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Kollateralschaden durch WTO-Urteil

Am 7. April billigte die Welthandelsorganisation (WTO) im Prinzip die von den USA im Bananenstreit mit der Europäischen Union (EU) verhängten Strafzölle. Die USA darf als Ausgleich für die die WTO-Regeln verletzende Bananenmarktordnung der EU Strafzölle in Höhe von 191,4 Millionen US-Dollar pro Jahr erheben. Ab wann die USA die Zölle erheben dürfen, ließ der Sprecher der WTO offen. Ursprünglich hatten die USA Strafzölle in Höhe von 520 Millionen US-Dollar verlangt. Seit dem 3. März mußten Händler der betroffenen Produkte die Zölle auf einem Sperrkonte hinterlegen, was den diesbezüglichen Handel zum Erliegen brachte (vgl. LN 298). Es ist das erste Mal in der Geschichte in der WTO, daß ein Schiedsgericht derartige Sanktionen genehmigt. Die EU versprach ihre Bananenmarktordnung zu ändern und will keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegen. In Deutschland sind hauptsächlich Kaffeemaschinenhersteller betroffen, in der Ostkaribik ganze Volkswirtschaften.

Spielball fremder Interessen

Die Windward Inseln Dominica, St. Lucia, Grenada und St. Vincent sehen sich zwischen den Mühlen der USA und der EU. „Sowohl für die USA als auch für Europa steht weit mehr als die Angelegenheit der karibischen Bananen auf dem Spiel“, äußerte Renrick Rose, Vorsitzender der Windwards Islands Farmers Association (WINFA). Rose benannte als eine dieser Interessen die „ganze Frage nach der Hegemonie innerhalb der WTO“ und führte aus, daß eine ganze Menge an WTO-Regeln schlicht noch nicht getestet seien. Er ist der Auffassung, daß die USA von Anfang an die Agenda der WTO bestimmen will und ihre eigene Auffassungen und Interpretationen der WTO-Regeln durchzusetzen versucht. „Wenn wir darunter zu leiden haben, dumm für uns. Für die USA stehen weitergehende Interessen auf dem Spiel.“ Der Ministerpräsident Dr. Kenny Anthony von St. Lucia, des größten Bananenproduzenten der Windwards, vertritt eine ähnliche Position. Die karibischen Produzenten stellen gerade mal drei Prozent des Welthandels und neun Prozent in Europa, meinte Anthony. Die karibischen Produzenten sind lediglich hilflose Opfer in einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU, fügte er hinzu. „Wir haben zu diesem Krieg nicht beigetragen, wir wollen diesen Krieg nicht und wir denken, daß es eine zivilisiertere Lösung dieses Problems geben müßte.“ Zivilisierte Lösungen haben im Moment jedoch keine Konjunktur – im Gegensatz zu Kollateralschäden.

Zwang zur Strukturanpassung

Da die EU auf einen Widerspruch verzichten wird, dürfte die zugesagte Neufassung der Bananenmarktordnung keine Präferenzen für die karibischen und europäischen BananenproduzentInnen mehr enthalten. Somit sind die karibischen Staaten zu einer massiven Strukturanpassung gezwungen. Dieser Übergang muß sofort begonnen werden, nicht erst wenn die Industrie zusammengebrochen ist, stellte Professor Bryan klar. Daß er damit die Umstellung auf Marihuana meint, wie ihn im Vorfeld der Entscheidung PflanzerInnen aus St. Lucia angekündigt haben, ist jedoch unwahrscheinlich.

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