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Konsens noch immer nicht in Sicht

Die Plaza Italia liegt im Herzen Santiagos. Hier verläuft die unsichtbare Mauer, die die wohlhabenden Viertel von den ärmeren trennt. Täglich steigen hier zehntausende Menschen um, auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Nachhauseweg. Wenige Meter entfernt fließt der bräunliche Mapocho, in der Hitze des beginnenden Sommers mittlerweile zu einem Rinnsal verkommen. Hier beginnt die Hauptstraße Alameda, Chiles politische und kulturelle Hauptschlagader, an der das Regierungsgebäude steht, die wichtigsten Universitäten des Landes, die Nationalbibliothek, das ehemalige Parlament. Auf der Plaza Italia laufen die Lebensrealitäten Santiagos zusammen.
An diesem Donnerstag, den 22. November, füllt sich der Platz zur Mittagszeit mit Jugendlichen, ein Großteil in den üblichen grauen und blauen Schuluniformen, Mädchen und Jungs im Alter von 12 bis 17 Jahren. Zwischen ihnen junge Erwachsene, viele davon in schwarz gekleidet. Es sind einige hundert, vielleicht tausend. Sie halten Schilder in die Höhe, auf denen steht „Für eine kostenlose Bildung“ und „Schluss mit dem Gewinn“ und rufen gemeinsam Sprüche, die sich im Verkehrslärm verlieren. Etwas abseits beobachten einige Frauen das Geschehen, auf ihren weißen Helmen ist in blauen Buchstaben „DD.HH.“ zu lesen, die spanische Abkürzung für „Menschenrechte“. An den Rändern des Platzes stehen die olivgrünen Wasserwerfer und gepanzerten Fahrzeuge des Sondereinsatzkommandos, die Polizist_innen sind ausgerüstet mit Helmen, Schildern, Sicherheitswesten und Schlagstöcken.
Über das Internet war der Aufruf zu einem „Nationalen Marsch für die Bildung“ verbreitet worden, doch nicht wie üblich von den vielen Studierenden- und Schüler_innenorganisationen, sondern anonym von „dem Volk und den Studierenden“. Die Confech, der Studierendendachverband, hatte laut der Tageszeitung El Mercurio am 10. November sogar im Gegenteil angekündigt, im Jahr 2012 keine Demonstrationen mehr durchzuführen. Der Grund seien Umstrukturierungen in der Organisation mit Blick auf das kommende Jahr, so Sebastián Vergara, Vorstandsmitglied der Confech.
Vielleicht folgen deshalb nur einige hundert Jugendliche dem Aufruf, statt zur Schule oder zur Universität auf die Demonstration zu gehen. Die Stimmung ist bereits zu Beginn angespannt, denn die Demonstration ist nicht genehmigt worden. Um 11.30 Uhr beginnt die Polizei, die bis dahin friedliche Gruppe mit Wasserwerfern und Tränengas zu zerstreuen, in Richtung des Parks am südlichen Ende des Platzes. In geschlossener Reihe folgen die Polizist_innen den Demonstrierenden, in der Absicht, die Menge aus dem Park zu vertreiben. Einige Demonstrierende bewerfen die Polizeifahrzeuge mit Farbbomben, daraufhin gibt es Festnahmen, unter Gebrauch von Tränengas und Schlagstöcken. „Wir haben 25 Festnahmen vermerkt und keine davon ist gemäß der Vorschriften verlaufen, immer mit Schlagstöcken und Schlägen. „Es wurden Kinder von gerade mal 13 Jahren verhaftet“, bemerkt die Menschenrechtsbeobachterin Mirna vom Haus der Menschenrechte José Domingo Cañas. Außerdem „begehen die Jugendlichen keine Straftaten, die das Verhalten der Polizei rechtfertigen”.
Erst am 25. September war von staatlicher Seite dem Antrag von November 2011 stattgegeben worden, die Abführung verhafteter Personen auch in den Polizeifahrzeugen zu begleiten. Der Antrag war vom Nationalen Institut der Menschenrechte (INDH) nach wiederholten Berichten von Belästigungen und Menschenrechtsverletzungen während der Festnahmen im vergangenen Jahr gestellt worden. Lorena Fries, Direktorin des INDH, begrüßte diese Maßnahme und die Ankündigung der Polizei, Kameras in den Fahrzeugen einzurichten, in der Tageszeitung La Tercera als „substantiellen Fortschritt“. Die vielen Festnahmen waren Teil der starken Repression, die von staatlicher Seite bei den massiven Mobilisierungen im Jahr 2011 für eine kostenlose, staatliche und bessere Bildung ausgeübt wurde (siehe LN 461). Mit 100.000 Demonstrierenden nach Regierungsangaben – nach Angaben der verantwortlichen Organisationen bis zu einer Million – im August 2011 erreichte die Bewegung das größte Ausmaß seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1990. Der Rückhalt in der Bevölkerung stieg auf über 80 Prozent, die Zustimmungswerte des Präsidenten Sebastián Piñera sanken zwischenzeitlich auf unter 25 Prozent. Doch ein Dialog zwischen den Vertreter_innen der Bewegung und der Regierung scheiterte bereits an der Festlegung von Rahmenbedingungen.
Seit April 2012 gehen daher die Proteste weiter, zwischen August und November kam es erneut zu der Besetzung einer Reihe von Schulen, dem staatlichen Nationalen Institut für Jugend, dem Hauptgebäude der Universidad de Chile und weiteren Universitäten. Doch im Verhältnis zum vergangenen Jahr hat die Bewegung an Kraft und Aufmerksamkeit verloren. Camila Vallejo, zentrale Persönlichkeit der Proteste von 2011 und aktuelle Vizepräsidentin der FECH (Studierendenverband der Universidad de Chile), beklagt in ihrem Blog, die Bewegung habe sich von einer sozialen in eine Studierendenbewegung gewandelt.
Einen ähnlichen Eindruck hat auch Cheryl, die dem Aufruf zum Nationalen Marsch für die Bildung gefolgt ist: „Das vergangene Jahr hatte eine große Kraft. Letztes Jahr war es in Mode auf die Demonstrationen zu gehen, es war cool. Jetzt hat die Bewegung stark abgenommen. Nicht nur wegen der Repression, sondern auch weil es keine Antwort der Regierung gibt.” Cheryl, 14 Jahre alt und Schülerin der staatlichen Schule Rosa Ester Alessandri Rodríguez in Santiago, ist alleine zur Demonstration gekommen. Ihre Schule sei nicht so aktiv in der Bewegung und einer ihrer Freunde konnte nicht kommen, da ihm ein Polizist am Tag zuvor bei einer anderen Demonstration den Arm ausgerenkt habe. Während ich mit Cheryl spreche, schlagen einige Polizisten einem Jungen bei der Festnahme mit Schlagstöcken auf den Rücken. Ein weiterer Grund für die Abschwächung der Bewegung seien die persönlichen Konsequenzen für die Schüler_innen: „Für viele lohnt es sich nicht mehr zu kommen. Sie reagieren sich etwas ab, sie werfen Steine auf die Bullen, dann nehmen die sie fest und sie verpassen ihren Unterricht.”
Für Antonio, einen Mann mittleren Alters mit Brille und einem sandfarbenen Trekking-Hut, sind es eigentlich die Eltern, die protestieren, nicht die Studierenden. Er sei nur zufällig vorbeigekommen und beobachtet das Geschehen mit etwas Abstand von seinem Fahrrad aus. Er erklärt, dass die Jugendlichen im Namen ihrer Eltern protestieren, da sie die Schul- und Studiengebühren nicht mehr zahlen können. Tatsächlich sind ökonomische Motive für die Bewegung zentral, wie auch Cheryl betont: „Die Studiengänge sind sehr teuer und schwer zugänglich. Die Kinder der Arbeiter haben kein Geld für die Schulmaterialien, so sehr sie sich auch anstrengen und arbeiten, um gute Noten zu bekommen, brechen sie das Studium ab, weil ihre Familien Geld brauchen.”
Laut OECD ist die universitäre Bildung in Chile die teuerste der Welt. Viele Familien müssen sich für jedes Kind an der Universität für 15 bis 20 Jahre verschulden, um die Kosten tragen zu können. Viele private Schulen fahren zudem legal jährlich hohe Gewinne ein, während vor allem staatliche Schulen häufig in sehr schlechtem Zustand sind. Universitäten auf der anderen Seite dürfen offiziell keinen Gewinn erwirtschaften, über Lehr- und Bauaufträge geschieht dies aber trotzdem. Diese Umstände münden in den drei zentralen Forderungen nach einer kostenlosen, staatlichen und qualitativ hochwertigen Bildung, die auch auf dieser Demonstration zu hören sind.
Doch die Fronten in diesem Kampf sind verhärtet, die Hoffnung auf eine Umsetzung der Forderungen scheint nach den zu vernachlässigenden politischen Ergebnissen der Proteste von 2011 gering, wie Cheryl mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen kommentiert: „Ich glaube nicht, dass ein neuer Präsident etwas ändert”. Diese Meinung herrscht innerhalb der Studierendenbewegung vor. Dies zeigen auch die Wahlergebnisse der beiden wichtigsten Studierendenorganisationen FECH und FEUC (Studierendenverband der Universidad Católica de Chile): In beiden Fällen wurden die parteiunabhängigen Gruppierungen bestätigt. Die parteinahe kommunistische Jugend, die mit der sozialistischen Jugend antrat und zu der auch Camila Vallejo gehört, verlor sogar die Vizepräsidentschaft in der FECH. Dieser Rückschlag der parteinahen Gruppierungen kann als Reaktion auf die Ankündigung der Kommunistischen Partei verstanden werden, in der kommenden Legislaturperiode mit der Concertación zu koalieren, dem Mitte-Links-Bündnis, das nach 20 Jahren an der Regierung (von 1990 bis 2010) seit 2010 erstmals in der Opposition ist.
Mit Blick auf das kommende Jahr spricht dies für eine Fortführung des Konfrontationskurses von Seiten der Bewegung. Andrés Fielbaum, neu gewählter Präsident der FECH, betonte in seiner Antrittsrede die Absicht der Studierenden, auch 2013 mit Protesten für eine staatliche, kostenlose und bessere Bildung zu kämpfen: „Es ist grundlegend wichtig mit noch mehr Kraft auf diese Debatte einzuwirken und zu erzwingen, dass die Veränderungen bereits im Jahr 2013 beginnen.“ Ein Konsens über die notwendigen Reformen ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Forderungen der Bewegung zielen auf die Substanz des politischen Systems. Dieser Meinung ist auch Cheryl. Auf die Frage, was sich denn ändern müsste, runzelt sie die Stirn und fügt mit einem hilflosen Lachen hinzu: „Die ganze Struktur von Chile“.

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