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Trickserei um Brasiliens Wälder

Nun ist es Dilma Rousseff doch noch gelungen, Wochen vor dem Rio+20-Gipfel halbwegs schmeichelhafte Schlagzeilen zu produzieren: Sie verhindere Straffreiheit für Waldzerstörer_innen, heißt es allenthalben, gegen die schlimmsten Auswüchse des von Kongress und Senat verabschiedeten Raubbaugesetzes hat sie ihr Veto eingelegt. Durch ihr Veto gegen zwölf Artikel und Änderungen bei 32 Punkten des neuen Waldgesetzes hat Brasiliens Präsidentin mehrere Probleme geschickt umdribbelt: Anstatt sich vor dem UN-Umweltgipfel Rio+20 im Juni zum Umweltschutz in Form eines zeitgemäßen Waldgesetzes zu bekennen, entschied sie sich für einen Kompromiss, der vor allem die Agrarlobby zufrieden stellt.
Nach dem Teilveto der Präsidentin gebe es keine Amnestie für Waldzerstörer_innen, versicherte dennoch stolz Brasiliens Umweltministerin Izabella Teixeira. Das derzeitige Waldgesetz sieht vor, dass auf Privatgrundstücken in Brasilien ein bestimmter, je nach Ökosystem variierender Anteil als „Naturreserve“ erhalten werden muss. In Amazonien sind es 80 Prozent. Den Raubbau hat das Waldgesetz aber dennoch nicht verhindern können, allzu oft bleiben Prozesse gegen Waldzerstörer_innen im Justizsystem stecken. Nun aber, so die Ministerin, werde es anders laufen. „Alle werden wiederherstellen müssen, was zerstört wurde“, versprach Teixeira. So soll das Waldgesetz angeblich vor allem den kleineren Produzent_innen zugute kommen. Diese brauchen künftig nur noch jeweils fünf bis 15 Meter der zerstörten Flussufer wiederaufzuforsten. Die bisherige Vorschrift von 30 Metern bei bis zu 10 Meter breiten Flüssen gilt nur noch für Großfarmer_innen, doch in der Praxis wird zum Betrug durch die Aufteilung von Grundstücken geradezu ermutigt. „Zehn Jahre Raubbau werden amnestiert“, fasste der sozialistische Abgeordnete Ivan Valente bitter zusammen. „Immerhin müssen alle ein wenig aufforsten“, tröstet sich der Biologe Ricardo Rodrigues, „vor allem die großen Viehzüchter, die für vier Fünftel der Zerstörungen von Schutzgebieten verantwortlich sind“. Dafür dürfen sie sich allerdings fünf Jahre Zeit nehmen.
So verwunderte es wenig, dass Kátia Abreu – Senatorin und Vorsitzende des Großfarmerverbandes CNA, der bereits 2010 von Waldschützer_innen die ruhmhafte Auszeichnung „Goldene Kettensäge“ verliehen wurde – die patriotische Haltung Rousseffs lobte, die angeblich alle Interessen berücksichtigt habe. Der Abgeordnete Homero Pereira freute sich, dass die Staatschefin vor einem vollständigen Veto zurückschreckte und die Verhandlungen nach Rio+20 nun „in aller Ruhe“ weitergehen könnten.
Rousseff hat die große Chance verpasst, die reaktionärsten Teile des Agrobusiness durch ein vollständiges Veto gegen das „Frankenstein-Projekt“ (siehe LN 455) in die Schranken zu weisen – der Rückhalt in der breiten Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Stattdessen taktiert und laviert sie weiter. Wenn von Rio+20 überhaupt neue Impulse ausgehen werden, dann wohl nicht auf Initiative der brasilianischen Regierung. Und so wird sich nach der Rio+20-Konferenz die Aufregung um die UN-Konferenz und der journalistische Wirbel um das Agieren der brasilianischen Präsidentin in Fragen des Waldgesetzes gelegt haben – und es ist wieder das Parlament am Zug, wo die Agrolobby der berüchtigten bancada ruralista gewichtige Macht hat.
Rousseff hat damit zunächst ihr Ziel erreicht: Innenpolitisch ist das unbequeme Thema Waldgesetz vor dem Umweltgipfel im Juni vertagt , die juristische Lage bleibt unübersichtlich. Umweltgruppen erwägen jetzt eine Verfassungsklage. Denn das dicke Ende komme später, fürchten sie. „Die Präsidentin hat die Öffentlichkeit ausgedribbelt“, meint André Lima, Berater der Gruppe SOS Atlantischer Regenwald – zu Recht: Die großen Medien verbreiteten größtenteils die Regierungsversion, wonach eine Amnestie ausgeschlossen sei. Die Umweltbewegung hat Schwierigkeiten, dagegenzuhalten. Lauter ist da die Kritik aus dem Ausland: „Jetzt droht Rousseff als Rio+20-Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor Weltpublikum“, meint Roberto Maldonado vom WWF, „jede Aufweichung von Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung“.
Derweil ruht sich die bancada ruralista nicht aus. Bereits einen Tag nach Verkündung des Teilvetos hatten die Agrarier_innen schon 50 Änderungsvorschläge auf dem Tisch – in vier Monaten könnte das Parlament die Präsidentin wieder überstimmen. Zuletzt hatten sie die zusätzliche Abholzung von über 750.000 Quadratkilometern Wald legalisieren wollen, also eine Fläche von der doppelten Größe Deutschlands. Indessen dürfte die Offensive von Sojafarmer_innen und Viehzüchter_innen im Amazonasgebiet, dem größten Tropenwald der Erde, ungebremst weitergehen. Die Landwirtschaft schätzt Rousseff als Devisenbringer: Agrarprodukte machen 37 Prozent von Brasiliens Exporten aus. Und angesichts steigender Kurse der Landeswährung sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Industrieprodukte im Ausland. Da sieht die Regierung den Rettungsanker im Export der nach wie vor konkurrenzfähigen Rohstoffe.
Doch nicht nur das Waldgesetz bedroht Amazonien: Auch durch den Bau von Großstaudämmen forciert die Regierung die Zerstörung der Region. Nach den Amazonas-Nebenflüssen Rio Madeira (siehe LN 449) und Xingu (siehe LN 418 und 429) ist nun der Tapajós an der Reihe. Für den Bau von fünf Wasserkraftwerken hat Rousseff per Dekret sieben Naturschutzgebiete verkleinert, der Senat stimmte jetzt zu. Umwelt-, Menschenrechts- und Indigenengruppen haben gegen die Verabschiedung der sogenannten MP 558 in einem offenen Brief an die Präsidentin protestiert: Die MP 558 betreffe allein am Rio Tapajós 75.630 Hektar staatlicher Naturschutzgebiete (davon 18.700 Hektar im Nationalpark Amazonien) allein für den Bau von zweien der fünf dort geplanten Staudämme: São Luiz do Tapajós und Jatobá. So drohen Amazonien neben dem Monsterstaudamm Belo Monte am Rio Xingu, den Stauwerken Santo Antônio und Jirau am Rio Madeira weitere Großstaudämme: Denn Brasiliens Bundesregierung sieht mehr als die Hälfte des gesamten Wasserkraftpotenzials Brasiliens ausgerechnet dort: in Amazonien.

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