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Hetzjagd auf LandbesetzerInnen

Die Kaffeeplantage Liqui­dam­bar liegt im Süden von Chiapas, etwa 100 km von der me­xi­ka­nisch-guatemaltekischen Gren­ze entfernt. Die an tausen­den Kaffeebäumen reifenden Kaf­fee­kirschen haben seit Jahr­zehn­ten den Besitzern Millio­nen­ge­winne beschert. Den während der Ernteperiode bis zu 2500 an­ge­stellten Ta­ge­löh­nerInnen bleibt nach meh­re­ren Monaten har­ter Arbeit meist nur das Geld für die Rück­fahrt in ihre Ge­mein­den. Auch die Be­völ­kerung des Land­kreises An­gel Albino Corzo pro­fitierte nie vom Reich­tum der Fin­ca­be­sit­zer Marianne Schimpf und Lau­renz Hudler.
Auf ihrer für die Bedürfnisse des Dorfes zu kleinen Anbauflä­che, bauten die BewohnerInnen von Nueva Palestina Mais, Boh­nen und etwas Kaffee an – zum Le­ben zuwenig, zum Sterben zu­viel. Dennoch haben sie die Hoff­nung auf eine Verbesserung ih­rer Verhältnisse nie aufgege­ben. Denn die auf mehrere tau­send Hektar geschätzten Lände­rei­en von Liquidambar liegen im Be­reich des Areals, das den Cam­pesino-Familien rechtmäßig zu­steht. Doch was Recht ist be­stim­men in Chiapas nicht die Cam­pesinos, sondern die Kaf­fee­ba­rone und ihre Verbündeten – Funk­tionäre der Staatspartei PRI, Po­li­zeiführer und Todes­schwa­dro­ne. Das mußten die Men­schen in Nueva Palestina er­fah­ren, seit sie am 4. August 1994 ge­gen den Status Quo auf­be­gehr­ten. Um die Erweiterung ihrer Ag­rarkooperative zu erwir­ken, be­setzten sie die Plantage Li­qui­dam­bar, wenig später die Fin­cas Prusia, Sayula und Las Chi­char­ras. Doch jäh endete der kur­ze Traum vom Leben ohne Aus­beu­tung. Nachdem die me­xi­ka­ni­schen Regierungstrup­pen den Waf­fenstillstand gebro­chen und die EZLN, in den Lakandoni­schen Ur­wald getrieben hatten, ver­stärk­ten die Großgrundbesit­zer, de­ren Län­dereien von Bau­ern­ge­werk­schaf­ten enteignet wor­den wa­ren, den Druck auf die Re­gie­rung. Mit Erfolg: Am 28. April 1995 wurde Liquidambar von Armee- und Polizeieinheiten ge­räumt und Haftbefehl gegen 280 ver­meintliche Mitglieder der Unión Campesina Popular Fran­cis­co Villa (UCPFV) erlassen. Zwar wurde bisher nur ein klei­ner Teil der Haftbefehle voll­streckt, Angst und Unsicherheit lie­gen jedoch seit diesem Zeit­punkt wie ein schwarzer Schat­ten über den etwa 2000 Cam­pe­si­nos, die der Agrarko­operative Nueva Palestina ange­hören. Täg­lich patrouillieren Armee und von den deutschen Groß­grund­be­sit­zern bezahlte pa­ramilitärische Grup­pen – die so­ge­nannten Wei­ßen Garden – in den Gemeinden, in denen sich die Menschen in der UCPFV zu­sam­men­ge­schlos­sen haben.
Daß es für die Cam­pe­sino-Fami­lien keinerlei Rechts­ga­ran­tien gibt, wurde bei ei­nem Po­li­zei­überfall deutlich, der sich vor ge­nau ei­nem Jahr er­eig­nete und bis­her ohne juri­sti­sche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wort­li­chen geblie­ben ist.

Blutige Weihnacht

Am 16. Dezember 1995 blok­kier­ten Mitglieder der UCPFV die von Nueva Palestina zur Kreis­hauptstadt Jaltenango füh­ren­de Straße, um für die Freilas­sung von sechs inhaftierten Cam­pe­sinos ihrer Organisation zu de­mon­strieren. Diese Straßen­sperre wur­de Stunden später von Po­li­zei­einheiten geräumt und 17 De­mon­stranten, unter ihnen der 35jährige Reyes Penagos Marti­nez, festgenommen und ins Be­zirks­gefängnis gebracht. Dort be­gann für die Gefangenen ein grau­enhaftes Martyrium. Sie wur­den geschlagen, mit Elek­tro­schocks und Feuerzeugen ge­quält, mit dem Kopf in Dreck­was­ser getaucht und immer wie­der nach den “Anführern” ihrer Or­ganisation ausgefragt. Nach zwei Tagen wurden die meisten In­haftierten freigelassen – doch hat das Vorgefallene ihr Leben nach­haltig verändert. Weder die von Polizisten im Gefängnis mehr­fach vergewaltigte Julieta Flo­res noch Martin Gomez, dem von den Gesetzeshütern ein Auge ausgebrannt wurde, wer­den die Erlebnisse jemals ver­ges­sen können. Immerhin konn­ten sie durch ihre öffentlichen Aus­sa­gen dazu beitragen, daß sich die Nationale Menschen­rechts­kom­mission Mexikos CNDHM – der sicherlich keine Par­teinahme für die UCPFV vor­ge­worfen wer­den kann – mit den Vor­gän­gen beschäftigte. Diese Mög­lich­keit hatte Reyes Penagos Mar­ti­nez nicht mehr. Seine ver­stüm­mel­te Leiche wur­de nahe Nueva Pa­lestinas auf­gefunden. Im staat­li­chen Ra­dio wurde ver­kün­det, daß Reyes Pe­nagos Mar­tinez “bei be­waff­neten Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Polizei” ums Le­ben gekom­men sei.
Die CNDHM kommt in einem jüngst veröffentlichten Memo­ran­dum (Nr. 61/96) zu einem ganz anderen Ergebnis: “Mit ho­her Wahrscheinlichkeit wurde Reyes Penagos Martinez am 18. De­zember 1995 nach seiner Fest­nah­me, die ohne jede recht­liche Grund­lage erfolgt ist, durch Po­li­zei­kräfte erschossen. Davor ist er in Polizeigewahrsam ge­foltert wor­den. Zahlreiche Zeu­gen­aus­sa­gen, unter anderem vom Ge­fäng­nisarzt belegen, daß Rey­es Penagos Martinez ohne je­gli­che Ver­letzungen eingelie­fert wurde. Bei der von der CNDHM in Auf­trag gegebenen Autopsie der Leiche wurden ver­schiedene Brüche, Brandverlet­zungen im Ge­sicht und Folter­spuren an den Ex­tremitäten und Genitalien fest­ge­stellt. Der Tod von Reyes Pe­na­gos Martinez ist durch einen Schuß aus kurzer Distanz in den Rücken eingetre­ten (…) Die von Sei­ten der Poli­zei erfolgte Dar­stel­lung, daß Reyes Penagos Mar­tinez bei be­waffneten Aus­ein­andersetzungen ums Leben ge­kommen sei, ist un­glaub­wür­dig. Die vom Poli­zei­kom­man­dan­ten Francisco Hernandez Cha­cón präsentierte Erklärung, er habe sich die Schußverletzung selbst zugefügt, ist äußerst du­bios, da die Schuß­entfernung ent­sprechend ballisti­scher Unter­su­chungen nicht mehr als 70 cm be­tragen haben kann.” Ab­schlie­ßend wird von der CNDHM die so­fortige Suspen­die­rung von acht namentlich ge­nann­ten Po­li­zi­sten und die Ein­lei­tung von Straf­verfahren gegen sie und ei­nen Staatsanwalt ge­for­dert.

Statt Lehrern kommen Soldaten

Seit September 1996 hat sich die Lage im Landkreis Angel Al­bino Corzo – wie auch in ande­ren Lan­desteilen Mexikos – wei­ter ver­schärft. Zunächst waren es “nur” Hubschrauber und Flug­zeu­ge der mexikanischen Luft­waf­fe, die mit Tiefflügen die Be­woh­nerInnen von Nueva Pale­sti­na und benachbarten Ort­schaf­ten in Angst und Schrecken ver­set­z-ten. Dann, am 8. Oktober 1996 ka­men 300 Soldaten nach Nueva Pa­lestina, um, wie sie sag­ten, “so­ziale Aufgaben zu er­füllen.” Auf einer Dorfver­samm­lung wur­de den Familien vom Ar­mee­kom­mandanten der Re­gion VII Tuxt­la und einem Funk­tionär des Ag­rarministe­riums er­klärt, daß die Armee dort bleiben würde und die Ein­wohnerInnen fortan die Anord­nungen des Kom-man­dan­ten Ma­rio Renan Ca­stillo Fer­nandez zu befolgen hätten. An­dernfalls, so die un­zwei­deu­tige Aussage der Staats­organe, wür­den Köpfe rollen.
Die von der Regierung im Zuge besagter “sozialer Aufga­ben” Mitte des Jahres zugesagten Leh­rer sind bisher noch nicht ein­getroffen. Auch “soziale Ar­bei­ten” der Armee hat es keine ge­geben. Entgegen den Ankün­di­gun­gen sind weder ärztliche Un­ter­suchungen noch Reparatu­ren elek­trischer Geräte durchge­führt wor­den. Dafür haben die Sol­da­ten vom Gemeindehaus ne­ben der Schule Besitz ergrif­fen. Nach An­gaben der UCPFV wird die Be­völkerung massiv von den Mi­li­tärs eingeschüch­tert. Die Sol­da­ten würden die Frauen des Ortes be­lästigen und die Kinder hätten Angst auf die Straße zu gehen. Be­sonders der 25. Ok­to­ber ist den Menschen in Nueva Pa­le­sti­na im Gedächtnis ge­blie­ben. Be­trun­kene Soldaten und Po­lizisten ra­sten mit ihren Fahrzeugen durch den Ort und schossen wahl­los in die Luft. An­schlie­ßend brachten sie Pro­stituierte aus Jaltenango in ihre zwischen Grund­schule und Kin­dergarten ge­legene Unterkunft. Aus all die­sen Gründen prote­stierte die UCPFV im November mehrere Tage in der chiapaneki­schen Haupt­stadt Tuxtla vor dem Re­gie­rungssitz gegen die Mili­tär­prä­senz und die alltäglichen Schi­kanen. Vergeblich – an der Si­tuation in Nueva Palestina hat sich nichts geändert. Im Gegen­teil. Seit dem 1. Dezember wur­den weitere Militärkontingente – von 500 Soldaten ist die Rede – in die Region entsandt und im be­nachbarten Landkreis La Con­cor­dia stationiert, um – wie es of­fi­ziell heißt – Guerilleros aufzu­spü­ren. Deshalb sind in der Ort­schaft Queretaro Stra­ßen­sperren er­richtet und die Be­woh­nerInnen nach Anführern der UCPFV ver­hört worden. Von staat­lichen Stel­len werden diese Maß­nah­men mit angeblichen Waf­fen­fun­den bei zwei Cam­pe­si­nos be­grün­det, die aus der Ge­gend stam­men sollen.

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