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Am 30. April könnte es soweit sein: Für dieses Datum ist die erste Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Augusto Pinochet in der Strafkammer an der Londoner Bow Street angesetzt. Kolportiert wird, daß auch im Falle des schnellstmöglichen Vorgehens eine Verhandlungsdauer von gut einem Jahr zu erwarten sei. Ob es allerdings überhaupt zur baldigen Aufnahme des Verfahrens kommt, ist noch ungewiß: Die Verteidigung des Ex-Diktators hat bereits durchsickern lassen, daß sie vor der Eröffnung bei dem zuständigen Richter eine unbefristete Vertagung des Prozesses erwirken will. Die Begründung läge in einem Revisionsantrag, den die AnwältInnen gegen Straws Entscheidung beim High Court präsentieren werden. Pinochet hat sich bereits mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. Ob ihm dieser Aufschub nützt, ist aber mehr als ungewiß, denn reelle Chancen werden einer derartigen Revision von niemandem eingeräumt.
Richter Baltasar Garzón hat unterdessen eine Liste mit Fällen nachgereicht, die den Organen der chilenischen Diktatur nach der Übernahme der internationalen Folterkonvention in britisches Recht am 8.12.1988 zur Last gelegt werden. Laut Quellen aus der spanischen Audiencia Nacional handelt es sich um etwa 50 Fälle von Folter, zum Teil in Verbindung mit anschließendem Verschwinden oder der Ermordung der Opfer.

Garzón legt nach

Carlos Castresana, Sprecher der Asociación Progresista de Fiscales, der Vereinigung spanischer Staatsanwälte, die das Verfahren gegen Pinochet in Spanien auf den Weg gebracht hatte, begrüßte nachdrücklich die Haltung von Straw: Dieser habe zwar die von Garzón nachgelegten Fälle zur Kenntnis genommen, sie aber nicht seiner Entscheidung zugrundegelegt. Auch ein einziger Fall von Folter habe korrekterweise ausgereicht, den General vor Gericht zu bringen. Das freute auch die VertreterInnen von amnesty international und Human Rights Watch: Es gebe in der Tat keinen triftigen Grund, Pinochet anders als einen gewöhnlichen Kriminellen zu behandeln, dem ein einzelnes Delikt angelastet werde.
Während der „Fall Pinochet“ weiter seinen Gang geht, erlahmt in Chile das öffentliche Interesse daran. Seit über einem halben Jahr füllt nun das Schicksal des Diktators Schlagzeilen und Nachrichtensendungen. Was vor sechs Monaten noch für die meisten ChilenInnen eine – mit Jubel oder Empörung quittierte – Ungeheuerlichkeit darstellte, beginnt für eine Mehrheit zur Normalität zu werden. Dagegen wehrt sich der harte Kern der Pinochet-AnhängerInnen mit Händen und Füßen, auch in Teilen des Militärs. Das Bemühen der Hardliner unter den Offizieren hat nun Früchte getragen: Am 21. April besuchte General Ricardo Izurieta, der chilenische Oberste Heereskommandant seinen Vorgänger Pinochet in London. In den vergangenen Monaten waren des öfteren Gerüchte aus den Reihen seiner Untergebenen gedrungen, man sei ob der „schwachen“ Haltung Izurietas reichlich enttäuscht. Der Arrestierte in London zeigte sich hochzufrieden über die Aufwartung seines Nachfolgers. Izurieta betonte freilich in einem anschließenden Interview, er sehe nicht den geringsten Grund für eine substantielle Änderung in der Haltung der chilenischen Streitkräfte. Putschgerüchte seien haltlos, man respektiere bedingungslos die chilenische Verfassung. Und ein neuer, überraschender Ton mischte sich in seine Aussagen: Auf die Frage, ob es heute in den chilenischen Streitkräften noch Offiziere gebe, die an menschenrechtsverletzenden „Exzessen“ beteiligt gewesen seien, räumte der Kommandant diese gern bestrittene Tatsache implizit ein: „Diese Dinge geschahen vor über 25 Jahren. Heute gibt es praktisch keine Offiziere im Dienst mehr, die damals daran beteiligt waren. Für diejenigen im Ruhestand ist das jetzt ein persönliches Problem und keines der Institution.“ Indem Izurieta damit die Verantwortlichkeit der Streitkräfte schlichtweg für verjährt erklärt, zieht er sich geschickt aus der Affäre; gleichzeitig könnten derartige Aussagen eine beginnende Distanzierung von der kriminellen Vergangenheit des Militärs markieren. Dennoch bedeuten sie wohl kaum, daß das Militär seine Ikone Pinochet fallenlassen wird.

Ein verwirrter Präsident

In einer verzwickten Lage befindet sich die Regierung Frei. Nach der pflichtschuldig geäußerten Empörung, Straw habe „politisch verantwortungslos“ gehandelt, will sie nun im Auslieferungsverfahren lediglich einen Beobachterstatus einnehmen. Von der rechten Opposition wird sie aber zunehmend unter Druck gesetzt, ebenso wie im Immunitätsverfahren aktiv an dem Prozeß teilzunehmen. Das würde im Widerspruch zu der bisherigen Strategie stehen, die auf die Verteidigung der staatlichen Souveränität, nicht aber auf die der Person Pinochets abhebt. Weiterhin in Regierungskreisen gehandelt wird die Option, ein eigenes Auslieferungsbegehren an Großbritannien zu richten, um Pinochet die Rückkehr zu ermöglichen. Die Implikationen dieses Kunstgriffes wären aber kaum überschaubar: Zuallererst müßte der chilenische Kongreß die parlamentarische Immunität des Senators auf Lebenszeit aufheben, um ein entsprechendes Begehren zu ermöglichen. Soviel Risikobereitschaft ist dem von der Rechten dominierten Parlament kaum zuzutrauen.
Präsident Frei, der sich zum Zeitpunkt von Straws Entscheidung auf einer Europareise befand, litt offenbar sehr unter der Skepsis, die das Ausland seiner Verteidigungshaltung entgegenbrachte, und offenbarte unwillentlich mangelhafte Geschichtskenntnisse: Auf einer Pressekonferenz in Warschau bestand er darauf, daß jedes Land für die Aufarbeitung seiner eigenen Geschichte zuständig sei. „Im kommunistischen Polen starben seit Ende des Zweiten Weltkriegs sechs Millionen Menschen. Haben wir etwa das Recht, über den richtigen Umgang mit dieser historischen Last zu urteilen?“ Die polnischen Journalisten zeigten sich angesichts dieser Äußerung befremdet: Da hatte der hohe Gast offensichtlich einiges durcheinandergebracht.

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