Mit „dreimal Nein“ einen Anfang machen
Basisgruppen organisieren Volksbefragung zur Auslandsverschuldung
Das ist doch wieder nur Parteienschwindel, was ihr da macht!“ regt sich ein Passant auf, der Samstag nachmittag am Wahlstand des Plebiszites mit seiner Familie vorbeiläuft. Eliane, die für den ersten Tag der insgesamt eine Woche dauernden Abstimmung den Vorsitz an dem kleinen Plastiktisch am Strand von Fortaleza, Ceará übernommen hat, versucht ihm mit ruhiger Stimme den Sachverhalt zu erklären: „Wir sind nicht Teil einer parteipolitischen Wahlkampfaktion. Das ist ein unter anderem von der Kirche unterstütztes und organisiertes Plebiszit über die Auslandsverschuldung Brasiliens. Es geht darum, dass die Regierung die Zahlungen der Auslandskredite einstellen soll, um die ständige Zunahme des brasilianischen Schuldenbergs zu stoppen.“ „Ach so, von der Kirche, das steht aber auf dem Flugblatt hier nicht drauf, hier steht nur was von PT, mmh, Auslandsschulden“, der Familienvater nimmt das Informationsblatt mit und geht weiter, abstimmen will er nicht, die Sache bleibt ihm suspekt.
Er wird nicht zu den etwa fünf Prozent der brasilianischen Bevölkerung gehören, die Anfang September mehrheitlich die drei zur Debatte gestellten Fragen mit „Nein“ beantwortet haben – „Nein“ zur Weiterführung des Vertrages mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1998, „Nein“ zur Schuldentilgung ohne eine Rechnungslegung der Regierung und „Nein“ zu weiteren Zinszahlungen an die Halter von staatlichen Schuldtiteln. Um die 93 Prozent der Befragten stimmten entsprechend dem Slogan des Plebiszites „Nein, dreimal Nein“, was im Kommentar der Folha de São Paulo, der größten Tageszeitung Brasiliens, ironische Vergleiche zu Wahlen in afrikanischen oder ehemaligen sozialistischen Ländern hervorrief.
Intention der Kampagne
Die Idee, ein nationales Plebiszit über die Auslandsverschuldung in Brasilien durchzuführen, entstand auf der dritten Kirchenwoche Semana Social Brasileira 1997 und wurde drei Jahre von der katholischen Kirche und den sozialen Basisbewegungen Brasiliens diskutiert. Im April 1999 formierte sich ein internationales Tribunal da Divida Externa (Tribunal über die Auslandsverschuldung) in Rio de Janeiro, um die reichen Länder aufzufordern, dem Aufruf des Papstes für das „Jubeljahr 2000“ zu folgen und den armen Ländern die Schulden zu erlassen. Die rund 1.700 TeilnehmerInnen beschlossen, in der Woche vom 2. bis 7. September 2000 ein Plebiszit zum Thema durchzuführen. Am Unabhängigkeitstag Brasiliens sollte die Volksbefragung beim sogenannten Grito dos Excluidos (Schrei der Ausgeschlossenen), der traditionell mit Demonstrationen begangen wird, enden. Zu den beteiligten Organisationen gehörten unter anderem die Bischofskonferenz Brasiliens, der Nationale Zusammenschluss der katholischen Kirchen, der Gewerkschaftsdachverband CUT, die Landlosenbewegung MST und die international für Finanzmarktregulierung arbeitende ATTAC-Bewegung.
Die Intention dieser breiten Basis sozialer Bewegungen ging über eine Volksabstimmung hinaus. In der Selbstdarstellung heißt es: „Das Plebiszit will der Bevölkerung bewusst machen, dass ein Grund ihrer Probleme die interne und externe Verschuldung des Landes ist, will die Verbindung zwischen den In- und Auslandsschulden sowie den sozialen und ökologischen Schulden aufzeigen, will die Debatte in die Öffentlichkeit und an die Basis bringen (…) und darüber hinaus das neoliberale Wirtschaftsmodell in Frage stellen“. Mit Hilfe der Stimmzettel sollte also auch der Teil der brasilianischen Bevölkerung in der Öffentlichkeit eine Stimme bekommen, der in dem riesigen Land in Armut lebt – mehr als die Hälfte aller Brasilianer. Das Plebiszit sollte als nationale Initiative bis auf die Regierungsebene wirken.
Was ist Auslandsverschuldung?
Wie aber ermöglicht man es der Mehrheit der Bevölkerung, das heißt denjenigen, die bestenfalls einen Hauptschulabschluss in der Tasche haben, oft aber AnalphabetInnen sind, sich über den aktuellen Kreditvertrag Brasiliens mit dem IWF zu informieren und sich eine Meinung zu bilden?
„Natürlich ist es schwierig, den Leuten hier Begriffe wie die Auslandsschuld beizubringen, viele haben ja noch nicht mal eine Vorstellung davon, was die Welt ist, wie sollen sie da den IWF verstehen!?”, sagt Sandra, die als Koordinatorin in einer BewohnerInneninitiative in einer Favela am Rande Fortalezas arbeitet. Im letzten Jahr hat sie in ihrem Arbeitsumfeld eine Menge Veranstaltungen mit den BewohnerInnen organisiert, um mit ihnen die vielen Fragen zu klären. Eine anschauliche Erklärung, die den Menschen helfen soll, von der ‘großen Politik’ auf ihre Situation zu schließen, ist der Vergleich einer Familie, die sich bei einem reichen „Kapitalisten“ in ihrem Viertel verschuldet, der zwar weiß, dass ihr Einkommen für die Schuldenrückzahlung nicht ausreicht, der aber aus den reinen Zinszahlungen mächtigen Gewinn erzielen kann. Die Familie zahlt Zins und Zinseszins, nimmt weitere Kredite auf, um die alten Schulden abzulösen und die Gesamtschulden steigen weiter – wer an den Zinsen verdient, ist der „Kapitalist“. Bis die Schuldner nicht mehr zahlen können, setzt sich die Spirale fort, und an diesem Punkt beginnt der Geldgeber, gute Ratschläge zu geben: „Ihr gebt viel zu viel Geld für die Ausbildung der Kinder und Gesundheit aus, hört auf, Bücher und Medizin zu kaufen – dann habt ihr mehr Geld, um die Schulden abzubezahlen.“ Das sind verständliche Beispiele einer Schuldenspirale, die ebenso einfach auf das Land Brasilien übertragbar sind.
Mit der moralischen Rechtfertigung, dass es eigentlich die Aufgabe der Regierung wäre, ein solches Plebiszit durchzuführen und die gestellten Fragen zu bearbeiten, wurde auch in den Infoveranstaltungen, die noch während der Wahlwoche stattfanden, vor allem auf eines immer wieder hingewiesen: Für die Mehrheit der BrasilianerInnen gibt es kein Gesundheitssystem, keine Ausbildungsmöglichkeiten und keine Arbeit, weil der Staat das Geld, dass er für Sozialausgaben ausgeben könnte, für die Schuldentilgung im In- und Ausland verwendet. Und darüber hinaus werden auf diese Weise auf deren Rücken auch noch alte Schuldenberge mit bedient, die aus der Zeit der Diktatur stammen.
Der Vertrag mit dem IWF
„Soll die brasilianische Regierung den derzeitigen Vertrag mit dem IWF aufrechterhalten?“, lautet also die erste Frage auf dem Stimmzettel des Plebiszites.
Die brasilianischen Auslandsschulden betrugen im Mai diesen Jahres 231 Milliarden US-Dollar. Darin ist auch der kurzfristige Kredit von über 41,5 Milliarden US-Dollar enthalten, den Brasilien zur Stabilisierung seiner Währung im Frühjahr 1999 erhielt. Das Geld kam aus dem Topf des IWF, der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) und aus Japan und war ausschließlich für Zins- und Tilgungszahlungen vorgesehen. Verbunden waren damit auch die klassischen so genannten Strukturanpassungsprogramme des IWF, die eine Haushaltssanierung über die Kürzung der staatlichen Ausgaben im sozialen Bereich forcieren, deren Folgen heute unter anderem Thema der Volksabstimmung sind.
Die Frage über die Aufrechterhaltung des Vertrages thematisiert aber vor allem die Tatsache, dass dieses Abkommen entgegen der brasilianischen Verfassung ohne eine Abstimmung und Genehmigung des Senado Federal (Ländervertretung auf Bundesebene) unterzeichnet wurde.
Was wäre, wenn …?
„Soll Brasilien weiterhin die Auslandsschulden bezahlen, ohne eine öffentliche Anhörung/Aufstellung durchzuführen, wie sie in der Verfassung von 1988 vorgesehen ist?“, lautet die zweite zur Abstimmung gestellte Frage.
Sie trifft den eigentlichen Kern des Plebiszites – die fehlende Transparenz der Regierungsaktivitäten und die ungerechte Verteilung der vorhandenen Mittel, unter der die Mehrheit der Bevölkerung Brasiliens leidet.
So sind auch die von den Organisatoren häufig lancierten Zahlen plakative „Vergleichsrechnungen“, was der Staat mit dem Geld alles machen könnte, wenn er es nicht für Zins und Tilgung aufwenden würde. Die von der Kampagne errechneten Verwendungsmöglichkeiten des Geldes beziehen sich auf die 128 Milliarden US-Dollar Zins- und Tilgungszahlungen, die Brasilien in der ersten Amtszeit von Präsident Cardoso zwischen 1994 und 1998 leistete. Beispielsweise würde die Summe ausreichen, um 106 Jahre die Erhöhung des Minimallohnes auf 180 Reais im Monat zu finanzieren, was einem Monatslohn von knapp 100 US-Dollar entspräche. „Mit dem in die Löhne investierten Geld würde das Lebensniveau der Menschen verbessert und so die Kaufkraft und die ökonomische Aktivität des Landes angekurbelt“, erläutert das Jornal da Dívida, die die Kampagne begleitende Zeitung. Die zweite zentrale Frage ist die über die Rechnungslegung der geleisteten Zahlungen. „Es geht hier nicht um einen Schwindel. Was wir wollen, ist Transparenz in der Rechnungslegung. Das Leben der Menschen hat mehr Wert als diese Schulden“, sagt der Erzbischoff von Fortaleza, José Aparecido Tosi Marques.
Die interne Verschuldung
„Sollen die staatlichen, bundesstaatlichen und städtischen Regierungen weiterhin einen großen Teil der öffentlichen Ausgaben verwenden dürfen, um die internen Schulden an Spekulanten zu zahlen?“, ist die letzte Frage der Volksabstimmung. Sie bezieht sich auf die interne Verschuldung Brasiliens über Kredite und ausgegebene Staatstitel, um jene Haushaltslöcher zu stopfen. Ende 1999 betrugen die Schulden in Staatstiteln 324 Milliarden Reais (176 Milliarden US-Dollar), entgegen 62 Milliarden Reais 1993.
Allein in diesem Jahr dürfte die Bedienung der Staatstitel sich auf etwa 69 Milliarden Reais belaufen. Mit diesen umgerechnet 37,5 Milliarden US-Dollar gehen etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen im Haushalt 2000 allein für Zinszahlungen „drauf“. Viel bleibt dabei für staatliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur etc. nicht übrig.
Die allgemeine öffentliche Meinung und Kritik am Plebiszit sieht die Absetzung der Schuldenzahlungen, wie sie die erste Frage entschieden sehen möchte, als nicht gerechtfertigt an, weil Brasilien genug Reserven habe, um die Zinsen zu bezahlen. Außerdem hätte es ernsthafte finanzielle Probleme und Handelsschwierigkeiten zur Folge, wenn das Land seine Zahlungen einstellen würde. Allerdings liege das Problem in der kurzfristigen internen Verschuldung, weil es hier an Transparenz fehle. „Das Volk muss wissen, wofür es zahlt und für wie lange“, sagt Paulo Jorge Neto, Professor für Ökonomie an der staatlichen Universität von Ceará.
Die Mehrheit der Kritiker im Land hat sich allerdings auf die erste Frage über eine befristete Unterbrechung des Schuldenrückzahlung (Schuldenmoratorium) eingeschossen und schert damit alle drei Fragen des Plebiszites über einen Kamm. Denn die Einstellung des Schuldendienstes sei das Aus für die Zukunft des Landes, ohne Kredite könne Brasilien nicht überleben, sagen sie. So kam insgesamt eine Auseinandersetzung über die Forderungen nach Transparenz und Mittelverteilung gar nicht richtig in Gang.
Das geforderte Schuldenmoratorium diente denn auch Regierungskreisen als Vorwand, sich um eine Reaktion beispielsweise zum Vorwurf der Korruption und eine profunde Debatte über die Absichten des Plebiszites zu drücken. Der stellvertretende Staatssekretär im Finanzministerium, Rubem Sardenberg, drohte: „Wenn wir aufhören würden, die internationalen Kreditgeber zu bezahlen, entstehen uns sehr viele Probleme – und es ist zu betonen, dass diese sich nicht nur auf Projekte im sozialen Bereich beschränken werden.“
Doch schon vor der eigentlichen Abstimmung wurde das Plebiszit heruntergespielt und auf die Wichtigkeit der Kredit- und Vertrauenswürdigkeit Brasiliens gegenüber internationalen Geldgebern und Investoren verwiesen. „Niemand wird das ernst nehmen. Keiner wird dieses Geschwätz glauben“, ‘hofft’ der ehemalige Finanzminster Maílson da Nóbrega in der Woche der Abstimmung.
An den Urnen selbst zeigten sich aber viele der OrganisatorInnen insgesamt zufrieden. Es kamen mehr Leute vorbei, als sie erwartet hätten und viele interessierten sich für das Thema. Diejenigen jedoch, die mit der Volksbefragung erreicht werden sollten, blieben gegenüber einem weiteren Kreuzchen, für das sie gewonnen werden sollten, eher skeptisch, wie der Familienvater am Strand von Fortaleza. Passanten wie er, die man auf die Volksabstimmung über die Auslandsverschuldung ansprach, waren bei dem Wort „Wahlen“ eher beunruhigt, die Stadtverordneten- und Bürgermeisterwahlen Anfang Oktober verpasst zu haben, aber von einem Plebiszit hatten sie noch nie etwas gehört.
Die Mehrheit der 5,5 Millionen Menschen, die sich mit ihrer Stimme beteiligt haben, stammt aus kleineren organisierten Stadtrandvierteln oder Dorfgemeinden, auch, weil dort die Informationen über das Plebiszit aus der wöchentlichen Messe direkt in die Haushalte gelangen konnte. Die Kirche spielte in Sachen Informationsverteilung und Legitimierung der Volksabstimmung eine entscheidende Rolle. „Das Plebiszit, das ist eine Sache von Jesus Christus“, rechtfertigt Marcia vom Wahlvorstand in Messejana, einem Stadtbezirk Fortalezas, voller Überzeugung ihre Teilnahme.
Die OrganisatorInnen selbst sind überzeugt, mehr als den Anfang einer Basisbewegung gemacht zu haben: „Wenn man beachtet, dass es sich um eine Initiative handelte, die von den einflussreichen Medien angegriffen wurde, die keine Verbindlichkeit für die TeilnehmerInnen hatte und die mit bescheidenen Ressourcen finanziert und durchgeführt wurde, kann man es nicht anders zusammenfassen: Es war mehr als ein Schrei, es war ein echtes, aufsehenerregendes Krachen!“ Vielleicht weniger als erwartet mag es im globalen Zusammenhang gekracht haben, auf den sich die Aktion ja inhaltlich bezog. In Brasilien selbst ist die neue Form der Einmischung und Artikulation aber sicher nicht ganz ungehört geblieben.
