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Lebendige Demokratie in Brasilien

Ein zierlicher Mann mit schwarzem Schnauzbart und in dezentem Anzug bahnt sich den Weg durch die bunte Menge von AktivistInnen aus aller Welt. Rote Fahnen werden geschwenkt, „Olívio, Olívio“-Sprechchöre erschallen in der riesigen Halle der Katholischen Universität von Porto Alegre. Auf der Abschlussveranstaltung des Weltsozialforums erhält kaum jemand mehr Beifall als der Gastgeber: Olívio Dutra, 58, Gouverneur des Bundesstaates Rio Grande do Sul. Dutra gehört zur Gründergeneration der brasilianischen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), die soeben ihren 21. Geburtstag gefeiert hat und die wichtigste Linkspartei Lateinamerikas ist.
GewerkschafterInnen, progressive Christen, demokratische Sozialisten, orthodoxe und unorthodoxe Linke. Trotzkisten und BasisaktivistInnen aus einer Unzahl von Strömungen schlossen sich zu einer Partei „neuen Typs“ zusammen, die heute mehr WählerInnen hinter sich weiß denn je zuvor.
Porto Alegre war 1988 die erste Landeshauptstadt, in der ein PT-Politiker zum Bürgermeister gewählt wurde – eben Olívio Dutra. Die Kassen waren leer, die Gegnerzahl im einheimischen Establishment enorm. Also machte sich die kommunale PT-Spitze daran, ihre „Isolation zu durchbrechen“, so Luciano Brunet vom „Bürgerbüro der Beziehungen zur Gemeinschaft“. In Zusammenarbeit mit der Basisbewegung aus den Armenvierteln entstand die „Orçamento Participativo (OP)“, zu deutsch etwa „Partizipative Haushaltsaufstellung“, die inzwischen zum Markenzeichen von Porto Alegre und manch anderer PT-regierten Stadt geworden ist. „Wir fingen an, den Mangel transparent zu verwalten“, erzählt Brunet. „Die Bevölkerung wurde nach Prioritäten bei der Stadtentwicklung gefragt, die wenigen Mittel in den bedürftigten Stadtvierteln konzentriert“. Nach diesen beiden Prinzipien funktioniert die OP bis heute.

Eine Favela neu gebaut

Ab März werden auf Bürgerversammlungen in 16 Bezirken nun wieder die örtlichen Prioritäten festgelegt. Soll eine Kinderkrippe gebaut werden? Oder ist die Renovierung des Kulturzentrums wichtiger? Oder vielleicht doch die Asphaltierung zweier Nebenstraßen? Parallel dazu beraten VertreterInnen von Basisbewegungen auf fünf thematischen Foren über die Struktur der Investitionen im Stadthaushalt – derzeit etwa 15 Prozent des gesamten Etats, von dem der Löwenanteil noch aus laufenden Kosten, wie den Gehältern der städtischen Angestellten besteht. Die Bürger- und Delegiertenversammlungen erarbeiten jedes Jahr bis Ende September konkrete Investitionspläne, wobei die Exekutive nur den Umfang der bereitstehenden Mittel bekannt gibt. Der Bürgermeister präsentiert dann die Vorschläge unverändert dem Stadtparlament, das bis Ende November den Jahreshaushalt verabschiedet.
Im vergangenen Jahr waren rund 30 000 Menschen an der OP für den Jahresetat 2001 beteiligt – von 1,4 Millionen EinwohnerInnen insgesamt. Durch diese Form der direkten Mitbestimmung sind Korruption und Vetternwirtschaft, ein Grundübel der brasilianischen Politik, in Porto Alegre so gut wie unbekannt. Konservative Kritiker beklagen, dass Mitglieder der Arbeiterpartei den gesamten Prozess dominieren. Die PT verstoße gegen in der Verfassung vorgegebene Mechanismen der repräsentativen Demokratie, behauptet etwa der emeritierte Politologe José Giusti Tavares. Für ihn ist die OP ein „Machtinstrument der PT“. Das Wahlvolk scheint es nicht zu stören: Vor wenigen Monaten erzielte der jetzige Bürgermeister Tarso Genro, der bereits von 1992 bis 1995 im Amt war, in der Stichwahl 63 Prozent der Stimmen.
Ein konkretes Beispiel, wie sich die Bürgerbeteiligung auszahlen kann, ist der Wohnkomplex Lupicínio Rodrigues im Zentrum Porto Alegres. Noch vor drei Jahren befand sich an gleicher Stelle ein Armenviertel, eine „ziemlich wilde Favela“, wie Valdemar de Oliveira meint. Unter der Leitung des umtriebigen Vorsitzenden der örtlichen Bürgervereinigung erstritten sich die 80 Familien auf den OP-Versammlungen ihres Bezirks die Haushaltsmittel für den Neubau des Viertels. Während der Übergangszeit von einem knappen Jahr wohnten sie in großen Schuppen. Auch heute stehen Oliveira mit seiner vierköpfigen Familie nur zwei Stockwerke mit 30 Quadratmetern zur Verfügung, aber die Anlage hat jetzt einen Kindergarten und einen Gesundheitsposten. Das Gemeinschaftszentrum wird gerade eingerichtet. „In der kommenden OP-Runde wollen wir erreichen, dass vor dem Viertel eine Polizeistation eingerichtet wird“, sagt Oliveira, der vor 15 Jahren aus dem Hinterland von Rio Grande do Sul auf Arbeitssuche nach Porto Alegre gekommen ist. Gleich neben dem Gemeinschaftszentrum befindet sich ein städtisches Obdachlosenasyl, wo bis zu 40 „Straßenbewohner“ vorübergehend untergebracht werden. Hier wartet die sechzigjährige Delcy da Silva, die im nahegelegenen Stadtpark wohnt, auf ein warmes Essen. „Das Asyl ist nicht schlecht, aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, klagt sie. Die Stadtregierung könne die sozialen Probleme nur lindern, räumt auch Luciano Brunet ein. „Natürlich wirkt sich die Wirtschaftskrise, vor allem die Arbeitslosigkeit, auch auf Porto Alegre aus“, sagt er. Die brasilianischen Kommunen erhielten nur 17 Prozent der gesamten Steuereinnahmen Brasiliens – im Gegensatz zu Europa, wo dieser Anteil im Schnitt drei Mal so hoch sei.

Rio Grande do Sul – größer als Uruguay

Seit zwei Jahren steht Olívio Dutra der Landesregierung von Rio Grande do Sul vor. Das südlichste Bundesland Brasiliens ist mit 280 000 Quadratkilometern größer als der Nachbar Uruguay oder die alte BRD – allerdings wohnen hier nur 11 Millionen Menschen. Nun setzt die PT-Landesregierung die OP auch im kompletten, weitgehend ländlich geprägten Staat um – eine „aufregende Erfahrung“, wie Iria Charão, die Ministerin für die „Beziehungen zu den Gemeinschaften“ meint. Die vitale 56-Jährige macht nach eigenem Bekunden seit ihrem Hauptschulabschluss vor 42 Jahren Basisarbeit und gehört zu Dutras MitarbeiterInnen der ersten Stunde. Mit ihrem 50-köpfigen Team hat sie die ehemalige Residenz der Vizegouverneure bezogen, den neoklassizistisch angehauchten Palacinho („kleinen Palast“). „Die OP ist ein einziger großer Volksbildungsprozess“, schwärmt die Ministerin. 190 000 Menschen hätten sich im ersten Jahr beteiligt, dann erwirkte ein Abgeordneter der Opposition ein zeitweiliges Verbot, die OP mit staatlichen Mitteln zu propagieren. „Danach setzten wir auf Mund-zu-Mund-Propaganda und sammelten Spenden für den Kauf der nötigen Materialien“, berichtet Charão. Und so sei trotz aller Behinderungen die Beteiligung im vergangenen Jahr noch einmal um 50 Prozent gestiegen. In den 497 Gemeinden finden alljährlich Bürgerversammlungen statt. „Für viele Menschen ist das die erste Chance gewesen, direkt mit RegierungsvertreterInnen zu reden“, so die Ministerin, die Wert darauf legt, den Prozess so oft wie nur irgend möglich vor Ort zu begleiten. „Bei den Kaingang-Indianern oder in so mancher Gemeinde mit deutschstämmiger Bevölkerung werden die Redebeiträge hin- und herübersetzt.“ Auch die Widerstände von Provinzfürsten, die ihre Pfründen in Gefahr sahen, hätten nachgelassen.

Originelle Lösungen bei knapper Kasse

Allerdings würden noch längst nicht alle Vorgaben der insgesamt 14000 Delegierten umgesetzt; etwa der Vorschlag, bei 30 Großunternehmen zusätzliche Steuern einzutreiben. Die Opposition, die im Landesparlament die Mehrheit hat, stellte sich quer. Alle Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, lässt auch der enge finanzielle Spielraum auf Landesebene nicht zu. Selbst politische Gegner der PT räumen jedoch ein, dass die hohe Transparenz bei den Entscheidungsprozessen zu einer effektiveren Nutzung der knappen Haushaltsmittel geführt hat. „Dadurch, dass die staatlichen Ausschreibungen offengelegt werden, sparen wir manchmal bis zu 30 Prozent. Korruption ist praktisch unmöglich geworden“, sagt Iria Charão. „Außerdem fühlen sich die Menschen einbezogen und schlagen deswegen oft originelle oder kostengünstigere Lösungen vor.” Der Politikwissenschaftler Denis Rosenfield von der Bundesuniversität Rio Grande do Sul lobt die durch die OP bestimmte Sozialpolitik der Landesregierung. Doch andere Bereiche, etwa die Bildungs- und Forschungspolitik, würden im Gegenzug vernachlässigt. Auch für die Ansiedelung neuer Firmen sei kein stimmiges Konzept vorhanden.
Die von der UNO und anderen internationalen Organisationen gepriesene OP hat in dutzenden brasilianischer Städte Schule gemacht und stößt auch in Metropolen wie Barcelona, Bologna, Montevideo und Buenos Aires auf großes Interesse. Die indische Wissenschaftlerin Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises, bezeichnete Rio Grande do Sul gar als „den wahrscheinlich weltweit einzigen Ort, wo die Regierung macht, was die Bevölkerung will.“ Verständlich also, warum die InitiatorInnen des Weltsozialforums sich letztes Jahr für den Veranstaltungsort Porto Alegre entschieden. Natürlich nutzten die Gastgeber, die das Forum personell und finanziell nach Kräften unterstützten, die Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Die OP wurde in mehreren überfüllten Workshops vorgestellt; mehrfach traten Olívio Dutra, PT-Ehrenvorsitzender Lula, und andere Parteigrößen auf. Zusätzlich organisierte Bürgermeister Tarso Genro ein Treffen progressiver Bürgermeister „für die soziale Integration“. Die lautstarke Präsenz der „Petistas“ (Anhänger der PT) und ihr Druck auf das Organisationskomitee, auch das kommende Treffen der Globalisierungskritiker in Porto Alegre auszurichten, wäre allerdings beinahe nach hinten losgegangen: Buchstäblich erst in letzter Minute fiel die Entscheidung für eine Neuauflage 2002 zu gleicher Zeit am gleichen Ort. Als sie bekannt gegeben wurde, feierten Tausende. Denn der Erfolg des diesjährigen Weltsozialforums machte Lust auf mehr. Nach dem intensiven Austausch von vielen Menschen aus aller Welt wird es im kommenden Jahr nun darauf ankommen, gemeinsam effektive Vorschläge für eine andere Weltordnung zu erarbeiten – und wo könnte das besser gelingen als in Porto Alegre, der Hauptstadt der partizipativen Demokratie.

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