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Skandal mit Folgen

Die brasilianische Regierung kämpft mit ihrer ersten Korruptionsaffäre. Ein der Presse zugespieltes Video aus dem Jahr 2002 zeigt Waldomiro Diniz, den damaligen Chef der Lotteriegesellschaft von Rio de Janeiro, bei Verhandlungen mit einem Glücksspielunternehmer. Der als „Karlchen Wasserfall“ bekannte Mafioso wollte seine Geschäfte in Rio ausweiten. Im Gegenzug verlangte Diniz monatliche Spenden für den Gouverneurswahlkampf und eine Provision für sich selbst.
Der Schatten dieser Enthüllungen fällt vor allem auf Präsidialamtsminister José Dirceu, den Chefstrategen von Präsident Lula. Diniz, ein alter Vertrauter Dirceus, war für die Verhandlungen mit den Abgeordneten zuständig, bei denen die Regierung ihren Rückhalt im Kongress tagtäglich aufs Neue sichern muss. Außerdem war er die „Brücke“ zwischen Brasília und Rios Gouverneurin Rosinha Garotinho, deren Mann Anthony 2006 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten will. Gleich nach der Veröffentlichung des Videos vor einer Woche wurde Diniz entlassen.
Dirceu soll bereits im vergangenen Jahr Hinweise auf Diniz Aktivitäten als Lottofunktionär erhalten haben. Nun argumentiert er, die Regierung habe mit dem Fall nichts zu tun. Lula gab derweil die Order aus, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre zu verhindern, die täglich weitere Kreise zieht – der liberale Abgeordnete Bispo Rodigues, ein PT-Verbündeter und Diniz-Freund, verlor seine Führungsposten in der einflussreichen „Universellen Gottesreich-Kirche“.
Auf jeden Fall ist es unwahrscheinlich, dass ausgerechnet der Kongress eine lückenlose Aufklärung vorantreiben würde. Denn Praktiken à la Diniz gehören in Brasilien zum politischen Alltag, und gerade die bürgerlichen Parteien haben diesbezüglich einiges auf dem Kerbholz.
Wie eh und je werden korrupte Politiker und Funktionäre noch am ehesten von der Presse und einzelnen Staatsanwälten zu Fall gebracht. Nach dem Aufsehen erregenden Mord an dem PT-Bürgermeister in der Industriestadt Santo André vor zwei Jahren sitzt nun als Hauptverdächtiger ein mit dem Opfer befreundeter Unternehmer in Haft, der in zweifelhafte Geschäfte mit der Stadtverwaltung verwickelt war. Trotz einer entsprechenden Verpflichtung des Kandidaten Lula im September 2002 habe es die Regierung bislang versäumt, „systematisch und organisiert“ gegen die Korruption vorzugehen, kritisiert Cláudio Weber Abramo von Transparency International.
Für die PT und die Regierung Lula ist der politische Schaden schon jetzt enorm. Nachdem sie bereits entgegen ihrer Wahlversprechen auf einen Wandel in der Wirtschaftspolitik verzichtet habe und sich unfähig zeige, eine Sozialpolitik auf die Beine zu stellen, urteilt der linksliberale Kolumnist Clóvis Rossi, gebe die Arbeiterpartei nun mit ihrem Image als „ethische“ Partei ihr letztes „symbolisches Erbe“ auf.

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