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Kein Denkzettel für Peña Nieto

Auf den ersten Blick scheinen die Wahlergebnisse vollkommen widersprüchlich: So ist seit dem letzten Jahr die Unzufriedenheit der mexikanischen Bevölkerung mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und seiner Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) landesweit deutlich gestiegen, massive Proteste waren und sind an der Tagesordnung. Nicht verwunderlich angesichts der anhaltenden exzessiven Gewalt, Korruptionsfällen auf höchster Ebene und Wirtschaftsreformen, welche die krassen sozialen Ungleichheiten fortschreiben. Dennoch ist die PRI als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen (siehe Kasten). Mit den Stimmen ihrer Koalitionsparteien verfügt sie im Kongress sogar über genug Sitze, um Reformen ohne Zustimmung der Opposition verabschieden zu können.
Am Einzelfall kann die Diskrepanz womöglich erklärt werden, etwa am Beispiel der Kleinstadt San Buenaventura in dem nördlichen Bundesstaaat Coahuila: Die PRI konnte hier doppelt so viele Stimmen wie die anderen Parteien verzeichnen, was auf Zufriedenheit der lokalen Bevölkerung schließen ließe. Doch tatsächlich gehört der PRI-Bürgermeister der Stadt, Óscar Flores Lugo, zu den unpopulärsten Figuren der Stadt. Er erhöhte die Wohnsteuern um 800 Prozent, eignete sich Grundstücke zum persönlichen Nutzen an und verschenkte öffentliche Bauten an Freunde. Schon vor den Wahlen hatte es massive Proteste gegeben, bei denen sogar das Regierungsgebäude kurzzeitig besetzt wurde. Für einen der Sprecher der protestierenden Bürger*innen, Alfredo Martinés, ist der neuerliche PRI-Erfolg allerdings nicht weiter erstaunlich. „Es handelt sich ja um eine Frage der Gerechtigkeit, und nicht um eine Frage von Wahlen“, kommentiert er. In dieser seltsam anmutenden Aussage steckt etwas, was für viele ländliche Regionen in Mexiko Realität ist: Immer dieselbe Partei zu wählen (bei den meisten die PRI) kommt regelrecht einer Familientradition gleich, unabhängig von deren Regierungspraxis. Für andere wiederum scheint das System so unbeweglich und unveränderbar, dass man sich von Wahlen schon lange keine Änderungen mehr erhofft. Dies spiegelt sich auch in der Wahlbeteiligung wieder, die dieses Mal landesweit bei 48 Prozent lag, ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich mit 2009.
Hinzu kommt die weit verbreitete Praxis des Stimmenkaufs, bei der die Parteien sich nicht einmal mehr Mühe geben, sie zu verstecken. Bei vielen Wahllokalen sind lange Schlangen von bezahlten Wähler*innen zu sehen, die ihr Geld abholen. In kleinere Kommunen müssen üblicherweise Ehrenwörter geleistet werden, um sicherzugehen, dass die bezahlte Person in der Wahlkabine das Kreuz dann auch tatsächlich an der „richtigen“ Stelle setzt. In anderen Fällen wird zur Kontrolle schon mal ein Handyfoto aus der Wahlkabine verlangt, bevor das Geld ausgezahlt wird. Sollte ein Parteibeauftragter feststellen, dass in einem Wahlbezirk die Wahlergebnisse nicht die sind, die er mittels des Stimmenkaufs vorgesehen hatte, kann er das Geld von den bezahlten „Wähler*innen“ auch wieder zurückfordern oder ihnen zugesicherte Privilegien wieder absprechen. Die enormen Kosten, die bei einem solchen Vorgehen entstehen, können natürlich nur von den bereits etablierten und mächtigen Parteien getragen werden. So greifen auch die sozialdemokratische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) auf Stimmenkäufe zurück, die Altmeisterin in diesem Metier ist und bleibt aber die PRI.
Angesichts der Armut kostet eine Stimme wenig. In San Buenaventura kommentiert eine ältere Wählerin: „Für diese Wahlen haben sie uns nur 200 Pesos gegeben (etwa 12 Euro, Anm. d. Red), weil es ja nicht die Präsidentschaftswahlen sind… nun ja, immerhin etwas.“ Auch Telefonkarten oder Supermarktgutscheine werden als Wahlprämie eingesetzt.
So gesehen sind die Wahlergebnisse nicht weiter erstaunlich: Wahlprogramme oder Regierungsbilanzen von Parteien spielen im Vergleich mit der Fähigkeit, ihre jeweiligen Einflussgebiete aufrechtzuerhalten oder sogar zu erweitern, kaum eine Rolle.
Präsident Peña Nieto will davon natürlich nichts wissen: „Die Demokratie in Mexiko schreitet voran“, sagte er am Wahltag in einer Fernsehansprache. „Jeder Wahlvorgang konsolidiert sie noch mehr.“ Eine Aussage, in der ihn die Demokratie-Apologet*innen der EU gerne bestätigten. Am 11. Juni gratulierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem mexikanischen Präsidenten zu den erfolgreichen Wahlen.
Allerdings lässt das System auch Ausnahmen zu. Im Bundesstaat Nuevo León, der wichtigsten Industriezone Mexikos, gewann ein parteiloser Kandidat: Jaime Rodríguez, bekannt unter dem Spitznamen „El Bronco“ („der Haudegen“) triumphierte mit mehr als 20 Prozentpunkten über den Kandidaten der PRI. Die Popularität dieses Mannes erklärt sich durch sein Charisma – er gilt als harter und geradliniger Mann, der im Kampf gegen den Drogenhandel mehrere Attentate überlebte und dessen Sohn schließlich von Drogenbanden ermordet wurde. Damit ist jedoch noch nichts darüber gesagt, wie Rodríguez als Gouverneur weitermachen wird. Nachdem er sich mehr als 30 Jahre lang selbst in der PRI engagiert hatte, verließ Rodríguez die Partei erst vor einigen Monaten, weil er nicht zum Kandidaten ernannt worden war – im Gegenzug erhielt er die Unterstützung von wichtigen Unternehmer*innen, die seine Kampagne großenteils finanzierten.
Auch in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt des Landes, konnte sich mit dem neu gewählten Bürgermeister Enrique Alfaro ebenfalls eine Person außerhalb des etablierten Parteienspektrums durchsetzen. Alfaros Partei Staatsbürgerliche Bewegung (MC) setzte im Wahlkampf vor allem auf soziale Themen.
Im Haupstadtdistrikt, dem Distrito Federal (DF), lässt sich schließlich ebenfalls ein Phänomen beobachten, das aus der Reihe fällt. Seit 1997 war die PRD hier die stärkste Partei, auch in anderen Bundesstaaten galt sie lange als ernsthafte linke Alternative zu PRD und PAN. Dieser Ruf hat angesichts einer politischen Praxis, die der anderer etablierten Parteien kaum nachsteht, deutlich gelitten. Von den 16 Bezirken des DF gewann sie nur noch in sechs, bis dato regierte sie in 14. Fünf davon verlor sie an die Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA), die sich unter Führung des zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador von der PRD abgespalten hatte. Diese neue Partei hat einige Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption gemacht und zeichnet sich vor allem durch ihre stark soziale Prägung aus. Die ersten Vorschläge der Partei für die Lokalpolitik bestanden in der Reduzierung von besonders hohen Gehältern und überflüssig teurer Bürokratie; außerdem sollen Überschüsse in soziale und bildungspolitische Programme fließen.
Diese Beispiele zeigen, dass erfolgreiche Opposition zumindest lokal möglich ist. Es handelt sich dabei nicht um ideologisch starke Bewegungen, sondern vielmehr um ein Zusammenkommen von verschiedenen Facetten der Opposition. Allerdings scheint ein Erfolg vorerst nur in urbanen Zentren möglich, wo der Bildungsstandard höher und der Zugang zu alternativen Medien und Information aus dem Internet leichter ist. In isolierten Regionen ist es hingegen undenkbar, dass kleine Oppositionsparteien einen Gewinn davontragen.
Die Aufforderung zu dieser Form des Wahlprotests kam sowohl von Organisationen, etwa den Angehörigen und Überlebenden der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa, als auch von öffentlich bekannten Personen oder Intellektuellen. Das Argument: Man wolle dem ohnehin korrupten System durch die Nullstimme die Glaubwürdigkeit nehmen und eine Botschaft des Widerstands senden. 4,8 Prozent der Wähler*innen sind dem Aufruf schließlich gefolgt, was etwas weniger als einer Million Menschen entspricht. Die Gegner*innen des „voto nulo“ hingegen behaupten, dass mit der ungültigen Stimme nur die Oppositionsparteien geschwächt und die ohnehin etablierten Parteien in Mexiko umso stärker daraus hervorgehen würden. Tatsächlich hat ein ungültiger Stimmzettel in Mexiko keinen besonderen juristischen Status. Und gewonnen hat in der Tat wieder einmal die PRI.
Dass die Stimmenthaltung den großen Parteien sehr gelegen kommt, wird auch an anderen Umständen klar: Ausgerechnet am Wahltag fand ein Fußball-Freundschaftsspiel zwischen Mexiko und Brasilien statt. Für manche Journalist*innen handelt es sich dabei offensichtlich um eine Strategie, um die mit Fußball beschäftigten Menschen vom Wählen abzuhalten, oder anders gedacht: den gekauften Stimmen noch mehr Gewicht zu sichern.
Mit dem Krebsgeschwür von Wahlfälschung und Stimmenkauf hat man in Mexiko unweigerlich zu kämpfen, wenn es um Demokratie geht. Und dagegen gibt es nur zwei Optionen: dem Wahlsystem komplett den Rücken zu kehren oder die Hoffnung in neue Bewegungen setzen, die eine authentische Opposition betreiben.

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