Lula: Keine Experimente!
Die Kritik von links wird lauter – aber an seinem Sparkurs will der brasilianische Präsident festhalten
Brasilien ist ein Transatlantikdampfer. Wenn wir nicht ganz vorsichtig umsteuern, können wir sinken.“ So rechtfertigt Luiz Inácio Lula da Silva die Wirtschaftspolitik, an der er seit Jahresbeginn unbeirrt festhält. Der Hoffnungsträger der lateinamerikanischen Linken im brasilianischen Präsidentenamt hat den Sparkurs seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso sogar noch verschärft.
Und das Unbehagen wächst. Zwar wird Lula in neuesten Umfragen anhaltend hohe Beliebtheit bescheinigt. Vier Monate nach seinem Amtsantritt vertrauen ihm drei Viertel aller BrasilianerInnen, die Hälfte gibt seinem Regierungsteam gute Noten. Doch in der Arbeiterpartei PT murren längst nicht mehr nur die Linken, die es in der Parlamentsfraktion wie im Parteipräsidium auf knapp 30 Prozent bringen.
Stein des Anstoßes ist die neoliberale makroökonomische Politik, die Finanzminister Antonio Palocci mit ausdrücklicher Billigung Lulas umsetzt. Um die Auslandsschulden zu bedienen, ging Palocci über die Vorgaben des IWF hinaus und kürzte die staatlichen Investitionen für 2003 um weitere vier Milliarden Euro.
Um Auslandskapital anzulocken, wurden die Leitzinsen heraufgesetzt. Die Landeswährung Real steigt, das „Länderrisiko“, ein Zinsaufschlag für brasilianische Staatsanleihen, sinkt.
IWF-Chef Horst Köhler und US-Finanzminister John Snow sind begeistert. Lula selbst wertet das neu erworbene Vertrauen der Finanzmärkte als bisher größten Sieg, durch den die Voraussetzungen für spürbares Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
Doch das will sich nicht einstellen: Wegen der Hochzinspolitik, die Lula im Wahlkampf noch gegeißelt hatte, kommt die einheimische Produktion bisher nicht in Gang.
Die Arbeitslosigkeit breitet sich aus, die Reallöhne sinken weiter. Selbst die Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet 70 Euro machte die Kaufkraftverluste des letzten Jahres nicht wett. Auf Grund der Etatkürzungen fehlt das Geld für die angekündigten Sozialreformen.
Der Dampfer Brasilien auf Sparkurs
So sollten bis zum Jahresende 60.000 Landlosenfamilien angesiedelt werden. Doch die Haushaltsmittel für die Entschädigungszahlungen an Großgrundbesitzer reichen nicht einmal, um halb so viel Land umzuverteilen, wie dafür erforderlich ist.
Lula wiegelt ab: Auf die Qualität der Agrarreform komme es an. Ähnlich dämpft er die Erwartungen im Bildungsbereich: Die rund 20 Millionen geschätzten Analphabeten sollten bis 2006 Lesen und Schreiben lernen, hieß es bisher.
Sollte es nur für fünf Millionen reichen, wäre das schon ein „außerordentlicher Sieg“, sagt Lula jetzt, „ganz zu schweigen von zehn Millionen.“ Auch das Antihungerprogramm „Fome Zero“, mit dem er allen BrasilianerInnen bis zum Ende seiner Amtszeit wenigstens drei Mahlzeiten am Tag garantieren will, ist nur schleppend angelaufen.
Lulas Getreue hatten bereits vor dem Wahlsieg vor einem halben Jahr eine notwendige „Übergangsphase“ angekündigt. In seinem jüngsten Grundsatzdokument lässt Finanzminister Palocci keinen Zweifel daran, dass er den Sparkurs zu einer Konstanten der kommenden vier Jahre machen will.
Sozialpolitik aus dem neoliberalen Rezeptbuch?
Entsprechend nüchtern fällt die Zwischenbilanz von Porto Alegres Ex-Bürgermeister Raul Pont von der Strömung „Sozialistische Demokratie“ aus: Lulas größter Erfolg bleibe der Wahlsieg im Oktober, durch den sich zumindest die Chance auf einen „großen Sprung“ eröffnet habe.
Doch die „Unterwerfung“ unter die Politik des IWF „geht weiter“. Statt die Mechanismen direkter Demokratie auszubauen, suche Lula seine Mehrheiten auf der Rechten. Bei der bevorstehenden Renten- und Steuerreform gehe es um Haushaltssanierung statt um soziale Gerechtigkeit.
Neoliberale Rezepte?
Die von Paloccis Beratern propagierte sozialpolitische „Fokussierung“ stamme ebenfalls aus dem neoliberalen Rezeptbuch, schimpft Lula-Beraterin Maria da Conceição Tavares: Wie in Chile und Argentinien drohe nun auch für Brasilien der Abschied vom Anspruch auf ein flächendeckendes Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem. Durch die erste wichtige Abstimmung im Parlament wurde der Weg für eine Autonomie der Zentralbank freigeräumt – ebenfalls eine Forderung des IWF.
Die Regierung „wird auch von den einheimischen Eliten gebremst, welche die Zügel der Wirtschaft nicht aus der Hand geben wollen“, analysiert João Pedro Stedile von der nationalen Leitung der Landlosenbewegung MST – dagegen „hat das Volk für den Wandel gestimmt“. Spätestens in drei Monaten müsse klar sein, „wohin die Reise geht“.
Ob es zu einer progressiven Politik komme, hänge weniger vom Willen der Regierenden ab als von realen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft.
Linke Kräfte in der Defensive
Und genau hier, so gibt Raul Pont zu, liegt ein Problem: „Selbst mit dem Wahlsieg ging keine Stärkung der Massenbewegung einher.“ Die Gewerkschaften sieht er in der Defensive.
Weil Lulas Basis eine Mitverantwortung empfinde, hielten sich Kritik und Proteste in Grenzen. Ponts Hoffnung ist die innerparteiliche Diskussion, die auf Druck von links endlich in Gang kommt. Doch ernsthaft rechnet kaum jemand damit, dass Lula die Weichenstellung revidiert, mit der er im Juli vergangenen Jahres die Finanzmärkte besänftigen wollte.
In der Außenpolitik ist es dem Präsidenten bislang am ehesten gelungen, neue Akzente zu setzen. So bremst er bei den Verhandlungen über die von Washington geplante Freihandelszone ALCA. Vorrang hat nun die wirtschaftliche und politische Integration mit Brasiliens südamerikanischen Nachbarstaaten.
Durch seine Initiative zur Bildung der „Gruppe von Freunden Venezuelas“ entschärfte er die dortige Polarisierung und stärkte Hugo Chávez den Rücken. Wiederholt und deutlich kritisierte er die US-Kriegspolitik.
Quo vadis, Kapitän?
Als „große Neuigkeit“ lobt der Politikwissenschaftler Luiz Werneck Vianna Lulas Versuch, „gemeinsam mit der Gesellschaft“ nach Lösungen für die „strukturellen Herausforderungen“ Brasiliens zu suchen, anstatt autoritär Vorgaben zu machen.
So wird die bevorstehende Renten- und Steuerreform im neu gebildeten 82-köpfigen „Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ diskutiert, in dem ein breites Spektrum von Unternehmern bis Basisaktivisten vertreten ist.
Für den zuständigen Minister Tarso Genro ist der Rat eine „gewagte Initiative, durch die der Gesellschaft ein Fenster geöffnet und die demokratische Verhandlung neu erfunden“ werde.
Skeptiker wie der Politökonom José Luís Fiori sehen sich hingegen eher an die Politik der spanischen Sozialisten in den 80er Jahren erinnert: Dort verschwand der angekündigte „Sozialpakt“ in der Versenkung, und statt Keynesianismus gab es Neoliberalismus pur.
Lulas Dampfer-Metapher lässt sich auch umdrehen: Schließlich ist die Titanic ja gesunken, weil ihr Kapitän auf Kursänderungen verzichtet hatte.
