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„Es gibt keinen Übergang zur Demokratie”

Wie beurteilt ihr die aktuelle soziale und politische Situation in El Salvador? Kann man von einem Demokratisierungsprozess sprechen?

Guadalupe: Die rechten ARENA-Regierungen, die sich seit 16 Jahren an der Macht abwechseln, haben eine Reihe von sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen durchgeführt, die keine Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes ermöglichten. Manche Errungenschaften der Friedensverträge wurden sogar wieder rückgängig gemacht. Und auch die sozioökonomische Situation vieler Menschen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nach Land, nach besseren Löhnen, die die Ursachen für den bewaffneten Konflikt waren, sind weiterhin aktuell.

Davíd: Meiner Meinung nach gibt es keinen Übergang zur Demokratie in El Salvador. Es gibt einen Teil der Friedensverträge, der sich auf die unmittelbare Beendigung des bewaffneten Konflikts bezog, wie die Verringerung der Streitkräfte, die Auflösung der Eliteeinheiten sowie der Sicherheits- oder Polizeikräfte. Die Abkommen sahen aber auch Verfassungsreformen und Veränderungen bei staatlichen Institutionen vor, um einen demokratischen Machtausgleich zu schaffen. Darunter fallen Veränderungen beim Justizsystem, beim Wahlsystem, die Schaffung der Menschenrechtsombudsstelle und die Gründung der zivilen Nationalpolizei. Aber parallel zu den positiven Veränderungen gibt es einen Prozess der Konsolidierung der Straflosigkeit sowie die Tendenz einer zunehmenden Behinderung und Kontrolle der neuen demokratischen Institutionen durch die Partei der extremen Rechten ARENA. Dieser antidemokratische Prozess hat sich seit 1997 verstärkt, als die Vereinten Nationen leider ihre direkte Überwachung des Friedensprozesses in El Salvador beendeten. So dass viele der Gesetzesreformen seither wieder rückgängig gemacht wurden.

Auch beim Wahlrecht gab es jüngst Reformen. Helfen diese die Mängel im salvadorianischen Wahlsystem zu verbessern?

Davíd: Im Gegenteil, sie verschärfen das Problem noch. Eine grundlegende Schwäche des Wahlrechtssystems ist, dass nie ein unabhängiges Wahltribunal geschaffen wurde. Die oberste Wahlbehörde ist politisiert, das heißt ihre Mitglieder setzen sich aus Personen zusammen, die entweder direkt entsprechend der Parlamentsmehrheiten den politischen Parteien angehören oder durch eine von diesen Parteien dominierte Instanz gewählt werden. Das führt dazu, dass ARENA den Wahlapparat mehrheitlich kontrolliert und Wahlfälschungen möglich sind. Nach den jüngsten Reformen des Wahlrechtssystems können die Entscheidungen des Wahltribunals nun schon mit drei statt vier von fünf Stimmen gefällt werden. ARENA kann also noch leichter mit Hilfe der ihr nahe stehenden Mitglieder Entscheidungen der obersten Wahlbehörde beeinflussen. Auch Manipulationen der Bevölkerung vor den Wahlen sind in großem Stile zu befürchten, da die Wahlbehörde die schmutzigen Kampagnen der Rechten nicht verhindert.

Kann man in der Zeit vor den Wahlen einen Anstieg der staatlichen Repression beobachten?

Davíd: Bei den vergangenen Wahlen ist genau das passiert. Das Problem ist, dass ARENA nicht nur das Wahlsystem kontrolliert, sondern auch andere demokratische Institutionen. So paktiert die Rechte im Parlament mit anderen Parteien oder kauft sogar einzelne Abgeordnete. Auch die Polizei steht unter der Kontrolle von ARENA. Eine Polizei, die systematisch in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Der ganze salvadorianische Sicherheitsapparat dient eher der Repression und Kontrolle der Bevölkerung als dass es sich um eine demokratische Instanz zur Verbrechensbekämpfung handelt.
Ein sehr konkreter Fall, wie ARENA diesen Repressionsapparat für sich nutzt, war bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen. Damals hatte die FMLN im Vorfeld bedeutende Wahlerfolge auf kommunaler und Landesebene erreicht. Die sofortige Reaktion der Regierung war, eine Politik der harten Hand gegen die Jugendbanden anzukündigen. In einer Kampagne wurden die Jugendbanden als der große Feind der Nation dargestellt. Ihre Bekämpfung wird dabei von der Regierung als Vorwand für eine erneute Militarisierung verwendet. Grausame Morde, bei denen die Leichen teilweise enthauptet oder verstümmelt aufgefunden wurden, hat man den Jugendbanden in die Schuhe geschoben. Auch wenn diese Fälle nie erfolgreich aufgeklärt wurden, kann sich die Regierung durch ihr hartes Vorgehen gegen die soziale Gewalt profilieren. Angesichts der enormen Unsicherheit, die die Bevölkerung erlebt, verschafft der autoritäre Einsatz der Polizei ARENA Vorteile bei den Wahlen. Die grundlegenden Probleme, die die Ursache für die soziale Gewalt sind, werden nicht diskutiert.
Guadalupe: Die Jugendbanden sind nicht die einzigen Verantwortlichen für die soziale Gewalt. Die Regierung ist direkt verantwortlich für das Töten oder Verschwindenlassen von Personen durch so genannte Säuberungstrupps, die den Todesschwadronen während des Krieges sehr ähneln. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine organisierte Strategie. Was bringt es, dass zehn Tote täglich auftauchen? Die Leichen, verstümmelt oder ohne Kopf, schaffen ein Klima der Angst und Panik, das die sozialen Bewegungen schwächt. Die Verantwortung für die soziale Gewalt wird der FMLN zugeschrieben. Die Massenmedien gehen so weit zu behaupten, die FMLN stehe hinter dem Phänomen der Jugendbanden.

Wie sind die Erwartungen der sozialen Bewegungen angesichts der Wahlen im März 2006?

Guadalupe: Wir als Bloque Popular Social haben zwei Strategien. Einerseits wollen wir die Unterstützung der Bevölkerung durch eine nationale Kampagne ausweiten. Diese lief am 30. November 2005 mit landesweiten Protestaktionen sehr erfolgreich an.
Unsere Agenda besteht dabei aus fünf Punkten: Erstens die Landfrage. Zweitens die Problematik des Wiederaufbaus nach Naturkatastrophen. Das heißt die mangelhaften Maßnahmen von Seiten der Regierung nach den Hurrikanen, Vulkanausbrüchen und Erdbeben sowie die fehlende Prävention. Drittens das Thema Wasser. Denn in den nächsten Tagen soll dem Parlament der Entwurf für eine Privatisierung der Wasserversorgung vorgelegt werden. Und Viertens eine Sache, die nicht nur El Salvador sondern die ganze Region betrifft: die Treibstoffkrise. Als letzten Punkt fordern wir die Wiedereinführung des Colóns, der nach der Dollarisierung verschwunden ist, das heißt dass beide Währungen wieder im Umlauf sein sollen. Auf Grundlage dieser Agenda wollen wir als soziale Bewegungen aktiv werden, von Haus zu Haus gehen, um bei den Menschen ein Bewusstsein zu schaffen, dass wir diese Probleme nur lösen werden, wenn wir Veränderungen im Land durchsetzen.
Ich denke, dass wir vielleicht nicht nur auf der Ebene des sozialen Kampfes bleiben können, sondern auch einen politischen Kampf führen müssen, da wir es hier mit strukturellen Problemen zu tun haben. In diesem Sinne haben wir entschieden, die Kandidaturen der linken Partei FMLN zu unterstützen. Aber nicht, indem wir auf Wahlstimmenfang für diesen oder jenen Kandidaten gehen, sondern indem wir bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Problematiken schaffen – und dafür, dass die Politiker der Rechten diese nicht lösen werden. Es ist wichtig, der Bevölkerung eine Analysefähigkeit zu vermitteln, die verhindert, dass sie sich zum Zeitpunkt der Wahlstimmabgabe von den Kampagnen verleiten lassen.
Und andererseits, als zweite Strategie, wollen wir uns als soziale Organisationen für eine transparente Wahl einsetzen. Damit das Wahlergebnis am 12. März 2006 wirklich den Willen der Bevölkerung reflektiert und nicht durch Wahlbetrug manipuliert wird.

Welche Rolle spielt in der aktuellen politischen Situation die internationale Solidarität?

Guadalupe: Wir haben während des bewaffneten Kampfes und während der Friedensschlüsse eine unheimlich große internationale Solidarität erfahren. Und heute in der schwierigen Zeit, in der die Regierung sich wie eine Diktatur aufführt, sind wir auch auf diese Hilfe angewiesen. Die internationale Solidarität ist wichtig, um die Wahlen zu beobachten, damit es keinen Wahlbetrug gibt, oder wenn, dass es Zeugen dafür gibt.

Davíd: Für die Menschenrechtsfrage hat die internationale Solidaritätsbewegung immer eine große Rolle gespielt. Ich denke, es ist wichtig, die internationale Solidarität wieder zu beleben. Vor allem angesichts der unheimlichen Macht, die ARENA und die wirtschaftliche Klasse in El Salvador besitzen.

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Hasta siempre, Jon Cortina

Am 12. Dezember ist der Jesuitenpriester und Gründer der salvadorianischen Organisation zur Suche nach „verschwundenen“ Kindern Pro-Búsqueda gestorben. Ein Nachruf von Beat Schmid

Weißhaarig, schlacksig, Zigarette im Mundwinkel und auch mal Kraftausdrücke brüllend. So stand er lachend im Tor in San José Las Flores, als ich Jon Cortina 1990 in der von der FMLN kontrollierten Zone in El Salvador zum ersten Mal sah. Einer aus der Gruppe der baskischen Jesuiten, die vor Jahrzehnten nach El Salvador gekommen waren und ihre Universität UCA zu einem Zentrum des kritischen Denkens und Handelns geformt hatten. Als Ingenieur leitete Cortina den Wiederaufbau der Hängebrücke über den Sumpulfluss und der Wasserleitung für das Dorf Guarjila, als Priester lebte und predigte er die Befreiungstheologie. Während der Großoffensive der FMLN 1989 wollte Jon zu seinen Gefährten nach San Salvador, aber die Leute baten ihn bei ihnen zu bleiben. „Hier bei uns bist du sicher“, sagten sie ihm. Und sie hatten Recht, wurden doch sechs Priester und zwei Hausangestellte von Armeeangehörigen ermordet. Jon lebte bei und mit seinen Leuten, in den ländlichen Gemeinden fühlte er sich zu Hause und wurde geliebt.
Nach dem Krieg setzte sich Jon unermüdlich für die Dörfer in Chalatenango ein, leitete Wiederaufbauprojekte, animierte zu Organisation und Gemeinschaftssinn. Die Pein einer Mutter, deren Kind während einer Antiguerrillaoperation von der Armee verschleppt worden war und deren Suche Jahre danach erfolglos geblieben war, veranlasste ihn die Organisation Pro-Búsqueda zu gründen. Dutzende von Fällen verschleppter Kinder – einige wurden in gutem Glauben auch von europäischen Eltern adoptiert – konnten aufgeklärt werden. Andere Familienangehörige, deren Kinder, EnkelInnen, Nichten und Neffen (noch) nicht gefunden wurden, fanden einen Ort, um ihr Leid zu teilen und neue Kraft zu schöpfen.
Ende November 2005 erlitt Jon eine Hirnblutung und erlangte das Bewusstsein bis zu seinem Tod am 12. Dezember nicht wieder. „Ein Teil der Dorfseele ist von uns gegangen“, schreibt der Dorfarzt.
Mach’s gut, Jon. Du wirst uns fehlen.

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