«

»

Artikel drucken

Schönreden und einsperren

Es geht um Land. Die Mapuche in Südchile sehen es als ihre Lebensgrundlage an, internationale Holzfirmen als lukrative Einnahmequelle. Immer wieder besetzen die Mapuche das Land, auf dem die Großkonzerne Eukalyptus und Kiefern in Monokultur anbauen, um das Holz zur Papierherstellung nach Japan zu verkaufen. Immer wieder werden sie mit massiver Polizeigewalt zurückgedrängt.
Die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet behauptet, die Indigenen zu unterstützen, wendet aber zugleich Anti-Terroristen-Gesetze gegen diese an, die noch aus der Zeit des Diktators Pinochet (1973-1990) stammen. Ende April traten deswegen fünf Mapuche-Gefangene in den Hungerstreik.
Pascual Catrilaf Curiche, Patricio Catrilaf Curiche, Jesús Curiche Prado, Moisés Curiche Curiqueo und Damian Curiche Curiqueo verweigern im Gefängnis von Nueva Imperial in der Neunten Region im Süden des Landes die Nahrungsaufnahme. Alle fünf sind traditionelle Autoritäten. Sie sind seit November 2007 in Untersuchungshaft und protestieren mit dem Hungerstreik gegen die Langsamkeit und fehlende Transparenz der Justiz.
Ein paar Tage zuvor, am 24. April, hatte die Staatsanwältin Vania Aranciabia entschieden, sie nicht frei zu lassen. Sie stellten eine „Gefahr für die Gesellschaft“ dar, so ihre Begründung. Die Angeklagten, die sich seit Jahren in ihren Gemeinden für die Rechte der Mapuche engagieren, sind des „gewalttätigen Raubes“ angeklagt, bestreiten jedoch, ein solches Verbrechen begangen zu haben.
Die fünf sind nicht allein: In Südchile gilt jegliches soziales oder politisches Engagement schnell als Straftat. In vielen Gemeinden existiert eine permanente Polizeipräsenz und Staatsbedienstete helfen nicht selten privaten GroßgrundbesitzerInnen beim Bewachen ihres Landes. Mit Straßensperren und willkürlichen Verhören wird die Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt. Immer wieder berichten Mapuche-AktivistInnen von nächtlichen Hausdurchsuchungen ohne die erforderliche Anwesenheit von zivilen ZeugInnen und von Blanko-Durchsuchungsbefehlen, die der diensthabende Befehlshaber der Polizeieinheit nach Ermessen und sozialen Kontrollansprüchen ausfüllen kann. Es kommt immer wieder zu willkürlichen Festnahmen, Folterungen, Schlägen mit Waffen, rassistischen Beleidigungen und Vergewaltigungen. Polizeimaßnahmen werden oft von Warnschüssen begleitet.
Die Symbolik, mit der die Polizei im Mapuche-Gebiet auftritt, macht deutlich, wie die chilenische Regierung die Angelegenheit sieht: Sie befindet sich im Krieg. Großkalibrige Waffen und Helikopter kommen zum Einsatz. Die in exzessiver Anzahl in den Süden Chiles entsandten Polizeikräfte treten in militärischer Kampfformation auf. Von diesem permanenten Kriegszustand zeugt auch die Militärgerichtsbarkeit, die gegen die Mapuche angewandt wird. Sie führt in der Regel zur Verhängung höherer und härterer Strafen. Ein besonderer Skandal ist die Anwendung des 1984 unter Pinochet erlassenen Anti-Terroristen-Gesetzes (Ley 18.314) gegen die Mapuche. Entgegen jeglicher internationaler Rechtsnormen stuft der chilenische Staat mit der Anwendung dieses Gesetzes Straftaten gegen fremdes Eigentum als „Terrorismus“ ein.
Da sie kein Vertrauen in die Justiz haben, ist Hungerstreik für die Mapuche-Häftlinge oft das einzige Mittel, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Im Februar begann die Mapuche Patricia „La Chepa“ Troncoso nach 112 Tagen wieder begonnen, zu essen. Troncoso ist wegen „terroristischer Brandstiftung“ zusammen mit vier Mapuches zu zehn Jahren und einem Tag Gefängnis verurteilt worden. Sie sollen 2001 auf dem Grundstück Poluco Pidenco, in Besitz des großen Forstbetriebs Forestal Mininco, Feuer gelegt haben. Die Mapuche betrachten das Land als ihr Eigentum. Verurteilt wurden Troncoso und ihre Mitangeklagten nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz. Dieses ermöglicht nicht nur hohe Strafen, es hält auch jeglichen Anforderungen an einen fairen Prozess nicht stand: Zeugen treten vermummt auf, ändern während des Prozesses ihre Aussage, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Verurteilte „TerroristInnen“ dürfen zusätzlich zu ihrer Haftstrafe fünfzehn Jahre lang keine öffentlichen Ämter, Funktionen im Erziehungs- oder Kommunikationswesen, in Nachbarschafts-, StudentInnen- oder politischen Organisationen sowie in Gewerkschaften übernehmen.
Der Hungerstreik Troncosos machte über Chile hinaus Schlagzeilen und durchbrach das Schweigen der Regierung Michelle Bachelet und der großen Medien des Landes. Diese berichten seit Jahren nur sehr wenig über die politischen Forderungen der Mapuche. Troncoso verlangte ihre Verlegung in eine Haftanstalt mit Resozialisierungsmaßnahmen, das Arbeits- und Ausbildungszentrum CET in der Stadt Angol, Ausgang am Wochenende sowie letztlich die Freilassung der politischen Mapuche-Gefangenen und die Entmilitarisierung des chilenischen Südens.
Der Tod des jungen Mapuche Matías Catrileo verstärkte das Medieninteresse an dem Fall. Am 82. Hungerstreiktag der Chepa, dem 3. Januar, wurde Catrileo bei einer friedlichen Landbesetzung durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe in den Rücken getötet. Catrileos MitkämpferInnen nahmen den Leichnam mit sich, um ihn vor Manipulationen durch die chilenische Nationalpolizei zu bewahren. Ihre Flucht wurde teilweise live im Radiosender Bío Bío übertragen und erreichte damit eine gewisse Öffentlichkeit. Währenddessen trat in der Hauptstadt Santiago der Unterstaatssekretär des Innenministeriums, Felipe Harboe, vor die Mikrofone und bestritt den gesamten Vorfall. Seine Erklärung: Es gäbe keinen Leichnam. Ohne Leichnam folglich kein Delikt, so die zwingende Logik dieser Erklärung.
Die Aussagen der PolitikerInnen zu Mapuche-Belangen passen oft nicht recht zu ihrem Handeln. Das zeigte sich auch im Fall Patricia Troncoso: Während die Regierung öffentlichkeitswirksam ein Entgegenkommen verkündete und den Hungerstreik für nicht mehr nötig erklärte, weigerte sie sich tagelang, ein rechtlich verbindliches Dokument zu unterzeichnen, das die Umsetzung der Zusagen an Troncoso garantieren sollte. Chiles Innenminister Edmundo Pérez Yoma wälzte die Verantwortung auf Alejandro Goic, den Vorsitzenden der chilenischen Bischofskonferenz, ab. Der hatte in dem Konflikt vermittelt und sollte nun garantieren, dass Zusagen umgesetzt werden, deren Verwirklichung einzig und allein von der Bereitschaft staatlicher Stellen abhängt.
Auch auf internationaler Bühne ist auf das Engagement der Regierung wenig Verlass. Im März hatten nach jahrelanger Blockade auch die chilenischen Senatoren den Weg für eine Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO, einer UN-Sonderorganisation, durch Präsidentin Bachelet frei gemacht. Die Konvention bestimmt wichtige Grundrechte indigener Völker, etwa das Recht auf das eigene, traditionell bewohnte Territorium oder auf die eigene Lebensweise, Kultur, Religion und Sprache. Mindeststandards legen fest, dass indigene Gruppen über alle Projekte, die sich auf ihre Lebensverhältnisse auswirken, vorab umfassend informiert werden und diesen zustimmen müssen.
Die internationale Presse war nach der Senatsentscheidung voll des Lobes, auf manchen Internetseiten (zum Beispiel www.ilo169.de) wurde gar vermeldet, Chile habe das Abkommen bereits bei der IAO ratifiziert. Dies behauptete auch der Direktor der Nationalen Agentur für Indigene Entwicklung Chiles CONADI, Wilson Reyes, am 24. April vor dem Ständigen UN-Forum für indigene Angelegenheiten – und erntete umgehend scharfe Kritik. Bartolomé Clavero, Mitglied des Ständigen Forums, stellte klar, dass Chile das Abkommen noch nicht ratifiziert habe, denn der IAO läge keine diesbezügliche Akte vor. Er bezeichnete Reyes‘ Rhetorik vor dem Forum als „trügerisch“. Doch weitaus trügerischer als die Behauptung, man habe die Konvention schon ratifiziert, ist der Versuch der chilenischen Regierung, die Konvention nur mit einer „interpretierenden Zusatzerklärung“ unterzeichnen zu wollen. „Diese Einschränkungen zielen gegen eine umfassende Wirksamkeit der Konvention“, so Clavero. Verschiedene indigene Organisationen hatten am 26. April in einem offenen Brief an das Ständige Forum darauf hingewiesen, dass die Ratifizierung einer so „verkrüppelten“ Konvention 169 nicht nur gegen die Statuten der Konvention selbst verstoße. Dabei kritisierten sie auch den nicht eindeutigen Widerstand der IAO gegenüber dem Ansinnen der chilenischen Regierung. Sie machten zudem deutlich, dass eine „interpretierende Zusatzerklärung“ sich auch gegen die Bestimmungen der im September 2007 von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Erklärung über die Rechte indigener Völker wende. Ob es das ist, was Reyes vor dem Forum als „vorbildhafte“ chilenische Politik im Umgang mit den Indígenas bezeichnete? Laut Reyes gehört Chile im Bereich indigene Politik weltweit gar zur „Avantgarde“.
Patricia Troncoso wies in einem Interview während ihres Hungerstreiks mit einer Delegation des Amerikanischen Juristenverbandes AAJ und der Ständigen Versammlung für die Menschenrechte APDH darauf hin, dass sich die Anwendung des Anti-Terroristen-Gesetzes seit dem Plan Paciencia (Operation Geduld) unter Chiles Ex-Präsident Ricardo Lagos (2000-2006) verschärft habe. Damals seien detaillierte Informationen über die Gemeinden, ihre Konflikte, AktivistInnen, Vorgehensweisen und Ressourcen gesammelt worden. Auf dieser Grundlage komme das Gesetz jetzt vor allem gegen die sozialen FührerInnen und Gemeindeautoritäten der Mapuche zum Einsatz – obwohl Präsidentin Bachelet verkündet hatte, das Gesetz nicht mehr anwenden zu wollen.
Immerhin wurden Patricia Troncosos Forderungen inzwischen zum Teil erfüllt: Sie wurde in das CET in Angol verlegt und hat an den Wochenenden Freigang. Die massive Militärpräsenz in Südchile bleibt jedoch bestehen, und der nächste Hungerstreik ist im Gange.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/schoenreden-und-einsperren/