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Neue Fronten tun sich auf

Der Mann hatte das Zeug zum Kanonenfutter. Oberst der venezolanischen Luftwaffe, der immer schon General werden wollte und laut Armeeangaben nie durfte, sah seine Chance am 7. Februar für gekommen. Pedro Luis Soto erklomm am Abend dieses Tages das Podest auf einem Pritschenwagen, der eiligst zu einem Platz voll mit Tausenden Oppositionellen gekarrt wurde, und begann gegen den „totalitären Staat“ unter Hugo Chávez zu wettern. „Hier herrscht keine Meinungs- und Pressefreiheit, weil die Medien eingeschränkt werden. Venezuela ist kein demokratisches Land“, wiederholte Soto seine Anklagen, die er bereits zuvor auf einer überraschenden, jedoch geplanten Pressekonferenz vor den so eingeschränkten oppositionellen Medien im Hilton Hotel von Caracas gegeben hatte. Während mehrere Kanäle die Demonstration live übertrugen, war wohl den meisten klar, dass mit diesem Mann kein von der Opposition erhoffter „pazifistischer Umsturz“ zu machen sei. Offenbar hatte die kopflose Opposition jemanden gesucht, der ihrem Protest gegen Chávez ein Gesicht geben könnte.
Das einzige Glück des venezolanischen Präsidenten liegt derzeit allein darin, keinen ernsthaften persönlichen Gegner zu haben. Der Opposition fehlt der Caudillo, mit dem sie das Phänomen Chávez endgültig entzaubern könnten, nachdem dieser in den letzten Wochen immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Soto, der vor zwei Jahren mit einer juristischen Klage gegen den damaligen Verteidigungsminister ohne Erfolg seine angestrebte Generalität durchpauken wollte, muss sich nun selber vor Gericht verantworten. Genauso wie zwei weitere ranghohe Militärs, die sich in der Folgezeit ebenfalls öffentlich gegen Chávez gewandt hatten.
Verteidigungsminister José Vicente Rangel nannte es „normal, dass auch Militärs in schwierigen Zeiten versuchen, ihrem Unmut Luft zu machen,“ setzte aber nach, dass „in allen Garnisonen absolute Ruhe herrscht.“ Für Wirbel hatten die rebellierenden Militärs mit ihrer Aussage gesorgt, dass bis zu 90 Prozent der Soldaten nicht mehr hinter Chávez stünden. „Ich kenne die Armee. Ich weiss, wer in den Kasernen ist“, bügelte dieser diverse Putschgerüchte trocken ab.

Demontage eines Präsidenten

Die Geschehnisse der letzten Wochen machen deutlich, dass die Opposition, von Chávez unter dem Begriff „Oligarchie“ zusammengefasst, an einer Demontage des Präsidenten feilt. Für Zündstoff hatte dieser selber gesorgt, nachdem er seine Maßnahmen nicht der venezolanischen Öffentlichkeit schmackhaft machen konnte. Neben einer quasi Verdoppelung der staatlichen Steuereinnahmen für privat gefördertes Öl stand ein neues Landgesetz auf Platz Eins der Kritik am im November verabschiedeten Gesetzespaket. Dieses sieht kaum mehr als eine Regulierung des Großgrundbesitzes nach Produktivitätskriterien vor, von großflächigen Enteignungen war nie die Rede. Jedoch Anlass genug für die betroffene Oberschicht, gegen den als „Kommunisten“ gebranntmarkten Chávez Sturm zu laufen.
Am 10. Dezember legte ein Generalstreik das ganze Land lahm, hinter dem auch der größte Gewerkschaftsverband des Landes CTV stand. Mitte Januar teilten sich zehntausende Anhänger und Gegner des Präsidenten bei Großdemonstrationen die Straßen von Caracas auf, die in den letzten drei Jahren ausschließlich Chávez-Sympathisanten vorbehalten waren.
„Chávez hat fast nichts erreicht, nur eines: die Opposition zu einen.“, umschrieb ein Analyst die derzeitige Politik in Venezuela. Dass offenbar immer weniger Venezolaner ihrem Präsidenten Vertrauen schenken und den alten abgewirtschafteten Parteien wieder als Zugpferde dienen, liegt an dessen undefinierbarem Kurs. Hatte er im Dezember noch eine Überarbeitung und Kompromisssuche mit der Opposition zu den umstrittenen Gesetzen angekündigt, verschärfte er im Januar den Konfrontationskurs. Im Blickfeld standen dabei besonders die oppositionellen Medien, allen voran die einflussreiche Tageszeitung El Nacional, welcher der Staatschef „Lügen über seine Politik“ vorwarf. Eine Karawane von aufgebrachten Chávez-Anhängern demonstrierte am 7. Januar vor verschiedenen Redaktionsgebäuden gegen die Journalisten wegen Parteinahme für die Opposition. Ein Sprengsatz explodierte Ende Januar vor dem Eingang einer Fernsehanstalt, dessen Urheber jedoch nach wie vor unbekannt sind. Die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (IACHR), die zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehört, warf der Regierung daraufhin vor, eine Anfang Januar ausgesprochene Mahnung zur Einhaltung der Pressefreiheit nicht zu beachten. Außenminister Alfonso Dávila erklärte, dass es keinen Grund zu der Annahme gäbe, von einer laut IACHR herrschenden „Einschüchterung” der Presse zu sprechen. Wirklich unabhängige und unparteiische Medien lassen sich, wie in anderen lateinamerikanischen Ländern auch nicht in Venezuela finden. Fast alle Presseorgane befinden sich in der Hand der Opposition.

Kontakte zur kolumbianischen Guerilla

Einen folgenreichen Skandal, zum offenbar richtigen Zeitpunkt, deckte ein Anfang Februar erschienenes Video auf, dass venezolanische Militärs in Gesprächen mit kolumbianischen Guerilleros der kommunistischen FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) zeigt. Aufgenommen im Juni 1999 und ausgestrahlt von dem Sender der Opposition Así es la noticia, wird es nun zur Nagelprobe für das internationale Ansehen des venezolanischen Präsidenten. Darauf war kein minderer als der aktuelle venezolanische Innenminister Ramon Rodríguez Chacín zu sehen, welcher damals Chef des Geheimdienstes war. Laut venezolanischen Angaben handelte es sich bei dem Treffen in der FARC-Zone um Gespräche für eine Freilassung entführter Staatsbürger durch die kolumbianische Guerilla. Ein 1999 entwickelter Plan „Projekt Grenzen“ durch die Chávez-Regierung sah vor, dass diese in begrenztem Umfang Kontakt mit der Guerilla aufnehmen könne, um sofort den teils grenzübergreifenden Konflikt zu mildern und mittelfristig Entführungen und Erpressungen beenden zu können. Allerdings sah dieser Prozess eine für die kolumbianische Regierung transparente Umsetzung vor. Von einem Besuch der hochrangigen Funktionäre in der FARC-Zone wusste das Nachbarland jedoch nichts, scheinbar genauso wenig wie Hugo Chávez selbst. Nach tagelangen Untersuchungen räumte er am 8. Februar ein, dass die Kontakte zur Guerilla ein Fehler waren. Sein Stigma als Guerilla-Sympathisant wird ihm dennoch weiter anhaften.
Denn damit nicht genug: Um dem Verdacht der Guerilla-Unterstützung noch Nachschub zu leisten, wurde Ende Januar eine venezolanische Cessna über kolumbianischen Territorium zur Landung gezwungen, da sie illegal in den Luftraum eingedrungen war. An Bord befanden sich ein Dutzend Kisten mit 15.000 Schuss Munition für Ak-47-Gewehre, welche die FARC benutzen. Der venezolanische Pilot Julio González sagte gegenüber der kolumbianischen Staatsanwaltschaft aus, bereits zuvor rund 38.000 Schuss Munition über der entmilitarisierten FARC-Zone abgeworfen zu haben.
Ein gefundenes Fressen, um die Chávez-Regierung weiter in den Verdacht der Terrorismusunterstützung zu stellen. Kritik kam umgehend aus Washington. US-Außenminister Colin Powell hinterfragte die „Meinung der venezolanischen Regierung, was ein demokratisches System bedeutet“. In zwei weiteren US-Rüffeln wurde Chávez aufgefordert, „die demokratischen Spielregeln zu beachten“. Busenfreund Fidel Castro nannte Chávez zwar „den größten Demokrat Südamerikas“, in der aktuellen weltpolitischen Situation eher ein hinderliches Lob von einem so genannten Schurkenstaat. Zu einem Treffen der Länder des Andenpaktes am 23. März in Lima mit der Anwesenheit Bushs wurde Venezuela vorsorglich ausgeschlossen. Venezolanische Medien verbreiteten das Gerücht, dass man im US-State Department nun überlege, das Land wegen der Geschehnisse auf die Liste der „Terrorgruppen unterstützende Länder“ zu setzen. Diese wird im April aktualisiert.
Der venezolanische Außenminister Alfonso Dávila relativierte den Vorfall mit der Cessna und bezeichnete ihn als „illegalen Handel mit Munition“. Tatsächlich beziehen die kolumbianischen Guerillagruppen ihre Ausrüstung überwiegend über die brasilianische, peruanische und venezolanische Grenze, die weitgehend unbewacht sind. Eine direkte Verstrickung der Chávez-Regierung ist daher unwahrscheinlich, reiht sich aber in die Vorfälle ein, die den venezolanischen Präsidenten schier verrückt werden lassen müssten.

Amtsenthebungsverfahren gegen Chávez

Dieses Stadium habe Hugo Chávez laut Opposition bereits erreicht. Sie beantragten in der ersten Februarwoche vor dem Obersten Gericht des Landes die Amtsenthebung des Präsidenten, weil er angeblich geistig nicht zur Amtsführung in der Lage sei. Darin wird ihm vorgeworfen, er sei autoritär, extrem aggressiv und ein Lügner.
Eine weitere Klage reichten bereits im Januar Vertreter der gemäßigten linken Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), ein. Der Vorwurf: Veruntreuung von Staatsgeldern, die Chávez für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben soll. Noch vor einem Jahr gehörte die MAS zur Unterstützerkoalition der Regierung im Parlament, schlug sich dann aber wegen Meinungsverschiedenheiten auf die Seite der Opposition. Laut MAS-Generalsekretär Leopoldo Puchi, ehemaliger Arbeitsminister in der Chávez-Regierung, habe der Präsident „systematisch und wiederholt die Verfassung verletzt“. In sieben Anklagepunkten wird ihm unter anderem vorgeworfen, vor der Wiederwahl vor zwei Jahren Gelder aus der Staatskasse sowie öffentliche Gebäude und Schulen für Wahlveranstaltungen seiner Partei benutzt zu haben.

Wirtschaft auf Talfahrt

Ein weiterer Klotz am Bein des Präsidenten ist eine wirtschaftliche Krise, einhergehend mit einer rapiden Abwertung der Landeswährung. Kalkulationen für diesjährige staatliche Einnahmen gehen von einem Ölpreis bei 20 US-Dollar aus. Dieser befindet sich jedoch seit Wochen fast bewegungslos bei 16 US-Dollar, so dass die Staatsausgaben, dem Öltropf ausgeliefert, revidiert werden müssen, um ein Defizit zu verhindern.
Um der anhaltenden Kapitalflucht aus dem Land entgegenzuwirken, erlaubte die Regierung am 8. Februar einen freien Tauschhandel mit dem Dollar im Inland. Nur zehn Tage später hatte der Bolívar zehn Prozent seines Wertes eingebüßt, weil nach einer Zentralbankinitiative zur Stützung der Landeswährung die Venezolaner verunsichert waren, wieviel ihr Erspartes noch wert sei. Eine Flucht in den Dollar setzte ein. „Krieg gegen die Spekulanten“ kündigte Chávez am 17. Februar an. Gemeint waren Industrielle und mittelständische Händler, welche seiner Ansicht nach als Folge der Inflation die Preise übertrieben erhöht hätten. Ihnen drohte er Gefängnisstrafen an. Eine neue Front, gegen die Chávez kämpfen will.

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