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MACRI IM FREIEN FALL

Tägliches Rätselraten Wie viel ist der Dollar wert? (Schild vor einem Kiosk in Buenos aires am 20. August) // Foto: lavaca.org

„Was auch immer passiert, wer auch immer die Wahl gewinnt, die Herausforderung besteht darin, das Boot am 10. Dezember ins Dock zu bringen, nicht vorher oder nachher.“ Der Satz stammt von Argentiniens neuem Finanzminister Hernán Lacunza und die Frage ist, ob das Boot bis dahin nicht schon untergegangen ist. Erst seit dem 17. August ist Lacunza im Amt und sein Job hat es in sich: Er soll den neunten staatlichen Offenbarungseid in der Landesgeschichte seit der Unabhängigkeit 1816 abwenden. Ob dies gelingt, liegt in den Händen der Gläubiger*innen. Stimmen sie der von Lacunza Ende August vorgeschlagenen Stundung und Schuldenstreckung nicht zu, ist Argentinien pleite, wiewohl es mangels staatlichem Insolvenzrecht nicht pleite gehen kann und somit in die nächste unregulierte Staats- und Wirtschaftskrise abgleiten würde. Die Krise zur Jahreswende 2001/2002 ist vielen noch in Erinnerung, als mehr als die Hälfte der argentinischen Bevölkerung in die Armut abrutschte und auf den Straßen der politischen Klasse die Parole „Qué se vayan todos“ (Sie sollen alle abhauen) ertönte. Binnen weniger Monate gaben sich damals fünf Präsidenten und Interimspräsidenten die Klinke des Präsidentenpalastes Casa Rosada in die Hand. Erst ab der Regierungsübernahme von Néstor Kirchner im Frühjahr 2003 beruhigte sich die Lage wieder.
Die aktuelle Krise verschärfte sich Ende August, weil es Finanzminister Lacunza nicht gelang, auslaufende Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit neu zu finanzieren und er deswegen längere Laufzeiten ins Spiel brachte. Das hoch verschuldete Land will sich damit finanziell Luft verschaffen. Es geht um Staatsanleihen bei privaten Investor*innen sowie um Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden US-Dollar.

Bei der Krise 2001/2002 rutschte mehr als die Hälfte der Bevölkerung in die Armut ab


Der IWF lässt seinen Liebling, Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri, jedoch nicht fallen. „Wir verstehen, dass die Regierung diesen Schritt gemacht hat, um für Liquidität zu sorgen und die Reserven zu schützen. Wir stehen in diesen herausfordernden Zeiten an der Seite von Argentinien“, kommentierte IWF-Sprecher Gerry Rice. Das Verständnis hat einen handfesten Grund: Der IWF hatte Argentinien 2018 einen Bereitschaftskredit in Rekordhöhe von 57 Milliarden Dollar gewährt, als die Landeswährung Peso stark an Wert verlor. Der Kurs war seinerzeit von etwa 20 Peso für einen Dollar auf mehr als 40 Peso gefallen. Die Regierung Macri setzte unter dem damaligen Finanzminister Nicolás Dujovne große Teile des IWF-Kredits für Stützungskäufe des Peso ein, konnte damit die Abwertung aber nur verlangsamen. Nach der klaren Niederlage von Macri bei den unverbindlichen Vorwahlen am 11. August, die aber ein wichtiger Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen sind, geriet der Peso abermals unter Druck und wertete von 45 bis in der Spitze auf 60 Peso für den Dollar ab. Wie desaströs die wirtschaftliche Lage ist, illustrieren Inflationsrate und Zinssatz der Zentralbank. Die Geldentwertung liegt bei über 50 Prozent und Banken, die sich bei der Zentralbank frisches Geld beschaffen wollen, müssen dafür mehr als 70 Prozent Zinsen berappen.
Argentiniens Krise kommt mit Ansage. Wie schon die Schergen der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 wollte der neoliberale Präsident Macri nach Amtsantritt im Dezember 2015 mittels Deregulierung und Auslandsverschuldung Wachstum generieren – erfolglos. Die Freigabe des Wechselkurses, die Aufhebung der Agrarexportbesteuerung, beziehungsweise die Senkung dieser beim Soja-Export, die Abschaffung der Steuern auf den Bergbau: Die von Macri versprochene Flut an Neuinvestitionen blieb aus. Und zu allem Überfluss hielt sich Macri nicht einmal an die Vorgabe der Defizitreduzierung, die mit der Deregulierung und der Privatisierung den Dreiklang der neoliberalen Entwicklungsblaupause des sogenannten Konsens von Washington bildet.

Alberto Fernández strahlender Sieger der Vorwahlen // Foto: Santiago Sito via flickr.com CC BY-NC-ND 2.0

Stattdessen schlug das sogenannte Zwillingsdefizit ins Kontor: 2018 überstiegen Argentiniens Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit jeweils 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der darauf folgenden Wirtschafts- und Finanzkrise stieg die Staatsverschuldung steil auf fast 90 Prozent des BIP an. Das sind 334 Milliarden US-Dollar. Drei Viertel der Ausstände sind in ausländischen Währungen denominiert, rund 100 Milliarden US-Dollar hat allein die Regierung Macri an neuen Auslandsschulden aufgenommen. Die Zinsen und Tilgungsraten müssen dafür über Überschüsse im Außenhandel erwirtschaftet werden. Gelingt das wie derzeit nicht, muss das Loch durch neue Kredite gestopft werden, womit wieder der Verschuldungsgrad steigt. Ein Ausdruck davon ist der Wertverfall des Pesos. Er brach im Sommer 2018 infolge der sich beschleunigenden Kapitalflucht ein, und die Inflation schoss in die Höhe. Es war Macris Geschäftsfreund Donald Trump, der den IWF zum Eingreifen aufforderte und bei IWF-Chefin Christine Lagarde auf aktive Unterstützung traf. Von den 57 Milliarden Dollar sind schon 80 Prozent ausbezahlt worden.
Dennoch gehen Argentiniens Regierung die Devisen aus. Deswegen hat die Regierung Macri am 1. September, einem Sonntag, ein Dekret veröffentlicht, wonach große Exporteure künftig eine Erlaubnis der Notenbank für den Kauf von Fremdwährungen und zur Überweisung von Devisen ins Ausland einholen müssen. Für Privatpersonen, die die US-Währung erwerben wollen, gilt künftig eine monatliche Obergrenze von 10.000 Dollar (rund 9.100 Euro). Damit hat Macri einen drastischen Kurswechsel vollzogen. 2015 hatte er versprochen, die „von der Vorgängerregierung bevorzugten Kontrollen aufzugeben.“ Jetzt heißt es in dem Dekret, die Maßnahmen seien nötig, um „den Devisenhandel intensiver zu regulieren und das normale Funktionieren der Wirtschaft zu stärken“.

Rette seine Einlagen, wer kann, lautet mal wieder das Motto


Kurz vor dem Dekret hatten alle drei großen Ratingagenturen die Bonitätsnote Argentiniens auf ein Niveau gesenkt, das nur noch knapp über Zahlungsausfall, also der schlechtesten Einschätzung liegt. Vor dem Wochenende stufte die US-amerikanische Kreditratingagentur Standard&Poor’s das Land auf „selektiven Zahlungsausfall“ zurück. Auch Moody’s und Fitch senkten ihre Bewertungen auf ein vergleichbares Niveau.
Das Dekret ist der zweite Kurswechsel seit den verlorenen Vorwahlen am 11. August. Da hatten die Wähler*innen Präsident Macri durch ihr Votum mit fast 16 Prozentpunkten Vorsprung für das oppositionelle Mitte-links-Bündnis von Alberto Fernández und Cristina Kirchner klargemacht, wie wenig sie von den Ergebnissen seiner Wirtschaftspolitik halten: Unternehmen gehen reihenweise Konkurs, es gibt Massenentlassungen, der Peso hat im Vergleich zum Dollar in nur einem Jahr die Hälfte an Wert verloren, und ein Drittel der Argentinier*innen lebt unter der Armutsgrenze.
Nur wenige Tage nach der Vorwahlschlappe verkündete Macri eine Reihe finanzieller Maßnahmen, die er Präsidentin Kirchner immer vorgeworfen hatte. Er versprach unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, setzte die Mehrwertsteuer für Lebensmittel aus, kündigte günstigere Kredite für kleine Unternehmen an und setzte die Kraftstoffpreise für 90 Tage fest.
Macris Maßnahmen kommen für eine Wiederwahl am 27. Oktober oder einen Erfolg bei einer möglichen Stichwahl mit ziemlicher Sicherheit zu spät. Zumal sie nicht verfangen. Am Montag nach der Verkündung der Kapitalverkehrskontrollen standen in der Hauptstadt Buenos Aires viele Menschen vor den Banken an, um ihre Einlagen abzuheben. Rette seine Einlagen, wer kann, lautet mal wieder das Motto in Argentinien. Allein seit dem 11. August haben die Argentinier*innen Dollaranlagen in Höhe von rund vier Milliarden Dollar von den Banken abgezogen. Auf 75 Milliarden Dollar wird die Kapitalflucht unter Macri beziffert.
Der Oppositionskandidat Alberto Fernández gilt nun als klarer Favorit, um Macri ab dem 10. Dezember im Präsidentenamt zu beerben. Hinterlassen wird Macri ihm auch die Rückzahlung des IWF-Kredits. Die erste Tranche wird erst 2020 fällig. Nicht weniger als 34 Milliarden Dollar muss das Land dann zurückzahlen. Fernández hat mehrfach erklärt, dass die Schulden neu verhandelt werden müssen. Denn sonst werden erneut die Armen und die Mittelschicht die Zeche zahlen. Dass sie darauf nicht untätig warten, zeichnet sich ab. Am 4. September gingen Zehntausende Argentinier*innen in der Hauptstadt Buenos Aires auf die Straße. Die Demonstrant*innen forderten höhere Mindestlöhne sowie Lebensmittelhilfen für Arme. Und einige davon sind gekommen, um zu bleiben. Sie haben auf der Prachtstraße 9 de Julio im Stadtzentrum vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten ihre Zelte aufgestellt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie fordern mehr Sozialprogramme und niedrigere Preise für Grundnahrungsmittel. Sie wollen bleiben bis ihre Forderungen erfüllt werden – von welcher Regierung auch immer.

 

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