Menem gegen Duhalde
Der Machtkampf innerhalb der peronistischen Partei
Die Macht fiel der
justizialistischen Partei quasi über Nacht in den Schoß. Am 20. Dezember 2001 um 19 Uhr war es so weit: Präsident Fernando De la Rúa floh aus dem Präsidentenpalast und reichte sein Rücktrittsgesuch ein, nachdem Plünderungen, Demonstrationen und gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei 30 Todesopfer gefordert hatten. Das vorzeitige Scheitern von De la Rúa ebnete der Justizialistischen Partei (JP) die Rückkehr an die Macht. Eduardo Duhalde, Intimfeind von Carlos Menem, setzte sich durch und wurde am 2. Januar 2002 als Präsident vereidigt, nachdem Übergangspräsident Rodriguez Sáa wegen neuer Proteste und schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei aufgegeben hatte.
Für Anfang November wurde ein Parteitag einberufen, der in Abwesenheit der AnhängerInnen Menems stattfand. Dort wurde der Termin für die internen Vorwahlen eines Präsidentschaftskandidaten auf Mitte Januar 2003 verschoben und die Zusammensetzung der Wahlkommission zu Ungunsten von Menem verändert. Der Parteitag wurde nach Protesten der Getreuen Menems durch die Richterin María Servini de Cubría annulliert. Eine Woche später bei der Wiederhohlung wurden die getroffenen Maßnahmen bestätigt.
Eine gewachsene Rivalität
Der Parteitag war ein taktischer Schachzug von Präsident Duhalde gegen seinen ärgsten Rivalen Menem, um die internen Vorwahlen zu verschleppen. Menem hatte noch im Oktober als Parteichef der JP mit seinen im Parteirat vertretenen AnhängerInnen die Vorwahlen für den 15. Dezember angesetzt und in Abstimmung mit Rodríguez Sáa eine parteiinterne Wahlkommission bestimmt. Doch das taktische Bündnis mit Sáa war zu schwach, um gegen Duhalde zu bestehen. Menem musste sich den Beschlüssen des zweiten Parteitages beugen, die die Vorwahlen mit der notwendigen Mehrheit auf den 19. Januar verlegten. Somit hat Duhalde Zeit gewonnen, um einen ihm genehmen Präsidentschaftskandidaten aufzubauen. Denn der frühere Präsident und Vorkandidat Menem ist fest entschlossen, seine Ankündigung von 1999 wahr zu machen und bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 30. März 2003 anzutreten.
Zwei Populisten am Werk
Duhalde gilt ähnlich wie Menem als Populist, der sich gemäß der Tradition der Peronisten gerne als Freund der Unterprivilegierten gibt. Sein sicherer Machtinstinkt und sein pragmatischer Politikstil haben ihn politisch weit gebracht. Als Gouverneur der Provinz Buenos Aires hat er häufig die Gelegenheit genutzt, bei der Essensausgabe für Arme werbewirksam in Erscheinung zu treten. Ähnlich wie Duhalde verstand es auch Menem, durch die Gewährung von Pfründen an kooperationswillige PolitikerInnen und GewerkschafterInnen Mehrheiten zu schaffen und durch sein charismatisches Erscheinungsbild den Wohltäter für die Armen zu spielen. Bei der Wahl 1989 setzte sich das Duo Menem-Duhalde durch, Menem wurde Präsident, Duhalde sein Vize.
Das Spiel der Politik über informelle Gremien verstehen beide nur allzu gut. So gut, dass Duhalde, oft auch „cabezón“ (Dickkopf) genannt, auf Wunsch von Menem 1991 zum Kandidaten für den Gouverneursposten der Provinz Buenos weggelobt wurde. Nach seinem Wahlsieg und der Wiederwahl blieb er Gouverneur der Provinz bis 1999.
Die nach Menems Wiederwahl 1995 angemeldeten Ansprüche von Duhalde auf die Präsidentschaftskandidatur 1999, verknüpft mit einer Abgrenzung von der Politik Menems, verschärften die Gegensätze. Zum offenen Konflikt kam es 1997 nachdem die JP bei den Parlamentswahlen besonders in der Provinz Buenos Aires verloren hatte und die AnhängerInnen von Menem dies zum Anlass nahmen, eine dritte Amtszeit anzustreben. Menem ging die Kritik an der Korruption während seiner Präsidentschaft und am neoliberalen Wirtschaftsmodell zunehmend auf die Nerven. Er versuchte deshalb schon seit längerem eine frühzeitige Präsidentschaftskandidatur Duhaldes zu verhindern.
Der Konflikt nahm immer groteskere Züge an: Menem strebte eine weitere Verfassungsreform für eine dritte Amtszeit oder eine Interpretation der geltenden Verfassung in seinem Sinne an. Duhalde wollte eine Volksbefragung zur Wiederwahl Menems starten, beließ es jedoch bei dem Boykott des Parteitages von 1998. Bis zu den Präsidentschaftswahlen 1999 drohte der Konflikt Menem-Duhalde die JP zu spalten. Nachdem die Wiederwahl von Menem unmöglich erschien und seine ins Spiel gebrachten Kandidaten wie Carlos Reutemann oder Rodríguez Saá verzichteten, sicherte sich Menem den Parteivorsitz der JP vorzeitig bis 2003. Der „cabezón“ Duhalde erlitt bei den Präsidentschaftswahlen Schiffbruch und musste sich vor dem Radikalen De la Rúa geschlagen geben. Dennoch schaffte es der Verlierer von 1999 im Januar 2002 nach De la Rúas Rücktritt in die Casa Rosada.
Duhalde taktiert
Am 19. Januar soll nun die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur in der JP stattfinden. Seitdem sicher erscheint, dass die Präsidentschaftswahl von Dezember 2003 auf Ende März vorgezogen wird, hat in den verschiedenen Fraktionen der Regierungspartei ein politisches Taktieren begonnen, um für die Vorwahlen ein breites Bündnis hinter sich zu bringen. Nachdem der Wunschkandidat von Duhalde, der Gouverneur der Provinz Santa Fé, Carlos Reutemann, wiederholt kein Interesse bekundet hat und wohl aus politischer Dankbarkeit gegenüber seinem Ziehvater Menem als Vorkandidat nicht zur Verfügung steht, bastelt Duhalde an einem Bündnis für die JP-Gouverneure José Manuel de la Sota (Córdoba) oder Néstor Kirchner (Santa Cruz).
Noch wartet Duhalde ein Gerichtsurteil ab, denn juristisch ist über die Zulässigkeit von offenen Vorwahlen noch nicht endgültig entschieden. Für den Fall einer Ablehnung hat Duhalde ein alternatives Wahlsystem für die allgemeinen Wahlen vorbereitet: Alle Parteien werden in einem einmaligen Ausnahmefall berechtigt, mehrere KandidatInnen zu präsentieren. Die Partei mit den meisten Stimmen ist der Sieger der Präsidentschaftswahlen und schlägt aus ihren KandidatInnen, die mit den meisten Stimmen für die Präsidentschaft vor. Auf diese Weise würde nach der Vorstellung von Duhalde Menem ausgeschaltet, da dieser in Umfragen schlecht abschneidet. Der Weg wäre frei für einen Präsidenten Kirchner oder De la Sota, sollten diese kurz vor der Wahl noch für die JP zur Verfügung stehen. Im Fall Kirchner ist ein Zerwürfnis mit Duhalde aber nicht ausgeschlossen, da dieser seit einiger Zeit den politischen Kurs der JP kritisiert und Bündnisse außerhalb der Partei plant. Kirchner wird bis zuletzt abwarten.
Menem setzt auf Vorwahlen
Für Menem hängt viel davon ab, ob die internen Vorwahlen in der JP durchgeführt werden oder nicht. Sein Widersacher Duhalde hat kein Interesse an Vorwahlen, da durch die Popularität, die der Ex-Präsident Menem noch in der JP genießt, nur ein von Duhalde geschmiedetes Bündnis die Präsidentschaftskandidatur verhindern könnte. Das Problem hierbei ist, dass sich sowohl De la Sota als auch Kirchner selbst noch Chancen ausrechnen und somit eher Rivalen sind. Rodríguez Sáa, in Umfragen vorn, jedoch in der JP ohne großen Rückhalt, fällt als Bündnispartner ebenfalls aus, da er sich bis zuletzt offen hält, auch außerhalb der Partei anzutreten. Für Menem wäre es das Beste, wenn für sämtliche Parteien interne Vorwahlen stattfinden müssten. Ansonsten wird er viel politisches Gespür für die Durchsetzung seiner Kandidatur brauchen.
