wegen der niedrigeren Infektionsgefahr und den geringeren Blutungen bevorzugt. Als Vaginaltablette spätestens elf Wochen nach dem vermuteten Empfängnistermin verabreicht, verursacht sie Blutungen in den folgenden 48 Stunden. Um sicher zu gehen, dass der Schwangerschaftsabbruch erfolgreich war, muss die Frau jedoch zu einer medizinischen Kontrolluntersuchung. Da arbeitslosen Frauen oder Frauen mit niedrigem Einkommen jedoch allein die öffentlichen Krankenhäuser offen stehen, gehen sie das Risiko ein, in der Sprechstunde an einen Arzt oder eine Ärztin zu geraten, der oder die sie wegen Abtreibung anzeigt.
Aktuell haben sich – die durch den Gesundheitsminister hervorgerufene Gunst der Stunde nutzend – feministische Organisationen zusammengeschlossen, um verschiedene Strategien zu entwickeln, um die soziale Debatte um die Abtreibung zu vertiefen und für sich zu gewinnen. Am12. April hielt die Gruppe „Strategien für das Recht auf Abtreibung“, die aus verschiedenen Gruppen aus dem ganzen Land sowie vielen unabhängigen feministischen AktivistInnen besteht, eine Pressekonferenz ab. Dort wurde eine nationale Kampagne für das Recht auf eine legale, sichere und kostenfreie Abtreibung gestartet. Die Kampagne beginnt am 23. Mai, dem Tag der Aktion für die Gesundheit der Frau, und endet am 23. September, dem Tag der Straffreiheit der Abtreibung in Lateinamerika und der Karibik. Schon seit November 2004 sammelte die Gruppe jeden Montagabend Unterschriften für das Gesetzesprojekt. Kurz darauf bildete eine Gruppe von Abgeordneten einen überparteilichen Block, der seitdem in beiden legislativen Kammern ein Projekt für die Straffreiheit der Abtreibung vorantreibt.

Der Kampf um eine straffreie Abtreibung

Seit Anfang März 2005 bekommt die Kampagne die Unterstützung von einer weiteren Gruppe, die begonnen hat, eine Initiative für die Straffreiheit zu verbreiten, die am vergangenen 11. April in der größten argentinischen Tageszeitung Clarín veröffentlicht wurde. Die Initiative wurde bislang von über 1000 Personen und Institutionen aus Argentinien und anderswo unterschrieben.
Doch ist Abtreibung nicht das einzige Thema, für das sich die argentinischen FeministInnen in diesen Tagen einsetzen. Parallel wird intensiv daran gearbeitet, die parlamentarische Verabschiedung der UN-Konvention gegen jede Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu erreichen. Es ist das einzige internationale Instrument für den Schutz der Menschenrechte, das Argentinien nicht unterschrieben hat. Es handelt sich um ein grundlegendes Mittel, um Frauenrechte effektiv durchzusetzen, da es die Behandlung individueller Fälle vor dem Kommittee der Menschenrechte der UN ermöglicht. Doch auch hier gibt eine starke Lobbyarbeit der rechten KatholikInnen gegen die Verabschiedung, denn die Ratifizierung würde praktisch das Recht auf Abtreibung beinhalten.

Übersetzung: Georg Neumann/Anne Becker

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