«

»

Artikel drucken

Toleranz für Kleinproduzenten

Frau Montañés, die Kontrolle des Drogenanbaus in den Herstellerländern hat die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen, hat interne Konflikte verschärft, Korruption und Menschenrechtsverletzungen befördert, zu mehr Gewalt und Umweltzerstörung geführt. Ist die internationale Drogenpolitik gescheitert?

Ja, und es war ein Scheitern auf ganzer Linie. Und zwar sowohl bei Maßnahmen, die auf die Vernichtung des Angebots setzen, als auch bei solchen zur Abschaffung der Nachfrage. In den so genannten Herstellerländern ist der Anbau nicht zurückgegangen. Zum Beispiel ist die Fläche des Kokaanbaus in den Andenländern in den vergangenen zehn Jahren bei rund 200.000 Hektar stabil geblieben. Nach vierzig Jahren Anbauverbot leben wir in einer Welt, in der es immer mehr Drogenkonsumenten gibt, die Zugang zu immer billigeren und reineren Drogen auf den illegalen Märkten haben.

Auf der Grundlage der existierenden Studien plädiert das TNI für eine Philosophie der Schadensbegrenzung bei der Drogenkontrolle in den Herstellerländern. Können Sie uns dieses Konzept erläutern?

Das Konzept der Schadensbegrenzung meint eine Politik, die darauf abzielt, die Schäden, die Drogen dem Nutzer und der Gesellschaft im Ganzen zufügen, zu reduzieren. Angewandt wird sie bis jetzt lediglich auf der Nutzerseite. Die Ausgabe sauberer Kanülen, Drogenkonsumräume, Analyse von Tabletten oder kontrollierte Abgabe von Heroin an bestimmte Süchtige sind Beispiele.
Der Hauptwiderspruch besteht darin, dass es auf der Seite des Verbrauchs – in den meisten Ländern der Europäischen Union, aber auch in Australien, Neuseeland, Kanada oder Brasilien – eine klare Tendenz zu einer rationaleren und pragmatischeren Drogenpolitik gibt, während auf der Herstellerseite der repressive Ansatz immer weiter auf die Spitze getrieben wird. Deshalb schlagen wir vor, das Prinzip der Schadensbegrenzung auch auf die Politiken der Angebotskontrolle anzuwenden, diese also rationaler und pragmatischer zu gestalten.

Wie könnte eine Schadensbegrenzung in den Herstellerländern aussehen?

Denkbar sind da etliche Maßnahmen und der Verzicht auf die obsessive Vernichtung von Anbaufläche in Hektar. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, die mit dem unerlaubten Anbau verbundenen Schäden, wie die Umweltzerstörung oder den verstärkenden Einfluss des Drogenanbaus auf bewaffnete Konflikte, zu verringern.
Wichtig wäre es außerdem, einen Dialog mit den betroffenen Comunidades über deren Probleme mit dem Drogenanbau zu führen, – ohne den Druck von Ultimaten oder einer Politik der „Zero Tolerance“. Das könnte eine schrittweise Reduzierung des Anbaus einleiten. Sinnvoll wäre eine Definition der Kleinproduzenten als wirtschaftliche Opfer, die „süchtig“ nach dem illegalen Anbau geworden sind, der ihnen das Überleben sichert. So wie das Prinzip der Schadensbegrenzung auf die Drogenabhängigen Anwendung findet, müssen auch den Herstellern angemessene Bedingungen angeboten werden, um ihre Situation zu überwinden. Auch wenn das nicht funktioniert, geht es immer noch darum, ihnen zu helfen, anstatt sie zu kriminalisieren, ihre Ernte zu verbrennen, sie einzusperren oder zu ermorden.

Gibt es bereits Erfahrungen damit, Schadensbegrenzung auf der Angebots- und der Nachfrageseite direkt zu verknüpfen? In einer Veröffentlichung des TNI heißt es beispielsweise, das Rohopium aus einer indigenen Comunidad in Kolumbien könnte direkt in Programmen kontrollierter Abgabe in der Schweiz und in Holland Verwendung finden.

Nein, bis vor kurzem war es ein französischer Pharmahersteller, der das Heroin für die schweizerischen und holländischen Programme herstellte. Was übrigens immer wieder überraschend ist, wenn man aus einem Land kommt, in dem man nicht einmal über Drogen sprechen kann, ohne gleich in den Ruf zu geraten, ihren Konsum zu befürworten.

Steht das Konzept der Schadensbegrenzung in direktem Zusammenhang mit der Forderung nach der Legalisierung von Drogen?

Nein. Es geht darum, konkrete Schritte hin zu einer gerechteren und effizienteren Drogenpolitik vorzuschlagen. Die Debatte über Drogenpolitik ist sehr stark polarisiert zwischen den Positionen von Legalisierung und striktem Verbot – so sehr, dass es selbst in Einrichtungen wie den Vereinten Nationen fast unmöglich ist, differenziert über Alternativen zu diskutieren, ohne dass man gleich beschuldigt wird, Drogen an Kinder verteilen zu wollen. Das erstickt die Debatte schon im Keim. Andererseits gibt es in der Legalisierungsdebatte weiterhin eher magere Alternativvorschläge zum Verbot. Bis jetzt gibt es kein Modell, das Maßnahmen für jedes Glied in der Kette von Produktion, Distribution und Konsum vorsieht.

Sie sagen, dass die globale Drogendebatte durch ihre enorme Polarisierung gelähmt ist. Was ist vom Treffen der Betäubungsmittel-Kommission der Vereinten Nationen in Wien im April diesen Jahres zu erwarten?

Neben den Kommissionsmitgliedern werden in Wien auch VerteterInnen von Regierungen aus aller Welt zusammentreffen. In dieser Versammlung sollen die Zwischenergebnisse der Strategie bewertet werden, die die UN-Generalversammlung 1998 auf ihrer Sondersitzung über Drogen formuliert hat. Das Motto dieser Strategie war „Eine Welt frei von Drogen – das können wir schaffen“, und sie hat sich das Ziel gesteckt, Angebot und Nachfrage illegaler Drogen bis 2008 signifikant zu verringern. Wie ich schon sagte: Diese Strategie ist auf ganzer Linie gescheitert, weshalb die Tagungsteilnehmer, wenn sie denn ehrlich sind, wenigstens die Notwendigkeit feststellen sollten, ihre Antidrogenpolitik neu zu überprüfen.

Bei der Fortschrittskontrolle dieser Drogen-Sondersitzung hat die Betäubungsmittel-Kommission Mexiko zum federführenden Land bestimmt. Kann man von Mexiko im Rahmen dieser Evaluierung eine bedeutende Rolle erwarten?

Die Sondersitzung von 1998 war ursprünglich von Mexiko einberufen worden, um die aktuelle Antidrogenpolitik neu zu bewerten. Es war der explizite Wunsch Mexikos, die Generalversammlung möge einen Moment der „weltweiten Reflexion“ herbeiführen. Dennoch scheiterten die Ansätze einer grundlegenden Neubewertung während der Vorbereitungsphase durch die Betäubungsmittel-Kommission, – letztlich bekräftigte die Generalversammlung den alten Standpunkt des Prohibitionismus. Vor diesem Hintergrund wurde auch das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2008 dem Anbau von Koka, Schlafmohn und Cannabis ein Ende zu bereiten. Deswegen ist es ein positives und interessantes Signal, dass die Betäubungsmittel-Kommission jetzt Mexiko den Vorsitz bei der Erfolgskontrolle übertragen hat. Und in der Tat hat die stellvertretende mexikanische Außenministerin, Patricia Olamendi, in ihrer Auftaktrede zu den Kommissionssitzungen gefordert, sich ehrlich und sehr kritisch mit dem Ziel der Eliminierung von Anbau und Konsum bis 2008 auseinander zu setzen.

Eine Gruppe kolumbianischer Intellektueller hat dem Präsidenten Alvaro Uribe vorgeschlagen, den gescheiterten Kampf gegen den Drogenanbau durch großflächige Pestizid Sprühaktionen zu überdenken. Denn obwohl schon 250.000 Hektar besprüht wurden, wird heute Anbau auf einer Fläche betrieben, die mit ihren 160.000 Hektar um ein Viertel größer ist als vor vier Jahren, als die Regierung von Andrés Pastrana mit den Sprühaktionen anfing. Wie könnten die europäischen Regierungen Druck ausüben, um hier einen Richtungswechsel der von der Regierung Kolumbiens und den USA verteidigten Politik herbeizuführen?

Es gab bereits eine Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Pestizid Besprühungen, konkrete Maßnahmen hatte das aber nicht zur Folge. Das Hauptproblem ist, dass die EU und einige europäische Länder in Kolumbien kaum aktiv sind bzw. nur in sicheren Gegenden und in wenig umstrittenen Programmen agieren, um Auseinandersetzungen mit den USA zu vermeiden. Europa und insbesondere die Staaten der „Gruppe der Freunde des Friedensprozesses“ könnten eine sehr wichtige Rolle spielen, indem sie die lokalen Entscheidungsträger und die Gemeinden unterstützen, dass ihre Stimmen gegen die Sprühaktionen und ihre Alternativvorschläge gehört und von der Regierung berücksichtigt werden.

Können Sie Beispiele aus einem der Andenstaaten nennen, wo zurzeit positive Erfahrungen bei der Substitution von Drogenanbau gemacht werden?

Es ist nicht leicht, von Erfolgen zu sprechen, schon weil die Vorstellung nicht funktioniert, man könne einfach ein Produkt statt des anderen anbauen. Der illegale Anbau hängt zusammen mit der Armut, mit den fehlenden wirtschaftlichen Alternativen, mit der Unmöglichkeit des Dialogs mit den betroffenen Kommunen etc., alles Probleme, die sich nicht lösen, indem man einfach etwas anderes aussät. Auf jeden Fall gab es in Peru einige positive Erfahrungen im Bereich der Alternativen Entwicklung. Allerdings nicht sehr viele, denn seit 1998 ist diese mit der zwangsweisen Ausrottung verbotener Pflanzen verknüpft. Seitdem wird der Erfolg aller Maßnahmen in „vernichtete Hektar Boden zum Zeitpunkt x“ gemessen. Das funktioniert aber nicht, denn die Prozesse der Herstellung legaler Alternativen sind langwierig und komplex.

Und worin besteht zurzeit die Arbeit des TNI-Programms „Drogen und Demokratie“ in den Andenländern und in Europa?

Unser Hauptziel ist die Analyse von Tendenzen der illegalen Drogenökonomie und der globalen Drogenpolitiken – ihre Ursachen und ihre Effekte auf die Wirtschaft, auf Frieden und Demokratie. Anhand dieser Ergebnisse versuchen wir, auf eine Neugestaltung der aktuellen Politik hinzuwirken – im Einklang mit den Prinzipien der Schadensbegrenzung, des gerechten Handels, der Entwicklung, der Demokratie, der Menschenrechte, des Schutzes von Gesundheit und Umwelt und der Konfliktprävention. Zurzeit sehen wir unsere Hauptaufgabe darin, eine weltweite Neubewertung von Drogenpolitik in Verbindung mit Wien 2003 anzustoßen.

Die Drogenkonferenz „A drug free world we can do it” findet am 8.-18. April in Wien statt.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/toleranz-fuer-kleinproduzenten/