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Keine Wunder von Cardoso

Fernando Henrique Cardoso, der Mann dürfte vielen LN-LeserInnen kein Unbekannter sein. In den siebziger Jahren war er einer der bekanntesten Vertreter der Dependenztheorie, einem Versuch, die abhängige Unterentwicklung der Peripherie zu erklären. Von den Militärs als Professor zwangspensioniert, avancierte er während des Demokratisierungsprozesses zu einem wichtigen Politiker in der liberalen Oppositionspartei PMDB. 1987 gehörte er zu der Gruppe, die sich von der inzwischen Regierungspartei gewordenen PMDB abspaltetet, um die PSDB zu gründen, ein Versuch, eine “moderne” sozialdemokratische Partei in Brasilien zu etablieren. Die PSDB trat mit dem Amtsantritt von Itamar Franco in die Regierung ein und Fernando Henrique, wie er in Brasilien allgemein genannt wird, wurde Außenminister. Als der launische Itamar Franco in kaum acht Monaten Regierungszeit seinen dritten Wirtschaftsminister, Elizeu Resende, verschlissen hatte, war die Stunde der PSDB und von Fernando Henrique gekommen. Itamar beauftragte ihn im Mai mit dem Schlüsselressort seines Kabinetts. In bürgerlichen Kreisen wurde diese Ernennung allgemein positiv bewertet, weil Fernando Henrique als berechenbarer und verhandlungsgeschickter Politiker gilt. Von seiner politischen Geschichte her konnte auch die Linke gewisse Hoffnungen mit diesem Namen verknüpfen.

Konturen des Plans

In seiner Ankündigung führte Cardoso aus, daß er es vorziehen würde, von einem Prozeß statt von einem Plan zu sprechen. Aber in der Öffentlichkeit läuft alles dennoch unter dem Titel “Plano FHC” oder “Plano Verdade”, Wahrheitsplan. Folgende fünf Elemente bilden das Fundament der Wirtschaftsreform:
– Der laufende Haushalt (!) wird um sechs Milliarden Dollar gekürzt. Die Kürzungen sollen alle Ressorts betreffen. Ausgenommen wurde nur das Ministerium für Wissenschaft und Technologie – wegen seiner strategischen Bedeutung.
– Die Regierung startet eine große Aktion gegen die Steuerhinterziehung. Dadurch soll das Steueraufkommen in diesem Jahr erheblich steigen.
– Die Privatisierung wird beschleunigt.
– Die Zentralbank darf in Zahlungsschwierigkeiten gekommenen Banken der Bundesstaaten nicht mehr zu Hilfe kommen.
– Gemeinden und Bundesstaaten schulden der Union etwa 40 Mrd. Dollar. Diese Schulden sollen verstärkt eingetrieben werden, wird nicht bezahlt, drohen Finanzsperren.
Mit diesen Maßnahmen soll eine drohende Explosion des Haushaltsdefizites in diesem Jahr verhindert und das Problem der internen Verschuldung nachhaltig angegangen werden. Das Problem bei der internen Verschuldung, die insgesamt etwa die gleiche Höhe erreicht wie die Außenverschuldung, ist weniger ihre absolute Höhe, als daß sie über sehr kurzfristige Papiere zu hohen Realzinsen (Zinsen von 20 – 30 Prozent pro Jahr über der Inflationsrate) finanziert wird. Das ist der gesellschaftlich bezahlte Preis für eine hohe Inflation und politische Instabilität, der einigen (insbesondere den Privatbanken) traumhafte Profite beschert. Das Sinken der internen Verschuldung soll zu einer Zinssenkung führen, das wiederum bringt die Inflation nach unten. So also wird eine positive Spirale in Gang gesetzt, Staatsverschuldung, Haushaltsdefizit, Zinsen und Inflationsrate bewegen sich gemeinsam nach unten – wenn denn alles nach dem Willen der Macher läuft.

Hohe politische Risiken

Zwei Umstände lassen Zweifel an dem lehrbuchhaften Verlauf aufkommen. Zum einen ist es äußerst unsicher, ob die Inflation tatsächlich durch die Beseitigung ihrer objektiven Hauptursachen automatisch fällt. Die Mehrheit der Ökonomen geht davon aus, daß die Inflation in Brasilien ihre eigene Trägheit (inércia) entwickelt hat, also einfach weiterbesteht, weil alle Wirtschaftssubjekte davon ausgehen, daß sie weiterbesteht. Brasilien lebt seit Jahren mit einer Inflationsrate von etwa 20% im Monat, und ob solch einer “inertialen” Inflation mit einem orthodoxen und graduellen Programm beizukommen ist, bleibt zweifelhaft.
Zum anderen hängt der Erfolg von der politischen Konsequenz und Handlungsfähigkeit der Regierung Itamar ab. Die aber hat wenig Zeit und baut auf einer instabilen Allianz auf. Im Oktober 1994 wird es den ersten Wahlgang zu Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen geben, schon jetzt beginnt der Vorwahlkampf. Insbesondere das Verbot, die Schulden der Banken der Bundesstaaten durch die Zentralbank aufzufangen, dringt ins Herz regionaler Machtkonstellationen. Sie engt den finanziellen Spielraum der Bundesstaaten gerade in Wahlkampfzeiten ein, die traditionell durch die Expansion von Ausgaben gekennzeichnet sind. Zu Zeiten Collors waren eine Reihe von Banken der Bundesstaaten technisch bankrott, ein Deal mit der Zentralbank rettete sie – und sicherte Collor die politische Unterstützung der Gouverneure.
Die Regierung Itamar will also jetzt den entgegengesetzten Weg gehen. Dafür muß sie in Wahlkampfzeiten Interessen von Gouverneuren und Regionalpolitikern brechen. Und noch etwas: Gelingt der Plan FHC wenigstens in Ansätzen, wäre Fernando Henrique der Anwärter auf das Präsidentenamt und die PSDB gestärkt. Daran kann aber der PMDB, nach wie vor die stärkste Partei Brasiliens, kaum gelegen sein. Und der PMDB-Gouverneur von Sao Paulo, Fleury, strebt das Präsidentenamt an. Schon jetzt hat die PMDB große Unzufriedenheit über die letzte Regierungsumbildung geäußert, die eindeutig eine Gewichtsverschiebung zugunsten der PSDB bedeutete. Der ökonomische Plan Fernando Henriques bewegt sich politisch also in schwierigen Gewässern.

Stabilisierung ohne soziale Perspektive

Der von Cardoso vorgeschlagene Reformprozeß ist ein konservativer Stabilisierungsplan, bei dem Sparpolitik im Mittelpunkt steht. Von der sozialen Besorgnis, die in den ersten Erklärungen Präsident Itamars so hervorgehoben wurden, ist nichts mehr übrig geblieben. Bemerkenswert ist, daß ein solcher Plan nun von einem Minister exekutiert wird, der selbst und dessen Partei ein links-bürgerliches Image haben und pflegen. Eine solche “ideologische” Orientierung ist in dem Plan nicht wiederzufinden, er hätte auch von einem Politiker der Rechten stammen können. Die Rechtfertigung lautet, daß bei einer Inflationsrate von 30 Prozent im Monat die Stabilisierung der Wirtschaft einfach im Vordergrund stehen müsse, um so überhaupt wieder Handlungsspielräume für eine soziale Reformpolitik zu schaffen. Zunächst aber scheint sich wieder einmal zu beweisen, daß in Lateinamerika ein breiter ideologischer Konsens darüber herrscht, daß Stabilisierung nur auf konservativen wirtschaftspolitischen (oder, wenn man will, “neoliberalen”) Wegen zu haben sei. In Brasilien ist ein solcher abstrakter Konsens bisher stets im komplizierten Interessenskonflikt der realen Politik zerfleddert worden, so daß es als die große destabile Ausnahme auf dem Kontinent dasteht: In den wichtigsten lateinamerikanischen Ländern haben konservative Wirtschaftsreformen zu Stabilisierungen bei hohen sozialen Kosten geführt. Das Projekt des “modernen” bürgerlichen Lagers geht kaum darüber hinaus, eine solche Stabilisierung nun endlich auch für Brasilien durchzusetzen.
Der einseitig stabilitätsorientierte Grundzug des Planes FHC bringt das linke Lager in Brasilien, sprich die PT (Arbeiterpartei), in Bedrängnis. Weite Kreise in der PT glauben, daß Lula nur in einem Bündnis mit der PSDB Chancen habe, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Scheitert Fernando Henrique mit seinem konservativen Wirtschaftsprogramm, dann ist er selbst ein aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentschaftsamt. Dadurch, daß die PSDB nun Regierungspartei Nr. 1 geworden ist, hat sich die Aussicht für eine PT-PSDB-Allianz eher verschlechtert.
Eins ist klar: Das Vorwahlkampfroulette beginnt, sich schneller zu drehen. Itamar Franco hat nicht mehr viel Zeit, und wahrscheinlich hat er sogar schon zuviel Zeit verloren, um in seiner Regierungszeit noch irgendetwas nachhaltig Positives zu erreichen. Keine guten Aussichten für ein Land in einer katastrophalen sozialen Lage, in dem absolutes Elend und der blanke Hunger immer mehr zum Problem werden.

Erundina aus der Regierung geworfen – Männer sind wieder unter sich
Der umstrittene Eintritt der ehemaligen PT-Bürgermeisterin von Sao Paulo, Luiza Erundina, in die Regierung Itamar fand ein schnelles Ende. Bei der Regierungsumbildung im Mai wurde auch sie entlassen, ihr Nachfolger (verantwortlich für den öffentlichen Dienst) ist ein Militär. Erundina verließ die Regierung mit starken Kritiken an Präsident Itamar Franco. Im Januar war ihre Ernennung eine große Sensation gewesen und hatte die PT, die ihren Eintritt in die Regierung verurteilte, in eine schwere Krise gestürzt (vgl. LN 226). Außer ihr büßte auch die zweite Frau im Kabinett, die Planungsministerin Yeda Crusius, ihren Posten ein. Wir können also wieder beruhigt von Ministern schreiben, ohne uns um große oder kleine Is zu kümmern. Und noch ein Detail: Weder der neue Planungsminister Stepanenko noch Fernando Henrique sind Ökonomen. Beide sind – wer hätte es gedacht – Soziologen. Ökonomen sind inzwischen in Brasilien eine der am schlechtesten angesehenen Berufsgruppen. Sollten die beiden nun auch den Ruf der Soziologen endgültig ruinieren, oder sind sie gerade deshalb in die beiden Wirtschaftsressorts aufgerückt, weil Soziologen eh nichts zu verlieren haben, am wenigsten einen guten Ruf?
Widerstand gegen “Sozialdemokratisierung”
Die PT diskutiert ihre politische Zukunft
“Schiiten überfahren Lula”, “Radikale dominieren” – so war etwa der Tenor der Berichterstattung der brasilianischen Presse über den Parteitag der PT (Arbeiterpartei), der vom 11.-13. Juni in Brasilia stattfand. Tatsächlich ereignete sich Interessantes in einer der wenigen linken Massenparteien, die es auf der Welt noch gibt. Die innerparteilichen Kräfte formierten sich neu, die linken Gruppen sind gestärkt – und das auf einem Treffen, das auch eine Wahlkampfstrategie bestimmen sollte.
Seit ihrer Gründung 1981 ist die PT ein Bündnis von unterschiedlichen linken Gruppierungen gewesen, die in der Partei Strömungen und Fraktionen gebildet haben. Dies war sowohl ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie, wie der traditionellen Zerstrittenheit der Linken, aber auch interner Machtdispute. Dem diesjährigen Parteitag kam eine herausragende Bedeutung zu, weil hier ein neues Direktorium gewählt wurde und eine Wahlkampfstrategie für den in den Umfragen führenden Präsidenten der PT, Lula, diskutiert werden sollte. Im Vorfeld des Parteitages war es zu einer Neuformierung der Kräfte innerhalb der Partei gekommen. Die seit Jahren dominierende Strömung, “Articulaçao”, hatte sich in zwei Flügel gespalten: Zum einen in die Gruppen “Hora da verdade”(Stunde der Wahrheit), zum anderen in die Gruppe um José Dirceu, dem bisherigen Generalsekretär der PT. Verschiedenste Gruppen und Persönlichkeiten der radikalen Linken innerhalb der Partei hatten sich zu der Gruppe “Na Luta, PT” zusammengeschlossen. Die “Rechten” innerhalb der Partei hatten sich um den Ex-Guerillero Genoino formiert. So standen sich auf dem Parteitag vier relativ klar abgegrenzte Blöcke gegenüber. Jede dieser Gruppierungen hatte “Thesen” (Grundsatzpapiere) entwickelt, die zur Abstimmung gestellt wurden.
Die Abstimmung über die Thesen war das erste große Kräftemessen auf dem Parteitag. Es siegte die These “Uma opçao de esquerda”, die von Hora de Verdade und anderen linken Gruppierungen innerhalb der Partei unterstützt wurde, darunter der trotzkistischen “Democracia Socialista”. Auf dem zweiten Platz blieb die Gruppe um José Dirceu, dahinter das Thesenpapier von “Na Luta, PT”, die aber immerhin 22% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die beiden Gruppierungen der Linken erreichten somit zusammen 60% der Stimmen, eine doch deutliche Verschiebung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Das von Genoino verteidigte Thesenpapier erreichte lediglich 10% der Stimmen.
Lula bleibt vorläufig Parteivorsitzender
Die Mehrheitsverhältnisse brachten Lula selbst und seine Pläne in Schwierigkeiten. Er hatte vorgehabt, als Parteivorsitzender zurückzutreten, um sich ganz dem Präsidentschaftswahlkampf zu widmen. Sein Nachfolger sollte José Dirceu werden. Das war unter den gegebenen Umständen nicht durchsetzbar. Nach langen Verhandlungen erklärte sich Lula bereit, bis Anfang 1994 Parteivorsitzender zu bleiben, um die PT vor einer zermürbenden Personaldebatte zu diesem Zeitpunkt zu bewahren. Bei allen innerparteilichen Streitigkeiten verweigert kaum jemand in der PT Lula die Unterstützung. Was aber unterscheidet nun inhaltlich die verschiedenen Lager in der PT? Lula sagte dazu in seiner Grundsatzrede:
“Liest man nur die Thesen der einzelnen Gruppen, dann stellen wir gar keine großen Unterschiede unter ihnen fest. Es ist wichtig zu diskutieren, besonders für eine junge Partei wie die PT. Aber die Diskussionen dürfen keine persönlichen Streitigkeiten werden.”
Tatsächlich sind die Trennungslinien zwischen Machtkämpfen und inhaltlichen Disputen nicht leicht zu ziehen, beide sind untrennbar miteinander verwoben. Dennoch dürfte die Stärkung der Linken in der Partei, wie es einer ihrer Sprecher formulierte, ein Protest gegen einen “Rechtskurs” in der Partei sein. Konkret umfaßt das drei Punkte: Eine deutlicher profilierte Opposition gegen die Regierung Itamar, Stärkung des Basisbezuges der Partei und eine klarere politische Konditionierung einer Allianz mit der PSDB. In seiner Grundsatzrede nahm Lula die Kritikpunkte der Linken durchaus positiv – und integrierend – auf:
“Es ist notwendig, daß wir wieder mehr die Basis organisieren. Das erfordert Geduld, Zeit und Bestimmtheit. Wir müssen wieder Vertrauen fassen in die Kraft der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Sonst können wir vielleicht viele WählerInnen gewinnen, aber haben keine Basis, um unsere Regierung zu halten… Ich schließe eine Allianz mit der PSDB nicht aus. Nur glaube ich, daß es sehr schwierig wird. Wenn Fernando Henrique Cardoso als Wirtschaftsminister Erfolg hat, will er Präsident werden. Wenn nicht, wer will dann noch eine Allianz mit ihnen (der PSDB)?”
Die Berichterstattung der Presse über den Parteitag war von dem Willen bestimmt, die PT zu diskreditieren, nach dem Motto: Schiiten fallen Lula in den Rücken, PT radikalisiert sich… Auch dies ist Teil des beginnenden Wahlkampfes. Die Erfahrungen lehren, daß die PT wohl einheitlicher in diesem Jahr auftreten wird, als die Presse es wahrhaben will. Und die ersten Umfragen führt Lula klar an, er hat gute Chancen, 1994 tatsächlich Präsident zu werden.

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