Paradoxe Damenwahl
Laura Chinchillas Wahl zur ersten Präsidentin Costa Ricas zeigt vor allem zweierlei: den Umbruch eines politischen Systems und den Sieg der Tradition
Erstmals wird in Costa Rica eine Frau regieren. Laura Chinchilla gewann am 7. Februar mit 46 Prozent der Stimmen direkt im ersten Wahlgang. Ihre beiden schärfsten Konkurrenten lagen mit über 20 Prozentpunkten Abstand weit hinten. Damit gelang der regierenden Partei der Nationalen Befreiung (PLN) der Wechsel. Oscar Arias durfte kein weiteres Mal kandidieren. Hinter dem eindeutigen Ergebnis verbergen sich jedoch gesellschaftliche Veränderungen, die ein kompliziertes und häufig paradoxes Geflecht von sozialen, kulturellen und politischen Beziehungen aufweisen.
Die Figur der neuen Präsidentin fasst diese Widersprüche gleichsam symbolisch zusammen. Als designierte Thronerbin des aktuellen Präsidenten Óscar Arias steht sie einerseits für die Fortsetzung einer klar an den Interessen von Exportindustrie und Investoren ausgerichteten politischen Linie, unter der sich das soziale Konfliktpotential im Land seit Jahren konstant verschärft. Als erste Frau im höchsten Staatsamt legt sie andererseits unleugbar Zeugnis ab über die sich langsam ausbreitenden Brüche und Risse in der patriarchalen Struktur der costaricanischen Gesellschaft.
Die Reichweite dieses kulturellen Wandels sollte allerdings nicht überinterpretiert werden. Seine Grenzen liegen genau in der mit ihm verbundenen Kontinuität. Laura Chinchilla war schon während der internen Vorwahlen der PLN die treueste Parteisoldatin unter den KandidatInnen; treu nicht nur dem Parteiprogramm, sondern insbesondere auch der von Óscar Arias und seinem Bruder Rodrigo dominierten – rein männlichen – Führungsriege der PLN. Gleichzeitig ist Chinchillas Diskurs beispielsweise in Bezug auf Familienbilder, sexuelle Selbstbestimmung oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften konsequent konservativ.
Für Aufsehen sorgte unter anderem ihre Suche nach Nähe sowohl zur katholischen Kirche als auch zu den verschiedenen – häufig von fundamentalistischen Strömungen aus den USA geprägten – evangelikalen Gruppierungen. So lud sie beispielsweise kurz vor den Wahlen noch 400 evangelikale Priester zu einem gesonderten Treffen ein. „Laura ist eine travestierte Kandidatin“, stellt Montserrat Sagot, Direktorin des Masterstudiengangs zu Genderstudien an der Universidad de Costa Rica (UCR), halb ironisch, halb im Ernst fest. „Während des gesamten Wahlkampfes hat sie – angefangen bei der Kleidung – mit allen Mitteln versucht, ihr Geschlecht zu verstecken.“
Der schlichte Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber den wachsenden sozialen Konflikten läuft aber ebenfalls ins Leere. „Die PLN ist eine paradoxe Partei“, erklärt Jorge Rovira Mas vom Sozialforschungsinstitut der UCR. „Sie ist die Partei des großen Kapitals, aber sie verfolgt eine Sozialpolitik, die Beteiligung fördert. Sie ist grauenhaft klientelistisch, aber sie fördert Beteiligung.“ So haben zum Beispiel die Bildungsstipendien des „Avancemos-Programms“ zehntausenden Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien geholfen, weiter die Schule zu besuchen.
Auch in der Entwicklung von Costa Ricas politischem System verbinden sich Umbruch und Kontinuität in paradoxer Weise. Als vor acht Jahren die Partei der Bürgeraktion (PAC) zum ersten Mal zu Wahlen antrat und auf Anhieb über 20 Prozent erzielte, war das Ende des seit den 1980er Jahren stabilen Zweiparteiensystems in Costa Rica eingeläutet. Damals gewann die Partei der Christsozialen Einheit (PUSC) die Präsidentschaft und viele prophezeiten den Untergang der vom Anführer der siegreichen Seite im Bürgerkrieg von 1948, José Figueres, gegründeten PLN. Wenn das neue Parlament zusammentritt, werden RepräsentantInnen von acht verschiedenen Parteien ihre Plätze einnehmen. 23 der 57 Abgeordneten tragen das Grün und Weiß der PLN. Zweitstärkste Kraft bleibt nach den vorläufigen Ergebnissen trotz herber Verluste mit zwölf Sitzen die PAC, dahinter folgt mit neun Sitzen die Libertäre Bewegung (ML). Die PUSC ist mit sechs Sitzen nur noch ein Schatten ihrer selbst, übertrifft aber dennoch die Erwartungen. Die Partei der Barrierefreiheit (PASE) gewann vier Sitze, die übrigen drei gehen an Einzelabgeordnete der Breiten Front, Costaricanische Erneuerung und Nationale Erneuerung.
Die Anzahl der AkteurInnen in Costa Ricas politischer Arena ist also rasant gewachsen und die PLN verfügt, wie bereits zuvor, über keine eigene Mehrheit im Parlament. Sie hat sogar im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode zwei Sitze eingebüßt. Der Grund für diesen Kontrast zum deutlichen Sieg im Präsidentschaftsrennen liegt in einer neuen Tendenz im Wahlverhalten der CostaricanerInnen: Beinahe 40 Prozent der WählerInnen wählten fürs Parlament nicht die Partei ihrer PräsidentschaftskandidatInnen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts UNIMER war der wichtigste Grund für diese Entscheidung der Wunsch nach einem Gleichgewicht der politischen Kräfte.
Diese Hoffnung könnte sich allerdings als trügerisch erweisen. Denn bisher hat es die PLN meisterhaft verstanden, den Parlamentszirkus zu dirigieren. Für alle wichtigen Projekte zur strukturellen Verfestigung ihrer auf Export, Deregulierung und ein möglichst attraktives Klima für ausländische Investitionen orientierten Wirtschaftspolitik kann sie auf die Stimmen der ML zählen. Die zwischendurch eingestreuten sozialpolitischen Initiativen setzt sie mit Hilfe der PAC um. Vertreter beider Oppositionsparteien wettern zwar immer wieder gern gegen das klientelistische Programm und korrupte System der PLN, keine der beiden Parteien verfügt jedoch über die Verhandlungskapazitäten und den Willen zur Regierungsverantwortung, um die PLN in eine echte Regierungskoalition zu zwingen.
Ein wichtiger Grund, warum die PLN der Zersplitterung der Parteienlandschaft so erfolgreich widerstehen konnte ist, dass sie über einen funktionierenden Parteiapparat verfügt, der im ganzen Land präsent ist. Der PAC fehlt die Präsenz in den Küstenregionen, die ML schwächelt im zentralen Hochland. Dies garantiert der PLN eine stabile Basis, die anderen Parteien fehlt. Außerdem verfügt sie somit über die Möglichkeit, die bereits erwähnten Sozialprogramme in klientelistischer Weise zu verwalten und so Loyalitäten zu sichern und auszubauen.
Hinzu kommt ein Gespür für aktuelle Entwicklungen, die es der Partei immer wieder erlaubte, wenn sie schon geschlagen schien, noch einen Trumpf aus dem Ärmel zu ziehen. Nach dem schweren Rückschlag 1998 hieß dieser Trumpf 2006 Oscar Arias, dessen Glanz als Friedensnobelpreisträger sogar ausreichte, einer Verfassungsänderung für seine Wiederwahl den Weg zu ebnen. Vier Jahre an der Regierung haben auch diesen Mythos verblassen lassen. Zur Halbzeit seiner Amtszeit stolpert der immer arroganter auftretende Präsident beinahe über den nur hauchdünn gewonnenen Volksentscheid zur Ratifizierung seines Regierungsprojektes Nummer eins, des Freihandelsabkommens CAFTA zwischen Zentralamerika und den USA. Kurz darauf präsentiert die PLN Laura Chinchilla, die erste Frau mit einer realistischen Chance auf die Präsidentschaft. Auch dieser Trumpf hat wieder gestochen.
Dieses taktische Geschick spiegelte sich auch im Umgang mit dem bestimmenden Thema des Wahlkampfes, Sicherheit und Kriminalität, wieder. In der Verwandlung des Paradethemas seines Präsidentschaftskandidaten Otto Guevara zum Dreh- und Angelpunkt der öffentlichen Debatte, war der ML ein Coup gelungen, der zu großen Teilen für die hohen Stimmgewinne der Partei verantwortlich war. Während andere Parteien, der Angstkampagne der ML entweder gar nichts entgegenzusetzen wussten, mit der ML um die „härteste Hand“ wetteiferten oder nur – zweifellos zu Recht, aber nichtsdestoweniger nutzlos – jammerten, die ML würde übertreiben und polemisieren und es würden andere essentielle Themen wie Umweltpolitik, Machtmissbrauch oder zivilgesellschaftliche Partizipation verdrängt, reagierten die PLN und Laura Chinchilla souverän und abgeklärt. Mano dura, pero inteligente (Harte aber intelligente Hand) hieß die simple Antwort, unterfüttert mit knappen Statements zur Wichtigkeit eines Zusammenspiels von Prävention und Sanktionierung. Otto Guevara war der Wind aus den Segeln genommen, und seine zwischenzeitlich erzielten Zugewinne zerschmolzen in verzweifelten und erfolglosen Versuchen, die selbstgewählte thematische Beschränkung zu überwinden. Eine weitere Runde ging an die PLN.
Zusammenfassen lassen sich die Ergebnisse der Wahlen in Costa Rica also in etwa folgendermaßen: mehr Gleichberechtigung und sich vertiefende soziale Ungleichheit, ein tiefgreifender Wandel des politischen Systems, der bestehende Machtstrukturen erhält und eine starke Opposition, die erfolgreich die Regierung stützt.
