Kategorienarchiv: Nummer 229/230 – Juli/August 1993

Widerstand gegen “Sozialdemokratisierung”

“Schiiten überfahren Lula”, “Radikale dominieren” -so war etwa der Tenor der Berichterstattung der brasilianischen Presse über den Parteitag der PT (Arbeiterpartei), der vom 11.-13. Juni in Brasilia stattfand. Tatsächlich ereignete sich Interessantes in einer der wenigen linken Massenparteien, die es auf der Welt noch gibt. Die innerparteilichen Kräfte formierten sich neu, die linken Gruppen sind gestärkt -und das auf einem Treffen, das auch eine Wahlkampfstrategie bestimmen sollte.

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Editorial Ausgabe 229/230 – Juli/August 1993

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Keine Wunder von Cardoso

“Wer von mir Wunder erwartet, wird enttäuscht sein. Kein magischer Plan, kein neuer Retter des Vaterlandes wird die Inflation besiegen, sondern nur eine beharrliche, langfristige, solide Wirtschaftspolitik.” Mit solch bescheidenen Worten wandte sich der neue brasilianische Wirtschaftsminister Fernando Henrique Cardoso am 14.6. an die (fernsehschauende) Nation, um seinen Wirtschaftsplan zu verkünden, der nichts mit früheren Schockplänen gemeinsam hat. Nachdem die vielen (mehr oder weniger heterodoxen) Wunderpläne allesamt gescheitert sind, ist nun die Zeit der Orthodoxie gekommen: Solide Haushaltspolitik und Ausgabenbeschneidung heißt das aktuelle Motto, das natürlich alles andere als neu ist. Ob ein solcher Anti-Plan aber in der Lage ist, eine monatliche Inflation von 30 Prozent niederzuringen, gilt es noch zu beweisen.

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Der Condor kreist noch über dem Cono Sur

Am 3. Juni wurden Eleuterio Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza, Journalisten der Zeitschrift Mate Amargo, vor Gericht gestellt. Aufgrund eines Artikels waren sie der Verunglimpfung von Staatsorganen und der Verletzung des uruguayischen Pressegesetzes angeklagt. Beide sind bekannte Führungspersönlichkeiten der MLN-Tupamaros. Am darauffolgenden Dienstag, den 10. Juni, sprach der Richter das Urteil: sechs Monate Gefängnis. Der Fall wurde an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet. Die beiden Angeklagten weigerten sich, die Ausführungen in ihrem Mate Amargo-Artikel zurückzunehmen. Sie verzichteten auf eine Revisionsverhandlung und auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Ihr Verteidiger erklärte vor Gericht, daß er den Willen seiner Mandanten respektiere und die Strafe nicht anfechten werde. Alle Anwesenden beim Prozeß hatten ein flammendes Plädoyer der Angeklagten erwartet, doch die beiden schwiegen, als ob sie sagen wollten: Beenden wir diese Farce, spielen wir ernsthaft und bis zur letzten Konsequenz.

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“Yankee” Goni wird Präsident

Gonzalo Sánchez de Lozada, der Kanditat der oppositionellen MNR (Nationalistische Revolutionäre Bewegung) ist der unerwartet eindeutige Sieger der Präsidentschafts-und Parlamentswahlen vom 6.Juni. Eigentlich reichen die von ihm erreichten 36 Prozent der Stimmen nicht zur Ernennung zum Präsidenten aus, denn die bolivianische Verfassung schreibt dafür eine absolute Mehrheit der Stimmen vor. Doch weil sein schärfster Konkurrent, der ehemalige Diktator Hugo Banzer von der bisherigen Regierungskoaltion “Acuerdo Patriotico”, zwei Tage nach der Wahl seinen Verzicht auf die Bewerbung für das Präsidentenamt erklärte, ist Sánchez de Lozada, besser bekannt als Goni, die Wahl zum neuen Präsidenten praktisch sicher. Multimillionär Goni hat sich bis heute nicht seinen US-amerikanischen “Yankeeakzent” abgewöhnen können – er wuchs als Sproß eines reichen Minenbesitzers in den USA auf. Völlig offen ist jetzt noch, mit welchen anderen Parteien Goni und seine MNR eine Regierungskoalition eingehen wird, um eine stabile Mehrheit im Parlament zu sichern.

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Divide et Impera: Die neue Welt ist zweigeteilt

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“Ich habe den Rücktritt nicht eingereicht”

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Für den Chicle!

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Erfolg für die Zivilgesellschaft?

Zwar war es für Insiderinnen nicht überraschend, daß Serranos Amtszeit als Präsident vorzeitig zuende ging. Doch die Umstände, unter denen sich die Absetzung vollzog, sind so unerwartet wie verwirrend. Es ist zu früh, um Prognosen über die politischen Perspektiven zu wagen, die sich für Guatemala unter der neuen Konstellation auftun. Denn wie diese Machtkonstellation wirklich aussieht, dürfte entscheidend davon abhängen, was sich tatsächlich hinter den Kulissen in jenen Tagen abgespielt hat. Wir versuchen daher nur vorläufige Interpretationen, die vielleicht ein bißchen Licht ins verwirrende Dunkel bringen können.

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Farbfieber an deutschen Wänden

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Putsch und Gegenputsch

Präsident Serrano ist im Exil in Panama. Nach einem “Putsch von oben” im Stil von Perus Fujimori wurde er selbst vom Militär abgesetzt. Doch es etablierte sich keine Militdrdiktatur, es gab keine Massenverhaftungen. Erschießungen und Folterungen, wie sie beim guatemaltekischen Militär nicht unwahrscheinlich gewesen wären, blieben aus. Am Ende eines verwirrenden Prozesses heißt der neue Präsident gar Ramiro de León Carpio, der als bisheriger Menschenrechtsprokurator zwar kein erklärter Regimegegner, sondern im Gegenteil von der Regierung eingesetzt war. Zwangsläufig jedoch war er ob seiner Funktion in Konflikte mit dem Militär geraten und konnte so nach seiner Absetzung durch Serrano eine herausragende Figur der guatemaltekischen Zivilgesellschaft werden. Und die, so scheint es, hat sich bei den schnell aufeinanderfolgenden Ereignissen der letzten Wochen eine Rolle erobert, die für Guatemala doch überraschend ist.

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Eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art

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Rote Karte für Carlos Andrés Pérez

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Weniger Öffentlichkeit

Begonnen hatte alles auf dem ersten Bundestreffen der El Salvador-Solidaritätsbewegung im Sommer 1980 in Berlin. Die VertreterInnen der salvadorianischen Opposition in der BRD, Angelica und Leandro Uzquiano von der FDR – dem Zusammenschluß der zivilen Opposition, der sich schon bald darauf mit der FMLN verbinden sollte – hatten die Berliner El Salvador-Bewegten gefragt, ob sie nicht einen alternativen Infodienst zur Schaffung von Gegenöffentlichkeit über die Geschehnisse in El Salvador machen könnten. Gefragt, getan. Am 8. Juli 1980 erschien die Nr. 1 des ides.

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Der stolze chilenische Wald !

Es hat sich vieles verändert im Hafen von Puerto Montt in den letzten zwanzig Jahren. Die malerische Landschaft umrahmt majestätisch den letzten “Festlandshafen” der chilenischen Landkarte. Jenseits der Reloncavi-Bucht beginnt das ausgedehnte Inselreich des chilenischen Südens. Etwas fehlt aber in dieser Landschaft. Bei genauem Hinsehen stellt man schockiert fest, daß die Wälder nicht mehr da sind. Überall Kahlschlag und kein Anzeichen von Wiederaufforstung. Am Hafen gibt es einen riesigen Berg von Holzsplittern, “Chips” genannt. Unendliche LKW-Kolonnen und Bulldozer sorgen dafür, daß der Berg wächst und wächst. In der Bucht liegen ein paar Dutzend Schiffe der japanischen Handelsflotte vor Anker. Der Berg von Holzsplittern wird durch ihre Ladeluken verschwinden und irgendwo im Reich der aufgehenden Sonne zu Zellulose verarbeitet wieder auftauchen. Da ist er, der stolze chilenische Wald! Ein Riesenberg von “Chips” als Gabenopfer auf dem Altar des neoliberalen Wirtschaftsmodells.

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

18 Sep

Giftige Geschäfte: Das brasilianische Agrarministerium hat 63 weitere Pestizide genehmigt - seit Amtsantritt der Regierung sind es 353. Während die Agrarlobby jubelt, befürchten Aktivist*innen eine weitere Zunahme der Umweltzerstörung. https://t.co/PagAiKWso4

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

17 Sep

// FUNK UND #FEMINISMUS
Der brasilianische #Funk entstand in den 70er Jahren in den #Favelas von Rio de Janeiro. Die Frauen der Szene kämpfen seit Jahren für Veränderungen in der Gesellschaft.
Der Bericht stammt aus der aktuellen Ausgabe, vorab für euch! https://t.co/CdGZOIy5u8

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Lateinamerika Nachrichten @ln_redaktion·

9 Sep

// KRISE NACH VORWAHL IN #ARGENTINIEN
Präsident #Macri versucht, nach der für ihn katastrophalen Vorwahl seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern und gleichzeitig die sich anbahnende Wirtschaftskrise abzuwenden. https://t.co/NBvIsJkRBM

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