Kategorienarchiv: Nummer 229/230 – Juli/August 1993

“Castros letzte Stunde” steht noch aus

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Warten auf den »trickle down«

Zum Jahresanfang 1993 glichen die Finanz-und Wirtschaftsseiten im “Mercurio” zoologischen Abhandlungen: Chile – Tiger oder Jaguar Lateinamerikas? Patricio Aylwins Wirtschafts(wunder)-Minister, Alejandro Foxley, durfte sich geschmeichelt von den KarikaturistInnen als die kämpferisch angreifende Großkatze aus der Esso-Werbung feiern lassen. Der von positiven Wirtschaftsdaten genährte Traum vom “Chile 2000”, der dynamischen Wirtschaftsmacht am australen Ende der Erde, ließ WirtschaftskolumnistInnen und BörsenmaklerInnen in schwärmerische Euphorie (“Tigremania”) geraten. Die Euphorie bei den “Armen” Chiles hält sich indes in Grenzen. Das Fehlen einer Einkommensverteilungspolitik und die dürftige Sozialpolitik der Regierung Aylwin ermöglichte nur eine marginale Teilhabe am “Boom”. Neuerdings wird die Aussicht auf die Fortsetzung des “Booms” und die damit verbundene Hoffnung, daß der Wohlstand doch noch zu den “Armen” durchsickert, getrübt. Der Grund: sinkende Weltmarktpreise für die chilenischen Hauptausfuhrprodukte Kupfer, Fischmehl, Holz sowie Absatzschwierigkeiten beim Obstexport infolge der protektionistischen Politik der Europäischen Gemeinschaft (EG).

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Gnadenakt für eine “Bekehrte”?

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Geliebtes Erbe einer verhaßten Zeit

In den letzten zwanzig Jahren hat Chile eine Revolution erlebt, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das gesamte gesellschaftliche Leben grundlegend verändert hat. Die Kosten dieser kapitalistischen Revolution der Neoliberalen waren erheblich: lange Jahre politischer Unterdrückung, massive Verletzungen der Menschenrechte, zwei schwere, zerstörerische Wirtschaftskrisen, die lange Zeit kein Wachstum zuließen, und eine Umverteilung des Einkommens zu Lasten der Armen, die mit Recht als Errichtung eines Systems sozialer Apartheid gekennzeichnet worden ist. Seit Mitte der achtziger Jahre aber erfährt die Wirtschaft einen Boom; und weil gleichzeitig ein Demokratisierungsprozeß einsetzte, wurde Chile plötzlich zum Modell. “Macht es wie Chile!”, so heißt es in Argentinien und Peru, in Mexiko, in Polen und in Rußland.

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Widerstand gegen “Sozialdemokratisierung”

“Schiiten überfahren Lula”, “Radikale dominieren” -so war etwa der Tenor der Berichterstattung der brasilianischen Presse über den Parteitag der PT (Arbeiterpartei), der vom 11.-13. Juni in Brasilia stattfand. Tatsächlich ereignete sich Interessantes in einer der wenigen linken Massenparteien, die es auf der Welt noch gibt. Die innerparteilichen Kräfte formierten sich neu, die linken Gruppen sind gestärkt -und das auf einem Treffen, das auch eine Wahlkampfstrategie bestimmen sollte.

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Editorial Ausgabe 229/230 – Juli/August 1993

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Keine Wunder von Cardoso

“Wer von mir Wunder erwartet, wird enttäuscht sein. Kein magischer Plan, kein neuer Retter des Vaterlandes wird die Inflation besiegen, sondern nur eine beharrliche, langfristige, solide Wirtschaftspolitik.” Mit solch bescheidenen Worten wandte sich der neue brasilianische Wirtschaftsminister Fernando Henrique Cardoso am 14.6. an die (fernsehschauende) Nation, um seinen Wirtschaftsplan zu verkünden, der nichts mit früheren Schockplänen gemeinsam hat. Nachdem die vielen (mehr oder weniger heterodoxen) Wunderpläne allesamt gescheitert sind, ist nun die Zeit der Orthodoxie gekommen: Solide Haushaltspolitik und Ausgabenbeschneidung heißt das aktuelle Motto, das natürlich alles andere als neu ist. Ob ein solcher Anti-Plan aber in der Lage ist, eine monatliche Inflation von 30 Prozent niederzuringen, gilt es noch zu beweisen.

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Der Condor kreist noch über dem Cono Sur

Am 3. Juni wurden Eleuterio Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza, Journalisten der Zeitschrift Mate Amargo, vor Gericht gestellt. Aufgrund eines Artikels waren sie der Verunglimpfung von Staatsorganen und der Verletzung des uruguayischen Pressegesetzes angeklagt. Beide sind bekannte Führungspersönlichkeiten der MLN-Tupamaros. Am darauffolgenden Dienstag, den 10. Juni, sprach der Richter das Urteil: sechs Monate Gefängnis. Der Fall wurde an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet. Die beiden Angeklagten weigerten sich, die Ausführungen in ihrem Mate Amargo-Artikel zurückzunehmen. Sie verzichteten auf eine Revisionsverhandlung und auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Ihr Verteidiger erklärte vor Gericht, daß er den Willen seiner Mandanten respektiere und die Strafe nicht anfechten werde. Alle Anwesenden beim Prozeß hatten ein flammendes Plädoyer der Angeklagten erwartet, doch die beiden schwiegen, als ob sie sagen wollten: Beenden wir diese Farce, spielen wir ernsthaft und bis zur letzten Konsequenz.

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“Yankee” Goni wird Präsident

Gonzalo Sánchez de Lozada, der Kanditat der oppositionellen MNR (Nationalistische Revolutionäre Bewegung) ist der unerwartet eindeutige Sieger der Präsidentschafts-und Parlamentswahlen vom 6.Juni. Eigentlich reichen die von ihm erreichten 36 Prozent der Stimmen nicht zur Ernennung zum Präsidenten aus, denn die bolivianische Verfassung schreibt dafür eine absolute Mehrheit der Stimmen vor. Doch weil sein schärfster Konkurrent, der ehemalige Diktator Hugo Banzer von der bisherigen Regierungskoaltion “Acuerdo Patriotico”, zwei Tage nach der Wahl seinen Verzicht auf die Bewerbung für das Präsidentenamt erklärte, ist Sánchez de Lozada, besser bekannt als Goni, die Wahl zum neuen Präsidenten praktisch sicher. Multimillionär Goni hat sich bis heute nicht seinen US-amerikanischen “Yankeeakzent” abgewöhnen können – er wuchs als Sproß eines reichen Minenbesitzers in den USA auf. Völlig offen ist jetzt noch, mit welchen anderen Parteien Goni und seine MNR eine Regierungskoalition eingehen wird, um eine stabile Mehrheit im Parlament zu sichern.

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Divide et Impera: Die neue Welt ist zweigeteilt

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“Ich habe den Rücktritt nicht eingereicht”

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Für den Chicle!

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Erfolg für die Zivilgesellschaft?

Zwar war es für Insiderinnen nicht überraschend, daß Serranos Amtszeit als Präsident vorzeitig zuende ging. Doch die Umstände, unter denen sich die Absetzung vollzog, sind so unerwartet wie verwirrend. Es ist zu früh, um Prognosen über die politischen Perspektiven zu wagen, die sich für Guatemala unter der neuen Konstellation auftun. Denn wie diese Machtkonstellation wirklich aussieht, dürfte entscheidend davon abhängen, was sich tatsächlich hinter den Kulissen in jenen Tagen abgespielt hat. Wir versuchen daher nur vorläufige Interpretationen, die vielleicht ein bißchen Licht ins verwirrende Dunkel bringen können.

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Farbfieber an deutschen Wänden

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Putsch und Gegenputsch

Präsident Serrano ist im Exil in Panama. Nach einem “Putsch von oben” im Stil von Perus Fujimori wurde er selbst vom Militär abgesetzt. Doch es etablierte sich keine Militdrdiktatur, es gab keine Massenverhaftungen. Erschießungen und Folterungen, wie sie beim guatemaltekischen Militär nicht unwahrscheinlich gewesen wären, blieben aus. Am Ende eines verwirrenden Prozesses heißt der neue Präsident gar Ramiro de León Carpio, der als bisheriger Menschenrechtsprokurator zwar kein erklärter Regimegegner, sondern im Gegenteil von der Regierung eingesetzt war. Zwangsläufig jedoch war er ob seiner Funktion in Konflikte mit dem Militär geraten und konnte so nach seiner Absetzung durch Serrano eine herausragende Figur der guatemaltekischen Zivilgesellschaft werden. Und die, so scheint es, hat sich bei den schnell aufeinanderfolgenden Ereignissen der letzten Wochen eine Rolle erobert, die für Guatemala doch überraschend ist.

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Eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art

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Rote Karte für Carlos Andrés Pérez

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Weniger Öffentlichkeit

Begonnen hatte alles auf dem ersten Bundestreffen der El Salvador-Solidaritätsbewegung im Sommer 1980 in Berlin. Die VertreterInnen der salvadorianischen Opposition in der BRD, Angelica und Leandro Uzquiano von der FDR – dem Zusammenschluß der zivilen Opposition, der sich schon bald darauf mit der FMLN verbinden sollte – hatten die Berliner El Salvador-Bewegten gefragt, ob sie nicht einen alternativen Infodienst zur Schaffung von Gegenöffentlichkeit über die Geschehnisse in El Salvador machen könnten. Gefragt, getan. Am 8. Juli 1980 erschien die Nr. 1 des ides.

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Der stolze chilenische Wald !

Es hat sich vieles verändert im Hafen von Puerto Montt in den letzten zwanzig Jahren. Die malerische Landschaft umrahmt majestätisch den letzten “Festlandshafen” der chilenischen Landkarte. Jenseits der Reloncavi-Bucht beginnt das ausgedehnte Inselreich des chilenischen Südens. Etwas fehlt aber in dieser Landschaft. Bei genauem Hinsehen stellt man schockiert fest, daß die Wälder nicht mehr da sind. Überall Kahlschlag und kein Anzeichen von Wiederaufforstung. Am Hafen gibt es einen riesigen Berg von Holzsplittern, “Chips” genannt. Unendliche LKW-Kolonnen und Bulldozer sorgen dafür, daß der Berg wächst und wächst. In der Bucht liegen ein paar Dutzend Schiffe der japanischen Handelsflotte vor Anker. Der Berg von Holzsplittern wird durch ihre Ladeluken verschwinden und irgendwo im Reich der aufgehenden Sonne zu Zellulose verarbeitet wieder auftauchen. Da ist er, der stolze chilenische Wald! Ein Riesenberg von “Chips” als Gabenopfer auf dem Altar des neoliberalen Wirtschaftsmodells.

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“Das hat mit unserer Lage nichts zu tun”

Es werden noch viele Tausend Menschen an der Immunschwächekrankheit sterben, bevor ein wirksamer Impfstoff oder sogar ein Medikament gegen AIDS zur Verfügung stehen. Das ist das ernüchternde Fazit der diesjährigen IX. Internationalen AIDS-Konferenz vom 6.-11.6.93 im Berliner ICC. Nichts Neues also zum Thema? Nicht ganz, abgesehen von einigen ganz frischen Forschungsergebnissen bot der Kongreß bisher unbekannte Perspektiven und Ansätze. Noch stärker als im vergangenen Jahr in Amsterdam wurden Selbsthilfe- und Betroffenengruppen schon in die Vorbereitung einbezogen, neben NaturwissenschaftlerInnen und MedizinerInnen waren viele SozialwissenschaftlerInnen beteiligt, die zum Phänomen AIDS und seinen gesellschaftlichen Auswirkungen arbeiten. Und es wurde der Versuch unternommen, in stärkerem Maße die Länder der Welt in die Konferenz einzubeziehen, die am meisten unter der Epidemie zu leiden haben.

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Wo sie sind, bleibt ungeklärt

Im März 1990 trat General Pinochet nach siebzehnjähriger Herrschaft das Amt des Staatspräsidenten an den Christdemokraten Patricio Aylwin ab. Die Amtsübergabe bedeutete keinen Bruch mit der Vergangenheit, sondern war Teil der “transición”, des kontrollierten und schrittweisen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Die transición begann formal mit dem Plebiszit vom 5. Oktober 1988, bei dem Pinochet sich einem Votum von “Ja” oder “Nein” stellte und verlor. Für diesen Fall sah die Verfassung als nächsten Schritt freie Parlamentswahlen vor. Als Bedingung für die Übergabe des Präsidentenamtes nach diesen freien Wahlen hatten sich die Militärs eine in der Verfassung von 1980 festgelegte Machtreserve vorbehalten.

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Der Garten Südamerikas bald ohne Bäume

Dramatische Meldungen gehen durch die paraguayische Presse und verhallen doch ungehört. Eine neue ökologische Katastrophe bahnt sich an in einem Land, in dem Umweltschutz und Umwelterhaltung Fremdwörter sind. Paraguay – schon im vergangenen Jahrhundert immer wieder als der Garten Südamerikas bezeichnet- besaß mit dem Ostteil seines Landes ein ungewöhnlich fruchtbares Gebiet, zwei bis drei Ernten im Jahr sind normal, der Urwald in diesem Landesteil erschien unüberwindlich. Doch der paraguayische Dschungel wird bald der Geschichte angehören. Prognosen sagen voraus, daß es bis Ende dieses Jahrhunderts kaum noch intakte Urwälder geben wird.

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Die Militärs und der Übergang

Seit Ende Mai und während des ganzen bisherigen Juni haben wir Chileninnen eine wahre Erschütterung der demokratischen Stabilität erlebt. Es genügte schon, da? Pinochet einige Dutzend “schwarze Baretts” (Spezialeinheiten) gegenüber dem Verwaltungssitz der Streitkräfte aufmarschieren ließ, um uns daran zu erinnern, daß das Übergangsstadium zur Demokratie noch nicht beendet ist. Auf diese Weise wurden die berühmten Analytiker der Regierung widerlegt, die dem Land seit mehr als einem Jahr das Gegenteil erzählen.

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Wassernotstand: Das Land trocknet aus

In den nicaraguanischen Medien häuften sich in den letzten Wochen Meldungen über erschreckende Umweltschäden, die fast eine Endzeitstimmung aufkommen lassen. Umweltschutzorganisationen unternehmen verzweifelte Protestaktionen, die im Meer der Hiobsbotschaften sozialer, wirtschaftlicher und politischer Art untergehen. Regierungsbehörden, die für Umweltfragen zuständig sind, signalisieren Besorgnis, aber auch Hilflosigkeit. Angesichts des Ausmaßes und der Geschwindigkeit, mit der Wasservorkommen, Wälder und Wildtiere vernichtet werden, ist es keine Übertreibung, von einem nationalen Notstand zu sprechen. Denn die Umweltschäden bedrohen bereits spürbar das Überleben der nicaraguanischen Bevölkerung.

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Mehr Frauen ins Parlament

Mit der Demokratie kann es nur etwas werden, wenn die Frauen dabei sind! Das ist die Meinung vieler chilenischer Frauen und Feministinnen. Aber großes Vertrauen in die Männerparteien haben sie nicht mehr. Obwohl die chilenischen Frauen im Demokratisierungsprozeß aktiv mit dabei sind, sind in führenden Positionen von Parteien und Volksvertretung Frauen nur unwesentlich vertreten. An politischen Entscheidungsprozessen sind sie kaum beteiligt. Ihre aktive Beteiligung ist lediglich dann gefragt, wenn es um Inhalte geht, die mit der Familie und dem Aufrechterhalten der traditionellen Werte und Rollen zu tun haben. Was hat sich in den drei Jahren der Concertación für die chilenischen Frauen getan, sind ihre Forderungen erfüllt worden und was wird ihre Rolle bei den nächsten Wahlen sein?

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