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“Gerichte garantieren Straffreiheit für die Polizei”

Sandra, du warst eine der Ersten, die im Herbst 1992 Zugang zum Gefängnis Carandiru hatte. Schildere bitte die damalige Situation.
1992 arbeitete ich in einer Forschungsgruppe der Universität von São Paulo, die sich mit dem Thema Gewalt befasste. Da sich das Massaker kurz vor den Kommunalwahlen ereignete, versuchte es die Regierung von São Paulo zunächst mit Vertuschung. Als unsere Forschungsgruppe und die Mitarbeiter des Menschenrechtsausschusses des Landtages hörten, dass sich zahlreiche Angehörige vor dem Gefängnis versammelt hatten, fuhren wir sofort hin. Nach einigen Stunden ließ die Gefängnisleitung schließlich einige Abgeordnete in das Gebäude. Ihnen bot sich ein Bild des Grauens. Von da an verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer.

Wie hat sich seitdem die Situation in den brasilianischen Gefängnissen entwickelt?

Auf die schlecht möglichste Art und Weise. Da die Gerichte kaum von den gesetzlich vorgesehenen alternativen Strafen, wie zum Beispiel gemeinnützige Arbeit, Gebrauch machen, sitzen heute mehr als doppelt so viele Menschen in den Haftanstalten wie 1992. Jedes Jahr kommt es deshalb zu zahlreichen Gefängnisrevolten. Die Verantwortlichen reagieren darauf nur mit repressiven Maßnahmen. Den Inhaftierten wird zum Teil untersagt, ihre Angehörigen zu sehen, und in einigen Gefängnissen erhalten sie trotz guter Führung keine Reduzierung ihrer Haftstrafe. Beides widerspricht dem Strafvollzugsgesetz. Die Selbstmordrate unter den Gefangenen steigt ständig.

Kann die Schließung und Zerstörung des Carandiru-Gefängnisses im Jahr 2002 nicht zumindest als ein Teilerfolg gewertet werden?

Die Zerstörung des Gefängnisses war schon ein Erfolg, aber nur in symbolischer Hinsicht. In São Paulo sind in den letzten 14 Jahren mehrere Gefängnisse gebaut worden, in denen fast so viele Menschen verwahrt werden wie in Carandiru. Ein wirklicher Fortschritt wäre erst erreicht, wenn sich die Gefängnispolitik ändern würde. Aber die geht genau in die verkehrte Richtung.

Wie bewerten brasilianische Menschenrechtsorganisationen die Entscheidung des Berufungsgerichts?

Das Urteil muss im Zusammenhang mit der Nichtahndung aller großen Massaker im demokratischen Brasilien gesehen werden, wie die von Candelâria und Vigário Geral (beide 1993 in Rio de Janeiro. Anm. d. Verf.) sowie Eldorado dos Carajás (1996 in Pará. Anm. d. Verf.). Diese Freisprüche, wie auch die Nichtahndung der tagtäglichen Polizeigewalt, garantieren die Straffreiheit für staatliche Sicherheitskräfte. Es zeigt sich leider, dass die in den 1990er Jahren geschaffenen Gesetze und Institutionen zur Kontrolle der Polizei und Justiz in der Praxis nicht wirksam sind.

Was werdet ihr jetzt tun?

Die Gerichtsentscheidung vom Februar 2006 hat zu einer umfassenden Mobilisierung unter den Menschenrechtsorganisationen geführt. Wir werden jetzt das durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Rechtsmittelverfahren (gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts. Anm. d. Verf.) beobachten und vor allem kritisch begleiten.

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