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Eiszeit zwischen Uribe und Chávez

Vertrauen ist die Basis von Vielem – ob Gefangenenaustausch oder Handelsbeziehungen. So sieht das auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Es gibt nur ein Problem: Das Vertrauen zu Kolumbiens Präsidenten Álavaro Uribe Vélez ist aus seiner Sicht nachhaltig gestört. „Mein Vertrauen in die kolumbianische Regierung ist gleich Null. Für Handelsbeziehungen ist Vertrauen nötig, doch das ist pulverisiert“, äußerte Chávez in Buenos Aires, wo nacheinander die Gründung der Banco del Sur und die Amtseinführung von Cristina Fernández de Kirchner gefeiert wurden. Chávez neigt zuweilen zu dramatischen Äußerungen und das verlorene
Referendum (siehe Artikel in dieser Ausgabe) hat seine Laune nicht gebessert. Doch seine Aussage hat durchaus ökonomisches Drohpotenzial: Seit Jahren importiert Venezuela mit ansteigender Tendenz Waren des täglichen Gebrauchs aus Kolumbien. Dabei ist Venezuela für Kolumbien der zweitgrößte ausländische Absatzmarkt, vor allem für Agrar- und Textilprodukte. Auf über fünf Milliarden US-Dollar beläuft sich das Handelsvolumen, doch Venezuela kann sich mit seinen Petrodollars seine Importeure aussuchen, während Kolumbien für seine Fertigwaren auf Märkte angewiesen ist, zu denen es bevorzugten Zugang hat, denn weltmarktfähig sind sie nur zu geringen Teilen. Chávez` Ankündigung, künftig in Brasilien auf Shopping-Tour zu gehen, hat Substanz: Brasilien hat eine ausdifferenzierte Industriestruktur und könnte für Kolumbien locker in die Bresche springen.
All das hat Álvaro Uribe Vélez wohl kaum bedacht, als er am 21. November zu später Stunde den Vermittlern Hugo Chávez und Piedad Córdoba die Befugnis zur Verhandlung eines humanitären Abkommens entzog. Die kurze Note, ohne vorherigen Anruf bei der kolumbianischen Senatorin oder dem venezolanischen Staatsoberhaupt, hatte einen harschen Schlagabtausch zur Folge: Chávez bezeichnete Uribe Vélez als einen „Lügner“ und „Handlanger des Imperiums“. Im Gegenzug warf ihm der kolumbianische Präsident vor, dass er das Land zum Opfer eines Terrorregimes der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) machen wolle. Venezuela fror daraufhin die diplomatischen Beziehungen ein und berief seinen Botschafter aus Kolumbien ab.
Dabei hatte die Vermittlung in den vorangegagenen drei Monaten Leben in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht. Zuletzt war es vor über sechs Jahren, im Juni 2001, während der Friedensgespräche des Präsidenten Andrés Pastrana zu einem Gefangenenaustausch gekommen. Nach Abbruch der Gespräche und dem Amtsantritt von Uribe Vélez hatte die Regierung auf die militärische Bekämpfung der Guerilla gesetzt, um aus einer Position der Stärke heraus Bedingungen zu diktieren. Eine eigenständige Verhandlungsstrategie existiert nicht. Sie ist dem Primat staatlicher Souveränitätsansprüche unterworfen. Der letzte Versuch, einen humanitären Austausch anzuregen, scheiterte im Oktober 2006, als die Regierung nach einem Bombenanschlag auf eine Militärschule die Bemühungen abbrach.
Die rege Verhandlungsdiplomatie, die Chávez und Córdoba entfalteten, weckte daher Hoffnungen auf einen baldigen Gefangenenaustausch. Erstmalig spielten dieses Mal internationale Vermittler eine tragende Rolle. Neben Chávez ist es der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der sich für die Freilassung der Franko-Kolumbianerin Ingrid Betancourt einsetzt. Auf sein Betreiben hin begnadigte die kolumbianische Regierung im Mai den „Kanzler der FARC“, Rodrigo Granda.
Allerdings fällt ein Ausgleich bei den verhärteten Positionen im kolumbianischen Konflikt nicht leicht. Die Hauptschwierigkeit ist das Verlangen der FARC nach einem zeitweiligen Abzug des Militärs aus den Gemeinden Pradera und Florida im südlichen Departement Valle de Cauca und die Weigerung der Regierung, ihren bewaffneten Verbänden ein Gebiet zu überlassen. Außerdem fordern die FARC, dass die Guerilleros „Simon Trinidad“ und „Sonia“ in den Austausch mit einbezogen werden. Die beiden sitzen nach ihrer Auslieferung in US-Gefängnissen. Allerdings hält die Guerilla drei Angehörige privater US-Militärunternehmen gefangen, die Teil des Austausches wären. Zudem verlangt die Regierung von den freizulassenden Guerilleros, dem bewaffneten Kampf abzuschwören, was die FARC hingegen strikt ablehnt.
Was die Regierung dazu bewog, der Oppositionspolitikerin Córdoba und dem linksgerichteten Chávez Vermittlungsaufgaben zuzugestehen, ist nicht eindeutig. Wahrscheinlich rechnete sie sich nur Vorteile aus: Im Falle eines Scheiterns hätte man ihnen die Schuld zuschieben und bei Erfolg hätte die Regierung versuchen können, die Lorbeeren zu ernten. Ein Motiv von Chávez ist vermutlich, die regionale Zusammenarbeit bei Sicherheitsangelegenheiten zu festigen – ohne Mitwirkung der USA – und vielleicht einen internationalen Imagegewinn als „Vermittler“ zu verbuchen.
Obwohl Venezuela der Hauptgegenspieler der USA auf dem Subkontinent und Kolumbien im Gegensatz dazu der Hauptverbündete ist, war die Beziehung der beiden Länder dennoch überwiegend kooperativ. Kolumbien und Venezuela bauen gemeinsam an einer Gaspipeline und bis vor Kurzem war selbst die Wiederbelebung der Andengemeinschaft denkbar. Das scheint nun endgültig der Vergangenheit anzugehören: Eine Rückkehr in die Andengemeinschaft schloss Chávez kategorisch aus, solange Uribe in Bogotá regiere.
Nach ihrer Autorisierung als Vermittlerin am 15. August diesen Jahres führte der Weg der linksliberalen Piedad Córdoba zunächst in die Gefängnisse Kolumbiens, um dort das Vertrauen gefangener Guerilleros zu suchen. Anschließend suchte sie das Camp des FARC-Sprechers „Raul Reyes“ auf, der einem Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten zustimmte. Beim anschließenden Besuch in den USA traf sich Córdoba mit Vertretern des Außen- und Justizministeriums sowie demokratischen Abgeordneten, wo sie einen Besuch bei „Simón Trinidad“ erreichte. Dieser nahm daraufhin Abstand davon, Teil des Austausches zu werden und erleichterte somit die Verhandlungen.
Schließlich kam es am 8. November zur Zusammenkunft in Caracas. Im Palast Miraflores trafen Chávez und Córdoba auf den FARC-Vertreter Iván Márquez und gaben anschließend eine Pressekonferenz. Das Ergebnis: Die Vereinbarung einer Begegnung zwischen Venezuelas Präsidenten und dem FARC-Oberkommandierenden Manuel Marulanda in Kolumbien und die Verpflichtung, Lebenszeichen der Gefangenen zu überbringen.
Am 19. November flogen Chávez und Córdoba nach Paris, um mit Sarkozy zusammenzutreffen, allerdings ohne die versprochenen Lebenszeichen der Gefangenen. Nach dem Rückflug riefen sie ohne Absprache beim Oberbefehlshaber der kolumbianischen Armee, Mario Montoya, an. Das war der Anlass für Uribe Vélez, den beiden Vermittlern ihre Befugnis abzusprechen. Sie seien nur zum Kontakt mit ihm befugt gewesen, nicht aber zu Gesprächen mit anderen Funktionsträgern.
Nichtsdestotrotz ist der Anruf, wenn überhaupt, nur ein Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten gewesen. Tatsächlich verwies der Präsident im Nachhinein darauf, dass die FARC nur an internationaler Anerkennung und nicht wirklich an einem Gefangenenaustausch interessiert seien. Ähnliches lässt sich allerdings für die kolumbianische Regierung behaupten. Sie ist nur dann am humanitären Abkommen interessiert, wenn er sich ohne politischen Gewinn für die FARC realisieren lässt.
Die Folge des abrupten Endes ist zunächst ein Verlust der entstandenen Vertrauensbasis. Die FARC sind zwar weiterhin zum Austausch bereit, aber sie werten den Abbruch als neuerliche Täuschung der Regierung. Auch Chávez und Córdoba bekräftigen ihre Bereitschaft zur weiteren Vermittlung, nur ohne Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung, wobei sie von den Angehörigen der Gefangenen unterstützt werden.
Nach Regierungsvorstellungen soll bei den Anstrengungen für ein humanitäres Abkommen die internationale Beteiligung begrenzt werden und die Regierung die tragende Rolle spielen. Die alleinige Zuständigkeit für Verhandlungen erhielt der Hochkommissar für den Frieden, Luis Carlos Restrepo, der sie diskret abwickeln soll. Die Vermittlerrolle soll nunmehr die katholische Kirche übernehmen. Zwar zählt Uribe Vélez weiterhin auf die Unterstützung Sarkozys, allerdings wird der französische Präsident als Verbündeter und nicht als Schlichter betrachtet. Eine eigenständige Vermittlungsinitiative ist in dieser Konstellation nicht mehr vorgesehen.
Zugleich trat der kolumbianische Präsident am 7. Dezember mit einem Vorschlag für ein demilitarisiertes Gebiet an die Öffentlichkeit. Allerdings ist er keineswegs neu. Die FARC dürfe dort nur unbewaffnet präsent sein, was einem Angebot von vor gut einem Jahr entspricht. Jedoch fordert die Guerilla ihre Anwesenheit in Waffen.
Damit sind die Verhandlungen wieder zu einem bekannten Punkt zurückgekehrt. Aber ohne erkennbare Initiative, die diese Positionen einander näher bringen könnte. Vielmehr haben sich die Bedingungen verschlechtert, denn das Misstrauen der Konfliktparteien hat neue Nahrung erhalten. Überdies liegt die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit auf den Spannungen mit Venezuela. Damit ist das Bemühen um ein humanitäres Abkommen wieder einmal in den Hintergrund getreten und läuft Gefahr, erneut zu scheitern.

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