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Schluss mit „lustig“

So greifbar nah war die Machtübernahme für die uruguayische Linke noch nie. Die Zeit der konservativen Traditionsparteien Colorados und Blancos, die sich die Macht in Uruguay (mit Ausnahme der Zeiten der Militärdiktatur) seit der Staatsgründung im Jahre 1828 geteilt haben, scheint abgelaufen. Für die Nationalwahlen am 31. Oktober 2004 sagen alle Umfragen einen Sieg des “Encuentro Progresista/Frente Amplio/Nueva Mayoría” (Fortschrittliche Vereinigung/Breite Front/Neue Mehrheit), einer Allianz aus 22 linken Parteien und Organisationen sowie weiteren Mitte-Links-Parteien voraus. Die meisten Institute gehen von einer absoluten Mehrheit schon im ersten Wahlgang aus. Im August 2004 wurden für das Linksbündnis 51 Prozent prognostiziert, weit abgeschlagen folgt mit 28 Prozent die Nationale Partei (Blancos) und die Colorados, die gegenwärtig die Regierung stellen, kommen nur noch auf sechs Prozent und sehen sich damit in ihrer Existenz bedroht. Der unumstrittene Präsidentschaftskandidat der Linken, der Onkologe Dr. Tabaré Vazquez, der zum dritten Mal antritt, benötigt Ende Oktober 50 Prozent plus eine Stimme, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Erreicht er diese Zahl nicht, kommt es vier Wochen später zu einer Stichwahl. Hier würde er dem Blanco-Senator Jorge Larrañaga gegenüberstehen.

Linke kein Schreckgespenst mehr

Der deutliche Vorsprung des EP/FA/NM bedeutet nicht, dass sich in Uruguay linke Positionen durchgesetzt hätten. Vielmehr ist einerseits die neoliberale Regierung unter dem Colorado-Präsidenten Jorge Batlle, dem Großneffen des legendären Reformpräsidenten José Batlle y Ordóñez völlig diskreditiert und die übergroße Mehrheit der Bevölkerung würde den sprichwörtlichen Besen wählen, nur um Batlle loszuwerden. Andererseits hat es die Frente Amplio durch ein moderates Wahlprogramm und eine für die Linke eher ungewöhnliche Geschlossenheit (im Bündnis sind u.a. Liberale, Christdemokraten, ehemalige Tupamaros und verschiedene kommunistische Parteien vertreten) erreicht, dass die Panikmache vor der Machtübernahme durch die „Kommunisten“ nicht mehr greift. Trotzdem versucht die ums Überleben kämpfende Colorado-Partei mit ihrem Wahlslogan „Revolution der Mitte“ die Linken als populistische Opportunisten und Demagogen darzustellen. Die Taktik ist die gleiche wie schon seit 1971, als die Frente Amplio erstmals bei Wahlen antrat. Nur spricht heute niemand mehr (wie noch vor wenigen Jahren der seit 1985 zweimal amtierende Colorado-Präsident Julio María Sanguinetti) vom Einmarsch russischer Panzer oder davon, dass die Linken die uruguayischen Kinder zur Umerziehung nach Moskau verschicken wollen. Heute werden Fidel Castro und Hugo Chávez als Schreckgespenster dargestellt, von denen die Frente Amplio abhängig sei und selbst der brasilianische Präsident Lula wird dämonisiert. Dabei hat das Linksbündnis die Mitte der Gesellschaft längst erreicht: Montevideo, wo fast die Hälfte der 3.16 Millionen EinwohnerInnen lebt, wird seit 15 Jahren von der FA regiert, und das Bündnis hat es geschafft, die Zustimmung zu ihrer Politik von Wahl zu Wahl auf zuletzt fast 60 Prozent zu steigern.

Verheerende Bilanz der Regierungspartei

Dass die Colorado-Regierung jeden Kredit verspielt hat, ist vor allem der Verdienst von Batlle, der bei seinem Amtsantritt im März 2000 eine „lustige“ Regierung versprochen hatte. Zumindest außenpolitisch hat er genau das eingelöst. Allerdings in dem Sinne, dass ihn in Lateinamerika kaum noch jemand ernst nimmt. Der neben dem Kolumbianer Alvaro Uribe einzige bedingungslose Freund der USA unter den lateinamerikanischen Präsidenten hat es vermocht, sich völlig ins Abseits zu stellen. Unvergessen sein Ausbruch, als er dem Fernsehsender Bloomberg 2002 „off the record“ freimütig bekannte, dass für ihn alle Argentinier vom ersten bis zum letzten Gauner seien (der Sender des heutigen Bürgermeisters von New York sendete die Aussagen des uruguayischen Präsidenten). Ebenso hat er sich mit seiner Willfährigkeit gegenüber seinem Duzfreund George W. Bush in Lateinamerika keine Freunde gemacht, als er sich mit finanziellen Zusagen dazu bewegen ließ, für die Verurteilung Cubas vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf zu stimmen. Der öffentliche Schlagaustausch zwischen Fidel Castro und Jorge Batlle (Castro bezeichnete den uruguayischen Präsidenten als Lakaien der USA) führte letztlich zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten durch Batlle. Als einziger Staatschef im Mercosur setzt er sich vehement für die panamerikanische Freihandelszone ALCA ein und will das Bündnis der südamerikanischen Staaten darin aufgehen lassen. Das sehen die mächtigen Nachbarn sowohl im Osten als auch im Westen ganz anders. Hält sich der brasilianische Präsident Lula eher zurück, so spricht der argentinische Präsident Néstor Kirchner Klartext: Schon im März 2003 lehnte Kirchner es ab, weiter mit Batlle zu verhandeln und schickte zu Regierungsverhandlungen seinen Kabinettschef. „Ich warte bis Tabaré an die Macht kommt“, so seine gänzlich undiplomatische und unverblümte Aussage. Das Fass zum Überlaufen in den sowieso schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden La-Plata-Ländern hatte die, wie Kirchner es nannte, Unaufrichtigkeit von Batlle gebracht. Beim ersten offiziellen Treffen beider Regierungschefs hatte Jorge Batlle noch zugesagt, sich persönlich um die Aufklärung des Schicksals der Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gélman zu kümmern, die 1976 in Uruguay verschwunden „wurde“. Von seiner Zusage wollte er später nichts mehr wissen. Zu seinem Ruf als Elefant im Porzellanladen hat auch beigetragen, dass er 2003 einen Offizier, der während der Militärdiktatur nachweislich an Folterungen beteiligt war, zum Militärattaché der uruguayischen Botschaft in Argentinien ernannte (nach vehementem Protest des argentinischen Präsidenten musste er die Ernennung zurücknehmen). Und kurz vor Ablauf seines Mandats ernannte er im August einen Funktionär der Diktatur zum Botschafter in Venezuela. Eine pure Provokation sieben Monate vor Ablauf seiner Präsidentschaft.
In Uruguay selbst ist aber schon lange niemandem mehr zum Lachen zumute. Ganz im Gegenteil: Obwohl seit Anfang 2004 ein leichter wirtschaftlicher Aufwärtstrend spürbar ist (den sich die Regierung natürlich auf ihre eigenen Fahnen schreibt, obwohl die verbesserte Wirtschaftslage hauptsächlich auf die Erholung in Argentinien zurückzuführen ist, von der auch Uruguay profitiert), hat die dramatische Krise der letzten fünf Jahre die Strukturen der Gesellschaft tief erschüttert. In diesem Zeitraum gab es einen Rückgang des Wachstums um fast 20 Prozent (allein 2002 ein Minus von über zehn Prozent), das Durchschnittseinkommen sank um über 20 Prozent, über 17 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind arbeitslos, mehr als 30 Prozent der UruguayerInnen (und über 50 Prozent aller Kinder bis 12 Jahre) leben heute unterhalb der Armutsgrenze. Und seit dem Jahr 2000 haben mehr als 100.000 Menschen das Land Richtung USA oder Europa verlassen, die meisten davon für immer.

Produktives Uruguay

Einen Ausweg aus der Krise sieht die Linke in einer stärker agrarindustriellen Orientierung Uruguays, die unter dem Schlagwort Uruguay productivo diskutiert wird. Denn der Umbau zu einer Dienstleistungsgesellschaft, der seit Ende der 60er Jahre propagiert wurde, ist offensichtlich gescheitert. Vázquez und sein designierter Wirtschaftsminister Danilo Astori suchen im Vorfeld der Wahlen deshalb verstärkt den Dialog mit der nationalen Wirtschaft. Das moderate Wirtschaftsprogramm, das die FA auf ihrem Parteitag Anfang 2004 verabschiedete, sieht ein „Nationales Entwicklungsprojekt“ mit einer speziellen Betonung auf einem „Nationalen Sozialen Notstandsplan“ vor. Dadurch soll ein „soziales, produktives, innovatives, demokratisches und partizipatives und ein in die Region und die Welt integriertes Uruguay“ neu gestaltet werden. Konzepte, die das kapitalistische System in Frage stellen, tauchen nicht mehr auf. Und gerade die Partei der ehemaligen Tupamaros, das „Movimiento de Participación Popular“ (MPP), mit ihrer populären Symbolfigur José „Pepe“ Mujica die stärkste Kraft innerhalb des Bündnisses, hat ein Konzept vorgelegt, das besagt, dass die „Wiederherstellung des Landes“ und das wirtschaftliche Wachstum auf einem „guten“ Kapitalismus beruhen müssen, um dann später den Reichtum umzuverteilen. Dass eine der stärksten Strömungen in der FA davon spricht, den Kapitalismus zu perfektionieren und mehr noch, dass es keinen Aufschrei derjenigen in der FA gibt, die sich als MarxistInnen bezeichnen, ist für Kritiker „besorgniserregend“. „Es ist ein totaler Blutaustausch. Es sieht so aus, als wäre das der Preis, den das System verlangt“, so der ehemalige FA-Senator Helios Sarthou. Obwohl es in Bezug auf die Finanzierung des Programmes noch viele Fragezeichen gibt, soll unter anderem eine umfassende Steuerreform zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen. Inhaltlich unterscheidet sich das FA-Programm gar nicht so sehr von den Ideen der Blancos, wo der Reform-Flügel unter Jorge Larrañaga massiv an Einfluss gewonnen hat. Dort wird von einem „produktiven Kampf“ gegen die Armut gesprochen, ebenso von einer Dezentralisierung, mehr Partizipation und einer Stärkung des Mercosur (im Gegensatz zu den Colorados, die immer noch an der Idee des ALCA festhalten und damit im Mercosur absolut isoliert sind).
Wie sehr die Frente Amplio in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, wurde nach dem Tod von Líber Seregni deutlich. Der am 31. Juli verstorbene General, der 1969 aus Protest gegen den zunehmenden Einfluss der Militärs zurücktrat, 1971 als Präsidentschaftskandidat der neu gegründeten Frente Amplio antrat und danach insgesamt elf Jahre inhaftiert war, war die unbestrittene Integrationsfigur der Linken und wie an der öffentlichen Trauer deutlich wurde, auch weit darüber hinaus. Seregni fehlt der FA als Visionär und integrierender Stratege. Dem eher hölzern auftretenden Vázquez werden diese Fähigkeiten weniger zugetraut. Der Tod des Generals so kurz vor dem erhofften Wahlsieg hat die Menschen jetzt noch einmal massiv mobilisiert. So meldeten sich in Montevideo im August hunderte neuer AktivistInnen, um den Wahlkampf der FA-Basiskomitees zu unterstützen. Dieses Engagement hat die FA auch nötig. Bei den Internas (den nach US-amerikanischem Muster gestrickten Vorwahlen Ende Juni 2004) setzte sich bei den Blancos mit Jorge Larrañaga ein Reformer gegen den ehemaligen Präsidenten Luis Alberto Lacalle als Kandidat durch, der nicht direkt mit der katastrophalen Bilanz des letzten Jahrzehnts in Verbindung zu bringen ist und deswegen noch zu einem ernsthaften Konkurrenten werden könnte. Des Weiteren hatte die Linke aufgrund der verbreiteten Siegesgewissheit bei den Vorwahlen vor allem in ihrer Hochburg Montevideo Schwierigkeiten ihre Stammwähler zu mobilisieren. Dies hat das Bündnis aufgeschreckt, vielleicht gerade noch zur rechten Zeit. Denn so groß wie im Oktober 2004 wird die Chance für die Linke nie wieder sein, die mehr als 150 Jahre andauernde Herrschaft der Rechtsparteien zu brechen.

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