Parteiendemokratie ohne Basis
Die Umsetzung der Friedensabkommen kommt in Guatemala nicht voran
Das würde ja bedeuten, das Land läge hilflos am Boden“. Guatemalas Präsident Alfonso Portillo zeigte sich wenig erfreut über den letzten Bericht von MINUGUA (Mission der Vereinten Nationen für Guatemala) über die Umsetzung des Ende 1996 geschlossenen Friedensabkommens. In der Tat hat sich die Menschenrechtssituation in Guatemala seit dem Amtsantritt des Präsidenten im Jahr 2000 kontinuierlich verschlechtert. AktivistInnen sozialer Organisationen und politischer Gruppierungen werden immer häufiger bedroht oder gar ermordet. Die Verantwortlichen für diese Taten werden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen.
Das seit Jahren herrschende Klima der Straflosigkeit verstärkt sich weiter. ZeugInnen und auch RichterInnen werden eingeschüchtert und in einigen Fällen sogar umgebracht. Die Strafverfolgung schwerer Menschenrechtsverbrechen erleidet immer wieder Rückschläge. Dies gilt auch für den Fall der 1990 ermordeten Anthropologin Myrna Mack. Nachdem im vorigen Jahr ein ehemaliges Mitglied des Generalstabs des Präsidenten wegen dieses Mordes zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, wurde dieser hochrangige Militär im Mai 2003 von einer Berufungsinstanz freigesprochen, ohne der Beweisführung, die zur Verurteilung geführt hatte, eine stichhaltigere entgegenzustellen.
So genannte „illegale Gruppen und geheime Sicherheitsapparate“ operieren ganz offen an der Nahtstelle zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und organisierter Kriminalität. Sie werden für einen wesentlichen Teil der Menschenrechtsverletzungen in Guatemala verantwortlich gemacht. Einer der wenigen Lichtblicke der vergangenen Wochen war die Einrichtung einer Kommission unter Beteiligung von Regierung, Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten, die die Aktivitäten dieser Gruppen untersuchen soll (CICIACS).
Nahezu unerträgliche Ausmaße für die guatemaltekische Bevölkerung hat die Kriminalität angenommen. Derzeit sterben im Durchschnitt zehn Menschen täglich bei Raubüberfällen oder anderen Delikten. Im Jahr 2002 summierten sich die Tötungsdelikte auf mehr als 3200 Fälle. Auffällig ist der Anteil sehr junger Opfer: junge Frauen, die zuvor vergewaltigt werden sowie Jugendliche, die angeblich im Rahmen von internen Kämpfen und „Säuberungen“ unter Straßengangs und Drogenbanden quasi hingerichtet werden. Die Anzahl nicht tödlich verlaufender Überfälle, Entführungen oder Erpressungen wird in keiner Statistik mehr erfasst. Den Betroffenen erscheint es sinnlos, wenn nicht gar gefährlich Polizei oder Justiz einzuschalten.
Zur wirtschaftlichen Misere trägt besonders der Niedergang der Kaffeewirtschaft bei. Der Absturz der Weltmarktpreise hat große Teile der guatemaltekischen Kaffeeproduktion aus der Rentabilität katapultiert. Das traditionell auf der Kaffeewirtschaft basierende Agrarexportmodell Guatemalas ist in eine schwere Krise geraten. Während jedoch die Kaffeeoligarchie bereits seit langem Standbeine in anderen Wirtschaftszweigen wie zum Beispiel der Finanzwirtschaft, dem Handel und den Dienstleistungen erarbeitet hat, finden die zu hunderttausenden freigesetzten PlantagenarbeiterInnen und ErntehelferInnen kaum alternative Einkommensmöglichkeiten. In den ohnehin armen und überwiegend indianischen Hochlandgebieten nehmen Unterernährung und Hunger zu. Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) von 2000 leben 75 Prozent, das heißt circa sechs Millionen Menschen in Armut, davon 2,8 Millionen in extremer Armut.
Regierung unter Druck
Angesichts dieser Situation wuchs auf internationaler Ebene in den letzten Monaten die Kritik an der rechtskonservativen Regierung der Republikanischen Front Guatemalas (FRG). Die US-Regierung sprach öffentlich das Thema der Korruption sowie der Verwicklung von Teilen des Regierungsapparates in die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel an. Ihrer Kritik ließ sie auch Taten folgen: Einigen der Korruption beschuldigten Regierungsmitgliedern wurde das Einreisevisum in die USA entzogen. Schlimmer aber wiegt die so genannte „Entzertifizierung“ Guatemalas als ein Land, das die USA in ihrem Kampf gegen den Drogenhandel unterstützt. Besonders im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und den zentralamerikanischen Staaten kann dies schwerwiegende Konsequenzen für Guatemala haben.
Auch die so genannte „Konsultativgruppe“, also jene Geberländer und multilateralen Institutionen wie Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank, die die Umsetzung der Friedensabkommen finanziell und politisch unterstützen, ist enttäuscht. Bereits im Februar 2002 hatte diese mit der guatemaltekischen Regierung mehrere Maßnahmen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses vereinbart. So wurde zur Finanzierung höherer Sozialausgaben eine Erhöhung der Steuerquote beschlossen, der Kampf gegen die Straflosigkeit und gegen Menschenrechtsverletzungen sollte verstärkt sowie mehr öffentliche Sicherheit gewährleistet werden. Zudem verpflichtete sich die Regierung, Konzepte für eine Agrarpolitik und eine Politik der ländlichen Entwicklung vorzulegen und hierüber mit der Zivilgesellschaft in den Dialog zu treten.
Im Vorfeld des diesjährigen Treffens der Konsultativgruppe veröffentlichte MINUGUA einen Bericht, der an der mangelhaften Umsetzung der vereinbarten Punkte sowie der Friedensabkommen insgesamt keinen Zweifel lässt: „Es lässt sich eine gewisse Frustration über den Fortschritt des Friedensprozesses im vergangenen Jahr ausmachen. In unserem Bericht haben wir versucht objektiv und konstruktiv zu sein, aber das letzte Jahr war einfach enttäuschend“, so der deutsche MINUGUA-Chef Tom Königs.
Einige Mitglieder aus der Gruppe der Geberländer, zu der auch Deutschland gehört, äußerten sich wenig freundschaftlich und ohne die sonst übliche diplomatische Zurückhaltung. So etwa die schwedische Botschafterin Maria Leissner über nicht eingehaltene Zusagen: „Es gibt kein Gesetz über einen zivilen Geheimdienst; der Militärhaushalt hat die in den Friedensverträgen festgelegte Obergrenze überschritten; die Überweisungen (aus den Haushalten anderer Ministerien an das Verteidigungsministerium) halten an, obwohl die Regierung versprochen hat, diese zu stoppen. Dagegen ist weder das Budget für die Sozialausgaben noch für den Justizsektor angepasst worden.“
Aus den Reihen guatemaltekischer Basis- und Nichtregierungsorganisationen lassen sich noch andere Argumente vernehmen, warum der Friedensprozess weitgehend ins Stocken geraten ist. Helmer Velasquez, Vertreter des Kollektivs Sozialer Organisationen (COS), führt drei Gründe an: „Der erste und grundsätzlichste ist der fehlende politische Wille der Regierung. Sie hatte niemals den Wunsch die Abkommen zu erfüllen. Zweitens wurde uns die neoliberale Agenda von den multilateralen Institutionen aufgezwungen. Sie wurde von der Regierung reichlich folgsam aufgenommen und der Erfüllung der Friedensverträge vorgezogen. Drittens müssen wir selbstkritisch anerkennen, dass die Zivilgesellschaft nicht kämpferisch genug war, um die Erfüllung der Abkommen einzufordern“.
Die FRG Regierung: Ein hoffnungsloser Fall?
Das diesjährige Maitreffen der Konsultativgruppe offenbarte aber auch die Grenzen der internationalen Gemeinschaft. Zwar wurden die bereits in Washington aufgestellten Forderungen nochmals bekräftigt und konkretisiert, Druckmittel jenseits der verbalen Intervention werden jedoch kaum in Betracht gezogen.
Knapp ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen wird die FRG-Regierung als hoffnungsloser Fall verbucht und darauf gesetzt, dass ab Januar 2004 andere politische Kräfte die Regierung übernehmen. Eine möglicherweise trügerische Hoffnung, denn mit einer ihr eigenen Mischung aus Ignoranz und Dickfälligkeit hat es die FRG bis dato geschafft, schwierige politische Situationen zu meistern und ihre Interessen durchzusetzen.
Als im Januar dieses Jahres tausende LehrerInnen des staatlichen Schulsystems in den Ausstand traten, um neben mehr Lohn unter anderem eine Erhöhung des Bildungsetats einzufordern, saß die Regierung dies einfach aus. Nach zwei Monaten willigte sie lediglich in eine Erhöhung der Löhne ein. Die Forderungen nach einer in den Friedensabkommen festgehaltenen Verbesserung des Bildungssystems blieben auf der Strecke.
Immer wieder schafft sie es mit einer Strategie der vordergründigen Dialogbereitschaft die Kräfte der sozialen Bewegungen zu zermürben. Kommt es doch einmal zu politischen Vereinbarungen, wie etwa bei der Lösung von Landkonflikten oder zur Umsetzung eines Nothilfeplanes im Zuge der Kaffeekrise, werden diese im administrativen Bereich ausgehöhlt oder einfach nicht umgesetzt, nicht selten mit der plötzlich angeführten Begründung, es fehlten dafür die finanziellen Mittel.
Entschädigung für ehemalige Paramilitärs
Wofür Finanzmittel bereitstehen, zeigte sich im Zuge der Diskussion um die so genannten „Eurobonos“, Staatsanleihen, welche die guatemaltekische Regierung auf dem europäischen Finanzmarkt zu platzieren versucht. Die Einnahmen aus dieser Transaktion blieben weit hinter den angestrebten 700 Millionen Quetzales (ca. 90 Millionen US Dollar) zurück, worauf zunächst jene Projekte von der Ausführungsliste gestrichen wurden, die in den Friedensabkommen festgehalten sind, wie etwa die Entschädigung der Opfer des bewaffneten Konfliktes. Allerdings ist sehr wohl Geld für eine „Entschädigung“ ehemaliger Mitglieder der paramilitärischen Zivilpatrouillen vorhanden. Diese waren Anfang der 1980er Jahre elementarer Bestandteil der Aufstandsbekämpfungspolitik des Militärs und werden für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Vor den Wahlen ist die Auszahlung dieses Geldes für die FRG von strategischer Bedeutung: damit werden jene Strukturen bedient, die die Basis der Partei bilden und ein elementares Wählerpotential für sie darstellt.
Kommt Ríos Montt zurück?
Das zweite strategisch wichtige Projekt der Partei im Hinblick auf die Wahlen ist die Aufstellung des Parteivorsitzenden und derzeitigen Parlamentspräsidenten Efraín Ríos Montt als Präsidentschaftskandidat. Der General Ríos Montt hatte sich 1981 an der Spitze einer Militärjunta an die Macht geputscht und ist deshalb bereits zweimal von den obersten Gerichten des Landes als Präsidentschaftskandidat zurückgewiesen worden. Nach vier Jahren FRG-Regierung sind die Gerichte jedoch weitestgehend von Gefolgsleuten besetzt, sodass eine Zulassung Ríos Montts nicht ausgeschlossen erscheint.
Eine verbrauchte Demokratie
Als Achillesferse der Friedensabkommen und der gesamten, erst 17 Jahre jungen guatemaltekischen Demokratie, erweist sich immer mehr das politische Parteiensystem. Es funktioniert nicht als Artikulationsmechanismus verschiedener sozialer Interessengruppen sondern als eine Art politische Arena, in der sich verschiedene Persönlichkeiten und einflussreiche Familien gegeneinander positionieren. Die politische Klasse Guatemalas hat im Grunde kein Interesse an der Umsetzung der Friedensabkommen und torpediert sie, wo immer es geht. In der Sitzung der Konsultativgruppe glänzten die Parteien durch fast vollständige Abwesenheit — eine Ausnahme bildeten lediglich zwei Kongressabgeordnete der ehemaligen Guerilla URNG. Dieses Desinteresse der ParteipolitikerInnen spricht für sich: In Guatemala gilt weiter die Regel, wer Wahlen gewinnt, bedient zunächst einmal seine eigenen, persönlichen Interessen beziehungsweise die seiner politische Klientel.
Zerfaserte Opposition
Die derzeitigen Oppositionsparteien sind vor allem mit internen Machtspielen und Postenschacherei beschäftigt. Paradebeispiel hierfür ist die Farce um Oscar Berger, der in internen Wahlen bereits als Präsidentschaftskandidat der liberalen Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) gekürt worden war. Obwohl er alle Wahlumfragen anführt, entzog ihm der Parteivorstand der PAN die Kandidatur, woraufhin Berger nun als Kandidat der GANA, einer Allianz aus drei kleineren Parteien antritt. Das Wahlpanorama wird dadurch komplettiert, dass sich die parteipolitischen Kräfte der Linken bis zur Bedeutungslosigkeit gespalten haben.
Droht Unregierbarkeit?
Der politische Analyst Pablo Rodas sieht angesichts dieser Entwicklungen für die kommende Legislaturperiode große Gefahren: „Derzeit sind die politischen Allianzen unglaubwürdig. Es könnte im neuen Kongress zu einer Fragmentierung kommen und damit zu einem Klima der Unregierbarkeit. Die neuen Kongressabgeordneten werden keine klare Identifikation mit ihren Parteien haben, denn die meisten haben es erst auf die letzte Minute geschafft, sich auf irgendwelche Wahllisten setzen zu lassen. Diese Wahlen sind durch einen Persönlichkeitskult bestimmt. Politische Bewegungen oder konsolidierte politische Parteien spielen kaum eine Rolle, denn der Kandidat, der die höchsten Geldsummen aufbringt, erhält die Unterstützung seiner Parteien. In der nächsten Regierung müssen wir mit einem Klima der Anarchie rechnen.“
