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Mexikanische Medien im Krieg

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen im Jahr 2006 Mexiko zum zweitgefährlichsten Land für MedienarbeiterInnen. Übertroffen wurde es darin nur vom Irak, in dem offener Krieg herrscht. Von 2000 bis 2006 wurden in Mexiko 31 MedienarbeiterInnen ermordet. Allein in diesem Jahr gab es bereits 15 Todesopfer, fünf weitere Personen wurden entführt und sind bis heute spurlos verschwunden. Mehr als hundert Übergriffe auf Presse-, Rundfunk- und FernsehreporterInnen hat die mexikanische Menschenrechtskommission seit Januar dokumentiert: Morddrohungen, Einbrüche, Entführungen, tätliche Angriffe. Doch die Behörden klären nur weniger als ein Prozent der angezeigten Fälle auf.
Die jüngsten Angriffe und Todesfälle ereigneten sich am 8. Oktober im Bundesstaat Oaxaca. Dort erschossen schwerbewaffnete Unbekannte am helllichten Tag drei Mitarbeiter der Zeitung Imparcial del Istmo. Kurz darauf erhielten die Journalisten Felipe Ramos Cruz und Carlos Domínguez Monroy einen Anruf: „Ihr seid die Nächsten“, drohten ihnen Unbekannte. Seit der Imparcial vor einigen Monaten begonnen hatte, über organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und Korruption in Oaxaca zu berichten, war die Redaktion zum Ziel regelmäßiger Drohanrufe geworden.
So etwas kennt man sonst vor allem aus dem Norden des Landes, den traditionellen Machtzentren der mexikanischen Drogenkartelle. Über den aktuellen Verteilungskrieg der Drogenhändler und deren polizeiliche und politische Komplizen zu berichten, ist eine heikle Angelegenheit. „In 60 Prozent der Fälle haben die Verbrecher Kontakte zur Polizei, sie ist unterwandert vom Drogenhandel“, berichtet Alfredo Méndez Ortiz, Redakteur der linken Tageszeitung La Jornada. So kann man schnell auch zur Zielscheibe von korrupten Beamten werden. Diese greifen MedienarbeiterInnen noch häufiger an, seit Mexikos Präsident Felipe Calderón Polizei und Militär in einen aussichtslosen Kampf gegen die bestens ausgerüsteten Narco-Kartelle geschickt hat. So ist in vielen Regionen ein normales journalistisches Arbeiten nicht mehr möglich, Selbstzensur greift um sich. Manche Redaktionen müssen zeitweilig auch schließen, wie die der Lokalzeitung Cambio Sonora aus Hermosillo, nachdem zwei Bombenanschläge auf sie verübt worden waren.
Die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten scheinen nicht nur unfähig und nicht willig, für Schutz zu sorgen, sie greifen auch gerne selbst zu rabiaten Mitteln. Das musste die Journalistin und Buchautorin Lydia Cacho am eigenen Leib erfahren, nachdem sie 2004 ein Buch über die Verstrickungen hoher politischer und wirtschaftlicher Persönlichkeiten in einen internationalen Kinderpornoring veröffentlicht hatte. Kurz darauf ließ sie der Gouverneur von Puebla, Mario Marín, unter fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis werfen. Letzte Woche entschied der Oberste Gerichtshof, hinter der Festnahme stecke keine direkte Verantwortung des Gouverneurs, obwohl eindeutige Mitschnitte eines Telefonats das Gegenteil beweisen.
Auf der Ebene der Bundesregierung läuft es nicht besser. So hält die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Brad Will bis heute an der Version der Ermittlungsbehörden unter Oaxacas autoritärem Gouverneur Ulises Ruiz fest. Diese machen Mitglieder der Volksversammlung von Oaxaca, APPO, für den gewaltsamen Tod des Indymedia-Kameramanns im Oktober 2006 verantwortlich. Dabei zeigen Foto- und Filmaufnahmen eindeutig, dass Brad Will von einer Gruppe klar identifizierter lokaler Polizei- und Stadtverwaltungskräfte gezielt erschossen wurde.
Auch die 2006 geschaffene Sonderkommission zur Bearbeitung von Verbrechen gegen JournalistInnen, brachte bisher keine Wende. Wie auch, fragt sich nicht nur Dario Ramírez von der NGO Article 19, die sich international für Pressefreiheit einsetzt. „Die Sonderkommission … ist ein Feigenblatt. Selbst mein kleines Büro hier in Mexiko-Stadt hat ein größeres Jahresbudget als die gesamte Behörde. Und wir reden von nicht mal 200.000 US-Dollar.“
Bei der Sonderkommission scheint man Fälle zu lösen, indem man sich schlicht für „nicht zuständig“ erklärt und die Akten an andere Instanzen weitergibt. Nicht eine einzige Anzeige wurde bisher aufgeklärt. Und als im Juli 2007 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem Article 19 und das Centro Nacional de Comunicación Social, CENCOS, vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington vorsprachen, glänzte die Sonderkommission durch Abwesenheit. Am Ende versprach die Regierung dennoch, mehr für die Pressefreiheit tun zu wollen. Doch darauf, so die einhellige Meinung vieler, wird man lange warten müssen, vielmehr werde sich die Lage noch verschlechtern. „Zu Zeiten der PRI-Diktatur hat es in Mexiko zwar auch Angriffe und Zensurmaßnahmen gegeben, dennoch übte der Staat eine gewisse Kontrolle über die zum Teil auch in seinem Namen begangenen Verbrechen aus“, so Ricardo Ravelos von der Wochenzeitschrift Proceso. Seit diese weggefallen und Mexiko offiziell eine Demokratie sei, gebe es viel mehr Drohungen und unkontrollierte, offene Gewalt.
„Die Repression wird härter werden, das ist ein globales Phänomen“, glaubt auch Aletia vom alternativen Centro de Medios Libres in Mexiko-Stadt. Überhaupt seien die freien und alternativen Medien Mexikos noch verletzbarer, gerade auf dem Land. Immer wieder schließen die Behörden dort freie Radiosender, konfiszieren Ausrüstung oder es kommt zu Überfällen auf die Sender. „Die Radios sind wichtig für die Entwicklung der Gemeinden“, so Aletia, „zum Beispiel, um für lokale Produkte zu werben. Die Stärke der Radios ist es, Verbindungen auf lokaler Ebene zu schaffen. Aber weil die keine Lizenz haben und deswegen illegal sind, kann man sie in drei Minuten platt machen.“
Sollte das umstrittene Ley Televisa, das derzeit überarbeitet wird, in Kraft treten, müssen freie Radios wohl mit noch mehr Repression rechnen. Im Gesetz ist für sie kein Sendebetrieb vorgesehen, sie werden nicht einmal erwähnt. Stattdessen sollen die beiden größten Medienunternehmen, Televisa und TV Azteca, die ohnehin schon 80 Prozent des Medienmarktes kontrollieren, das Geschenk erhalten, ihre Lizenzen kostenlos auch für die digitale Übertragung nutzen können.

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