Kategorienarchiv: Nummer 229/230 – Juli/August 1993

Farbfieber an deutschen Wänden

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Putsch und Gegenputsch

Präsident Serrano ist im Exil in Panama. Nach einem “Putsch von oben” im Stil von Perus Fujimori wurde er selbst vom Militär abgesetzt. Doch es etablierte sich keine Militdrdiktatur, es gab keine Massenverhaftungen. Erschießungen und Folterungen, wie sie beim guatemaltekischen Militär nicht unwahrscheinlich gewesen wären, blieben aus. Am Ende eines verwirrenden Prozesses heißt der neue Präsident gar Ramiro de León Carpio, der als bisheriger Menschenrechtsprokurator zwar kein erklärter Regimegegner, sondern im Gegenteil von der Regierung eingesetzt war. Zwangsläufig jedoch war er ob seiner Funktion in Konflikte mit dem Militär geraten und konnte so nach seiner Absetzung durch Serrano eine herausragende Figur der guatemaltekischen Zivilgesellschaft werden. Und die, so scheint es, hat sich bei den schnell aufeinanderfolgenden Ereignissen der letzten Wochen eine Rolle erobert, die für Guatemala doch überraschend ist.

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Eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art

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Rote Karte für Carlos Andrés Pérez

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Weniger Öffentlichkeit

Begonnen hatte alles auf dem ersten Bundestreffen der El Salvador-Solidaritätsbewegung im Sommer 1980 in Berlin. Die VertreterInnen der salvadorianischen Opposition in der BRD, Angelica und Leandro Uzquiano von der FDR – dem Zusammenschluß der zivilen Opposition, der sich schon bald darauf mit der FMLN verbinden sollte – hatten die Berliner El Salvador-Bewegten gefragt, ob sie nicht einen alternativen Infodienst zur Schaffung von Gegenöffentlichkeit über die Geschehnisse in El Salvador machen könnten. Gefragt, getan. Am 8. Juli 1980 erschien die Nr. 1 des ides.

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Der stolze chilenische Wald !

Es hat sich vieles verändert im Hafen von Puerto Montt in den letzten zwanzig Jahren. Die malerische Landschaft umrahmt majestätisch den letzten “Festlandshafen” der chilenischen Landkarte. Jenseits der Reloncavi-Bucht beginnt das ausgedehnte Inselreich des chilenischen Südens. Etwas fehlt aber in dieser Landschaft. Bei genauem Hinsehen stellt man schockiert fest, daß die Wälder nicht mehr da sind. Überall Kahlschlag und kein Anzeichen von Wiederaufforstung. Am Hafen gibt es einen riesigen Berg von Holzsplittern, “Chips” genannt. Unendliche LKW-Kolonnen und Bulldozer sorgen dafür, daß der Berg wächst und wächst. In der Bucht liegen ein paar Dutzend Schiffe der japanischen Handelsflotte vor Anker. Der Berg von Holzsplittern wird durch ihre Ladeluken verschwinden und irgendwo im Reich der aufgehenden Sonne zu Zellulose verarbeitet wieder auftauchen. Da ist er, der stolze chilenische Wald! Ein Riesenberg von “Chips” als Gabenopfer auf dem Altar des neoliberalen Wirtschaftsmodells.

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“Das hat mit unserer Lage nichts zu tun”

Es werden noch viele Tausend Menschen an der Immunschwächekrankheit sterben, bevor ein wirksamer Impfstoff oder sogar ein Medikament gegen AIDS zur Verfügung stehen. Das ist das ernüchternde Fazit der diesjährigen IX. Internationalen AIDS-Konferenz vom 6.-11.6.93 im Berliner ICC. Nichts Neues also zum Thema? Nicht ganz, abgesehen von einigen ganz frischen Forschungsergebnissen bot der Kongreß bisher unbekannte Perspektiven und Ansätze. Noch stärker als im vergangenen Jahr in Amsterdam wurden Selbsthilfe- und Betroffenengruppen schon in die Vorbereitung einbezogen, neben NaturwissenschaftlerInnen und MedizinerInnen waren viele SozialwissenschaftlerInnen beteiligt, die zum Phänomen AIDS und seinen gesellschaftlichen Auswirkungen arbeiten. Und es wurde der Versuch unternommen, in stärkerem Maße die Länder der Welt in die Konferenz einzubeziehen, die am meisten unter der Epidemie zu leiden haben.

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Wo sie sind, bleibt ungeklärt

Im März 1990 trat General Pinochet nach siebzehnjähriger Herrschaft das Amt des Staatspräsidenten an den Christdemokraten Patricio Aylwin ab. Die Amtsübergabe bedeutete keinen Bruch mit der Vergangenheit, sondern war Teil der “transición”, des kontrollierten und schrittweisen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Die transición begann formal mit dem Plebiszit vom 5. Oktober 1988, bei dem Pinochet sich einem Votum von “Ja” oder “Nein” stellte und verlor. Für diesen Fall sah die Verfassung als nächsten Schritt freie Parlamentswahlen vor. Als Bedingung für die Übergabe des Präsidentenamtes nach diesen freien Wahlen hatten sich die Militärs eine in der Verfassung von 1980 festgelegte Machtreserve vorbehalten.

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Der Garten Südamerikas bald ohne Bäume

Dramatische Meldungen gehen durch die paraguayische Presse und verhallen doch ungehört. Eine neue ökologische Katastrophe bahnt sich an in einem Land, in dem Umweltschutz und Umwelterhaltung Fremdwörter sind. Paraguay – schon im vergangenen Jahrhundert immer wieder als der Garten Südamerikas bezeichnet- besaß mit dem Ostteil seines Landes ein ungewöhnlich fruchtbares Gebiet, zwei bis drei Ernten im Jahr sind normal, der Urwald in diesem Landesteil erschien unüberwindlich. Doch der paraguayische Dschungel wird bald der Geschichte angehören. Prognosen sagen voraus, daß es bis Ende dieses Jahrhunderts kaum noch intakte Urwälder geben wird.

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Die Militärs und der Übergang

Seit Ende Mai und während des ganzen bisherigen Juni haben wir Chileninnen eine wahre Erschütterung der demokratischen Stabilität erlebt. Es genügte schon, da? Pinochet einige Dutzend “schwarze Baretts” (Spezialeinheiten) gegenüber dem Verwaltungssitz der Streitkräfte aufmarschieren ließ, um uns daran zu erinnern, daß das Übergangsstadium zur Demokratie noch nicht beendet ist. Auf diese Weise wurden die berühmten Analytiker der Regierung widerlegt, die dem Land seit mehr als einem Jahr das Gegenteil erzählen.

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Wassernotstand: Das Land trocknet aus

In den nicaraguanischen Medien häuften sich in den letzten Wochen Meldungen über erschreckende Umweltschäden, die fast eine Endzeitstimmung aufkommen lassen. Umweltschutzorganisationen unternehmen verzweifelte Protestaktionen, die im Meer der Hiobsbotschaften sozialer, wirtschaftlicher und politischer Art untergehen. Regierungsbehörden, die für Umweltfragen zuständig sind, signalisieren Besorgnis, aber auch Hilflosigkeit. Angesichts des Ausmaßes und der Geschwindigkeit, mit der Wasservorkommen, Wälder und Wildtiere vernichtet werden, ist es keine Übertreibung, von einem nationalen Notstand zu sprechen. Denn die Umweltschäden bedrohen bereits spürbar das Überleben der nicaraguanischen Bevölkerung.

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Mehr Frauen ins Parlament

Mit der Demokratie kann es nur etwas werden, wenn die Frauen dabei sind! Das ist die Meinung vieler chilenischer Frauen und Feministinnen. Aber großes Vertrauen in die Männerparteien haben sie nicht mehr. Obwohl die chilenischen Frauen im Demokratisierungsprozeß aktiv mit dabei sind, sind in führenden Positionen von Parteien und Volksvertretung Frauen nur unwesentlich vertreten. An politischen Entscheidungsprozessen sind sie kaum beteiligt. Ihre aktive Beteiligung ist lediglich dann gefragt, wenn es um Inhalte geht, die mit der Familie und dem Aufrechterhalten der traditionellen Werte und Rollen zu tun haben. Was hat sich in den drei Jahren der Concertación für die chilenischen Frauen getan, sind ihre Forderungen erfüllt worden und was wird ihre Rolle bei den nächsten Wahlen sein?

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Clintons Lateinamerikapolitik

Nach zwölf Jahren republikanischer Amtsführung der Administrationen Reagan und Bush schöpften die progressiveren Kräfte in den USA neue Hoffnung: Die Wahl des Demokraten Clinton schien einen grundsätzlichen Wandel zu versprechen. “It’s time for a change!” hatte Clinton im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit verkündet, und eine ausreichende Anzahl von WählerInnen teilte diese Ansicht. Was kann nun von der Lateinamerika-Politik der neuen US-Regierung erwartet werden? Nicht viel, vermutet der Politologe Roger Burbach. Trotz der Berufung von qualifizierten linksliberalen ExpertInnen in seinen Beraterstab und einigen zu erwartenden Akzentverschiebungen werde Clinton kaum anders können, als die Politik seines Vorgängers im wesentlichen fortzusetzen. Die folgende Analyse Burbachs ist der Mai-Ausgabe der US-Monatszeitschrift NACLA entnommen. Wir geben den Aufsatz leicht gekürzt wieder.

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Schachern um den “Sicheren Weg”

Kandidatenallerlei à la chilena: Man nehme den Sohn eines Ex-Präsidenten, den chancenlosen Vertreter sogenannter “SozialistInnen”, koche beides auf kleiner Flamme halbgar, würze das Ganze dann mit einigen ultrarechten Unternehmern oder Ex-Ministern der Diktatur und garniere es mit einem katholischen Priester, dem alles zuzutrauen ist – nur nicht, daß er ausgerechnet von einer kommunistischen Partei ins Rennen geschickt wurde. Schon aufgrund äußerst mangelhafter organisatorischer Strukturen ihrer Parteien werden es die beiden anderen linken Kandidaten kaum schaffen, Geschmack ins chilenische Allerlei zu bringen.

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Comandante Benetton

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Sophia Boddenberg @s_boddenberg·

#Chile Als ich Aufnahmen für einen TV-Beitrag im Zentrum Santiagos gemacht habe (es herrschte keine Ausgangssperre), kontrollierte die Polizei meinen Ausweis, eine „vorbeugende verdachtsbasierte Identitätskontrolle“. Anscheinend ist Journalismus in Chile jetzt verdächtig. https://twitter.com/s_boddenberg/status/1308735029267361792

Sophia Boddenberg@s_boddenberg

El lunes fui a grabar unas entrevistas con un colega cerca de la #PlazaDeLaDignidad. #Carabineros nos hizo un control. No había ni cuarentena ni toque de queda. Dijo que era un "control de identidad preventivo por sospecha". ¿El periodismo es una actividad sospechosa en #Chile?

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

Bei den Wahlen in #Trinidad und #Tobago Mitte August wurde Premierminister Keith #Rowley knapp ins Amt zurückgewählt. #Covid19 macht sich langsam auch im Inselstaat bemerkbar.
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/rowley-behaelt-die-nase-vorn/

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

22h

#Bolivien Der linksgerichtete MAS-Kandidat Luis Arce führt einen Monat vor der #Präsidentschaftswahl in Umfragen.
Hintergründe findet Ihr in der Juli-August Ausgabe der LN
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/das-versagen-einer-uebergangsregierung/
Den Bericht von @npla_de findet ihr hier: https://www.npla.de/thema/tagespolitik/praesidentschaftswahl-2020-hohe-umfragewerte-fuer-mas-kandidat-arce/

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