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Machtkampf in Port-au-Prince

Als sich die haitianischen Abgeordneten am zweiten Montag im Januar zur ersten Sitzung des Jahres dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Port-au-Prince näherten, wurden sie mit brennenden Reifen und einem Steinhagel begrüßt. Zahlreiche Scheiben barsten, Polizisten feuerten in die Luft. Mindestens eine Person mußte mit Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die meisten Schulen in der Hauptstadt hatten ihren Schülern an dem Tag vorsichtshalber freigegeben, und der Handel im geschäftigen Zentrum der karibischen Metropole lief nur schleppend an. Denn die Krawalle kamen nicht aus heiterem Himmel.
Vor Wochen schon hatten die Anhänger von Expräsident Jean-Bertrand Aristide angekündigt, sie würden das Zusammentreten der Legislative im neuen Jahr verhindern. Die Amtszeit der Abgeordneten und einer Mehrheit der Senatoren lief nämlich am 11. Januar ab. Das bestimmte eine 1995 noch von Aristide erlassene Verordnung, die die Amtszeit der Parlamentarier um ein Jahr verkürzt. Ziel der Reform war es, die Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen zu entflechten und die Festigung Institutionen zu beschleunigen. Zwar kann in Haiti die Verfassung auch durch einfache Gesetze durchbrochen werden, doch da die Reform nur als Dekret erlassen wurde, weil damals das Parlament bereits aufgelöst war, ist ihre Gültigkeit strittig. Die Parlamentarier jedenfalls haben ihre eigene Amtszeit durch Mehrheitsbeschluß verlängert. Schließlich gibt es noch kein neues Parlament. Ja, es sind nicht einmal Neuwahlen anberaumt worden. Denn seit dem Rücktritt von Premierminister Rony Smarth vor fast zwei Jahren herrscht das Chaos. Seither arbeitet die Regierung ohne Budget und mehrere hundert Millionen Dollar fest zugesagter Wirtschaftshilfe werden zurückgehalten.

Parlament ohne Macht

In einer via Fernsehen ausgestrahlten Ansprache erklärte Präsident Préval kurz vor Mitternacht die Amtszeit des Parlaments für beendet. Obwohl er beteuerte, er hätte weder die Macht, die Mandatsperiode zu verlängern, noch das Parlament aufzulösen, setzte er damit die Legislative außer Kraft. Ein Versuch des damaligen Sicherheitsberaters von Ex-US-Präsident Bush, Anthony Lake, einen Kompromiß zwischen Parlament und Exekutive zu vermitteln, war fehlgeschlagen. Daran ist nicht zuletzt die starre Haltung der Nationalversammlung schuld, die in den letzten 20 Monaten drei Kandidaten, die Präsident Préval für den Posten des Regierungschefs vorgeschlagen hatte, abblitzen ließ. Der vierte, der bisherige Erziehungsminister Jacques Alexis, wurde zwar kurz vor Weihnachten akzeptiert, doch war das Parlament mit seiner Kabinettsliste nicht einverstanden.

Kein Premier ohne Kabinett

Die Organisation des kämpfenden Volkes (OPL), die im Unterhaus die Mehrheit hielt, wollte einige ihrer Leute in Regierungsämter berufen sehen. Alexis lehnte das ab. Doch ohne Kabinett konnte der Premier nicht vereidigt werden. Jetzt will Préval Alexis als Premier vereidigen, sobald das Kabinett steht. Um nach der Ausschaltung der Legislative zumindest den Anschein eines Rechtsstaates zu schaffen, schlug er die Einberufung eines Staatsrates als übergeordnete Überwachungsinstanz vor: Wir – Präsident und Premierminister – wollen das Land nicht ohne Autorität, der wir Rechenschaft schulden, regieren. Bisher ist es ihm allerdings nicht gelungen, die politische Elite für ein solches Organ zu begeistern. Auch die USA, die maßgeblich an der Vertreibung der Putschisten in Uniform beteiligt waren, beobachten die Vorgänge in Port-au-Prince mit großem Mißtrauen.
Das politische Klima wurde nicht besser, als am Tag nach den Unruhen die Schwester des Präsidenten, Marie-Claude Calvin, bei einem Attentat schwer verletzt wurde. Ihr Fahrer starb unter dem Kugelhagel eines Killerkommandos. Wer die Auftraggeber sind, ist ungeklärt. Frau Calvin führte als Assistentin im Nationalpalast den Terminkalender ihres Bruders. Politische Analytiker vermuteten hinter dem Anschlag eine dritte Kraft, die Unruhe stiften will. Damit können nur die rechtsextremen Kreise gemeint sein, die seit dem Sturz des Militärregimes 1994 immer mehr an Basis verloren haben.
Im Machtkampf zwischen Parlament und Regierung spielt die Rechte keine Rolle. Dort spiegelt sich die Rivalität der zwei großen Gruppen, die aus der 1990 von Aristide gegründeten Lavalas-Bewegung hervorgegangen sind: auf der einen Seite, die Organisation des kämpfenden Volkes (OPL) unter Gérard Pierre-Charles, der auch Ex-Premier Rony Smarth angehört. Auf der anderen Lafanmi Lavalas des Jean-Bertrand Aristide, der seine Rückkehr in den Präsidentenpalast bei den Wahlen 2000 vorbereitet. Die OPL wirft Préval vor, keine politische Initiative zu entwickeln, da er nur als Platzhalter für seinen Freund Aristide fungiere.

Aristide spinnt seine Fäden

Der ehemalige Salesianerpater Aristide, der 1990 die ersten freien Wahlen nach der Diktatur der Duvalier-Dynastie mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, war zehn Monate später von der Armee ins Exil getrieben worden. Erst im September 1994 ermöglichte eine Invasion von 20.000 Marinesoldaten unter der UNO-Flagge seine Rückkehr. In dem Jahr, das ihm noch von seiner Amtszeit verblieb, löste er die Armee auf, konnte aber sonst an sein anspruchsvolles Reformprogramm nicht anknüpfen.
Warum Aristide René Préval, den er bei den Wahlen 1995 ins Rennen schickte, nicht mehr Unterstützung zukommen läßt, ist eine vieldiskutierte Frage. Jedenfalls hat der ehemalige Befreiungstheologe, der ein Netzwerk von Massenorganisationen kontrolliert, wenig unternommen, um dem ausgebluteten Land zu Stabilität zu verhelfen. Von seinem feudalen Sitz an der Peripherie der Hauptstadt spinnt er seine Fäden und ruft immer wieder zu Demonstrationen gegen mißliebige Regierungsmitglieder und die Privatisierung der bankrotten Staatsunternehmen auf. Auch Gangsterbanden, die die Slumstadt Cité Soleil terrorisierten, rühmten sich bester Verbindungen zum ehemaligen Präsidenten. In der Tat schickten sie dieselben Leute, die bei politischen Veranstaltungen von Lafanmi Lavalas Stimmung machten, nachts auf Raubzüge. Der Terror hatte erst ein Ende, als der lokale Polizeidirektor eine Anzahl von Bandenchefs persönlich erschoß. Daß die meisten Bewohner der Elendsviertel diese drastische Maßnahme begrüßten und gegen die Verhaftung des Polizeichefs protestierten, zeigt, wie weit die Politik bereits verkommen ist und wie wenig Glaubwürdigkeit die Institutionen genießen. Und daß die Haitianer der Rückkehr des ehemaligen Hoffnungsträgers Aristide in den Präsidentenpalast heute mit Bangen entgegensehen, ist tragische Ironie des Schicksals.

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