„Einigkeit in Vielfalt erhalten“
Interview mit Mariano De Negris von der Zentrale der ArbeiterInnen Argentiniens
KASTEN:
Die argentinische Einheitsgewerkschaft Central de los Trabajadores Argentinos (CTA) ist Anfang der 90er Jahre aus der Abspaltung mehrerer Einzelgewerkschaften von dem traditionell peronistischen Gewerkschaftsbund CGT entstanden, die nicht mehr bereit waren die teils aktive Unterstützung der neoliberalen Politik der Regierung Menem durch die CGT mitzutragen.
Aus der Reflektion der strukturellen Veränderungen der 1990er Jahre und in klarer Abgrenzung zur CGT sowie zu politischen Parteien im Allgemeinen, gelang es ihr durch breite Bündnispolitik und Konfrontationskurs mit der Regierung relativ schnell, ihre soziale Basis zu erweitern. Diese bestand anfangs noch hauptsächlich aus LehrerInnen und Angestellten des öffentlichen Sektors, umfasst jedoch inzwischen mit rund 1,2 Millionen Mitgliedern auch früher nicht gewerkschaftlich repräsentierte gesellschaftliche Sektoren wie verschiedene Arbeitslosenorganisationen oder Vereinigungen prekär Beschäftigter.
Herr De Negris, wie schätzen Sie die Spielräume für gewerkschaftliches Handeln in Argentinien nach den Reformen der 1990er Jahre ein?
Entscheidend für die heutigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Argentinien war der Bruch in der Wirtschaftspolitik, der mit dem Militärputsch im Jahr 1976 begann und später unter Carlos Menem mit der Durchführung des Washingtoner Konsens vollendet wurde. In dieser Zeit wurde ein Land mit Vollbeschäftigung und einem gewissen Grad industrieller Entwicklung vollkommen für den Außenhandel geöffnet und zurück in eine Agrarökonomie mit hoher Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit verwandelt.
Diese Politik hat es ermöglicht, dass heute formelle Beschäftigungsverhältnisse kaum mehr als ein Drittel der Gesamtbeschäftigung ausmachen. Der Rest arbeitet unter prekären Verhältnissen, nicht registriert, auf eigene Rechnung oder für die unmittelbare Selbstversorgung. Sie finden einfach keine reguläre Arbeit. Auch der steigende Anteil der Beschäftigten in Klein- und Kleinstbetrieben stellt ein Hindernis für gewerkschaftliche Organisation dar. Lediglich 20 Prozent der Erwerbstätigen sind noch in Betrieben mit mehr als 40 Angestellten beschäftigt, während schon jedeR Dritte in einem Betrieb mit weniger als fünf Beschäftigten arbeitet.
Um das Bild zu vervollständigen muss hinzugefügt werden, dass es in den letzten drei Jahren zu einer drastischen Minderung der Arbeitslosigkeit gekommen ist. Ende der 1990er Jahre lag die Quote noch bei 20 Prozent , heute liegt sie unter 10 Prozent. Der Großteil dieser neuen Arbeitsplätze ist legal, Die vorher beschriebene Entwicklung der Deindustrialisierung seit den 1970ern konnte dadurch jedoch noch lange nicht rückgängig gemacht werden.
Kommen wir zur CTA. Können Sie uns einen kurzen Überblick über die Geschichte des Dachverbandes geben? Wie kam es zur Gründung Anfang der 1990er Jahre und warum wurde es für notwendig erachtet mit der CGT zu brechen und eine alternative Organisation zu gründen?
Nach dem Ende der Militärdiktatur hat die CGT sich immer mehr dem “sindicalismo empresario” ( an betriebswirtschaftlicher Logik orientierte gewerkschaftliche Strategien ) verschrieben. Teile verschiedener Mitgliedsgewerkschaften, Basisorganisationen und Gremien konnten diese Strategie nicht mittragen und sahen sich gezwungen mit diesem Konzept zu brechen. Das Resultat des Bruches war die Gründung eines neuen Dachverbandes, der Central de Trabajadores de la Argentina/ CTA.
Drei Konzepte waren dabei essentiell: die direkte Mitgliedschaft, Basisdemokratie und politische Autonomie. Die direkte Mitgliedschaft bedeutet, dass alle ArbeiterInnen Mitglied der CTA werden können, unabhängig davon ob sie beschäftigt sind oder nicht. Entgegen der CGT, der man nur beitreten kann, wenn man in einem Betrieb beschäftigt ist.
Direkte Wahlen heißt, dass jedes Mitglied eine Stimme hat und die Führung auf nationaler, lokaler und auf Provinzebene direkt wählen kann. So können wir ein hohes Maß an Repräsentanz garantieren und die Demokratie stärken. Autonomie wird verstanden als Eigenständigkeit gegenüber wirtschaftlichen Akteuren, der Regierung und politischen Parteien. Das einzige Interesse der CTA gehört der arbeitenden Klasse. Dieses stellt einen klaren Bruch mit der historisch bedingten Bindung der CGT an die Peronistische Partei dar.
Ein weiterer zentraler Grundpfeiler der CTA ist auch ihr Selbstverständnis als Einheitsgewerkschaft. Wie viel Autonomie gewährt ihr euren Mitgliedsorganisationen?
Zuerst einmal ist das Prinzip der Einheitsgewerkschaft nicht so zu verstehen, dass die CTA gegenüber ihren Mitgliedsorganisationen und -gewerkschaften vollkommen autonom handelt. Immerhin sind sie es, die uns als Zentrale Legitimität verleihen. Es geht vielmehr darum die Stärke der einzelnen Basisorganisationen zu einer gemeinsamen Stärke zu bündeln. Jedoch haben Sie recht: Es ist einer der konstitutiven Wesenszüge der CTA, dass sie nicht nur Gewerkschaften organisiert, sondern alle ArbeiterInnen vertreten möchte. Das Wichtigste dabei ist, dass es gelingt, eine Agenda zu finden, die die Gesamtheit der arbeitenden Klasse einbezieht um gemeinsame Aktionen zu initiieren. Auf diese Weise versuchen wir mehr als nur die Koordination verschiedener Gewerkschaften zu sein, sondern vielmehr das Interesse der gesamten Arbeiterklasse auszudrücken.
In der CTA sind sowohl klassische Gewerkschaften als auch Piquetero-Organisationen (Arbeitslosenorganisationen) und andere soziale Bewegungen organisiert. Bei allen Vorteilen die eine solch breite Basis bringt, besteht nicht auch die Gefahr, dass die großen Gewerkschaften bei den wichtigen Entscheidungen die kleinen überstimmen?
Ich glaube, es ist klar, dass die großen Organisationen mehr Gewicht bei den Entscheidungen haben als die kleinen. Es wäre sogar fast antidemokratisch wenn sie es nicht hätten. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass die kleineren ausgeschlossen sind. Sie können genauso gut Protagonisten einer Entscheidung sein. In der CTA wird Demokratie nicht als ein determiniertes Repräsentationssystem verstanden, sondern als aktive Partizipation aller Beteiligten.
Eines der Prinzipien des von der CTA proklamierten “neuen Syndikalismus” ist die Integration Arbeitsloser und informell Beschäftigter. Angenommen ich wäre arbeitslos, warum sollte ich der CTA beitreten, anstatt mich autonom zu organisieren?
Gute Frage, das hat mit der Idee der organischen Einheit der ArbeiterInnenklasse zu tun. Sich abseits dieser Einheit zu organisieren, auch wenn es besser ist als sich gar nicht zu organisieren, bedeutet isoliert zu sein. Konkret gesagt hilft uns die gemeinsame Organisation dabei für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für uns alle zu kämpfen. Es ist nicht das Gleiche, wenn nach einer Entlassung einer Kollegin oder eines Kollegen nur die ArbeiterInnen des betreffenden Unternehmen reagieren, oder wenn die gesamte Central reagieren kann. Außerdem ermöglicht sie uns darüber zu diskutieren und zu definieren, was genau unsere gemeinsamen Prioritäten sind, was für ein Land wir überhaupt wollen.
Eine der Hauptforderungen der CTA an die Politik ist ihre Anerkennung als offizieller Dachgewerkschaftsverband. Was hat es damit auf sich? Warum ist die offizielle Anerkennung so wichtig?
Worum es uns geht ist mit dem unicaso (Alleinvertretungsanspruch) zu brechen. In Argentinien wird gesetzlich nur eine Gewerkschaft pro Branche anerkannt. Uns geht es darum, dass die Beschäftigten entscheiden können in welcher Gewerkschaft sie Mitglied sein wollen und nicht der Staat.. Die offizielle Anerkennung würde uns erlauben in den Tarifrunden gleichberechtigt mit den Arbeitgebervertretern über Arbeitsbedingungen zu verhandeln und Schutz vor Verfolgung aufgrund von Gewerkschaftszugehörigkeit zu genießen. Dieses bedeutet schlicht und ergreifend die Möglichkeit zu haben, sich bei uns zu organisieren ohne entlassen zu werden.
Wie würden Sie das Verhältnis der CTA zur Regierung Kirchner beschreiben?
Das Verhältnis der CTA zur Regierung ist äußerst komplex und gleichzeitig auch nicht. Seit unserer Gründung und Autonomie haben wir eine klare Position in Bezug auf jegliche Art von Regierung. Autonom zu sein bedeutet weder vollkommen oppositionell noch regierungstreu zu sein. Autonomie bedeutet für uns, dass wir die Interessen und Bedarfe der Arbeiterklasse vertreten. Das soll nicht heißen, dass innerhalb der CTA nicht verschiedene Lesarten oder Positionen zur Regierung zu finden sind. Das hat damit zu tun, dass die Mehrheit anerkennt, dass diese Regierung sich von den vorherigen unterscheidet. Während der 1990er Jahre war es noch einfacher radikal oppositionell zu sein. Da ging es in unseren Kämpfen darum, keine weiteren Rechte mehr zu verlieren. Heute kämpfen wir darum neue Rechte zu gewinnen oder verlorene zurückzuerobern.
Seit die Regierung Kirchner im Amt ist, hat die CTA nicht ein Komma ihrer gemachten Resolutionen, Projekte und Kongresse verändert. Nur weil viele ihrer historischen Forderungen nun von Kirchner übernommen wurden, wird die Central diese nicht fallen lassen. Genauso wenig wird sie darüber schweigen, dass die zentralen Herausforderungen in unserem Land in der Umverteilung des Reichtums, einer Steuerreform und der Implementierung eines Produktionsmodells liegen, in dem die direkten ProduzentInnen des materiellen und symbolischen Reichtums auch die ProtagonistInnen einer gemeinsamen Zukunft sein sollen. Die Differenzen die ohne Frage innerhalb der Central darüber bestehen, wie man die Regierung Kirchner einschätzen oder wie man sich zu ihr positionieren soll, dürfen nicht die Einheit der Klasse spalten . Das ist ein Fehler, den wir ArbeiterInnen uns nicht erlauben können. Die CTA zeichnete sich immer durch eine große Pluralität innerhalb ihrer Führung aus. Einigkeit in der Vielfalt zu erhalten ist eine Aufgabe, an der wir nicht scheitern dürfen.
