Kategorienarchiv: Nummer 229/230 – Juli/August 1993

Divide et Impera: Die neue Welt ist zweigeteilt

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“Ich habe den Rücktritt nicht eingereicht”

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Für den Chicle!

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Erfolg für die Zivilgesellschaft?

Zwar war es für Insiderinnen nicht überraschend, daß Serranos Amtszeit als Präsident vorzeitig zuende ging. Doch die Umstände, unter denen sich die Absetzung vollzog, sind so unerwartet wie verwirrend. Es ist zu früh, um Prognosen über die politischen Perspektiven zu wagen, die sich für Guatemala unter der neuen Konstellation auftun. Denn wie diese Machtkonstellation wirklich aussieht, dürfte entscheidend davon abhängen, was sich tatsächlich hinter den Kulissen in jenen Tagen abgespielt hat. Wir versuchen daher nur vorläufige Interpretationen, die vielleicht ein bißchen Licht ins verwirrende Dunkel bringen können.

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Farbfieber an deutschen Wänden

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Putsch und Gegenputsch

Präsident Serrano ist im Exil in Panama. Nach einem “Putsch von oben” im Stil von Perus Fujimori wurde er selbst vom Militär abgesetzt. Doch es etablierte sich keine Militdrdiktatur, es gab keine Massenverhaftungen. Erschießungen und Folterungen, wie sie beim guatemaltekischen Militär nicht unwahrscheinlich gewesen wären, blieben aus. Am Ende eines verwirrenden Prozesses heißt der neue Präsident gar Ramiro de León Carpio, der als bisheriger Menschenrechtsprokurator zwar kein erklärter Regimegegner, sondern im Gegenteil von der Regierung eingesetzt war. Zwangsläufig jedoch war er ob seiner Funktion in Konflikte mit dem Militär geraten und konnte so nach seiner Absetzung durch Serrano eine herausragende Figur der guatemaltekischen Zivilgesellschaft werden. Und die, so scheint es, hat sich bei den schnell aufeinanderfolgenden Ereignissen der letzten Wochen eine Rolle erobert, die für Guatemala doch überraschend ist.

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Eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art

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Rote Karte für Carlos Andrés Pérez

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Weniger Öffentlichkeit

Begonnen hatte alles auf dem ersten Bundestreffen der El Salvador-Solidaritätsbewegung im Sommer 1980 in Berlin. Die VertreterInnen der salvadorianischen Opposition in der BRD, Angelica und Leandro Uzquiano von der FDR – dem Zusammenschluß der zivilen Opposition, der sich schon bald darauf mit der FMLN verbinden sollte – hatten die Berliner El Salvador-Bewegten gefragt, ob sie nicht einen alternativen Infodienst zur Schaffung von Gegenöffentlichkeit über die Geschehnisse in El Salvador machen könnten. Gefragt, getan. Am 8. Juli 1980 erschien die Nr. 1 des ides.

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Der stolze chilenische Wald !

Es hat sich vieles verändert im Hafen von Puerto Montt in den letzten zwanzig Jahren. Die malerische Landschaft umrahmt majestätisch den letzten “Festlandshafen” der chilenischen Landkarte. Jenseits der Reloncavi-Bucht beginnt das ausgedehnte Inselreich des chilenischen Südens. Etwas fehlt aber in dieser Landschaft. Bei genauem Hinsehen stellt man schockiert fest, daß die Wälder nicht mehr da sind. Überall Kahlschlag und kein Anzeichen von Wiederaufforstung. Am Hafen gibt es einen riesigen Berg von Holzsplittern, “Chips” genannt. Unendliche LKW-Kolonnen und Bulldozer sorgen dafür, daß der Berg wächst und wächst. In der Bucht liegen ein paar Dutzend Schiffe der japanischen Handelsflotte vor Anker. Der Berg von Holzsplittern wird durch ihre Ladeluken verschwinden und irgendwo im Reich der aufgehenden Sonne zu Zellulose verarbeitet wieder auftauchen. Da ist er, der stolze chilenische Wald! Ein Riesenberg von “Chips” als Gabenopfer auf dem Altar des neoliberalen Wirtschaftsmodells.

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“Das hat mit unserer Lage nichts zu tun”

Es werden noch viele Tausend Menschen an der Immunschwächekrankheit sterben, bevor ein wirksamer Impfstoff oder sogar ein Medikament gegen AIDS zur Verfügung stehen. Das ist das ernüchternde Fazit der diesjährigen IX. Internationalen AIDS-Konferenz vom 6.-11.6.93 im Berliner ICC. Nichts Neues also zum Thema? Nicht ganz, abgesehen von einigen ganz frischen Forschungsergebnissen bot der Kongreß bisher unbekannte Perspektiven und Ansätze. Noch stärker als im vergangenen Jahr in Amsterdam wurden Selbsthilfe- und Betroffenengruppen schon in die Vorbereitung einbezogen, neben NaturwissenschaftlerInnen und MedizinerInnen waren viele SozialwissenschaftlerInnen beteiligt, die zum Phänomen AIDS und seinen gesellschaftlichen Auswirkungen arbeiten. Und es wurde der Versuch unternommen, in stärkerem Maße die Länder der Welt in die Konferenz einzubeziehen, die am meisten unter der Epidemie zu leiden haben.

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Wo sie sind, bleibt ungeklärt

Im März 1990 trat General Pinochet nach siebzehnjähriger Herrschaft das Amt des Staatspräsidenten an den Christdemokraten Patricio Aylwin ab. Die Amtsübergabe bedeutete keinen Bruch mit der Vergangenheit, sondern war Teil der “transición”, des kontrollierten und schrittweisen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Die transición begann formal mit dem Plebiszit vom 5. Oktober 1988, bei dem Pinochet sich einem Votum von “Ja” oder “Nein” stellte und verlor. Für diesen Fall sah die Verfassung als nächsten Schritt freie Parlamentswahlen vor. Als Bedingung für die Übergabe des Präsidentenamtes nach diesen freien Wahlen hatten sich die Militärs eine in der Verfassung von 1980 festgelegte Machtreserve vorbehalten.

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Der Garten Südamerikas bald ohne Bäume

Dramatische Meldungen gehen durch die paraguayische Presse und verhallen doch ungehört. Eine neue ökologische Katastrophe bahnt sich an in einem Land, in dem Umweltschutz und Umwelterhaltung Fremdwörter sind. Paraguay – schon im vergangenen Jahrhundert immer wieder als der Garten Südamerikas bezeichnet- besaß mit dem Ostteil seines Landes ein ungewöhnlich fruchtbares Gebiet, zwei bis drei Ernten im Jahr sind normal, der Urwald in diesem Landesteil erschien unüberwindlich. Doch der paraguayische Dschungel wird bald der Geschichte angehören. Prognosen sagen voraus, daß es bis Ende dieses Jahrhunderts kaum noch intakte Urwälder geben wird.

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Die Militärs und der Übergang

Seit Ende Mai und während des ganzen bisherigen Juni haben wir Chileninnen eine wahre Erschütterung der demokratischen Stabilität erlebt. Es genügte schon, da? Pinochet einige Dutzend “schwarze Baretts” (Spezialeinheiten) gegenüber dem Verwaltungssitz der Streitkräfte aufmarschieren ließ, um uns daran zu erinnern, daß das Übergangsstadium zur Demokratie noch nicht beendet ist. Auf diese Weise wurden die berühmten Analytiker der Regierung widerlegt, die dem Land seit mehr als einem Jahr das Gegenteil erzählen.

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Wassernotstand: Das Land trocknet aus

In den nicaraguanischen Medien häuften sich in den letzten Wochen Meldungen über erschreckende Umweltschäden, die fast eine Endzeitstimmung aufkommen lassen. Umweltschutzorganisationen unternehmen verzweifelte Protestaktionen, die im Meer der Hiobsbotschaften sozialer, wirtschaftlicher und politischer Art untergehen. Regierungsbehörden, die für Umweltfragen zuständig sind, signalisieren Besorgnis, aber auch Hilflosigkeit. Angesichts des Ausmaßes und der Geschwindigkeit, mit der Wasservorkommen, Wälder und Wildtiere vernichtet werden, ist es keine Übertreibung, von einem nationalen Notstand zu sprechen. Denn die Umweltschäden bedrohen bereits spürbar das Überleben der nicaraguanischen Bevölkerung.

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

26 Mrz

Party für Mörder: Über seinen Pressesprecher hat Präsident #Bolsonaro verkündet, in diesem Jahr den Putsch von 1964 in Militäreinrichtungen feiern zu lassen. Der Putsch leitete ein blutige Diktatur ein. Hunderte Menschen wurden ermordet, tausende gefoltert und ins Exil getrieben.

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Wolf-Dieter Vogel @wd_vogel·

22 Mrz

Stromausfälle, Hilfskonvois und Schlägerbanden, die den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verteidigen sollen. Mein Artikel zur Lage in Venezuela:
https://t.co/SKWPLjTYei

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Laura Cwiertnia @LauraCwiertnia·

17 Mrz

Das alte Spiel? Ausgerechnet jetzt, da in #Nicaragua der nationale Dialog wieder aufgenommen wurde, sollen bei einer Demonstration mehr als hundert* Menschen festgenommen worden sein, darunter Ex-Bildungsminister und Bruder der bekannten Autorin Gioconda Belli (Thread) #Hinsehen

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