Brasilien | Nummer 238 - April 1994

Sleeping with the enemy?

Die PT und die Militärs

Cesar Benjamin, ein junger Ökonom aus Rio, ist einer der Konstrukteure des Regierungsprogramms der PT. Er liebt es zu provozieren. Vor Jahren zog er gegen die „ecologistas“ in der PT zu Felde, und jetzt zeigte er, daß er ein ganz anderes Grün liebt: Er preschte mit dem Vorschlag vor, den Militär­haushalt zu vervierfachen. Die Reaktion war klar: wütende Proteste in­nerhalb der Partei. Aber der Lärm hat einen konkreten und ernsten Hinter­grund. Die PT dis­kutiert ihr Verhältnis zu den Militärs und die Militärs disku­tieren ihr Verhältnis zur Nation.

Thomas W. Fatheuer

Im November 1993 lud die PT zu ei­nem „Nationalen Seminar“ ein, um das Pro­gramm einer Regierung Lula zu diskutie­ren. Ein Thema lautete „Die Streitkräfte in den neunziger Jahren“. Am Tisch saßen zwei Militärs von der ESG (Escola Su­perior de Guerra), dem „think-tank“ der Streitkräfte, ein Ex-Militär, der nun an der angesehenen Universität von Campinas Vordenker für strategische Fragen ist (Geraldo Cavagnari) und Marco Aurelio Garcia, verantwortlich in der PT für Interna­tionales.

Nationalismus = Antiimperialismus?

Die Thesen der Militärs, dem staunenden PT-Publikum vorgetragen, lassen sich stichwortartig folgender­maßen zusam­menfassen:
* Der konstituierende Grund für die Exi­stenz von Streitkräften ist die Bedro­hung durch einen äußeren Feind.
* Die Gewährleistung „Innerer Sicher­heit“ ist Aufgabe anderer (bewaffneter) Seg­mente des Staatsapparates, vor al­lem der Polizei. Die Streitkräfte kön­nen diese höchstens unterstützen. Gäbe es keinen äußeren Feind, wären die Streit­kräfte letztendlich überflüssig.
* Ist Brasilien aber durch einen äußeren Feind bedroht? Die klare Ant­wort lau­tet: Ja. Und wer ist es? Die An­maßung der reichen Länder, überall zu inter­venieren, stellt eine Bedrohung für Bra­silien dar. Der „pax boreal“, der nörd­liche Friede, ist eine Gefahr für die Ent­wicklung im Süden.
* Ist diese Gefahr aber für Brasilien real? Auch hier lautet die Antwort „ja“ und die angeblich bedrohte Souverä­nität Amazo­niens muß als Illustration her­halten.
* Um ein nationales Projekt gegen den „borealen Frieden“ entwickeln zu kön­nen, brauchen die Streitkräfte natürlich zum Beispiel atomgetrie­bene U-Boote und vor allem Geld…
Cavagnari setzte noch einen drauf: „Das Projekt ‚Brasilien – große Na­tion‘ der Miltärs war ein Schwindel. Eine große Nation erbaut man nicht über Deklaratio­nen und nationalisti­sche Propaganda, son­dern über eine Vereinigung des Volkes, die auf Gleichheit und sozialer Gerechtig­keit beruht.“ Lula als Führer von „Brasil- grande nacao“ mit antiimperalistischer Ausrichtung – ist das kein Lockange­bot? Die anwesenden PTlerInnen je­denfalls waren sichtlich beeindruckt.

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