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Öl gegen Freihandel

Nichts ist erleichternder, als die mittlerweile zehn Jahre anhaltende politische Krise in Ecuador mit schwarzem Humor zu begleiten: Wenn im Oktober diesen Jahres die Präsidentschaftswahlen wie geplant stattfinden, sollten die Kandidaten besonders sorgfältig ihre Vizepräsidenten aussuchen. Die Halbwertzeit einesr Präsidentschaft übersteige schließlich kaum zwei Jahre, danach sei der Vize dran. Die Gründe für dieses Gespött von der Straße über die politische Elite liefert nicht zuletzt der aktuelle Präsident Alfredo Palacio, der vor einem Jahr als Vizepräsident das Amt des gestürzten Lucio Gutierrez einnahm. Palacio kündigte eine „Neugründung“ des Landes an, die sich jedoch schnell als Bluff entpuppte. Korruption und Vetternwirtschaft halten weiter an, und der stetige Ministerwechsel – Inbegriff politischer Instabilität – hatte unter seiner Präsidentschaft die letzten zwölf Monate Hochkonjunktur.
So schienen im März auch Palacios Tage gezählt. Der indigene Dachverband CONAIE hielt tagelang Straßenblockaden aufrecht, die in Ecuador ausreichen können, um einen Staatschef aus seinem Amt zu jagen. Doch die CONAIE hat längst nicht mehr die gleiche Durchschlagskraft wie im Jahr 2000, als Tausende Indígenas mit Hilfe von Teilen des Militärs die Regierung Mahuads stürzten. Ein neuer Blockadeversuch Anfang April brach nach einem massivem Militär- und Polizeiaufgebot in seinem Beginn zusammen, nachdem eine breite soziale Unterstützung ausblieb.

Mehreinnahmen aus Ölgeschäft für die Staatskasse
Einen Etappenerfolg konnten die Protestierenden dennoch verbuchen, deren Ziel die Aussetzung der seit Monaten laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA ist. Die CONAIE forderte vor der Unterzeichnung des Vertrages, die für Ende März geplant war, eine Volksabstimmung darüber. Mit dem Bewusstsein, dass ein Freihandelsabkommen unter der Mehrheit der Bevölkerung eine ziemlich sichere Absage erhalte, lehnt die Regierung dieses Ansinnen strikt ab. Doch um den Indígenas für die nächste Zeit den Wind aus dem Segel zu nehmen, verabschiedete der ecuadorianische Kongress im April Reformen im Erdölgesetz des Landes, der einer anderen Forderung der CONAIE entgegenkam: eine gerechtere Verteilung der privaten Gewinne aus dem Erdölgeschäft. Die Reform, die Palacio zwar mit einem Veto belegt hat, grundsätzlich aber akzeptiert, sieht vor, den Staat stärker an den gestiegenen Gewinnen internationaler Ölfirmen im Land zu beteiligen, die sich mit dem aktuell historisch höchsten Weltmarktpreis für Rohöl eine goldene Nase verdienen. 60 Prozent der Mehreinnahmen sollen demnach in die leeren Kassen des Staates fließen, mit 40 Prozent haben sich die Ölmultis zu begnügen. Das Veto von Palacio, das sein Gesicht gegenüber den internationalen Investoren wahren soll, verlangt eine gleichwertige: sprich „gerechte“ Verteilung. Auch so wäre die Reform für das kleine südamerikanische Land ein Segen: 40 Prozent der Exporte stammen schließlich aus dem Erdölsektor, 43 Prozent der Finanzen des Staatshaushaltes werden aus diesem Geschäft gewonnen.

Ölgesetz blockiert Freihandelsabkommen

Doch die Misere für Palacio hört damit politisch nicht auf. Das reformierte Ölgesetz, das im Mai in Kraft treten soll, zieht zwangsläufig Neuverhandlungen über bereits bestehende Verträge mit internationalen Förderfirmen wie Repsol YPF, Andes Petroleum, Petrobras, OXY und Burlington Resources nach sich. Diese kündigten an, einer Revision der Verträge nicht nachkommen zu wollen. Wie die Regierung auf diese Haltung reagieren wird, ist noch völlig unklar.
Insbesondere Washington versetzte die Reform in Alarmbereitschaft. Kurz vor einem Durchbruch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen legten die US-VertreterInnen weitere Gespräche im April auf Eis, was trotz fehlender öffentlicher Stellungnahme aus Washington auf die Reform zurückgeführt wird. Die Ölmultis beklagten, dass das neue Gesetz verfassungswidrig sei und bilaterale Investitionsabkommen zwischen Ecuador und den USA gefährde. „Die Entscheidung Ecuadors im Erdölgesetz ist souverän“, sagte Außenminister Francisco Carrión zur Haltung der USA, die scheinbar ohne diplomatischen Druck auf ein Scheitern der Reform durch den Widerstand der Privatwirtschaft setzt. Was am Verhandlungstisch über das Freihandelsabkommen debattiert würde, hätte nichts mit dem Gesetz zu tun, so Carrión. Doch besonders bei dem Steckenpferd Erdöl der Bush-Administration die Stirn zu bieten, dürfte die Fronten in Sachen Freihandel verhärten.

Bürde für den Nachfolger

Für Druck im Sinne Washingtons sorgten die ecuadorianischen Industrievereinigungen, die sich nun von der Regierung betrogen fühlen. Diese warfen Palacio vor, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in eine Sackgasse geführt zu haben. Die Regierung beschwichtigte, dass die Verhandlungen bis Mitte Mai wieder aufgenommen werden müssten, damit das Freihandelsabkommen noch dieses Jahr verabschiedet werden kann. Wenn nicht, müssten diese für gescheitert erklärt werden und könnten erst im kommenden Jahr unter einer anderen Regierung erneut aufgenommen werden.
Dem Analysten Marco Arauz von der ecuadorianischen Zeitung El Comercio zufolge könnte dies insgeheim der Wunsch von Palacio sein, um so seinen Kopf bis zu den Wahlen zu retten. Die Bürde um diese Gespräche würde Palacio so seinem Nachfolger vererben, aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Um mehr Geld aus dem Ölgeschäft für die Staatskasse zu bekommen, hätten laut Arauz auch neue Steuern herhalten können, die keine Neuverhandlungen der Verträge mit den Multis benötigt hätten. Dennoch will die Regierung nun eine „diplomatische Offensive“ gegenüber Washington antreten, um die Verhandlungen wieder zu aktivieren. Das Land befindet sich schließlich aus wirtschaftlicher Sicht in der misslichen Lage, dass die Nachbarländer Kolumbien und Peru ihre Verhandlungen bereits abgeschlossen haben oder kurz davor sind. Doch wie viel Kraft die Regierung Ecuadors tatsächlich in eine Wiederaufnahme stecken wird, zeigt sich erst im Mai. Für Palacio lautet die Parole „Durchhalten“.
So wird auch in diesem Fall der politische Schlingerkurs deutlich, den Palacio an den Tag legt und das institutionelle Chaos im Land offenbart. Laut dem Soziologen und politischen Analysten Simón Pachano leidet das Land an einem „defekten institutionellem Gerüst“. „Das Ergebnis sind instabile Regierungen und ein zutiefst gespaltener Kongress, der unfähig ist, Koalitionen zu schmieden, um so eine Politik auf langen Zeitraum zu planen“, erklärt Pachano. Für ihn ist es daher kein Wunder, dass unter der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass man „nur auf die Straße gehen muss, um einen Präsidenten zu stürzen“.

Lucio Gutierrez will wieder antreten

Für andere hätte es dagegen noch schlimmer kommen können. „Wäre Gutierrez nicht vor einem Jahr gestürzt worden, hätten wir jetzt einen ecuadorianischen Fujimori an der Macht, der für die nächsten zehn Jahre eine Diktatur errichtet hätte“, sagt César Montúfar von der Bürgerbewegung Clave Democrática. Auch dieses Gespenst ist noch nicht vom Tisch. Gutierrez, der Anfang März aus der Gefängnishaft entlassen wurde, will für die Wahlen im Oktober kandidieren. Fujimori, der es in Peru dieses Jahr ebenfalls nochmal versuchen wollte, wurde die Kandidatur verboten. Gutierrez könnte damit durchkommen.

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