Solide Basis
Dilma Rousseff gewinnt Stichwahl in Brasilien gegen José Serra
Brasilien wird ab dem 1. Januar kommenden Jahres erstmals von einer Frau regiert werden. Dilma Rousseff, die Kandidatin der regierenden Arbeiterpartei PT, erhielt bei den Stichwahlen am 31.Oktober 56 Prozent der gültigen Stimmen. Ihr Gegenkandidat José Serra erreichte knapp 44 Prozent. Bis zur Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur im März dieses Jahres war Rousseff Kabinettschefin der Lula-Regierung. Sie war zuständig für das Programm zur Beschleunigung des Wachstums PAC. Der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nannte sie in den Wahlkampfreden auch gerne scherzhaft „Mutter des PAC“. Er selbst durfte nach zwei Legislaturperioden nicht mehr antreten. Das PAC sollte Kritik an der PT-Regierung abwehren, dass sie zu wenig für das Wirtschaftswachstum Brasiliens tue. Bei den letzten Wahlen 2006 war das niedrige Wirtschaftswachstum des Landes im lateinamerikanischen Vergleich eines der Hauptargumente der rechten Opposition gegen die Regierung.
Allerdings enttäuschte die Regierung viele ehemalige UnterstützerInnen mit dem PAC: Bei sozialen Bewegungen, Indigenen und Umweltschützern ist das Programm äußerst umstritten, denn der Großteil der Gelder des PACS werden für Großprojekte aufgewandt. Die Staudämme Belo Monte am Xingu-Fluss in Pará oder am Rio Madeira in Rondônia werden enorme negative Konsequenzen für die Umwelt und die Bevölkerung haben. Das gleiche lässt sich vom größten Stahlwerk Lateinamerikas, das ThyssenKrupp unlängst in Zusammenarbeit mit dem Bergbaukonzern Vale fertig gestellt hat, sagen. Auch im Rahmen des PAC sollen nun die gigantischen Erdölvorkommen vor der brasilianischen Küste im so genannten Pré-Sal ausgebeutet werden.
Linke Gruppen und soziale Organisationen hatten immer wieder die soziale Schieflage in Fragen der Wirtschaftspolitik kritisiert. Jedoch wird auch von den sozialen Bewegungen anerkannt, welche Erfolge die Regierung Lula in den zwei Legislaturperioden mit der Erhöhung des Mindestlohnes, mit Arbeits- und Gewerkschaftsrechten oder in den Bereichen der Sozialpolitik erzielt hat. Die Beliebtheit der Regierung Lula erklärt sich vor allem mit dem Familienstipendium oder dem sozialen Wohnungsbauprogramm. Deswegen hatten sich viele soziale Bewegungen für ein Votum für Dilma ausgesprochen. Gemeint war damit explizit ein Votum gegen die neoliberale Politik, wie sie der Kandidat der rechten PSDB, José Serra, verkörpere.
Jedoch warnen die sozialen Bewegungen nach wie vor, dass es in der Wahlallianz der PT politische Kräfte gebe, die sich den von ihnen geforderten Zielen widersetzten. Dilma hat zwar gewonnen, wird aber quer über das gesamte politische und regionale Spektrum Brasiliens Kompromisse aushandeln müssen. Bereits Präsident Lula musste sich mit einer starken Fraktion der PMDB in Parlament und Senat arrangieren. In dieser Partei der Demokratischen Bewegung PMDB versammeln sich vor allem regionale politische Bosse, die eng mit UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen verbunden sind – wenn die PolitikerInnen der PMDB nicht gleich selbst die KapitaleignerInnen sind. Die Arbeiterpartei PT ist zwar mit der PMDB verbündet, doch nötigte die wirtschaftsnahe PMDB der PT immer wieder wichtige Kompromisse ab.
Bei den Wahlen diesen Oktober ging es nicht nur um die Präsidentschaft. Auch zwei Drittel der Sitze im Senat, alle Sitze im Parlament, alle Gouverneure der 26 Bundesstaaten und des Bundesdistrikts sowie die Sitze in den legislativen Kammern der einzelnen Bundesstaaten standen zur Disposition. In 17 der 27 Bundeseinheiten (Bundesstaaten plus Bundesdistrikt) konnte sich die bisherige Regierungsfraktion behaupten. In 12 dieser Bundesstaaten, werden Parteien, die mit Dilma Rousseffs Regierung verbündet sind, die Gouverneure stellen. Im nördlichen Bundesstaat Maranhão hat der Gewinn der Regierungskoalition die Arbeiterpartei PT viele Sympathien gekostet: Roseana Sarney von der PMDB wurde wiedergewählt, mit Unterstützung der Bundes-PT. Viele linke Kräfte und PT-MitgliederInnen im Maranhão aber lehnten das Bündnis mit Sarney ab, da sie der Gouverneurin massive Korruption vorwerfen.
In den beiden bevölkerungsstärksten und wirtschaftlich mächtigsten Bundesstaaten Brasiliens, São Paulo und Minas Gerais, wird weiterhin die oppositionelle PSDB regieren. Und von den zehn Bundesstaaten, die ihre Regierung wechselten, gewann die PSDB vier; die Arbeiterpartei PT von der designierten Präsidentin konnte nur im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul die Regierung der PSDB abnehmen. Insgesamt werden 17 Bundesstaaten in Zukunft von Mitgliedern der Koalition um Dilma Rousseff regiert. Im Parlament konnte sich die Arbeiterpartei PT deutlich verbessern. Mit 88 Sitzen wird sie die größte Fraktion stellen. Im letzten Parlament war noch die PMDB mit 89 Sitzen die größte Fraktion, nun stellt sie mit 79 Sitzen die zweitgrößte Fraktion. Da aber beide Partien verbündet sind, ist die Veränderung für die künftige Präsidentin Dilma Rousseff nicht besonders groß. Sie muss aber in Zukunft wohl weniger Rücksicht auf die Interessen des Bündnispartners nehmen. Insgesamt wird in der kommenden Legislaturperiode die Koalition um Dilma Rousseff 310 der 513 Sitze im Parlament halten – eine komfortable Mehrheit.
Im Senat werden 54 neue SenatorInnen antreten; von ihnen gehören elf zur Arbeiterpartei PT, 28 weitere gehören zu verbündeten Parteien. Auch in dieser Kammer konnte sich das Regierungsbündnis verbessern. Dass aber ein Soja-Großfarmer wie Blairo Maggi für das Regierungsbündnis in den Senat zieht, verheißt nichts Gutes. Die Regierung wird so vermutlich weiter auf die Interessen der Agrarlobby eingehen. Die Hoffnung auf eine konsequente Agrarreform, die sich an den Antritt der Regierung Lula 2002 knüpfte, rückt in noch weitere Ferne. Insgesamt werden nun 38 von 81 Senatoren dem Regierungsbündnis angehören – die Mehrheit verfehlte das Regierungsbündnis knapp.
Die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung um Dilma Rousseff wird das kaum schmälern. Sie hat eine gute Basis, und das Präsidialsystem Brasiliens räumt der Präsidentin ohnehin weitreichende Handlungsmöglichkeiten ein, die nicht von der Legislative bestätigt werden müssen. So wird die Präsidentin wohl mit dem Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstum weitermachen, wie sie es als Kabinettschefin bereits tat. Das heißt, dass weitere Großprojekte in der Infrastruktur und Staudammbau durchgesetzt werden. Für Menschen, die von den Projekten direkt betroffen sind, heißt dies für die kommenden Jahre nichts Gutes.
