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Menschenverachtung im brasilianischen Kongress

Als der Abgeordnete und Parteivorsitzende der Grünen Partei (PV) Ende Mai in der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses eine Gedenkrede für die beiden am Tag zuvor im Bundesstaat Pará brutal ermordeten UmweltschützerInnen hielt, kam es im Kongress zum Skandal. Sowohl von den Zuschauerbänken als auch von Abgeordneten aus der den Großgrundbesitzern nahestehenden Fraktion der „Ruralistas“ wurde die Gedenkrede mit lauten Pfiffen gestört, wie die Wirtschaftszeitung Valor Econômico berichtete. „Für diejenigen, die dort im Plenum der Abgeordnetenkammer waren, für diese Leute existieren Menschen wie Zé und seine Frau Maria nicht“, empörte sich die Journalistin Elaine Tavares in ihrem Blog Palavras Insurgentes über die zur Schau getragene Menschenverachtung im Kongress. Und fügte hinzu: „Vielleicht werden die Mörder gefunden, vielleicht für eine Weile in Haft gehalten, aber, im Innern, da feiern sie: ‚einer weniger, einer weniger‘“, so Tavares über die „Ruralistas“ im Kongress.
Die beiden UmweltschützerInnen, José Claudio Ribeiro da Silva, und seine Ehefrau, Maria do Espírito Santo da Silva, waren an einer Brücke im Sammelreservat Assentamento Praialta-Piranheira im Landkreis Nova Ipixuna im Südosten des Bundesstaates Pará von angeheuerten Pistoleiros erschossen worden. Die Mörder schnitten dem Opfer, Ribeiro da Silva, ein Ohr ab – um damit die „Erfüllung des Auftrages“ zu dokumentieren.
José Claudio Ribeiro da Silva hatte seit dem Jahr 2008 Morddrohungen erhalten – mutmaßlich von Großgrundbesitzern und der Tropenholzmafia in der Gegend. In einem 2010 aufgenommenen Video sagte er, er lebe wegen seines Einsatzes für den Erhalt des Waldgebietes „mit einer Kugel am Kopf“. „Die gleiche Sache, die sie in Acre mit Chico Mendes gemacht haben, wollen sie mit mir tun. Die gleiche Sache, die sie mit Schwester Dorothy gemacht haben, wollen sie mit mir machen“, so José, der von seinen Freunden kurz Zé Claudio oder auch Zé Castanha genannt wurde, nach den Paranüssen (auf brasilianisch castanhas do pará), die er sammelte und von deren Verkauf er und seine Frau lebten.
Jahrelang hatten Zé und Maria für die Einrichtung des Sammelreservats Praialta-Piranheira gekämpft, bevor es 1997 dann gelang, das 22.000 Hektar große Gebiet, in dem sich die letzten verbliebenen größeren Ansammlungen von Paranussbäumen befanden, unter Schutz zu stellen. Doch der Waldreichtum der Gegend weckte immer wieder die Habgier der Waldmafia. Aber Maria und Zé kämpften um das Sammelreservat, um den Erhalt des ursprünglichen Biotops, in dem sie als SammlerInnen leben können, die dem Wald nie mehr entnehmen als es zum Bestandserhalt nötig ist. So standen Maria und Zé der Waldmafia und den ihnen folgenden Großgrundbesitzern mit ihren Viehherden und Sojaplantagen im Weg. Damit sind sie nicht allein. Einige Tage später wurde einer der Zeugen der Bluttat ebenfalls im Sammelreservat aufgefunden – auch erschossen.
Die Täter und deren Auftraggeber werden vermutlich nie ermittelt werden. Die Zeitschrift Carta Capital aus Brasília resümierte nach dem Mord an Maria und Zé, dass „in den letzten 25 Jahren 1.614 Menschen in Brasilien im Zusammenhang mit Landkonflikten ermordet wurden. Bis heute wurde nur in 91 Fällen ein Urteil gesprochen – und 21 Auftraggeber und 72 Mörder verurteilt“. Damit liegt die Aufklärungsquote bei Landkonflikten deutlich unter der landesweiten Quote. Doch auch die ist bereits erschreckend. In Brasilien werden von den circa 50.000 Morden jedes Jahr nur 4.000 aufgeklärt und die Täter inhaftiert, wie die neuesten Erhebungen des Sozialforschers Julio Jacobo Waiselfisz, Koordinator der Forschungsstudie Mapa da Violência 2011, Anfang des Jahres ergab. Dies entspricht einer Mordaufklärungsrate von acht Prozent. „Brasilien verfügt über keine Struktur eines ausgearbeiteten Konzeptes öffentlicher Sicherheit“, so Waiselfisz gegenüber der Tageszeitung O Globo. Derzeit sind in Brasilien erstmals über 100.000 Morde unaufgeklärt – ein Großteil wird es auch bleiben.
Paulo Adário von Greenpeace Brasilien kommentierte in Twitter, dass Brasilien an diesem Tag „am Morgen mit dem Mord an Maria und Zé aufwachte und am Abend mit dem neuen Waldgesetz schlafen ging“. Dies sei ein bitterer Tag für Brasilien. Denn das seit über zwei Jahren heftig umkämpfte neue Waldgesetz, der sogenannte „Código Florestal“, wird von Umweltschutzgruppen und Indigenen seit Jahren als neuer Türöffner für Rodung und Ausbeutung des Waldes durch Großfarmer und Konzerne angeprangert. Am Morgen vor der Entscheidung hatten rund 1.500 DemonstrantInnen gegen den neuen „Código Florestal“, der den alten von 1965 ablösen soll, vor dem Kongress demonstriert – am Abend entschied die Abgeordnetenkammer mit 410 gegen 63 Stimmen sowie einer Enthaltung für das von der Regierung Dilma Rousseff eingebrachte neue Waldgesetz. Damit stehen mehrere hunderttausend Quadratkilometer zuvor als schutzbedürftig angesehener Landflächen, beispielsweise in Flussnähe, nun auch der land- und viehwirtschaftlichen Aneignung durch Farmer und Konzerne zur Verfügung.
Nach der Abstimmung über den grundsätzlichen Text des Waldgesetzes berieten die Abgeordneten noch bis in die Morgenstunden, bevor eine Mehrheit aus Opposition und VertreterInnen der Regierungskoalition dann gegen den ausgesprochenen Wunsch der Regierung votierte und auch die noch umstrittenere Erweiterung „Emenda 164“ mit 273 gegen 182 Stimmen verabschiedete. Bei der „Emenda 164“ handelt es sich um einen Gesetzeszusatz, der unter anderem den Bundesstaaten das Recht einräumen soll, selbst über die land- oder viehwirtschaftliche Nutzung der Waldschutzgebiete entscheiden zu können.
Präsidentin Dilma hatte stets klar gemacht, dass sie die „Emenda 164“ mittels präsidialen Vetos verhindern werde, da diese etwaige Amnestien für illegale Rodungen in den Bundesstaaten nach sich ziehen könnte – aber den Grundsatztext des neuen Waldgesetzes will sie weiter durchboxen.
Dabei gesteht selbst die Regierung ein, dass die Novelle des Waldgesetzes aktuell zu katastrophalen Entwicklungen führt.
Die Entwaldungszahlen sind in den letzten Monaten nachgerade explodiert. Und da waren sich Regierung und Presse selten einig: In Amazonien wollen die Farmer kurz vor der Novelle des Waldgesetzes vollendete Tatsachen schaffen. Die Satelliten-Daten zeigen dort für die Monate März und April dieses Jahres eine neu gerodete Fläche von 593 Quadratkilometer an, davon allein 480 Quadratkilometer im Bundesstaat Mato Grosso, Brasiliens zentrales Boomgebiet im Soja-Anbau. Im Jahresvergleich stiegen die Entwaldungszahlen damit um über 400 Prozent an. In Brasilien werden zur Zeit zwei Statistiken zur Messung der Entwaldung verwendet: das DETER-Satellitensytem (Sistema de Detecção de Desmatamento em Tempo Real) kann mit seiner Auflösung Waldrodungen ab einer Größe von 25 Hektar erfassen, das PRODES-System (Projeto Monitoramento do Desmatamento na Amazonia Legal) erzielt genauere Daten, benötigt aber eine Analysezeit von bis zu einem Jahr. Und selbst bei einer noch genaueren Satellitenerfassung ist nie abschließend klar, in welchem Zustand sich ein Waldgebiet tatsächlich befindet: Die tendenzielle Menge an Baumkronen kann im Optimalfall (wenig Wolken) zwar erfasst werden, aber das sagt nicht zwangsläufig etwas über die Qualität des Baumbestandes und des Waldes aus. Und bei der schieren Größe Amazoniens wird leicht einsichtig, dass ein umfassendes Monitoring vor Ort schlicht nicht möglich ist. Die neuesten Zahlen könnten demnach noch weit höher liegen.
Angesichts dieser Rodungsexplosion sah sich auch die brasilianische Bundesregierung zum Handeln genötigt. So hat das brasilianische Umweltbundesamt, Ibama, auf Weisung der Regierung alle Beamten der Behörde mit Kontrollfunktionen mit sofortiger Wirkung in das Amazonasgebiet beordert, um dort die explosionsartige Zunahme an Rodungen und Abholzungen zu unterbinden. Das Umweltamt Ibama stoppe, so berichtete die Tageszeitung Folha de São Paulo Mitte Mai exklusiv, sämtliche Kontroll- und Überwachungsaktivitäten der Bundesbehörde, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Kontrolle von Rodungen im Amazonasgebiet stehen. Damit werden die für die 1.300 ursprünglich vorgesehenen Umweltfiskaloperationen vorgesehenen Beamten aus dem gesamten Bundesgebiet abgezogen. „Es bringt nichts, zum Beispiel den Tierschmuggel zu bekämpfen, wenn der Lebensraum der Tiere zerstört wird“, zitierte die Zeitung den Präsidenten des Umweltamtes, Curt Trennepohl.
Im vergangenen Jahr hatte José Claudio Ribeiro da Silva in dem Video gewarnt, er könne „heute hier mit Euch reden, in einem Monat könnt Ihr die Nachricht erhalten, dass ich verschwunden bin“. Aber Zé richtete eine Bitte an das Publikum: „Wenn Sie irgendwann irgendetwas kaufen, das aus Tropenwaldholz gemacht wurde – dann, bitte, erkundigen Sie sich nach der Herkunft.“ Nur so könne dem illegalen Roden der Riegel vorgeschoben werden. „Wenn Sie anfangen zu sagen, nein, das ist aber zweifelhaftes Holz, ohne genaue Herkunft und Ursprungsort – dann wird das diesen Markt schwächen.“

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