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Schmutziger Krieg in Loxicha

Am 28. August 1996 kehrte der Krieg nach Loxicha zurück. Im Bundesstaat Oaxaca, in dessen Südwesten die Region Loxicha liegt, kam es an mehreren Orten gleichzeitig zu Auseinandersetzungen zwischen der Revolutionären Volksarmee (EPR) und Sicherheitskräften des Staates. Auf der Suche nach AnhängerInnen der EPR begannen Militär und Polizei einen Krieg niedriger Intensität in Loxicha.
Trotz der brutalen Repression durch das Militär und die paramilitärischen Gruppen, mit denen die Kaziken, die lokalen Machthaber ihre Herrschaft durchsetzen, gelang es der Bevölkerung Anfang der 70er Jahre, die zerstörten kollektiven und demokratischen Strukturen der zapotekischen Gesellschaft wieder aufzubauen. 1984 fanden erstmals wieder Gemeindewahlen nach zapotekischen Traditionen statt.
Das Rathaus und die Markthalle, Inbegriff der politischen und ökonomischen Macht der Kaziken, wurden zerstört und die Familien Vazquez und Martínez zum Verlassen der Region gezwungen. Die Ausbeutung auf den Kaffeeanpflanzungen, die mit Hilfe der Pistoleros aufrechterhalten worden war, sollte beendet, Ungerechtigkeit, Marginalisierung, Analphabetismus und extreme Armut gemeinsam überwunden werden.

Krieg gegen die Bevölkerung

Seit 1996 ist dieser Traum vorbei. Um einen Krieg niedriger Intensität in Loxicha beginnen zu können, nahmen Militär und Regierung zwei Vorkommnisse zum Anlass: Einerseits war bei den Auseinandersetzungen ein Mann getötet worden, der ehemals der Finanzverantwortliche der Gemeinde Loxicha gewesen war; andererseits fanden Straßenkontrollen bei einem Mann aus Loxicha Flugblätter der FAC-MLN (Einheitsfront für den Aufbau der Nationalen Befreiungsbewegung). Er wurde verhaftet und unter Folter zu der Aussage gezwungen, Mitglied der EPR zu sein.
Loxicha wurde daraufhin zum Kerngebiet der EPR erklärt und die militärische und polizeiliche Repression gegen die hauptsächlich indigene Bevölkerung begann. Der Polizei- und der Militärapparat, die seit dem Aufstand der EZLN ( Nationales Zapatistisches Befreiungsheer) 1994 in der Region verstärkt agieren, wurden aktiviert und ausgebaut. Neue Militärbasen wurden an strategisch günstigen Punkten eingerichtet. Bei Straßenkontrollen wurden alle, die in das Gebiet einreisten bzw. das Gebiet verließen, beobachtet und es kam immer wieder zu Schikanen. Ausländischen BesucherInnen wurde klar gemacht, dass sie in der Region nicht erwünscht waren.
Weil sie angeblich zur EPR gehörten, verhaftete die Polizei massenhaft Männer und auch einige Frauen und zwang sie, Geständnisse zu unterschreiben, deren Inhalt sie nicht kannten, und obwohl sie ihre Unschuld beweisen konnten. Andere Festgenommene verschwanden monatelang, verschleppt von Polizei und Militärs. Misshandlungen und Schikanen, wie willkürliche Hausdurchsuchungen und sexuelle Übergriffe, waren an der Tagesordnung. Insgesamt wurden seit dem 30. August 1996 über 250 angebliche Guerillamitglieder verhaftet, zum Großteil gefoltert und zu Geständnissen gezwungen.

Solidarität mit den Gefangenen

Die Bevölkerung von Loxicha reagierte von Anfang an mit Protestmärschen auf die Repression. Statt der Militarisierung der Region forderten sie von der Regierung die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Dörfern. Familienangehörige begannen, sich gemeinsam mit den willkürlich Festgenommenen zu organisieren. Aber weder Protestcamps noch Unterschriftenlisten konnten verhindern, dass immer mehr Militär in die Region verlagert wurde.
Als ein kleines Zugeständnis an die widerständige Bevölkerung aus Loxicha kann höchstens das Amnestiegesetz betrachtet werden, das im Dezember 2000 von der Regierung verabschiedet wurde und durch das einige Gefangene nach mehreren Jahren Haft freigelassen wurden. Da eine Freilassung mit der Bedingung verknüpft war, eine Beteiligung an der EPR unwiderruflich zuzugeben, blieben die erlittene Folter, die Erpressungen und Ungerechtigkeiten ohne strafrechtliche Verfolgung.
Noch immer sind fast 50 Männer aus Loxicha in Gefangenschaft. Einige waren bei ihrer Festnahme erst 16 Jahre alt, andere sind alte Männer, die teils schwer krank sind. Die Prozesse, wenn sie nach Jahren im Gefängnis überhaupt zustande kommen, stützen sich auf erfolterte Geständnisse, erkauften bzw. erpressten Verrat und falsche Beweise. Ob auch nur ein Gefangener bei der EPR war, ist zweifelhaft.

Rückkehr der Kaziken

Die sozialen Auswirkungen der Repression sind verheerend: Die Atmosphäre in Loxicha ist aufs Neue von Unterdrückung geprägt und die gerade aufgebauten sozialen Strukturen sind erneut zerstört. Die Bevölkerung ist gespalten in diejenigen, die den Staat und seinen Krieg unterstützen und diejenigen, die von der Repression betroffen sind. Die schon vorher extreme Armut verschlimmert sich, da viele Männer im Gefängnis, ermordet oder geflohen sind und die Familien ohne deren Hilfe die Felder mit dem Nötigsten nicht mehr bestellen können. Außerdem verwenden die Familien viel Zeit darauf, zu Behörden und in die Gefängnisse zu gehen. Wegen der schlechten Straßenverhältnisse nimmt so ein Besuch immer mehrere Tage in Anspruch. Erneut sehen sich viele Familien gezwungen, die Region ganz zu verlassen.
Mit der zunehmenden Präsens des Militärs in Loxicha gewannen die Kaziken und die paramilitärischen Gruppen erneut an Einfluss. Die politische Situation ist jetzt so von Intrigen, Affären und Gewalt geprägt, dass sich die neuen Bürgermeister, die durch Wahlbetrug und Stimmenkauf an die Macht kamen, gegenseitig ermordeten. Jetzt gibt es keinen Bürgermeister mehr, sondern nur noch einen von der Landesregierung in Oaxaca eingesetzten Verwalter, der die Gemeindegeschäfte führt.
Warum wird eine abgelegene Region so in eine Spirale der Gewalt gezogen? Wenn die indigenen Gemeinden ihre Forderungen auf kollektive Selbstbestimmung durchsetzen, muss die Regierung befürchten, dass in Oaxaca, wie vorher schon in Chiapas, Teile des rohstoffreichen Landes der kapitalistischen Verwertung entzogen werden. Auch die verstärkten Bemühungen um den Plan Puebla-Panamá (PPP) und – in einem größeren Zusammenhang – um die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA, lassen einen Zusammenhang zwischen regionaler Repression, Destabilisierung der regionalen, teilweise subsistenzwirtschaftlichen Strukturen und nationalen wirtschaftlichen Interessen erkennen. In mehreren Regionen Oaxacas werden regionale Konflikte zwischen einzelnen Gemeinden als Vorwand benutzt, um militärisch aufzurüsten.

Indigene Selbstbestimmung stört

Der mexikanische Süden gehört zu den ärmsten Teilen des Landes. Im Rahmen des PPP sollen diese Gebiete im Sinne des Neoliberalismus modernisiert und als eine Region der unbeschränkten Warenzirkulation dem globalen Markt geöffnet werden. Im Hinblick auf ALCA, die 2005 in Kraft treten soll, möchte die mexikanische Regierung die Wettbewerbsfähigkeit ihres „Standortes“ sichern, indem sie die Region einerseits durch billige Arbeitskräfte und niedrige arbeits- und umweltschutzrechtliche Auflagen, andererseits aufgrund ihres Reichtums an Erdöl, Erdgas, Biodiversität, Wasserenergie und Holz für ausländische InvestorInnen attraktiv machen will. Militär und Polizei sollen deren Investitionen sichern.
Die Versuche der indigenen Gemeinden, endlich ihre Selbstorganisation und die Selbstbestimmung über ihre Gebiete durchzusetzen, stören dabei. Somit ist der Kampf der Bevölkerung von Loxicha und vieler anderer Gemeinden nicht nur ein Kampf um die bedingungslose Freilassung ihrer politischen Gefangenen, sondern gleichzeitig ein Kampf um ein lebenswertes Leben, um soziale Gerechtigkeit, um das Recht auf Selbstbestimmung und eigenständige Lebensweise und gegen die Interessen der industriellen Verwertung ihrer Natur- und Bodenschätze.

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