Brasilien | Nummer 423/424 - Sept./Okt. 2009

Jenseits verknöcherter Strukturen

Die Präsidentschaftskandidatur der Ex-Umweltministerin Marina Silva eröffnet Chancen auf eine politische Debatte über ökologische Themen

Marina Silva, ehemalige Umweltministerin der Regierung Lula, hat am 20. August die Arbeiterpartei des Präsidenten Inácio Lula da Silva PT verlassen und so den Weg freigemacht, für die Grüne Partei Brasiliens (PV) bei den Präsidentschaftswahlen 2010 voraussichtlich zu kandidieren. Damit hat der Vorwahlkampf eine überraschende Wende genommen – und bringt die Pläne der etablierten Parteien erheblich durcheinander.

Thomas Fatheuer

Der Austritt Marinas aus der PT und ihr Eintritt in die PV hat den brasilianischen Vorwahlkampf frühzeitig belebt. Marinas Schritt wird von einer Sympathiewelle begleitet, denn sie verkörpert heute die Hoffnung, dass aus den verknöcherten und korrupten Strukturen brasilianischer Politik noch etwas Neues wachsen könne. In ihrer Erklärung zum Austritt aus der regierenden Arbeiterpartei PT schreibt Marina Silva, dass in der jetzigen Regierung eine strategische Vision fehle, um die Umweltpolitik in das Zentrum der Politik zu stellen. Tatsächlich ist die Umweltpolitik die große Blindstelle der Regierung – und dies soll nach dem Willen von Präsident Inácio Lula da Silva auch so bleiben.
Präsident Lula scheint weder durch Skandale noch durch Wirtschaftskrisen zu erschüttern sein. Seine Popularität bleibt mit etwa 80 Prozent Zustimmung extrem hoch, aber er darf nicht zur Wiederwahl antreten. Die jetzige Kanzleramtsministerin, Dilma Rouseff, ist von Lula als Nachfolgerin auserkoren worden. Dilma ist die Koordinatorin des „Programms zur Beschleunigung des Wachstums” (PAC) – und dies soll auch das bestimmende Thema des Wahlkampfes sein. Lulas Kandidatin steht für die Fortsetzung der erfolgreichen Sozialpolitik und für Wirtschaftswachstum um jeden Preis – und sie ist jeglicher Sympathie für ökologische Fragestellungen unverdächtig. Dies gilt auch für den voraussichtlichen Gegenkandidaten des Oppositionslagers, den Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, José Serra, von der rechten Partei PSDB. Dabei ist in einem Lande wie Brasilien, dessen wirtschaftliche Entwicklung zentral an die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen geknüpft ist, die Umweltagenda zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt – allerdings vornehmlich als Entwicklungshemmnis.
In diese fossilierte Konfrontation bringt die mögliche Kandidatur Marina Silvas eine neue Dynamik. Marina ist wohl die einzige populäre Umweltpolitikerin Brasiliens, aber als Person verkörpert sie viel mehr: Als ehemalige Kautschukzapferin mitten im Amazonaswald geboren, begann sie einen langen Weg, zusammen mit Chico Mendes, dem vor zwanzig Jahren ermordeten Führer der Kautschukzapfer. Für ihren Bundesstaat Acre wurde sie in den Senat gewählt und Lula ernannte sie 2002 zur ersten Ministerin seines neuen Kabinetts, insbesondere wohl um das internationale Ansehen seiner Regierung besorgt.
Fünf Jahre lang hielt es Marina Silva in der Regierung aus, wobei sie sich vor allem im Krötenschlucken üben durfte. Schließlich hielt sie anhaltende Erfolglosigkeit und Erniedrigungen nicht mehr aus und erklärte im Mai letzten Jahres ihren Rücktritt: „Man kann mir das Genick brechen, aber man kann mir nicht den Verstand rauben.” Doch Marina repräsentiert mehr als das (schlechte) Umweltgewissen der Regierungspolitik. Sie hat ihre Regierungszeit ohne irgendeinen Skandal überstanden. Das ist nicht wenig in einer Zeit, in der ständig neue Affären die Politik erschüttern und die allgemeine Desillusionierung noch verstärken. Auch die Arbeiterpartei PT hat den Glanz des Neuen verloren und erscheint den meisten Brasilianer-Innen als nur ein weiterer traditioneller Akteur in einem sinnlosen politischen Spiel. Marina Silva kann den „Sonnenstrahl der Utopie” wieder aufleben lassen, der in der herrschenden Politik längst verloschen ist.
Seit geraumer Zeit läuft im Internet eine Kampagne „Marina Presidente”, aber erst der angekündigte Wechsel zur Grünen Partei PV hat eine konkrete Perspektive eröffnet. Marina, die zur Gründungsgeneration der PT gehört, fiel dieser Schritt nicht leicht. Auch wohl deshalb, weil die Grüne Partei selbst eher ein Spiegelbild des widersprüchlichen politischen Systems Brasiliens ist eine Alternative: Um bei den Wahlen zu überleben, hatten die Grünen ihre Reihen für alle möglichen Politiker geöffnet, wenn sie denn Stimmen brachten. In den Reihen der Partei, die zur Zeit 14 Abgeordnete (ausschließlich Männer) im nationalen Parlament stellt, finden sich somit auch Politiker, die keineswegs für grüne Inhalte stehen. Der Abgeordnete Ciro Pedroso etwa will Brasilien zu eine Atommacht ausbauen, mit neuen Atomkraftwerken und eifrigem Export von angereichertem Uran. Lindoma Garçon setzt sich als Abgeordneter für Großstaudämme in Amazonien ein. Ein anderer, der Abgeordnete Dr. Talmir, schlug 2007 vor, binnen fünf Jahren den Erdölverbrauch Brasiliens nahezu komplett durch Biomasse zu ersetzen – Amazoniens Wälder böten dafür ja reichlich Grundlage. Marina hat deshalb ihren Übertritt zu den Grünen an die Forderung geknüpft, die Partei müsse personell und inhaltlich neu gegründet werden. Alfredo Sirkis, einer der Gründer der Partei, gesteht gewisse Schwierigkeiten der Partei zu, „aber die Hälfte sind Grüne. Und in Umweltfragen haben wir immer geschlossen abgestimmt. Aber wir werden geschlossener. Wer nicht mitzieht, wird ausgeschlossen.”
Eine der spannenden Frage der nächsten Monate wird somit sein, ob der Beitritt Marinas die heterogene PV in eine wirklich ökologische und umfassend politikfähige Partei verwandeln kann. Eine Kommission von 21 Personen soll eine neues Programm erarbeiten, Marina konnte zehn Personen ihres Vertrauens ernennen. Wie schwierig aber die Wandlung der PV noch sein wird, machen erste Erklärungen anderer grüner Politiker deutlich. Das einzige grüne Kabinettsmitglied, Kulturminster Juca Ferreira, ein treuer Weggefährte des populären Musikers und in der Politik engagierten Gilberto Gil, hat sich für ein Bündnis mit der PT ausgesprochen – und damit gegen eine Kandidatur von Marina bei den Präsidentschaftswahlen. Gleichzeitig verglich er den Vorsitzenden der PV, José Luiz de França Penna, mit Kim Jong-Il: „Der Präsident der PV ist zusammen mit dem Präsidenten Nordkoreas der Politiker, der am längsten ein Amt inne hat. Wir müssen die Demokratie in der Partei wiederherstellen.“
Die Aussicht auf die Kandidatur Marinas für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hat insbesondere die Mittelschicht und die Intellektuellen Brasiliens wachgerufen. Zwar ist von einer Beitrittswelle noch nichts zu sehen, aber immerhin sind zeitgleich mit Marina einige Persönlichkeiten und VertreterInnen von Umwelt-NGO in die Partei eingetreten oder machen Werbung für sie. So hat der Befreiungstheologe Leonardo Boff Marina zu einer neuen Hoffnungsträgerin stilisiert. Anders als die grüne Partei hat Marina auch vielfältige Verbindungen zu den sozialen Bewegungen Brasiliens. Und durch ihre religösen Bindungen erfährt ihre Kandidatur nun auch Unterstützung in neu-evangelischen Gruppen, aber auch in der katholischen Basisbewegung.
Doch Marinas religiöse Überzeugungen haben auch zu ersten heftigen Kontroversen über ihre Person geführt. Marina Silva ist vor einigen Jahren in die pfingstkirchliche Gruppe Assembleia de Deus eingetreten. Die „Gemeinde Gottes“ ist eine der größten pfingstkirchlich-charismatischen Kirchen der Welt. Angeblich soll Marina nun im Rahmen ihrer religösen Überzeugungen den Unterricht des Kreationismus in den Schulen verteidigt haben. Marina selbst erklärt dazu in einem Interview in der Tageszeitung Folha de São Paulo: „Ein junger Teilnehmer (eines Adventistenkongresses, Anm. d. Red.) fragte mich, was ich davon halte, dass in den Schulen der Adventisten der Kreationismus gelehrt wird. Ich antwortete, dass ich darin kein Problem sehe, wenn sie auch die Evolutionslehre lehren. Ich bin Lehrerin, ich habe nie diese These verteidigt und betrachte mich nicht als Kreationistin.” Es ist bemerkenswert, wie in Presse und Blogs dennoch weiterhin behauptet wird, Marina wolle den Kreationismus an Schulen lehren. Keine Erfindung der Presse ist allerdings die radikale Ablehnung der Abtreibung durch Marina. Aber das unterscheidet sie nicht von der Mehrheit der brasilianischen PolitikerInnen – und dies gilt auch für die PT.
Gleichwohl, das Signal, das die Kandidatur Marinas aussendet, macht Hoffnung. Offensichtlich ist es heute die Frage der Nachhaltigkeit, die im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen müsste. Die etablierten Kräfte haben diese Debatte aber seit Jahren marginalisiert oder gar lächerlich gemacht. Dass heute so keine zukunftsfähige Politik mehr zu machen ist, erkennen immer mehr BrasilianerInnen. Wie auch immer es um die Erfolgsaussichten Marinas bestellt sein mag, ihre Kandidatur eröffnet die Möglichkeit, dass es im brasilianischen Wahlkampf zu einer wirklichen politischen Debatte über ökologische Themen kommt.

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