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Halb Verbrecherbande, halb Interessenvertretung

Am 18. und 19. Februar haben sich Gefangene aus 29 Haftanstalten des Bundesstaats São Paulo an einem Massenprotest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen beteiligt. Organisiert wurde der Aufstand über Mobiltelefon; Tausende von Angehörigen, die zu Besuch gekommen waren, dienten als menschliche Schutzschilder.
Zentrum des Aufstandes war Lateinamerikas größter Knast Carandiru in São Paulo, mit über 10.000 Gefangenen Drehkreuz und Hochburg des organisierten Verbrechens. Am 14. Februar ließ die Führung der Häftlingsgruppe „Erstes Hauptstadtkommando“ (PCC) fünf Mitglieder rivalisierender Gruppen erstechen. Zwei Tage später wurden neun mutmaßliche Rädelsführer in einen Hochsicherheitstrakt im Hinterland verlegt. Tags darauf fiel die Entscheidung zum Aufstand. Über Handy wurden die Vertrauensleute im Bundesstaat eingeweiht, doch die Behörden blieben ahnungslos.
Am Mittag des 18. Februar, einem Sonntag, kurz nachdem um die 6.000 Besucher die Anlage betreten haben, erfolgt die „Geiselnahme“: Durch Geschrei und Schüsse in die Luft entsteht Panik, die Besucher sitzen fest, und die unbewaffneten Wärter werden als Geiseln genommen. Wenig später wiederholt sich die Szene in 27 weiteren Gefängnissen. Am Montagnachmittag stürmen Spezialeinheiten der Polizei die Anstalten und entwaffnen die Aufständischen. 19 Insassen werden umgebracht, die meisten von ihren eigenen Mitgefangenen.
Das „Erste Hauptstadtkommando“ wurde 1993 gegründet und hat 1.500 „getaufte“ Mitglieder, die einen Monatsbeitrag von umgerechnet 30 DM entrichten. Laut Satzung setzt sich die „Partei“ für „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ ein und fordert die Solidarität ihrer Mitglieder auch außerhalb des Gefängnisses ein – zum Beispiel „Anwälte, Geld und Hilfe für die Familienangehörigen“.
Oppositionelle Parlamentarier machten Bundes- und Landesregierung für den Aufstand mitverantwortlich. „Die Rebellion ist nicht zu Ende, denn die objektiven Gründe bestehen weiter“, sagte der Abgeordnete Arbeiterpartei PT Lino Wagner. Im Bundesstaat São Paulo ist die Lage besonders dramatisch. Erst im September des vergangenen Jahres hatte der Menschenrechtsausschuss des Repräsentantenhauses die Zustände in den Gefängnissen ausführlich geschildert. Danach seien Mord, Folter, Vergewaltigungen, willkürliche Einzelhaft und andere Repressalien vielerorts an der Tagesordnung. Die meisten Häftlinge seien außerstande, sich angemessen juristisch zu verteidigen. Und die Wärter seien mit einem Durchschnittslohn von umgerechnet 800 Mark völlig unterbezahlt und damit ohne weiteres bestechbar. Die Schuld an den zögerlichen Reformen schieben sich die diversen staatlichen Bürokratien gegenseitig zu.
Nun fordern die Wortführer des Aufstandes von der Landesregierung das Ende der Folterungen, schnellere Strafverfahren und die Bestrafung von Wärtern, die ihre Macht missbrauchen. Wenn sich die Behörden dem Gespräch verweigerten, komme es zu weiteren Revolten. Demgegenüber lehnte der Landesminister für Öffentliche Sicherheit, Marco Vinicio Pertrelluzzi, Verhandlungen ab. „Zuerst einmal müssen die Häftlinge diszipliniert sein“, sagte er. „Andernfalls haben sie keine Rechte.“ In jenen Gefängnissen, die jetzt beschädigt wurden, fallen die Besuche zunächst einmal aus – eine Strafaktion, die nach hinten losgehen könnte.

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