Komitees, Kredite und Kommunen
Interview mit Carlos Echegoyen über ländliche Entwicklung, Demokratisierung und Dezentralisierung in Guatemala
Carlos Echegoyen, nach 36 Jahren Bürgerkrieg ist das Verhältnis der Zivilgesellschaft zum guatemaltekischen Staat und seinen Institutionen geprägt von der Erinnerung an die Willkür der Militärs, Mord, Verfolgung und Entmündigung. Während der Amtszeit Alfonso Portillos (2000 – 2004) und seiner ultrarechten Partei Republikanische Front Guatemalas (FRG) hat sich die Menschenrechtssituation erneut erheblich verschlechtert. Mitglieder politischer und sozialer Organisationen wurden verfolgt und ermordet, es herrschte ein Klima der Straflosigkeit. Wie schätzt Du vor diesem Hintergrund die Motivation der Landbevölkerung ein, sich politisch zu organisieren?
Ich war in Alta und Baja Verapaz. Das sind Regionen, in denen der Bürgerkrieg sehr heftige Ausmaße angenommen hatte, ebenso in Quiché, Quezaltenango und San Marcos. Die ländliche Bevölkerung dort hat ein distanziertes Verhältnis zu den staatlichen Organisationen. Viele Menschen haben das Wirken der Militärs noch nicht vergessen. Gleichzeitig fühlen sie sich von den staatlichen Institutionen ausgeschlossen und ausgenutzt. Besonders, da sie oft unter extremer Armut leiden. Die Regierung konnte die Menschen oft leicht für ihre Interessen einspannen. Beispielsweise wurde vor den Wahlen Saatgut verteilt oder Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur vorgenommen und gegen Wohlverhalten und Stimmen „getauscht“.
In der Regierungszeit Portillos wurden zur Stärkung der Kommunen und zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung zwei Gesetze (Ley General de Decentralización und Código Municipal) verabschiedet. Weiterhin wurde ein bestehendes Gesetz (Ley de Consejos de Desarrollo Urbano y Rural) reformiert. Durch diese Gesetze sollte ein gesetzlicher Rahmen für so genannte Lokale Entwicklungsräte in den Dorfgemeinschaften geschaffen werden. Das Problem bei der Umsetzung dieser Gesetze ist jedoch, dass die Strukturen, die Guatemala heute bestimmen, eben von den 36 Jahren Bürgerkrieg geprägt sind. Es gibt Personen, die wenig Interesse daran haben, die Machtstrukturen in den Dorfgemeinschaften zu ändern. Dazu kommt das Problem der Armut, des sehr niedrigen Bildungsniveaus und des Analphabetismus. Wenn man von Stärkung der Bürgerbeteiligung spricht, dann reichen Gesetze allein nicht aus. Die Menschen müssen auch in die Lage versetzt werden, diese Gesetze umzusetzen. Hier besteht eine Kluft. Man will angeblich Bürgerbeteiligung, nur sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Somit sind diese staatlichen Initiativen nur Schein.
Ziel des Projektes, in dem ich gearbeitet habe, war es, Voraussetzungen für Partizipation zu schaffen. Es sollten Ausbildungsprogramme erarbeitet werden, um die Menschen dafür zu gewinnen, sich mit den neuen Gesetzen auseinander zu setzen, ihren Sinn zu sehen und einen Nutzen daraus ziehen zu können. Wir lernten dabei sehr schnell, dass verschulte Veranstaltungen nicht zum Erfolg führen würden. Um die Menschen mit unseren Projekten tatsächlich zu erreichen, konzentrierte sich unsere Arbeit im ersten Jahr auf die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion. Dabei legten wir sehr viel Wert auf ökologische Ansätze.
Innerhalb des Projektes, in dem Du gearbeitet hast, sollten lokale Entwicklungsfonds eingerichtet werden. Welche Strategien und Ziele waren damit verbunden?
Wir haben den Bauern und Bäuerinnen Kleinkredite gegeben, damit sie die nötigen Werkzeuge und Materialien anschaffen konnten, um zum Beispiel Terrassen oder Kompostieranlagen zu bauen. Es erhielten hauptsächlich diejenigen Kredite, die an unseren Ausbildungsprogrammen teilnahmen. Die Kleinkredite wurden aus einem Kreditfonds ausgezahlt. Die Einrichtung der Kreditfonds sollte Gruppen- und Organisationsprozesse fördern. So war es unser Ziel, dass der zunächst von uns verwaltete Fonds später ganz vom Dorfkomitee übernommen werden würde. Dafür musste das Komitee ausgebildet werden. Das Ergebnis war, dass die TeilnehmerInnen des Ausbildungsprogramms nicht nur zufrieden mit den Inhalten sondern vor allem auch mit den Ergebnissen waren. Wir hatten ihr Vertrauen gewonnen und sie dazu motiviert, sich auf die Bildung kommunaler Entwicklungsräte einzulassen. Der Gruppenprozess hatte den Menschen ein „Wir-Gefühl“ gegeben.
Für eine gesicherte ökonomische Basis ist die Klärung der Landfrage unerlässlich. Wie sind denn die Besitzverhältnisse auf dem Land gegenwärtig geregelt?
Das ist ein großer, latenter Konflikt in Guatemala. Während des Bürgerkriegs wurde die Landfrage nicht geklärt. In den Gegenden, in denen ich gewesen bin, lebte ein Großteil der Menschen auf Land, dessen Besitz ungeklärt war. Es gibt Leute, die schon viele Jahre auf einem Stück Land leben, das ihnen rechtmäßig nicht zusteht. Sie haben es besetzt oder von den Militärs zugeteilt bekommen. Oder es ist Land, das dem Staat gehört und das dieser an die Paramilitärs weitergegeben hat. Es kommt immer wieder zu Landbesetzungen und -konflikten. Es gibt eine ganze Reihe von Organisationen, die die landlosen Bauernfamilien in ihrer Forderung nach mehr Land unterstützen. Hierzu gehört auch die Nationale Koordination der Indigenen Bevölkerung und der Bauern (CONIC). In der Regel wendet sich die CONIC gegen Großgrundbesitzer und gegen den Staat, der ebenfalls sehr viel Land besitzt. Doch auch unter Kleinbauern gibt es viele Streitigkeiten um Landrechte. Nicht alle besitzen gültige Landtitel und so kommt es vor, dass die CONIC auch bei solchen Streitigkeiten zu schlichten versucht. Dabei verhält sie sich jedoch nicht immer unparteiisch, sondern unterstützt zuallererst ihre Mitglieder.
Welche Formen der sozialen und politischen Organisation bestehen und funktionieren heute in den Gemeinden? Konnten die vorhandenen Strukturen in die Entwicklungsprojekte miteinbezogen werden und mit welchen Schwierigkeiten war das verbunden?
Es gibt in fast jeder der Dorfgemeinschaften die „Komitees zur Verbesserung“. Daneben kann es eine ganze Reihe anderer Komitees geben, in denen sich die BewohnerInnen engagieren können. Diese Komitees sind manchmal sehr kurzlebig, denn sie entstehen aufgrund von Programmen und Initiativen von außen. Die Bauern und Bäuerinnen erfahren von einer Finanzierungsmöglichkeit, beispielsweise für Straßenbau, und dann bildet sich ein Komitee für Straßenbau. Oder es gibt ein Programm für den Bau einer Schule, dann wird ein Schulkomitee gebildet.
Auf der anderen Seite gibt es auch traditionelle Organisationsformen, die von Region zu Region unterschiedlich ausgeprägt sind. Es gibt Regionen, in denen traditionelle Organisationsformen ein sehr starkes Gewicht haben. In anderen Regionen hingegen sind diese praktisch verschwunden. Zu den traditionellen Organisationsformen zählt der Ältestenrat, in dem ausschließlich Männer aus einem Ort zusammenkommen. Sie schlichten Konflikte und machen Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation innerhalb der Dorfgemeinschaft. Ebenso gibt es in einigen Dorfgemeinschaften Maya Priester, die zeremonielle Aufgaben haben.
In Bezug auf die kommunalen Organisationen hat sich während meiner Zeit in Guatemala einiges grundlegend verändert. Die bereits erwähnte Reform des Gesetzes bezüglich der ländlichen und städtischen Entwicklungsräte sollte die kommunale Organisationsstruktur vereinheitlichen. Die Vielzahl von Komitees hatte in manchen Dörfern zu Interessenskonflikten geführt. In jedem Dorf soll nun ein „Lokaler Entwicklungsrat“ konstituiert werden, in dem alle bisherige Organisationsformen vertreten sein müssen. Dieser Entwicklungsrat wählt aus seiner Mitte den Bürgermeister, der der direkte Ansprechpartner für Entwicklungsräte auf höheren Ebenen sein soll.
In den Dorfgemeinschaften leben heute die Opfer des Bürgerkriegs neben den ehemaligen Paramilitärs, den PACs. Dabei hat kaum Versöhnungsarbeit stattgefunden. Wie sieht das Zusammenleben im Dorf aus, welche Konflikte bestehen?
Es herrscht Angst und Misstrauen. Viele Ex-PACs haben ihre Machtpositionen aus den Bürgerkriegsjahren behalten, da die vergangenen Regierungen nicht viel gegen sie unternommen haben. Paramilitärs haben an Massakern mitgewirkt, vermeintliche Guerilleros überwacht und viele Personen denunziert. Oft sind ehemalige PACs Mitglieder in Komitees und sogar Bürgermeister geworden. Aufgrund der Politik der FRG-Regierung unter Portillo gewannen sie wieder an Einfluss. Portillo hatte sie 2002 mit Entschädigungszahlungen gelockt, auch um Wählerstimmen zu gewinnen. Dadurch konnten sich auch die Strukturen der PAC wieder konsolidieren.
Ich denke, dass man in den Dorfgemeinschaften noch viel Versöhnungsarbeit und zivile Konfliktaufarbeitung leisten muss.
In der Organisation, in der ich gearbeitet habe, PRODESSA (Entwicklungsprojekt Santiago), gab es Mitarbeiter, deren Verwandte von PACs oder Militärs ermordet worden sind. Gleichzeitig arbeiteten dort auch Ex-PACs. Ich fand es schon beindruckend, dass so etwas geht. Dass man sich in derselben Organisation begegnet und sich dabei nicht in gegenseitigen Vorwürfen übt. Allerdings wurde das Thema auch oft verschwiegen. In Guatemala spricht man nicht offen darüber.
Wie ist die Indígenabewegung in den Dorfgemeinschaften repräsentiert?
Die indigenen Organisationen haben in manchen Regionen einen sehr starken Zulauf. Doch es gibt auch Regionen, in denen sie kaum Bedeutung haben. Viele Faktoren, wie Sprachbarrieren – in Guatemala existieren 23 indigene Gruppen – oder der Mangel an finanziellen Ressourcen,Transport- oder Kommunikationsmitteln erschweren die Vernetzung und Präsenz der Volksorganisationen in den ländlichen Regionen. Sehr oft führt auch das Wirken der vielen evangelischen Sekten dazu, dass die Menschen sich von ihrer ursprünglichen kulturellen Identität distanzieren.
Was erwartest Du von dem jüngsten Regierungswechsel in Guatemala in Bezug auf Bürgerbeteiligung?
Ich denke, dass der Staat stärker an der Modernisierung der Gemeinden arbeiten wird. Er wird möglicherweise mehr für eine ausreichende technische Ausstattung und eine bessere Qualifizierung des Personals sorgen. Für mich ist aber die große Frage, was gemacht werden wird, um die angestrebte stärkere Bürgerbeteiligung landesweit tatsächlich zu ermöglichen und zu fördern. Werden beispielweise Maßnahmen gegen korrupte und ineffiziente Bürgermeister durchgeführt? Man hat die lokalen Fürsten in der Vergangenheit gestärkt, ohne dass die Bevölkerung irgendetwas daran hat ändern können. An solchen Fragen wird sich zeigen, wie ernsthaft die jetzige Regierung die Demokratisierung und Modernisierung vorantreiben will.
Ein gutes Signal ist, dass der ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Zentrum für Rechtsberatung und Menschenrechte (CALDH), Frank La Rue, jetzt Mitglied der präsidialen Menschenrechtskommission ist. Das kam sehr überraschend. Ich frage mich, ob jetzt mehr auf die Einhaltung der Friedensverträge geachtet werden wird.
