Kategorienarchiv: Nummer 229/230 – Juli/August 1993

Weniger Öffentlichkeit

Begonnen hatte alles auf dem ersten Bundestreffen der El Salvador-Solidaritätsbewegung im Sommer 1980 in Berlin. Die VertreterInnen der salvadorianischen Opposition in der BRD, Angelica und Leandro Uzquiano von der FDR – dem Zusammenschluß der zivilen Opposition, der sich schon bald darauf mit der FMLN verbinden sollte – hatten die Berliner El Salvador-Bewegten gefragt, ob sie nicht einen alternativen Infodienst zur Schaffung von Gegenöffentlichkeit über die Geschehnisse in El Salvador machen könnten. Gefragt, getan. Am 8. Juli 1980 erschien die Nr. 1 des ides.

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Der stolze chilenische Wald !

Es hat sich vieles verändert im Hafen von Puerto Montt in den letzten zwanzig Jahren. Die malerische Landschaft umrahmt majestätisch den letzten “Festlandshafen” der chilenischen Landkarte. Jenseits der Reloncavi-Bucht beginnt das ausgedehnte Inselreich des chilenischen Südens. Etwas fehlt aber in dieser Landschaft. Bei genauem Hinsehen stellt man schockiert fest, daß die Wälder nicht mehr da sind. Überall Kahlschlag und kein Anzeichen von Wiederaufforstung. Am Hafen gibt es einen riesigen Berg von Holzsplittern, “Chips” genannt. Unendliche LKW-Kolonnen und Bulldozer sorgen dafür, daß der Berg wächst und wächst. In der Bucht liegen ein paar Dutzend Schiffe der japanischen Handelsflotte vor Anker. Der Berg von Holzsplittern wird durch ihre Ladeluken verschwinden und irgendwo im Reich der aufgehenden Sonne zu Zellulose verarbeitet wieder auftauchen. Da ist er, der stolze chilenische Wald! Ein Riesenberg von “Chips” als Gabenopfer auf dem Altar des neoliberalen Wirtschaftsmodells.

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“Das hat mit unserer Lage nichts zu tun”

Es werden noch viele Tausend Menschen an der Immunschwächekrankheit sterben, bevor ein wirksamer Impfstoff oder sogar ein Medikament gegen AIDS zur Verfügung stehen. Das ist das ernüchternde Fazit der diesjährigen IX. Internationalen AIDS-Konferenz vom 6.-11.6.93 im Berliner ICC. Nichts Neues also zum Thema? Nicht ganz, abgesehen von einigen ganz frischen Forschungsergebnissen bot der Kongreß bisher unbekannte Perspektiven und Ansätze. Noch stärker als im vergangenen Jahr in Amsterdam wurden Selbsthilfe- und Betroffenengruppen schon in die Vorbereitung einbezogen, neben NaturwissenschaftlerInnen und MedizinerInnen waren viele SozialwissenschaftlerInnen beteiligt, die zum Phänomen AIDS und seinen gesellschaftlichen Auswirkungen arbeiten. Und es wurde der Versuch unternommen, in stärkerem Maße die Länder der Welt in die Konferenz einzubeziehen, die am meisten unter der Epidemie zu leiden haben.

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Wo sie sind, bleibt ungeklärt

Im März 1990 trat General Pinochet nach siebzehnjähriger Herrschaft das Amt des Staatspräsidenten an den Christdemokraten Patricio Aylwin ab. Die Amtsübergabe bedeutete keinen Bruch mit der Vergangenheit, sondern war Teil der “transición”, des kontrollierten und schrittweisen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Die transición begann formal mit dem Plebiszit vom 5. Oktober 1988, bei dem Pinochet sich einem Votum von “Ja” oder “Nein” stellte und verlor. Für diesen Fall sah die Verfassung als nächsten Schritt freie Parlamentswahlen vor. Als Bedingung für die Übergabe des Präsidentenamtes nach diesen freien Wahlen hatten sich die Militärs eine in der Verfassung von 1980 festgelegte Machtreserve vorbehalten.

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Der Garten Südamerikas bald ohne Bäume

Dramatische Meldungen gehen durch die paraguayische Presse und verhallen doch ungehört. Eine neue ökologische Katastrophe bahnt sich an in einem Land, in dem Umweltschutz und Umwelterhaltung Fremdwörter sind. Paraguay – schon im vergangenen Jahrhundert immer wieder als der Garten Südamerikas bezeichnet- besaß mit dem Ostteil seines Landes ein ungewöhnlich fruchtbares Gebiet, zwei bis drei Ernten im Jahr sind normal, der Urwald in diesem Landesteil erschien unüberwindlich. Doch der paraguayische Dschungel wird bald der Geschichte angehören. Prognosen sagen voraus, daß es bis Ende dieses Jahrhunderts kaum noch intakte Urwälder geben wird.

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Die Militärs und der Übergang

Seit Ende Mai und während des ganzen bisherigen Juni haben wir Chileninnen eine wahre Erschütterung der demokratischen Stabilität erlebt. Es genügte schon, da? Pinochet einige Dutzend “schwarze Baretts” (Spezialeinheiten) gegenüber dem Verwaltungssitz der Streitkräfte aufmarschieren ließ, um uns daran zu erinnern, daß das Übergangsstadium zur Demokratie noch nicht beendet ist. Auf diese Weise wurden die berühmten Analytiker der Regierung widerlegt, die dem Land seit mehr als einem Jahr das Gegenteil erzählen.

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Wassernotstand: Das Land trocknet aus

In den nicaraguanischen Medien häuften sich in den letzten Wochen Meldungen über erschreckende Umweltschäden, die fast eine Endzeitstimmung aufkommen lassen. Umweltschutzorganisationen unternehmen verzweifelte Protestaktionen, die im Meer der Hiobsbotschaften sozialer, wirtschaftlicher und politischer Art untergehen. Regierungsbehörden, die für Umweltfragen zuständig sind, signalisieren Besorgnis, aber auch Hilflosigkeit. Angesichts des Ausmaßes und der Geschwindigkeit, mit der Wasservorkommen, Wälder und Wildtiere vernichtet werden, ist es keine Übertreibung, von einem nationalen Notstand zu sprechen. Denn die Umweltschäden bedrohen bereits spürbar das Überleben der nicaraguanischen Bevölkerung.

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Mehr Frauen ins Parlament

Mit der Demokratie kann es nur etwas werden, wenn die Frauen dabei sind! Das ist die Meinung vieler chilenischer Frauen und Feministinnen. Aber großes Vertrauen in die Männerparteien haben sie nicht mehr. Obwohl die chilenischen Frauen im Demokratisierungsprozeß aktiv mit dabei sind, sind in führenden Positionen von Parteien und Volksvertretung Frauen nur unwesentlich vertreten. An politischen Entscheidungsprozessen sind sie kaum beteiligt. Ihre aktive Beteiligung ist lediglich dann gefragt, wenn es um Inhalte geht, die mit der Familie und dem Aufrechterhalten der traditionellen Werte und Rollen zu tun haben. Was hat sich in den drei Jahren der Concertación für die chilenischen Frauen getan, sind ihre Forderungen erfüllt worden und was wird ihre Rolle bei den nächsten Wahlen sein?

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Clintons Lateinamerikapolitik

Nach zwölf Jahren republikanischer Amtsführung der Administrationen Reagan und Bush schöpften die progressiveren Kräfte in den USA neue Hoffnung: Die Wahl des Demokraten Clinton schien einen grundsätzlichen Wandel zu versprechen. “It’s time for a change!” hatte Clinton im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit verkündet, und eine ausreichende Anzahl von WählerInnen teilte diese Ansicht. Was kann nun von der Lateinamerika-Politik der neuen US-Regierung erwartet werden? Nicht viel, vermutet der Politologe Roger Burbach. Trotz der Berufung von qualifizierten linksliberalen ExpertInnen in seinen Beraterstab und einigen zu erwartenden Akzentverschiebungen werde Clinton kaum anders können, als die Politik seines Vorgängers im wesentlichen fortzusetzen. Die folgende Analyse Burbachs ist der Mai-Ausgabe der US-Monatszeitschrift NACLA entnommen. Wir geben den Aufsatz leicht gekürzt wieder.

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Schachern um den “Sicheren Weg”

Kandidatenallerlei à la chilena: Man nehme den Sohn eines Ex-Präsidenten, den chancenlosen Vertreter sogenannter “SozialistInnen”, koche beides auf kleiner Flamme halbgar, würze das Ganze dann mit einigen ultrarechten Unternehmern oder Ex-Ministern der Diktatur und garniere es mit einem katholischen Priester, dem alles zuzutrauen ist – nur nicht, daß er ausgerechnet von einer kommunistischen Partei ins Rennen geschickt wurde. Schon aufgrund äußerst mangelhafter organisatorischer Strukturen ihrer Parteien werden es die beiden anderen linken Kandidaten kaum schaffen, Geschmack ins chilenische Allerlei zu bringen.

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Comandante Benetton

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Das Schlechte vom Guten

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“Castros letzte Stunde” steht noch aus

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Warten auf den »trickle down«

Zum Jahresanfang 1993 glichen die Finanz-und Wirtschaftsseiten im “Mercurio” zoologischen Abhandlungen: Chile – Tiger oder Jaguar Lateinamerikas? Patricio Aylwins Wirtschafts(wunder)-Minister, Alejandro Foxley, durfte sich geschmeichelt von den KarikaturistInnen als die kämpferisch angreifende Großkatze aus der Esso-Werbung feiern lassen. Der von positiven Wirtschaftsdaten genährte Traum vom “Chile 2000”, der dynamischen Wirtschaftsmacht am australen Ende der Erde, ließ WirtschaftskolumnistInnen und BörsenmaklerInnen in schwärmerische Euphorie (“Tigremania”) geraten. Die Euphorie bei den “Armen” Chiles hält sich indes in Grenzen. Das Fehlen einer Einkommensverteilungspolitik und die dürftige Sozialpolitik der Regierung Aylwin ermöglichte nur eine marginale Teilhabe am “Boom”. Neuerdings wird die Aussicht auf die Fortsetzung des “Booms” und die damit verbundene Hoffnung, daß der Wohlstand doch noch zu den “Armen” durchsickert, getrübt. Der Grund: sinkende Weltmarktpreise für die chilenischen Hauptausfuhrprodukte Kupfer, Fischmehl, Holz sowie Absatzschwierigkeiten beim Obstexport infolge der protektionistischen Politik der Europäischen Gemeinschaft (EG).

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Gnadenakt für eine “Bekehrte”?

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10 Jul

Bellentani war Hauptbelastungszeuge im Fall der Kollaboration von #VW-Brasilien und der dortigen Militärdiktatur. Für die kommende Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten hat Christian Russau einen Nachruf auf Bellentani verfasst.

Niklas Franzen@niklas_franzen

Schäm dich, Volkswagen: 1972 wurde der brasilianische Kommunist Lúcio Bellentani unter Mitwirkung des Werkschutzes & in Kenntnis des Vorstandes verhaftet & monatelang von der Geheimpolizei gefoltert. Vor kurzem starb Bellentani - ohne Entschädigung oder Entschuldigung durch #VW.

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8 Jul

In #Honduras wurde am 4. Juli ein wichtiger Zeuge (O. García Mejía) im Mordfall #BertaCáceres tot aufgefunden, wie der Zivile Rat von Basis- und indigenen Bewegungen in Honduras (Copinh) mitteilt. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen für den Mord an Cáceres beauftragt worden zu sein.

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4 Jul

Glaubt man den Vorwahlen in #Uruguay, rückt das Land bei den Präsidenschaftswahlen im Oktober weiter nach rechts. Als Mitglied der Mercosur-Staaten ist es seit kurzem auch Teil der größten Freinhandelszone der Welt – die mit der EU. https://t.co/FIngXXTOcr

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