Mesa stellt sich taub
Das Erdgasgesetz tritt ohne Unterzeichnung des Präsidenten in Kraft
Zehn Tage hatte Carlos Mesa Zeit, um sich zu entscheiden, ob er das Erdgas- und Erdölgesetz in seiner vorliegenden Form unterzeichnen oder ein Veto einlegen wollte. Am 10. Mai hielt er eine Rede an die Nation und bekundete seinen Einspruch, ohne jedoch die in der Verfassung vorgeschriebene Begründung zu liefern. Er versuchte, ein Treffen aller wichtigen Akteure des Landes für den folgenden Montag, den 16. Mai, zu organisieren, um das Gesetz erneut zu diskutieren. Die geladenen Gäste waren jedoch von dem Vorschlag nicht gerade begeistert. Einer nach dem anderen sagte ab. Die ersten, die ihre Teilnahme verweigerten, waren die ParlamentarierInnen. Ihnen war nicht verständlich, wieso ein Gesetz, das 18 Monate lang vorbereitet und besprochen worden war, nochmals in einer korporativistisch zusammengesetzten und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Versammlung diskutiert werden sollte. Mit ihrer Verweigerung blieben die ParlamentarierInnen nicht allein. Evo Morales und seine Partei sagten auch ab. Sie sähen keinen Verhandlungsbedarf, da „das Volk ein anderes Gesetz wolle“, so die MAS (Bewegung zum Sozialismus) zur Begründung. Die MAS hatte eine Konzessionsabgabe von 50 Prozent auf die Erdgas- und Erdölförderung für die Unternehmen gefordert. Die vorliegende moderatere Version sieht jedoch nur 18 Prozent Konzessionsabgaben und dafür 32 Prozent Sondersteuern vor, bei denen Abschreibungsmöglichkeiten bestehen. Als dann auch noch verschiedene Gewerkschaften, Parteien und Regionalverbände absagten, nahm Mesa seinen Vorschlag zurück und versprach eine Begründung seiner Einwände.
Untätiger Mesa
Dazu hatte er bis Dienstag den 17. Mai Zeit. Vier Tage lang wurde im ganzen Land heftig darüber spekuliert, was geschehen würde: Ein Rücktritt Mesas, Veto oder Unterzeichnung des Gesetzes. In dieser Situation radikalisierte sich die Stimmung innerhalb einer Fraktion der sozialen Bewegungen, die fortan den Rücktritt des Präsidenten und die komplette Verstaatlichung des Erdgases und anderer Rohstoffe verlangte. Die MAS hingegen forderte zwar nicht den Rücktritt, da sie sich als demokratisch-parlamentarische Kraft und mögliche Nachfolgerin der jetzigen Regierung profilieren möchte. Gleichzeitig marschiert sie jedoch von verschiedenen Teilen des Landes nach La Paz, um ein neues Gesetz mit höheren Steuersätzen auf die Ergasförderung zu erkämpfen. Die Petroindustrie droht mit Prozessen gegen den bolivianischen Staat; die Regierungen der Nachbar- und Geberländer und die Geberorganisationen wie Internationalen Währungsfonds (IWF) und Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) mit der Kürzung des Geldflusses nach Bolivien. Die Regionen wiederum, in denen die Gasvorkommen liegen, kündigten erneut an, sich von Bolivien abzuspalten, falls das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden sollte.
Am letzten Tag für eine mögliche Unterzeichnung des Gesetzes, gab der Präsident weder Begründungen für seine Einwände, noch unterzeichnete er das Gesetz. Mesa trat nicht einmal vor die Kameras, sondern schickte statt dessen den Kabinettschef José Galindo vor, der verkündete, dass das Gesetz ohne Einwirkung des Präsidenten nunmehr in Kraft getreten sei und vom Kongresspräsidenten nur noch formal unterzeichnet werden müsse. Zur Begründung hieß es, die Verfassung schreibe vor, dass nach Ablauf einer 10-Tagesfrist ein Gesetz automatisch in Kraft trete, wenn der Präsident es weder unterzeichnet noch Einwände geltend gemacht habe. „Es ist nicht unser Gesetz“ kommentierte Galindo süffisant. Mesa ist sich damit treu geblieben: Entscheidungen, die ihn etwas Popularität kosten könnten, gibt er an die ParlamentarierInnen ab, welche sowieso einen sehr schlechten Ruf haben und damit ideale Sündenböcke ab.
Keine Entspannnung
Inzwischen ist das Gesetz in Kraft getreten. Und was hat sich geändert? Die MAS marschiert weiter und mokiert sich über die „Drückebergerei des Präsidenten“ Mehrere Gasunternehmen bereiten ihre Klagen vor. Demonstrationszüge ziehen seit Tagen durch La Paz und versuchen das Parlament zu besetzen und den Präsidenten zu stürzen, während Finanzinstitutionen und Geberländer „eine solche Irrationalität nicht mittragen wollen“ und nach wie vor darüber beraten, Bolivien keine Kredite mehr zu gewähren. Tarija und Santa Cruz verfolgen weiterhin das Ziel, auf eigene Faust eine Volksbefragung zu organisieren, um ihre Autonomie zu erlangen, die ihnen die Möglichkeit geben würde, selbst über die eigenen Rohstoffe zu entscheiden.
Auf all diese Kritiken hat Mesa nicht reagiert. Seiner Meinung nach ist das Thema Erdgas vom Tisch. Er kaufte sich eine Stunde in allen Fernseh- und Rundfunksendern des Landes und ließ in allen Zeitungen eine Sonderbeilage erscheinen, in der er seinen Regierungsplan vorstellte. Dort sprach er davon, dass es Bolivien blendend gehe und dass dem Land in den nächsten Jahren eine Zeit des Aufschwungs bevorstehe. Er gab einen Wirtschafts- und Sozialplan bekannt, „der dieses Land endgültig aus der Zeit des flagranten Liberalismus in eine neue historische Ära vorantreiben wird“. 690 Millionen US-Dollar stünden dafür bereit.
Dynamit im Parlament
Am Abend des 18. Mai ließ er das Parlament räumen, das eine Gruppe von Gewerkschaftlern zu besetzen versuchte. „Jeder Abgeordnete muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er den Willen des Volkes nicht befolge“, sagten die Wortführer der mit Dynamit bewaffneten Demonstranten. Für Montag, den 23. Mai ist in El Alto ein Generalstreik und die Blockade aller Verbindungen von und nach La Paz angekündigt, „bis Mesa geht, der Kongress geschlossen und die Rohstoffe verstaatlicht sind“.
Mesa selbst scheint nicht besorgt. Doch wie lange er mit seiner Ignoranz noch Erfolg hat, ist unmöglich zu sagen. Er selbst hat versprochen, bis 2007 zu bleiben. Aber nach den letzten 18 Monaten klingt das nicht sehr überzeugend. Vielleicht wird sich in Bolivien wieder auf der Straße entscheiden, wer das Land regiert.
