“Nur ein weiterer Mord“
Renommierte Menschenrechtsaktivistin Digna Ochoa in Mexiko-Stadt erschossen
Damals nahmen sie mir mit Chloroform das Bewusstsein, verbanden mir die Augen und unterzogen mich einem neunstündigen Verhör“, berichtete Digna Ochoa in einem Interwiev mit den Lateinamerika-Nachrichten (LN 310). Damals, das war im Oktober 1999 als Ochoa schon einmal Opfer eines Mordanschlages wurde. Man hatte ihr Arme und Beine gefesselt und sie bei geöffnetem Gashahn zurückgelassen. Glücklicherweise konnte sie sich selbst befreien und entkommen.
Die 1964 in Veracruz geborene Ochoa hat bei einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen Anklage erhoben und Prozesse geführt. Die Angeklagten waren oftmals Angehörige des mexikanischen Militärs oder der Sicherheitskräfte. Seit 1990 hatte sie sich dem Menschenrechtszentrum ProDH angeschlossen, und konnte viele ihrer Fälle vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Als Anwältin war sie an Strafprozessen gegen die mutmaßlichen Urheber mehrerer Massaker beteiligt. Nicht zuletzt deshalb wurde ihr national und international große Anerkennung zuteil. Digna Ochoa erhielt für ihre Arbeit unter anderem die Roque-Dalton-Medaille von der Menschenrechtsassoziation der New Yorker Anwaltskammer und eine Auszeichnung von amnesty international.
Doch die Bedrohungen und Übergriffe gegen Digna Ochoa verschärften sich. Daraufhin verpflichtete im November 1999 der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die mexikanische Regierung, Maßnahmen für die Sicherheit Ochoas zu veranlassen. Angesichts weiterer Morddrohungen sah sich Ochoa im August 2000 jedoch gezwungen, ins Exil in die USA zu gehen, da sie sich von den Behörden nicht geschützt fühlte. Die Staatsanwaltschaft führte damls nur inkonsequente Ermittlungen durch und ließ die Untersuchungen schließlich im Sande verlaufen.
Exil in den USA
Im März 2001 kehrte sie nach Mexiko zurück und blieb obwohl das staatliche Schutzprogramm eingestellt worden war. Bis zu ihrer Ermordung war sie in einer Anwaltskanzlei in Mexiko-Stadt wieder gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv. Erneut übernahm Ochoa besonders heikle, in der mexikanischen Öffentlichkeit bekannte Fälle. So zum Beispiel die Verteidigung der in Untersuchungshaft sitzenden Gebrüder Cerezo Contreras, die beschuldigt worden waren, der weniger bekannten Guerilla-Organisation Fuerzas Armadas Revolucionarias del Pueblo (FARP) anzugehören. In deren Namen sollen sie Sprengstoffanschläge gegen eine Banamex-Bankfiliale in Mexiko-Stadt verübt haben. Die erste Vernehmung in diesem Fall sollte am 22.Oktober stattfinden, drei Tage vorher wurde Digna Ochoa ermordet.
In einem weiteren Fall verteidigte sie die beiden Bauern Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera aus Petatlán in Guerrero. Die Beiden gehören der 1998 gegründeten, ökologisch orientierten Basisorganisation Organización Ecologista de la Sierra de Petatlán y Coyuca de Catalán an. Sie setzen sich vor allem gegen die Abholzung der Wälder in Guerrero ein, und stellen sich damit gegen die Interessen lokaler Machthaber und großer Unternehmen. Unter der Anschuldigung, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein und der Guerilla vom revolutionären Volksheer ERP anzugehören, wurden sie am 2. Mai 1999 vom Militär verhaftet und gefoltert. Seither sitzen beide im Gefängnis und wurden vor einigen Monaten durch ein mexikanisches Gericht zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Interamerikanische Gerichtshof ist die letzte Instanz, um gegen dieses Urteil vorzugehen, und so richtete sich die Hoffnung der beiden Verurteilten auf die bewährte Anwältin. Mittlerweile vermutet nun der Generalstaatsanwalt von Mexiko-Stadt, Bernardo Bátiz Vázquez, dass die Auseinandersetzungen der benannten Öko-Basisorganisation mit den Holz-Unternehmern im Zusammenhang mit der Ermordung Ochoas stehen und hat Ermittlungen in diese Richtung angekündigt.
Verstrickungen des Ex- Gouverneurs von Guerrero
Dass der Mord an Digna Ochoa politisch motiviert war, ist aus mehreren Gründen höchst wahrscheinlich. Als Ochoa Ende September im Rahmen ihrer Ermittlungen in der Sierra Petatlán in Guerrero Video-Interviews durchführte, wurde sie von einer Gruppe Militärs beobachtet. Unerschrocken filmte sie daraufhin die Soldaten, kommentierte die Situation und notierte die Nummer des Einsatzwagens. Nur 18 Tage vor ihrer Ermordung unterbrachen Militärs eine Versammlung mit ihren Klienten in dem Dorf Banco Nuevo und fragten, wer von den Anwesenden Ochoa sei.
Außerdem erscheint es verdächtig, dass die Regierung in Guerrero ungefragt beteuert, nichts mit dem Mord zu tun zu haben. Offensichtlich werden hier unliebe Erinnerungen wach. 1995 hatten Polizisten in dem Dörfchen Aguas Blancas ein Blutbad angerichtet und 17 Angörige einer Campesino-Gewerkschaft ermordet. Nachdem bekannt wurde, dass der damalige Gouverneur von Guerrero, Rubén Figueroa, für das Massaker mitverantwortlich war, wurde er vom damaligen Präsidenten Zedillo zum Rücktritt gedrängt. Nach Informationen der mexikanischen Tageszeitung El Universal hat das Menschenrechtskommitée CPPC aus Chilpancingo in Guerrero die Generalstaatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt dazu aufgefordert, gegen Figueroa zu ermitteln.
Fox: „Ein weiterer Mord“
Die Täter haben mit dem Attentat auf die Menschenrechtsanwältin wohl zwei Ziele verfolgt: Zum einen ist der Mord eine Vergeltung für Ochoas bisheriges Engagement gegen die Machenschaften der Täter und eine deutliche Warnung an diejenigen, die sich weiterhin mit solchen Fällen befassen. Diese Drohung wurde in einem bei der Toten hinterlassenen Brief der Mörder an die Mitglieder des ProDH offen ausgesprochen. Zum anderen ist der Mord auch als ein Mittel zu sehen, die aktuellen Prozesse, mit denen sich Digna Ochoa zum Zeitpunkt ihres Tod befasste, zu verzögern, vielleicht sogar zum Erliegen zu bringen.
Obwohl Präsident Vincente Fox mehrfach erklärt hatte, sich für die Achtung der Menschenrechte und die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, bagatellisiert er die Ermordung Ochoas und spricht von einem „weiteren Mord in Mexiko“. Er versucht so, eine politisch motivierte Tat als ein normales Verbrechen abzutun. Unterdessen äußerten nationale und internationale Organisationen ihre Sorge vor weiteren Übergriffen. Sie forderten die Aufklärung des Attentates und beklagten, dass bei den Untersuchungen der bisherigen Übergriffe in keinem Fall Täter oder Hintermänner identifiziert werden konnten. Die Menschenrechtslage hat sich während Fox’ Amtszeit keineswegs verbessert. Vielmehr ist die Situation höchst angespannt. Neben dem ProDH haben inzwischen auch andere Menschenrechtsorganisationen anonyme Drohungen erhalten. Während der letzten 6 Jahre wurden 150 Angriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen dokumentiert. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat die mexikanische Regierung aufgefordert, unverzüglich für die Sicherheit der Mitglieder des ProDH und anderer MenschenrechtsaktivistInnen zu sorgen, und alle dafür nötigen Maßnahmen einzuleiten. Während einer öffentlichen Anhörung am 26. November in Costa Rica wird die mexikanische Regierung vor diesem Gerichtshof über ihre Maßnahmen berichten müssen. Doch noch gibt es keine Anzeichen, dass die Regierung ihr bisher passives und bisweilen sogar eine Aufklärung behinderndes Verhalten ändern würde.
