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Ortsbestimmungen?

Im Sommer 1998 veröffentlichte die katholische Studentengemeinde in Münster einen Aufruf zu einem internationalen Kongress zu dem Thema „Neoliberalismus weltweit – 25 Jahre „Modell“ Chile 1973 –1998). Der von einer ganzen Anzahl prominenter, darunter auch einer Reihe damals noch in Opposition befindlicher grüner und sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter unterzeichnete Aufruf läßt an dem was als „Neoliberalismus“ verstanden wird, wahrlich kein gutes Haar. Seine Folgen seien „verheerend“, die Kluft zwischen Nord und Süd werde „immer größer (…), Spaltungsprozesse und soziale Ausschlußmechanismen (…) nehmen zu (…) und die hemmungslose Ausbeutung der Natur zerstört unsere Lebensgrundlagen.“ Am Schluß kommt es jedoch nach all den düsteren Beschreibungen zu einer für einen Aufruf überraschenden Wendung: Zwar würden sich „weltweit Menschen gegen diese Verhältnisse wehren“, aber es gäbe „auch ein Moment der Lähmung und Orientierungslosigkeit sozialer Bewegungen und anderer gesellschaftlicher Widerstände, das noch nicht ausreichend verstanden wurde und das dazu beiträgt, daß die Ausbildung gesellschaftlicher und kultureller Gegenmächte blockiert wird.“ Deshalb rufe man auch mit Hilfe dieses Kongresses dazu auf, die „Auswirkungen neoliberaler Politik in einem internationalen Dialog zu analysieren, auf der Basis der Differenzen gemeinsame Erfahrungen zu thematisieren und nach Perspektiven der Veränderung zu suchen.“ Wenig später, Ende November 1998 fand dann dieser Kongress mit rund 400 TeilnehmerInnen statt, inzwischen liegt in der Reihe Kontroversen des LIT-Verlages ein Tagungsband vor. Und auch der läßt es im Vorwort an einem äußerst interessanten Anspruch nicht fehlen, wenn es dort heißt: „Wenn wir uns heute mit Chile beschäftigen, dann also nicht nur wegen der dort herrschenden Armut oder der Geschichte und Gegenwart seiner Menschenrechtsverletzungen, sondern weil wir in Chile das Spiegelbild unserer eigenen Zukunft sehen“

Keine Antworten auf die aufgeworfenen Fragen

Nun, wie werden diese Ansprüche einer kritischen Solidaritätsdiskussion in den in diesem Tagungsband versammelten Beiträgen eingelöst. Wie wird dort das „Moment der Lähmung und Orientierungslosigkeit sozialer Bewegungen“ gegen den Neoliberalismus reflektiert, inwiefern soll Chile „das Spiegelbild unserer eigenen Zukunft“ sein, welche Antworten werden dazu gegeben?
Um es vorweg zu nehmen: Der noch in dem Aufruf gestellte Anspruch wird durch die in dem Tagungsband vorliegenden Beiträge nicht oder nur sehr unvollkommen eingelöst. Auch die Erörterungen der Frage, inwieweit die gesellschaftliche Wirklichkeit des spätestens in den 80er Jahren weltweit verallgemeinerten Lehrstückes des chilenischen Neoliberalismus „das Spiegelbild unserer eigenen Zukunft“ sein soll, hängt eigentümlich in der Luft. Statt dessen dominiert in dem nun vorliegenden Tagungsband ein – bei allen interessanten Einzelaspekten – nicht unüblicher Repräsentationsanspruch, mit dem die klugen Worte von insgesamt 19 mehr oder minder bekannten und sicherlich verdienten WissenschaftlerInnen und Solidaritäts-AktivistInnen dokumentiert werden.
Und dabei finden wir einen Beitrag des alten Schlachtrosses der Chile-Solidarität, Urs Müller Plantenberg, der auch unter zur Hilfename eines bereits 1978 publizierten Aufsatzes beschreibt „wie es einmal in der Solidaritätsbewegung war“. Von Manuel Cabieses lesen wir ein Plädoyer für eine erneuerte Kommunistische Partei in Chile. Fabiola Letelier klärt uns in instruktiver wie zuweilen auch in pathetischer Weise darüber auf, dass die Menschenrechte in Chile immer noch nicht durchgesetzt sind. Danach beschreibt Hans J. Hinkelammert die Transformation des Konzeptes der Menschenrechte in Markt- und Eigentumsrechte . Der Ökonom Rafael Agacino zeichnet unter anderen mit Hilfe von „Investitionskoeffizienten“ und vielen anderen Daten den anhaltenden Spaltungs- und Verarmungsprozess der chilenischen Gesellschaft nach, während Marcel Claude die ökologische Destruktion der chilenischen Naturressourcen unter dem Blickwinkel des nicht sehr präzisen Begriffes einer „nachhaltigen Entwicklung“ betrachtet. Maria Mies berichtet uns in ihrem Beitrag über die Bedeutung des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) und den Widerstand dagegen. Dabei erteilte sie einer „bloßen Strategie der Umverteilung”, mit der Begründung , dass dies „nicht mehr reicht“ eine Absage. Die folgenden Beiträge von Isabell Cárcamo und Gisela Notz befassen sich jeweils unabhängig voneinander mit der Armut von Frauen sowohl in der chilenischen als auch bundesrepublikanischen Gesellschaft. Beide gelangen zu dem Ergebnis, dass sich die Armut auf Frauen in besonderer Weise auswirkt, und Gisela Notz scheut dann auch am Ende ihres Beitrages nicht vor der Forderung zurück, „daß die Unternehmen nicht nur ihren Profit, sondern eine humane Wirtschaft und eine humane Arbeitsorganisation zum Ziel haben“ sollen. In weiteren Beiträgen tragen José Bengoa und Reinhard Kößler unter den Begriffen „Moderne“ und „kulturelle Identität“ ein paar Überlegungen vor, gefolgt von zwei Beiträgen von Pablo Richard und Kuno Füssel, die sich mit der theologisch motivierten Kritik an der „neoliberalen Globalisierung“ auseinandersetzen. Fast zum Schluß betrachtet Luis Vitale „die Linke“ nicht als Widerspruch und Kritik, sondern „zwischen den Welten“ und Kuno Füssel sucht noch einmal nach „Orten und Zeiten der Solidarität“.

Soziologische Phantasie blockiert

Einzig in dem Beitrag des Altmeisters der westdeutschen Politologie Johannes Agnoli blitzt in seiner Widerrede zu den Ausführungen von Tomás Moulians das Moment einer Auseinandersetzung während des Kongresses auf. In einem offenbar nach dieser Auseinandersetzung verfassten Beitrag hatte Moulian für die „Bildung eines großen Blockes der Linken“ in Chile plädiert, die „eine große ideologische Kampagne gegen den Neoliberalismus durchführt und dessen Mythen dekonstruiert, (…) einer Linken, die die Entwicklung von Alternativen in Angriff” nimmt. Demgegenüber kritisierte Agnoli unter Hinweis auf die strukturell antiemanzipatorische Form Staat die „nationalstaatliche Hoffnungen auf eine bürgerliche Demokratie als Königsweg zum Sozialismus nicht nur (als) illusionär, sondern (auch) als ein Hindernis für eine soziologische Phantasie, die heutzutage einen anderen Weg zur gesellschaftlichen Emanzipation suchen muß.“
Wie sehr die von Agnoli eingeforderte soziologische Phantasie dann blockiert wird, wenn man zu schnell auf den Begriff der „Alternative“ hereinfällt, läßt sich exemplarisch an dem Einleitungsbeitrag der beiden Herausgeber Olaf Kaltmeier und Michael Ramminger zeigen. Ihren zunächst eher skeptisch vorgetragenen Überlegungen zu der Schwierigkeit „die Wirklichkeit auf den Begriff zu bringen“ und durchaus richtigen Überlegungen zu der „Integrationsfähigkeit des Neoliberalismus“, dem fulminanten An- und Einpassungsprozess der Grünen Partei in den Staatsapparat und der Schwäche sozialer Bewegungen mit dem was sie tun und denken tatsächlich Gegenöffentlichkeiten herzustellen, ist vorbehaltlos zuzustimmen. Doch dann gerät ihnen unter der Hand der Ausschnitt ihrer weiteren Beschreibungen viel zu groß. Heraus kommen so Merksätze wie dieser: „Für die widerständige Praxis gilt das gleiche wie für die kritische Analyse: Wir sind innerhalb des kapitalistischen Weltssystems positioniert und müssen von diesem Ort aus die Widersprüche aufdecken, um dann darüber hinaus Wege in das ganz andere der kapitalistischen Ordnung zu orten und beschreiben.“ Da ist der Rezensent doch etwas irritiert und fragt sich: „Ob das wohl wahr ist, daß die Praxis und Analyse tatsächlich das gleiche ist und sein soll, dazu noch richtig irgendwo im kapitalistischen Weltsystem, zum Beispiel im LN-Büro in der Gneisenaustrasse 2a“. Diese Vermittlung leisten die Herausgeber nicht. Sie belassen es jedoch nicht nur bei diesen Hinweisen, sondern geben auch für die Zukunft Tipps, was denn nun zu tun ist: „In den verbliebenen politischen Räumen und Politikfeldern geht es einerseits darum, die strukturellen Widersprüche herauszuarbeiten und zu verschärfen, um somit eine Radikalisierung voranzutreiben, und andererseits um eine Demokratisierung der bestehenden Strukturen mit dem Ziel, herrschaftsfreie Strukturen zu institutionalisieren“. Nur wenig später im Text weisen sie dann unmißverständlich mit zweimal „neu“ darauf hin, daß dann „auch die Machtfrage neu zu stellen und neu zu beantworten“ ist. (S. 21) Wer möchte diesen Gedanken schon widersprechen?!
Allerdings illustrieren diese, bezogen auf doch sehr konkrete gesellschaftliche Situationen etwas hilflos wirkenden Bemerkungen den Umstand, das es auf diesem Chile Kongress selber eine Reflexion in einem kollektiven Sinne über die im Aufruf aufgeworfenen Fragen nicht gegeben zu haben scheint. Das wird auch von einem der Herausgeber des Tagungsbandes in einer nachträglichen Würdigung eingeräumt, wenn er schreibt, dass „trotz spannender Diskussionen, interessanter, informativer und anregender Vorträge (…) wir den Eindruck (haben), daß das vielleicht spannendste dieses Kongresses (…) unausgesprochen“ blieb. Der Ablauf des Kongresses sei „ein spannungsgeladenes Warten auf den ´großen Sprung nach vorn`” gewesen.
Kongresse sollten zwar unbedingt spannend sein, aber auf keinen Fall ein „Warten“ auf was auch immer organisieren. Dennoch möchte ich bei aller Kritik an diesem insgesamt als gescheitert zu betrachtenden Versuch, eine öffentliche wie kollektive Reflexion über die richtigen Fragen zu organisieren sagen, dass der Kongress in die richtige Richtung hin gescheitert ist. Das soll aber auf keinen Fall von weiteren Anstrengungen abhalten.

Olaf Kaltmeier, Michael Ramminger (Hrsg.) Links von Nord und Süd / Chilenisch-deutsche Ortsbestimmungen im Neoliberalismus, Münster 1999

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