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Ex-General im höchsten Staatsamt

„General des Friedens“. So bezeichnet sich Otto Pérez Molina gerne, seit er bei den Friedensabkommen im Jahr 1996, die den 36-jährigen Bürgerkrieg zumindest formell beendeten, den guatemaltekischen Staat repräsentierte. Nun hat er in Guatemala wie erwartet die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Manuel Baldizón gewonnen und wird für die nächste Legislaturperiode das höchste Amt in Guatemala bekleiden. Pérez Molina erreichte knapp 54 Prozent, während Baldizón auf knapp 46 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 60 Prozent.
Der zukünftige Präsident hat allerdings eine Vergangenheit, die ernsthafte Zweifel an seiner Demokratiefähigkeit aufkommen lassen: In der dunkelsten Zeit der Geschichte Guatemalas, der Militärdiktatur von 1978 bis 1982, galt er als ein Vertrauter des damaligen Juntachefs, General Lucas García. Zu Beginn der 1980er Jahre kommandierte Pérez Molina die Militärbasis im Departamento El Quiché – die Region, in der der Bürgerkrieg am heftigsten tobte und zahlreiche Massaker an der indigenen Bevölkerung verübt wurden.
Auch seine Karriereschritte als Chef des Militärgeheimdienstes G-2 zwischen 1991 und 1993 und der Präsidentenschutztruppe „Estado Mayor Presidencial“ (EMP) von 1993-1996, werfen Fragen auf: Während des Bürgerkriegs waren sowohl der EMP als auch die G-2 berüchtigte staatlichen Einheiten, denen Entführungen, Folter und Morde vorgeworfen werden.
Guatemalas frisch gewählter Präsident leugnet auch, dass es in Guatemala je einen Völkermord gegeben hat. In einem Interview mit dem Internetmedium PlazaPública.com.gt erklärte Pérez Molina in diesem Jahr, dass die seinerzeit im Quiché operierende „Guerillaarmee der Armen“ Kinder und Frauen bewaffnet habe. Die Massaker im Quiché seien geschehen, „weil da Menschen an Guerilla-Aktionen beteiligt und auf dem Schlachtfeld waren.“ Weil die massakrierten Dörfer somit direkte Kriegsteilnehmer waren, habe es keinen Genozid gegeben, so die Logik des Ex-Generals.
Da die guatemaltekische Justiz erst in jüngster Vergangenheit bei der Aufarbeitung von Diktaturverbrechen vorsichtig tätig geworden ist und die Medien mit dem Kandidaten Pérez Molina mehr als gutmütig umgingen, kann dieser Vorwürfe im Hinblick auf seine Vergangenheit als reine Schmutzkampagnen abtun. Dementsprechend wissen die meisten Wähler_innen über die Vergangenheit des Ex-Generals so gut wie gar nichts.
Trotz vieler Indizien, die auf eine Verstrickung der Streitkräfte mit den Drogenkartellen hindeuten, wird der Chef der Patriotischen Partei (PP) nicht müde, die Armee als einzige ehrenwerte Institution des Landes zu bezeichnen. Eine Militärlandebahn, die auch von Drogenkurieren angesteuert wird, Armeewaffen, welche die Polizei bei Kartellmitgliedern sichergestellt hat: Es gibt Hinweise für Verstrickungen der Streitkräfte in dunkle Geschäfte. Otto Pérez Molina fordert Beweise und verspricht, dass diese dann auch zu Urteilen führen würden.
Das entspricht ganz der angekündigten Linie der „harten Hand”, 100 Prozent Rechtsstaat und null Prozent Straflosigkeit, die dem Präsidenten die Unterstützung der Mittelschicht gebracht hat, die sich ein bisschen Sicherheit vor der überbordenden Gewalt erhofft. Auch ehemalige und aktuelle Militärs, die unter einem Präsidenten Otto Pérez wenig zu befürchten haben dürften, zählen zu seinen Unterstützer_innen. Genau wie Unternehmer_innen, denen die nun abgewählte rechtssozialdemokratische Regierung unter der Führung von Álvaro Colom ein Graus war. Viele wichtige Geschäftsleute stehen auf der Kandidatenliste der PP für den Kongress.
Ihnen allen hat die Partei des Kandidaten Otto Pérez Molina in der ablaufenden Legislaturperiode wertvolle Dienste geleistet: Ob die Gesetzesinitiative zur Eindämmung der Steuerhinterziehung oder zur Reform der Einkommenssteuer, ob eine Besteuerung von Telekommunikationsunternehmen, wie auch jeder Fortschritt in der Strafverfolgung, die Pérez Molina angeblich so am Herzen liegt: Die PP mauerte bei allen Initiativen und kungelte dabei so erfolgreich mit Regierungsabweichlern und anderen Oppositionsparteien, dass in der Regierungszeit des scheidenden Präsidenten Álvaro Colom kaum ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt wurde.
Für Dr. Adrian Zapata, der an Guatemalas öffentlicher Universität San Carlos das „Institut für nationale Probleme“ leitet, bedeutet der Wahlausgang die Kontinuität einer Politik zu Gunsten von Auslandsinvestitionen und zur Förderung der Rohstoffausbeutung in Guatemala. Eine soziale Komponente sei in der Politik der „Patriotischen Partei“ nicht zu erkennen, weswegen die von der UNE-Regierung eingeführten, aber wegen ihrer Intransparenz heftig kritisierten Sozialprogramme wohl relativ schnell Geschichte sein dürften. Eine Gefahr des Rückfalls in eine oligarchisch-militaristisch dominierte Gesellschaft sieht Zapata allerdings nicht. Dazu hätten sich Guatemala, die Region und die internationalen Verhältnisse in den letzten zwanzig Jahren zu sehr geändert. Das Militär sei nach wie vor ein wirtschaftlicher Akteur, seine Rolle sei jedoch im Vergleich zu den 1980er Jahren sehr zurückgedrängt worden.
Anzeichen für radikale Veränderungen in Guatemala in den nächsten Jahren gibt es also kaum. Die Hoffnung auf Korrekturen am Wirtschaftsmodell, um mehr auf die Bedürfnisse von Armen, Indigenen und Kleinbäuerinnen und -bauern eingehen zu können, ist gering. Ebenso unwahrscheinlich ist eine wirksame Bekämpfung der seit der Militärdiktatur bestehenden militärischen Parallelstrukturen oder der Infiltration von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Drogenkartelle. Die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), die in den letzten Jahren einige spektakuläre Verfahren gegen Politiker_innen, Unternehmer_innen und hohe Beamt_innen initiieren konnte, wird unter Pérez Molina sicherlich nicht leichter. Ob sie aber erschwert wird, muss sich erst noch zeigen.
Durchregieren wird Pérez Molina mit Sicherheit nicht können. Genau wie in den vergangenen Legislaturperioden kann auch der am 6. November gewählte Präsident im Kongress auf keine eigene Mehrheit bauen. Bei einem Anteil von gerade mal einem Drittel der Abgeordneten im Parlament dürfte ein großer Teil der ohnehin dünnen Programmversprechen der parlamentarischen Kungelei zur Mehrheitsbeschaffung zum Opfer fallen. Ansonsten könnte sich auch die neue Regierung statt einer Politik der harten Hand am Ende vor allem durch Symbolismus und Klientelpolitik auszeichnen – während sich Otto Pérez Molina als Präsident vor Fragen bezüglich seiner Vergangenheit wohl noch sicherer fühlen dürfte als bislang.

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